„Entlastungskabinett“
Deutlich unter den Ankündigungen: Bundesregierung bringt Bürokratieentlastungen von 100 Millionen Euro auf den Weg
Die Regierung will mit acht Gesetzen Bürokratie abbauen und Bürger wie Unternehmen entlasten. Mit erwarteten 100 Millionen Euro Einsparung bleibt man aber weit hinter den eigenen Versprechen zurück.
Das Bundeskabinett hat mehrere Maßnahmen beschlossen, um Bürger und Unternehmen von bürokratischen Auflagen zu entlasten. Insgesamt verabschiedete die Regierung acht Gesetzesentwürfe und ein Paket von mehr als 50 Eckpunkten, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Nach Angaben des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird durch diese Schritte eine Entlastung von mindestens 100 Millionen Euro erwartet.
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ entstand auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und basiert auf Vorschlägen der einzelnen Fachministerien. Geplant sind unter anderem Änderungen der Gewerbeordnung, die Streichung verschiedener Berichtspflichten sowie die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Zudem verständigte sich das Kabinett auf über 50 weitere Eckpunkte, die als Grundlage für künftige Gesetzgebungsverfahren dienen und in den kommenden Monaten konkretisiert werden sollen.
Mit den insgesamt 50 Eckpunkten, die später umgesetzt werden sollen, will die Regierung Entlastungen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Ob dies aber tatsächlich kommen wird, ist fraglich. Durch die acht Gesetzesentwürfe sollen bei Bürgern und Unternehmen insgesamt „mindestens 100 Millionen Euro“, so Wildberger, eingespart werden. Damit bleibt die Regierung jedoch abermals deutlich hinter den eigenen Ankündigungen zurück. Zu Beginn der Legislaturperiode erklärte man, 25 Prozent aller Bürokratiekosten, mithin 16 Milliarden Euro, einsparen zu wollen.
Entsprechend wird der Beschluss von Wirtschaftsverbänden kritisiert. „Die Lage in der Industrie ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen“, so die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. Den großen Ankündigungen der Regierung würden bislang nur vereinzelte Maßnahmen gegenüberstehen.
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Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) reagiert mit Ernüchterung. Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann erklärte, das Kabinett habe beim angekündigten Bürokratieabbau die Erwartungen nicht erfüllt. Viele sinnvolle Vorhaben seien bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, doch es fehle an der Entschlossenheit, diese nun auch konsequent umzusetzen. „Das Kabinett bleibt beim angekündigten Bürokratieabbau leider hinter den Erwartungen zurück“, so Brodtmann. „Wir vermissen den Mut, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch umzusetzen.“
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll sich beim G7-Energieministertreffen in Toronto für eine mögliche Rückkehr Deutschlands zur Atomkraft ausgesprochen haben. Das berichtet Politico unter Berufung auf den Chef der Atomenergie-Organisation der Vereinten Nationen.Am Montag erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er ab sofort planmäßige Kabinettssitzungen zum Thema Bürokratieabbau einsetzen möchte, und zwar „möglicherweise bis zu einmal im Quartal“. Dass man deutlich hinter den eigenen Ankündigungen bleiben wird, spricht man in der Regierung aber auch schon jetzt ganz offen aus. Digitalminister Wildberger erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden.“
große Ankündigungen, viel Streit und kleine „ernüchternde“ Ergebnisse. Merz-Spezial-Dragees
Wie so immer bei der Politik, grosse Ansage und nichts kommt dabei raus.
Und wieder ein Versprechen gebrochen. Baron Münchhausen lässt grüßen. Einfach nur erbärmlich.
Verstehe ich das richtig?
Das Entlasstungskabinett möchte mit den 8 – in Worten: sagenhaften ACHT – Gesetzesentwürfen in etwa 1.1 € pro Einwohner sparen.
Das nenne ich Kanalisierung von Ressourcen
Da ist er also doch noch.
Erhofft,erfleht und viel beschworen.
Der ganz große Durchbruch.Die absolute Wende.
Ich sehe überhaupt keine Entlastungen, ganz im Gegenteil.
Die Servicewüste Deutschland nimmt mit steigender Digitalisierung Fahrt auf.
Wann liefert er die Antworten zu seinen 551 Fragen?
Übrigens Merz, kleine Erinnerung für Sie:
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Merz wolle Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger machen. „Für die Mehrheit, die gerade denken kann. Und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte der Christdemokrat und fügte an: „Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die da draußen rumlaufen. Die haben in der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu suchen. Gar nichts.“
Die Einsparung könnte man doch der Antifa spenden.
Für Feuerzeug und Brennmittel?
Es wäre ganz einfach: DatenschutzGVO, Heizungsgesetz, Lieferkettengesetz, CO2-Abgaben ERSATZLOS streichen. Wir waren auch eine bessere Demokratie ohne den Müll.
Da braucht man doch keine Brille!
Die Ankündigung zur Ankündigung mit dem Stuhlkreis.
100 Mio Euro Einsparung .. hä? Was ist denn die Berechnungsgrundlage für die 100 Mio? Stundensätze, Gebührenziffern?
Es gibt nur eine bzw zwei Berechnungsziffern : auf Seiten der Gebeutelten Zeit und andere Seite, neben der Behördenkantine Geld sprich Kosten für den Steuerzahler. Milei sei mein Zeuge.
Seine 550 Fragen die er ‚ heute wieder ‚ bezahlt hat er bestimmt auch ‚ vergessen ‚ .
Pinocchio 🤥 lässt grüßen .
Erstmal Schandmaul Wadefool und Betrüger Weimer feuern…
Dann die Koalition kappen..
Und selbst dann bekommt die CDU von mir keine Stimme mehr…
Fritz, schau mal nach Argentinien, besorg Dir eine Kettensäge und dann ran! Das ist der einzige Weg! Und als erstes sägst Du mit der Kettensäge die SPD ab!