Untreue-Verdacht
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Kurz darauf wurde eine Durchsuchung in den Räumen der Augsburger Stadtratsfraktion, welcher Scheirich vorsteht, durchsucht. Es geht um Vorwürfe des Betrugs und der Untreue.
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Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Im Plenum wurde einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zugestimmt und so der „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ genehmigt. Mit Ausnahme der AfD stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität – Scheirichs Fraktion enthielt sich derweil.
Direkt nach Aufhebung der Immunität wurden die Räume der Augsburger Stadtratsfraktion der AfD in der Rosenauer Straße über mehrere Stunden durchsucht, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Scherichs Privatwohnung blieb offenbar unberührt – auch wenn sich die Vorwürfe bislang nur gegen ihn und seinen Parteifreund Andreas Jurca richten. Auch Jurcas Immunität, der Landtagsabgeordneter in Bayern ist, wurde zuvor aufgehoben.
Sowohl Scheirich als auch Jurca sitzen im Stadtrat für die AfD – die Ermittlungen gegen sie betreffen Vorwürfe der Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Es geht um Betrug und Untreue – zwischen 2022 und 2023 sollen Gelder der Fraktion immer wieder nicht zweckgerecht eingesetzt worden sein. So sollen zweifelhafte Fortbildungen finanziert worden sein. Es scheint sich jedoch weniger um ein systematisches Problem zu handeln. Jedoch sollen die fragwürdig eingesetzten Gelder im Rechenschaftsbericht falsch deklariert worden sein.
Die Vorwürfe gegen Scheirich und Jurca kommen dabei vom innerparteilich geschassten Stadtrat Friedrich Baur. Jurca spricht in diesem Zusammenhang von einer „Verleumdungskampagne“ Baurs. Sowohl er als auch Scheirich streiten die Vorwürfe vehement ab. Die vierköpfige Fraktion ist also tief gespalten – bereits im kommenden Frühjahr wird im Rahmen der bayerischen Kommunalwahlen ein neuer Stadtrat gewählt – dort kann die AfD auf eine deutlich vergrößerte Fraktion hoffen. Die Vorwürfe gegen die beiden Augsburger AfD-Spitzen könnte jedoch einen Einschnitt liefern.
An alle die hier mitlesen: Jetzt erst Recht AfD‼️ Wählen zwei ❌❌ für die blaue Opposition……. Alle anderen Parteien sind Unwählbar da sie immer korrupter werden und das ist nur ein weiteres Ablenkungsmanöver.
Absolut, ich wähle schon immer nur blau!
Ich erst seit 2013…
Peter Gaede: „Diese Vorwürfe kamen vom Stadrat Friedrich Baur, ebenfalls Mitglied der AfD.“
Nö, Baur gehört nicht mehr zur AfD. Bitte genau bleiben.
@Rrr
Das beantwortet nicht meine Frage.
Querdenker, dann frag bei AN nach. Ich lese Artikel und kommentiere diesen.
@Franz naA
Ach ja? Und warum wird der Herr auf der Webseite des AfD-Stadtrats [1] noch immer als dessen Mitglied geführt?
[1] https://afd-stadtrat-augsburg.de/
Vielleicht sogar vom Verfassungsschmutz, äh Schutz gesetzt in der AfD.
Querdenker, lies den Artikel. Gern geschehen.
Zum Glück werden keine Millionen für (N)GOs gegen das Volk veruntreut.
Haben wir ein Glück.
Immer wieder dieses Diffamieren von AfD – Politikern, sollten erst mal vor der eigenen Türe kehren. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Genau, warum läuft zB die aus Hannover in Brüssel immer noch frei herum und warum können grüne und SPD Politiker immer so weiter machen, obwohl…
Diese Vorwürfe kamen vom Stadrat Friedrich Baur, ebenfalls Mitglied der AfD.
Genau sein Gaede, von einem den die Partei ausgeschlossen hat. Ein richtiges Geschmäckle würde ich sagen. Verleumdungsklage wird folgen.
@Rrr
Und nochmal: Das beantwortet nicht meine Frage.
Btw, was bedeutet denn „innerparteilich geschasst“?
Querdenker, es gibt viele Gründe. Einer wäre, du hasst die AfD, ein anderer, der Webhost ist nicht Vollzeit angestellt oder die AfD bereitet die Verleumdungsklage vor.
@Nur so…
Ach ja? Und warum wird der Herr auf der Webseite des AfD-Stadtrats [1] noch immer als dessen Mitglied geführt?
Nun ja, eine mögliche Erklärung wäre, dass die AfD noch nicht mal eine Website pflegen kann.
[1] https://afd-stadtrat-augsburg.de/
Querdenker, nochmals für dich, lies den Artikel!
Haben die Linken ihn beim Stiefelputzen gesehen? Oder wie er beim Frisör war?
würde meinen der smarte Stadtrat hat einen geheimen Auftraggeber, den VS
Wo Geld fließt gibt es auch schwarze Schafe. Zuerst aber gilt die Unschuldsvernutung. Bis zum Erbringen der Beweise, oder der Bestätigung der Unschuld. Bei Unschuld Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Parteifreund. Ausschluss aus der Partei droht und muss konsequent durchgezogen werden. Gilt auch bei Beweiserbringung gegen den Beschuldigten.
EX Parteifreund. Steht im Artikel.
Warum wird die Immunität von Jens Spahn nicht aufgehoben?
Warum wird die Immunität von Ursula von der Leyen nicht aufgehoben?
Weil das die guten sind. Echte Demokraten und innen!
Hab ich das wirklich geschrieben?
Oh Ironie!
Natürlich werden diejenigen die insgeheim deutsche Milliarden ins Ausland verschieben nicht angeklagt. Siehe SPD-Genossen Schäfer-Gümbel…
Vor ca. 20 Jahren berichtete das GEZ TV das alle Parteien Fraktionsgelder auch illegal für den Wahlkampf benutzen,geschehen ist NICHTS!
Darf ich auf diesen Artikel hinweisen?
https://apollo-news.net/trotz-haushaltssperre-leipzig-investiert-700-000-euro-in-neues-stadtlogo/
Wer sind die Betrüger nochmal?
Opposition ausschalten. Wann gab es das schon mal?
„Nicht zweckgerecht eingesetzt“ werden die meisten Gelder bei den Kartellparteien.
Aber immer schön irgendwas erfinden oder sich an Kleinigkeiten aufhängen, um der Opposition zu schaden.
Ich erinnere nur nochmal daran, dass diese Prozedur gegen Petr Bystron schon mindestens 23x (!) durchgezogen wurde, stets ohne Erfolg.
Das ist willkürlicher Terror, mehr nicht!
Ist das nicht genau das, was man Le Pen untergeschoben hat?
Übrigens Jurca sagt mir doch was… kleiner Zusammenstoß auf der Straße mit schlecht gelaunter Antifa. Wurde danach dann nicht behauptet er würde sich als armes Opfer gerieren? Vom Gesicht von Herrn Jurca war zwar nicht mehr viel zu erkennen, aber wahrscheinlich war er nur nicht so nett zur Nachbarskatze.
Und die CSU OB in Augsburg… Die hat auch so diverse Schlagzeilen produziert
Wie war das gleich noch mit einem Abgeordneten Spahn und einem Kanzler Scholz (Maskenaffäre Cum-Ex Skandal)