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Spiegel-Interview
JU-Chef Winkel kritisiert Merz für fehlende Reformen und lobt Schröder für Agenda 2010
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter der CDU, fordert von Merz mehr Reformen und stellt infrage, ob diese mit der SPD umsetzbar sind. Lobende Worte findet er für die Agenda 2010 von Gerhard Schröder.
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Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef der Jungen Union, kritisiert in einem Interview mit dem Spiegel die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz und die bisher nicht vorhandenen Reformen, die seiner Ansicht nach nötig sind, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus demografischen Gründen. Lobende Worte hat Winkel dagegen für die Kanzlerschaft des SPDlers Gerhard Schröder übrig. Schröder hat mit der Agenda 2010 seine eigene Karriere aufs Spiel gesetzt, resümiert der Abgeordnete, der genau diesen Mut jetzt für notwendig hält, um die nötigen Reformen umzusetzen.
Obwohl Winkel Schröder und damit auch die SPD von damals für ihre Reformen lobt, stellt er in Frage, ob die Union die nötigen Reformen mit der SPD umsetzen kann. Dabei verweist Winkel auch darauf, dass die Agenda 2010 nicht vorher im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sondern aus einer Notwendigkeit heraus entstand. In der aktuellen Koalition beharrt bei Reformen vor allem die SPD auf den Koalitionsvertrag und den dort festgehaltenen Reformen, will aber nicht darüber hinausgehen.
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Die Lockerung der Schuldenbremse, die Merz noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt hat, wodurch der Bundeskanzler eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen hat, sieht Winkel immer noch kritisch, vor allem weil es keine dazugehörigen Reformen gibt. „Wenn man einfach Geld auf ein kaputtes System schüttet, versickert es ohne große Wirkung. Nun zeigt sich in der Umsetzung, dass viel zu wenig Geld wirklich in die Infrastruktur fließt“, sagt Winkel, der als Beispiel nennt, dass im kommenden Haushalt 10 Milliarden Euro weniger im Verkehrshaushalt, dafür 10 Milliarden Euro mehr im Sozialhaushalt vorhanden sind.
Zu der Frage einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, insbesondere vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, positioniert sich Winkel klar gegen eine solche. „Sollten wir jemals mit dieser AfD zusammenarbeiten, würden wir das bitter bereuen. Denn wenn wir das einmal irgendwo zulassen, können sich die Verhältnisse schnell ändern. Dann gibt es kein Zurück mehr“, so Winkel. Um die CDU im dortigen Wahlkampf zu stärken, kündigt der JU-Chef an, auch Mitglieder von außerhalb in den Wahlkampf zu schicken.
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Mit wem will er denn Reformen umsetzen, wenn es mit der AFD nicht sein soll ? Mit
SPD, Grünen und Linken geht es ja nun offenkundig nicht. Es wäre gut, wenn man zweistellige Zahlwerte addieren könnte.
Baron Merzhausen hat doch 30 Jahre gewartet, dass er Kanzler wird. Und jetzt nennt ihm Winkel Gerd Schröder als Beispiel für Reformwillen. Und sagt noch, dass er deswegen seine eigene Karriere aufs Spiel gesetzt hat. Für Baron Merzhausen ein Horrorszenario!
„Sollten wir jemals mit dieser AfD zusammenarbeiten, würden wir das bitter bereuen. Denn wenn wir das einmal irgendwo zulassen, können sich die Verhältnisse schnell ändern. Dann gibt es kein Zurück mehr“
Der Winkel will die tollsten Reformen, aber keinesfalls sollen sich „die Verhältnisse“ ändern. Entsprechend des Mottos „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“.
Wie und mit wem es richtungsweisende Reformen geben soll, weiß er selbst nicht. Das ist keine konstruktive Kritik, sondern nur Lamentiererei.
Den Merz kann nur die CDU /CSU Fraktion stürzen und die sind auf Linie.
Von da kommt viel zu wenig Kritik.
Angesichts dessen, dass laut dem Böckenförde-Diktum der freiheitliche und säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die von ihm selbst nicht garantiert werden können, lässt es aufhorchen, wenn die beiden Generalsekretäre von CDU und SPD sich dafür aussprechen, die Voraussetzungen „grunderneuern“ (t-online v. 8.11.2025) zu müssen. Zugleich schulden sie damit aber die Antwort auf die Frage, warum inzwischen seit vielen Jahren die Bevölkerung sich mit einem Determinismus konfrontiert sah, der Voraussetzungen hat, die kein Mensch erfüllen kann und die daher sämtliches Arbeitsvermögen bei weitem übersteigen? Immerhin findet sich darin der wahre Grund für die enorme Schwere der heutigen Krise einer hochentwickelten Industriegesellschaft. Nicht zuletzt die jüngst von der Jungen Union (JU) an den Bundeskanzler adressierten Forderungen nach Reformen, wie sie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 versuchte, könnten dadurch wohlfeiler nicht sein.
Nur zur Erinnerung: Wenn der Physiker Max Planck spätestens vor rund 90 Jahren darauf hinweist, dass „alle Kausalität an den Anfang verlegt“ ist, wäre heutzutage schon viel, wenn nicht alles gewonnen, falls es gelänge, darin innezuhalten, so zu tun, als ob sie erst noch von Menschenhand hergestellt werden müsste. Nicht von ungefähr regte deshalb Gerhard Schröder als damaliger Bundeskanzler zuletzt noch anlässlich der ihm von der Georg-August-Universität Göttingen im Jahr 2005 verliehenen Ehrendoktorwürde an, die Unsummen an öffentlichem Geld, die dadurch an schiere Pseudoaktivitäten gebunden sind, endlich frei werden zu lassen. Allerdings verhallen seine Worte fortgesetzt bis auf die Gegenwart ungehört. Anders ist nicht erklärbar, warum stattdessen erst am 18. März 2025 sogar parlamentarisch Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 1 Billion Euro erteilt wurden, weiterhin ein Handeln zu finanzieren, das nicht einmal im Ansatz wenigstens mit der physikalischen Realität übereinstimmt.
Übrigens: Der Theologe Hans Küng treibt es auf die Spitze. Angeblich sei nicht auszuschließen, dass ein „blindes Schicksal“ die Welt regiert. Allenthalben wäre dann die Aufgabe, eine Wende zu bewerkstelligen. Dass in Wirklichkeit das Schicksal jedoch kein blindes Verhängnis ist, gerät darüber völlig in Vergessenheit. Der frühere Ärztliche Direktor am Ulmer Universitätsklinikum, Manfred Spitzer, diagnostiziert inzwischen denn auch eine „digitale Demenz“, die zunehmend aggressiver um sich greift und kein Halten mehr kennt.
Merz kennt nur eine Reform, die Black Rock Reform. Sein Verdienst sind die Prozente von Black-Rock für unsinnige Kriegs-Kredite. Nebenbei kassiert Trump die Deutschen Firmen ein und die Pharma, Bill Gates und der WEF machen den Rest platt! Willkommen in Deutsche Land!
Johannes Winkel weiß offenbar nicht, wie die Agenda 2010 aufgelegt wurde, welche fatalen Logikfehler die heutige Krise bewirkt haben. Rückblick:
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/fehler-agenda-2010-lastenausgleichsgesetz-notwendig/
1. Lohnsenkungspolitik im beitragsfinanzierten Sozialsystem führt zu Altersarmut & sinkenden Altersrenten.
2. Abschaffung Individualförderung bei Immobilien führt zur Mietenkrise
3. Finanzialisierung des Immobilienmarktes führt zu steigenden Kapitalabflüssen an ausländische Investoren & steigende Belastungen des Mittelstands.
4. Förderung privater Altersvorsorge hat vor allem Gutverdienern ein zweites Einkommen beschert.
5. Die Steuerbegünstigung bei der Kapitalertragssteuer ist ungerecht, weil sie Gutverdiener mit Kapitalerträgen zugute kommt.
6. Digitalisierung führte zu steigenden Kapitalabflüssen aus Europa.
Heute: Finanzialisierung des Immobilienmarktes verhindert, dass Zuwanderer sofort im Wohnungsbau arbeiten & Sozialsystem entlasten.
Auch die Riester Rente war ein Teil dieser Agenda. Sie hat nur Walter Riester. Versicherungen wie z, B. die AWD von Maschmeyer reich gemacht. Jetzt wird die Riester Rente klammheimlich wieder abgeschafft.
Und die Agenda 2010 hat natürlich nichts bewirkt, oder?
Ein wenig Verständnis von Wirtschaft und Sozialpolitik kann bei Argumentation durchaus hilfreich sein
Die Agenda 2010 hat Europas größten Niedriglohnsektor hervorgebracht. Stundenlöhne < 5€ waren Standard. Im Sinne der Arbeitnehmer, also derer die die Leistung ihrer abhängig Beschäftigten als ihren eigenen Erfolg verbuchen, vulgo deren Arbeit nehmen waren das traumhafte Errungenschaften.
Die Agenda 2010 hat die Bürgermeister und Kommunen abhängig von äußeren Investoren gemacht. Die eigenen Aufstiegskonzepte über GRW-Finanzierung, Landesbürgschaften und eigenkapitalfinanzierte mittelständische Wachstumsprojekte sind quasi stillgelegt – die kommunale Selbstverwaltung wurde geschleift. Gemeindeordnungen wurden rasiert.
Herr Winkel, wir brauchen keinen grünen Kanzler.
Bitte Merz intensivst motivieren, sich um Deutschland und seine Bürger zu kümmern.
Bloss weil es ein Dutzend vernünftige bei der Union gibt, muss noch keiner Hoffnung haben. Das hat in 20 Jahren nicht funktioniert und damals waren es viel mehr und es wird heute nicht funktionieren. Denn eins ist klar, der steht damit auf der Abschussliste, siehe rechter Flügel.
Viele in der Jungen Union wissen, dass Merz die Zukunft der unter 50 Jährigen verspielt. Ihnen fehlen dann nur die Eier, um stehen zu bleiben.
Aalglatte Karrieristen.
Johannes Winkel ist ein schlauer Mann. Er weis, das bei der Ankündigung einer Zusammenarbeit mit der AfD die SPD den LinksGrünen Mob mobilisiert und auf die Straße bringt. Finanziert durch „demokratieleben“, also unserem gestohlenen Steuergeld (eigentlich gedacht für strukturelle Staatsausgaben!) . Es ist auch kein Geheimnis, das die Wähler in den kommenden Landtagswahlen sowieso das Original wählen. Die Rest-CDU wickelt sich ja gerade ab.
Es braucht eine dritte Kraft zwischen CDU und AfD, die das Eis bricht, und das kann nur Team Freiheit sein, die mit allen zusammenarbeiten wollen. Sonst blockieren die sich noch 100 Jahre weiter gegenseitig.
Team Freiheit wird aber wahrscheinlich an der 5% Hürde scheitern und damit die konservativen Kräfte schwächen.
Frauke Petry überschätzt sich maßlos.
Mit der SPD wird es keine wirklichen Reformen geben . Merz klammert sich ans Kanzleramt und verkauft alles dafür . Eine Wende zum Besseren kann es nur ohne Herrn Merz geben . Es müssen konservative Kräfte der ( jungen ? ) CDU aufbegehren und eine rechts-liberale Politik neu aufleben lassen auch mit der Bereitschaft mit der AFD die notwendigen Mehrheiten herzustellen . Es muss schnell etwas passieren !!
Wenigsten noch ein einziger der sich traut diesen dahinvegetierenden CDUCSU Haufen aufzurütteln ! Ich dachte immer , Linnemann gehört auch dazu , aber was er gestern abgezogen hat mit den SPD – Vorsitzenden hat mich mehrmals enttäuscht ! Gleiche Mischpoke und deshalb nicht mehr wählbar ! Die lernen erst , wenn Sie wie die FDP enden !!
Gerhard Schröders Reformen und seine Freundschaft zu Wladimir Putin kosteten ihn die Kanzlerschaft und viele Privilegien im Alter. Gut für unser Land, schlecht für ihn. Das haben sich alle seine Nachfolger gemerkt und sich entsprechend verhalten. Sowas wie bei Gerhard Schröders Agenda wird -speziell bei Merz- nicht wieder vorkommen. Eher lassen er und mit ihm die SPD Granden das komplette Land vor die Wand fahren.
was will die CDU? Chaos, Durcheinander, Unwille?
Nein. Die CDU führt nur ihre Befehle aus und die kommen vom WEF.
Unerträgliche Debatte, jedem halbwegs intelligenten Beobachter ist schon seit Murksel klar, dass eine Kursänderung nur mit der einzigen Oppositionspartei möglich ist! Lasst es endlich geschehen und erlöse uns von den BÖSEN!
Wahrscheinlich wird das eingesparte Geld bei der Bundeswehr zusätzlich ausgegeben und die ehemaligen Empfänger, jedoch nur die autochthonen, an der Ostflanke entsprechend eingesetzt, damit sie gar nicht erst zurückkehren, um sich zu beschweren. Die Software für das Losverfahren wird entsprechend optimiert. Das Geld, was DOGE „eingespart“ hat, wurde auch beim Pentagon reallokiert.
Die nächste Regierung wird schlimmer als die aktuelle, genauso wie die aktuelle schlimmer ist als die letzte. Aber wenigstens werden wir dann nicht mehr mit Wahlen belästigt, da endlich wieder zurückgesch… wird.
👌 top
Sein Parteichef hofiert und sponsort gerade Putins brasilianisches Hündchen in Belèm…
Klar: Fritz wurde auch von Kommunisten zum Kanzler zweiter Wahl gemacht….
Vielleicht sollte man Merz nicht unnötig reizen. Alles, was dieser unfähige Dilettant in seinem Leben je gemacht hat, hat Deutschland schwer geschadet und Unmengen an Steuergeld vernichtet bzw. in die Taschen seiner Auftraggeber gespült.
Blau wird euch vernichten..
Wie kannst du nur so blasiert borniert sein???
Im Gegenteil. Die AFD wird zur Rechtsstaatlichkeit und zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehren. Unser Land zuerst!