Es ist ein verregneter Montagvormittag in Zürich, an dem sich der „Leonhard-Kreis“ der Öffentlichkeit vorstellt – ein Schweizer Verein, der sich im ganzen deutschsprachigen Raum für Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheiten insgesamt einsetzen will. Mit dabei ist eine Reihe prominenter Ex-Politiker.

In der Führungsriege des neuen Vereins sitzen der deutsche Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Autor und ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin sowie Ueli Maurer, langjähriger Schweizer Bundesrat (also Minister) für die SVP und zweimaliger Bundespräsident der Eidgenossenschaft. Maurer soll den neuen Verein als Präsident anführen. Auch an Bord ist die österreichische FPÖ-Politikerin und Ex-ORF-Moderatorin Marie-Christine Giuliani sowie der Schriftsteller Radu Golban, der als Überraschungsgast auftrat.

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Nicht wenige der Beteiligten haben jahrelang selbst an den Schaltstellen des Staates gesessen: Maurer als Schweizer Verteidigungs- und dann Finanzminister, Sarrazin als Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand und Maaßen als Leiter des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Sie alle eint nun, dass sie länderübergreifend einen Vormarsch autoritärer Tendenzen sehen, der gerade die Meinungsfreiheit immer weiter in den Rückzug treibt.

Maaßen etwa sprach den aktuellen Fall Norbert Bolz an: Erst vor wenigen Tagen kam es zu einer Polizei-Razzia bei dem Welt-Kolumnisten wegen eines Tweets, der sich kritisch auf die „Woke“-Bewegung und einen Taz-Artikel bezog (Apollo News berichtete umfangreich). Meinungsfreiheit ist die „tragende Säule der Demokratie“, betonte der Ex-Geheimdienstler. Sie ist der „Unterschied zur totalitären Gesellschaftsordnung“. Genau das aber sei in Deutschland immer weiter in Gefahr: Alles, was nicht Mainstream-Meinung ist, werde als „Hass und Hetze“ definiert und ausgegrenzt.

Bei den Bürgern gebe es einen natürlichen Drang nach Meinungsfreiheit, sie würden nur dann „ihren Mund halten, wenn man die Leute durch Repressionen wie Haft oder Hausdurchsuchung dazu bringt“. Maaßen sprach von einem „Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

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Auch der Schweizer Präsident des neuen Vereins, Ex-SVP-Politiker Ueli Maurer, prangerte den Verlust von Meinungsfreiheit an. Der Leonhard-Kreis setze sich daher genau gegen „diese Denkverbote“ ein. Es dürfe nicht sein, dass sich eine Gruppe herausnimmt zu sagen, was „gut und böse“ ist und „andere Meinungen“ ausgegrenzt werden. Labels wie „Klimaleugner“, „Coronaleugner“, „Rechtsextrem“ kämen aber genau dafür zunehmend zum Einsatz.

Maurer selbst beschrieb dabei, wie sein Engagement für die SVP – seit Jahrzehnten die stärkste Partei in der Schweiz – zu so vielen Anfeindungen geführt habe, dass mehrere seiner Kinder inzwischen deswegen im Ausland leben.

Die westlichen Demokratien seien durch genau diese Denkverbote in Gefahr. Der Leonhard-Kreis wolle daher als „Lobby für die schweigende Mehrheit“ auftreten und ein „Gegenwicht“ gegen diese autoritären Tendenzen und „für die freie Rede“ sein, so Maurer.

Exemplarisch für die kritisierten Denkverbote und das Schubladendenken, wies dabei Maurer unter anderem auf einen Bericht des Schweizer Tagesanzeiger hin, der tags zuvor den liberalen Verein noch vor seiner Vorstellung als „rechtsautoritär“ gebrandmarkt hatte. „Am rechten Rand sei der Verein einzuordnen, weil dessen Exponenten klare Ordnungsvorstellungen hätten. Der Staat gehöre zurückgebunden“, schrieb die Zeitung unter Verweis auf einen einschlägig linken Experten.

Thilo Sarrazin schlug in eine ähnliche Kerbe und verwies darauf, wie sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland geändert habe: In seiner Jugend sei die Unterstützung für die Meinungsfreiheit noch quer durch die Lager stark gewesen, er sei ohne Probleme mit Atomkraftgegnern, Pazifisten bis hin zu Deutschnationalen und konservativen Katholiken ausgekommen. All diese Meinungen seien dabei akzeptiert worden. In der SPD habe es ebenso Platz für ihn als liberal-ökonomisches Gegengewicht gegeben.

Heute dagegen sehe das anders aus: Viele akzeptierten Meinungsfreiheit nur noch, „wenn es um die eigenen Meinungen und um jene geht, die der eigenen irgendwie ähnlich sind“, prangert Sarrazin an. Dabei funktioniere die Meinungsfreiheit nur, „wenn sie von allen Seiten gleichermaßen ernst genommen wird“. Dies werde sie aber heute nur noch bei „klassischen Liberalen und einem Teil der Konservativen“.

Stattdessen gäbe es heutzutage häufig ein „moralisches Abqualifizieren“ anderer Meinungen. Es herrsche eine „moderne Diesseits-Religion“, die verlange, dass nicht nur alle Menschen die gleichen Rechte haben, sondern „gleich sind“. Unterschiede aller Art würden nicht als mitunter „naturgegeben“ akzeptiert, sondern „sämtlich zu einer moralischen Frage“. „Jeder der nicht gleich genug ist, gerät unter einen gesellschaftlichen Generalverdacht“, so Sarrazin, der in dem Kontext auf die heftige Ablehnung nach seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ verweist.

Man dürfe Menschen nicht „moralisch in eine Ecke schieben“ – „Das hört sich einfach an, ist aber offenbar sehr schwer“, so der Ex-SPD-Politiker. „Diese grundliberale Haltung befindet sich nämlich gegenwärtig gesellschaftlich auf dem Rückzug“, darum brauche es „Gegenbewegungen wie den Leonhard-Kreis“.

Auch Schriftsteller Radu Golban kritisierte Ausgrenzung in Form eines „digitalen Prangers“ und den Geist einer „Meinungsfreiheit mit Fußnoten“, die abweichende Meinungen unter dem Motto „Meinungsfreiheit ja, aber nicht so“ ablehne. Es brauche weniger „Safe Spaces“ und mehr „Spaces für Sense“.

Neben dem Hauptthema individuelle Freiheit wurden dabei noch einige andere Ziele benannt: Maurer verwies auf den „Schutz der natürlichen Lebensgrundlage“, den man aber nicht wie die übliche Politik der Grünen begreifen müsse, und FPÖ-Politikerin Giuliani pochte gerade für die Schweiz und Österreich auf die Durchsetzung des dort geltenden Prinzips der „immerwährenden Neutralität“.

Ursprünglich gegründet von ca. 30 Mitgliedern, habe der Leonhard-Kreis nach der Pressekonferenz vom Montag wohl bald bereits an die 150 Mitglieder, erklärte der Schweizer Initiator Claudio Zanetti, wie Maurer Ex-SVP-Politiker, derweil. Währenddessen laufe die „sorgfältige Aufbauarbeit“, wie Maurer erklärte. Strukturen der Organisation müssten nun erst richtig entstehen. Dafür heiße man neue Mitglieder und finanzielle Unterstützung willkommen, die führenden Köpfe betonten dabei, dass sie „selbstverständlich ehrenamtlich“ arbeiten. Den Start der Gruppe verglich Sarrazin mit einem „Stein, den man ins Wasser wirft“. Jetzt müsse man sehen, „was für ein Prozess sich ergibt“.

Parteipolitisch sei man jedenfalls unabhängig und habe auch keine Bestrebungen, in der Hinsicht tätig zu sein. Dreh- und Angelpunkt dagegen sei ganz klar die Verteidigung der Freiheit. Auch daher habe man sich den Namen „Leonhard-Kreis“ in Anlehnung an den St. Leonhard als Schutzpatron der Gefangenen gegeben: Um zum Ausdruck zu bringen, Europa „vom Weg in die selbstverschuldete Unmündigkeit abzubringen“.

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