Bei fehlendem Nachweis
Beweislastumkehr: Dobrindt möchte vereinfachte Vermögenseinziehung – um organisierte Kriminalität zu bekämpfen
Mit einer Beweislastumkehr will Alexander Dobrindt die Vermögenseinziehungen erleichtern – um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Bereits seine Amtsvorgängerin beschäftigte sich mit dem Vorschlag – der jedoch von Juristen kritisch gesehen wird.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität die Beweislastumkehr bei Vermögen einführen. „Beweislastumkehr bedeutet, dass bei Vermögen unklarer Herkunft der Nachweis erbracht werden muss, dass dieses Vermögen legal erworben worden ist“, sagte der Innenminister auf einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Lagebilds „Organisierte Kriminalität“.
Wenn der Nachweis über die legale Herkunft des Vermögens nicht erbracht werden kann, will der Bundesinnenminister, dass „es zu einer vereinfachten Einziehung dieses Vermögens kommen“ kann. Dieses Vorgehen sei ein „zentraler Schlüssel“, weil durch organisierte Kriminalität erworbenes Geld, etwa aus Drogenhandel, zu großen Teilen „in kriminelle Machenschaften investiert“ würde. Somit würde wiederum automatisch der Phänomenbereich der organisierten Kriminalität vergrößert werden, warb Dobrindt für seinen Vorschlag.
Dabei ist der Vorstoß, mit einer Beweislastumkehr gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, nicht neu. 2023 schlug Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger vor, die Beweislastumkehr bei Vermögenswerten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser ließ über eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel ausrichten, den Vorschlag näher zu prüfen.
Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul äußerte damals Sympathien für den Vorschlag. Bereits ein Jahr zuvor wandten sich Unions-Innenpolitiker aus der Opposition heraus an die Innenministerin mit dem Vorschlag, die Beweislast bei Vermögen umzudrehen.
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Unter Juristen wurde schon damals der Vorschlag der Beweislastumkehr bei Vermögen kritisiert, da dieser der bisherigen Rechtspraxis entgegensteht und sogar mit dem Grundgesetz kollidieren könnte. Darüber hinaus merkten Juristen an, dass die Beweislastumkehr zwar nur für Vermögen aus der organisierten Kriminalität vorgesehen sei, es aber nur ein kleiner Schritt sei, dies auf weitere Bereiche auszuweiten.
Sehr geehrte Apollo-Redaktion!
Die Beweislastumkehr ist in vielen Lebensbereichen denkbar. So könnte ich mir beispielsweise vorstellen, dass jemand nachweisen muss, warum er ins Parlament gehört und nicht ins Gefängnis.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Beweislastumkehr – zumindest warum jemand allein schon als einfaches Grünen-, SPD oder CDU-Mitglied nicht enteignet werden sollte als Schadenersatz für den Billionen- (Milliarden reicht schon nicht mehr) Schaden durch die Energiewende.
Beweislastumkehr ist eine Schande und ein Dammbruch,
wenn sie durchkommt.
Mir fehlt der Aufschrei in den Medien, womit ich aber gerechnet habe…
Meine Sicht: Errichter der dystopischen WEF-Vorgaben machen es mittlerweile öffentlich, dass sie auf den Errungenschaften der Gesellschaft wie der Aufklärung und der Unschuldsvermutung herumtrampeln.
Einfach alles einkassieren, für das es keine Quittung gibt?
Wer von diesen Leuten hat schon Quittungen für den Goldschmuck der Ehefrau?
Das Individuum zählt nicht mehr. Das Grundgesetz wird ausgehöhlt.
Nie wurden Politiker wie G. Westerwelle so vermisst, wie dieser Tage.
https://www.youtube.com/watch?v=q_f2YglVRKo&t=5s
Wenn das Volk es akzeptiert, wird es versklavt.
https://x.com/J_LoMcKak/status/1981700678012780566
Maximillian Robespierre: „Ein Beschuldigter hat seine Unschuld vor dem Revolutionsgericht zu beweisen.“
D´accord – führt man die „Beweislastumkehr“ an einer Stelle ein (vgl. Beamtenrecht), wuchert sie sich wie der Hausschwamm durch die gesamte Rechtsordnung, bis sie schließlich zu Rechtsstaatsumkehr geworden ist. Aber die Umkehr des Rechtsstaats führt eben nicht zum „Liebesstaat“, sondern zum Unrechtsstaat.
Das Zauberwort lautet hier: „Geldwäsche“. Die organisierte Kriminalität betreibt einen gehörigen Aufwand mit Shisha bars, Barbershops usw. (alles das wo man Bargeld annehmen kann, ohne zwingend eine Leistung erbringen zu müssen), gerade um ihr Geld legitim aufs Bankkonto bringen zu können. Da wird man von einer Beweislastumkehr eher weniger beeindruckt sein. Umgekehrt kann man hiermit aber jeden schröpfen, der privat seinen Keller auf dem Flohmarkt/Ebay entrümpelt hat.
Ab 30 Verkäufe im Jahr, wird das dem Finanzamt gemeldet. Ich hatte neulich so eine Info. Oder 2000 Euro Erlöse im Jahr. Habe meine Verkäufe sofort eingestellt, fliegt der Rest eben auf den Müll
Blödsinn….
Was hat das noch mit einem Rechtsstaat zu tun?
Der Bürger hat vor dem Staat keine Rechenschaftspflicht, sondern umgekehrt!
Die verhalten sich immer mehr wie die Fürsten.
Ein kleiner Tipp zur Bekämpfung der Kriminalität: holt nicht Leute ins Land, die Clans bilden!
was recht und gesetz ist, bestimmt immer die jeweilige herrscherstruktur.
70% stuetzen das regierungskartell.
also werden sie zufrieden sein mit den entwicklungen.
anstatt demos, empoerte leserbriefe in grosser anzahl, findet man eher aeusserungen von menschen, die es richtig finden, dass es nun den *kriminellen* endlich an den kragen geht.
diese menschen verkennen idr. auch den nutzen der e-ID fuer die herrscherstruktur.
sie wollen staatlich *geschuetzt* und gelenkt werden.
dass sie eigentlich von kriminellen regiert werden, haben sie nicht durchschaut.
kaum zu erwarten, dass dieser angriff seitens der politik die zahlen der AFD nennenswert nach oben treiben wird.
ob nun Ministerium des Inneren auf Bundes- oder Landesebene.. das mutiert immer mehr zu einer Einrichtung, die es eigentlich nicht mehr geben sollte.. oder mutiert die Bundesrepublik immer mehr zur GDR 2.0??
Sehr schön auf den Punkt geschrieben!
Das liegt dich daran dass viele dieser 70% in einer Welt leben die nicht mehr existiert, es aber noch nicht bemerkt haben. Die glauben in einer Vertrauenskultur zu leben wie wir sie früher hier in DE und im gesamten Westen hatten aber diese existiert nicht mehr, daher treffen weite Teile der Bevölkerung Wahlentscheidungen aufgrund eines Weltbildes das nicht mehr mit der Realität übereinstimmt.
Gestern genau sowas im Buch “ Der digitale Euro “ gelesen. “ In Zukunft wirst du in der Pflicht sein, für jedes Eigentum nachzuweisen, dass du legal daran gekommen bist. Eine unverschämte Beweislastumkehr, die jeden Bürger erst einmal pauschal zum potentiellen Verbrecher erklärt „.
Die Frauen mußten auch beweisen, dass sie keine „Hexen“ waren. Das ist ihnen leider nie gelungen. Und das Denunziantentum hatte damals auch Hochsaison.
Es waren nicht ‚die Frauen‘. Und es gibt Hexen wie es Gott und Teufel gibt. Manche glauben allerdings nicht daran.
Als wir vor etwa 20 Jahren unser Ein-Familienhaus gekauft haben, mussten wir gegenüber dem Finanzamt im Detail auflisten, woher das Geld stammte, mit dem wir das Haus bezahlten…..
Traut man sich denn, solche Nachfragen nur bei kleinen Leuten vorzunehmen ???
Ach na ja, es gibt so viele Möglichkeiten, der OK, und das sind ja vor allem gewisse „großfamiläre Strukturen“, empfindlich auf die Füße zu treten. Jeden Tag ne Razzia oder regelmäßige Prüfung durch Finanzamt oder Zoll oder Arbeitsamt oder oder. Da wären die Geldflüsse und damit Machtverhältnisse ganz schnell gestört. Macht nur keiner, also was soll das hier? Kann sich doch jeder ausrechnen, dass so ein Gesetz nicht bei der OK Halt machen würde.
Bei Spahn hat man es sich nicht getraut!
Bei Söder auch nicht. Hat nicht seine Ehefrau eine GmbH gegründen für Masken-Käufe????? Wäre mal schön zu wissen, wie viel die Spahn u. Söder privat damit verdient haben. Nicht zu vergessen der Drosten mit den PCR-Stäbchen.
Oh, da habe ich eine gute Idee: Um mit guten Beispiel voranzugehen, führen wird das erst mal AUSSCHLIESSLICH für Politiker in offiziellen Ämtern ein!
Dieser Vorschlag sollte jetzt überall lautstark diskutiert werden!
Meine Prognose: Wir hören dann NIE wieder was davon😅
Bei der deutschen Mentalität kann das jeden Bürger treffen. Man kann natürlich Kriminalität auch im Vorfeld bekämpfen, Geldströme kontrollieren. Wie es z.B. in Italien effektiv durchgesetzt wird.
Da weiß man doch wo das hinführt. Ich erinnere an den Fall, da das Bauamt von einem Hausbesitzer verlangte, er solle die „fehlende“ Baugenehmigung für einen Bau aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts vorlegen, andernfalls erfolge die Abrißverfügung.
Nachtigall ick hör Dir Trapsen…..
Hoffentlich fällt das nicht einigen Politikern schwer auf die Füße.
was hindert einen Gesetzgeber eigentlich daran, alte Gesetze der Realität anzupassen? Wir stehen uns mit solchen Uraltgesetzen selber im Weg. Unfassbar
Es kommt der Punkt, da will man in so einem Land nicht mehr leben.
Die Auftragsbücher der führenden dt. Rüstungsunternehmen sind voll. Angesichts steigender staatlicher Ausgaben für das Militär boomt die Branche,
Firmen investieren stark in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten:
Produktion im Werk in Weeze ist angelaufen: Rheinmetall-Chef rechnet mit noch mehr F-35-Bestellungen aus Deutschland
Rüstungskonzern: Rheinmetall will nun auch Kriegsschiffe bauen
Dreistelliges Millionengeschäft: Rheinmetall verkauft? Drohnenabwehr an die Ukraine
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Startups-die-Ruestungsbranche-aufmischen-article26112782.html
– Super! Die einzige Branche in Europa die nicht unter irgendwelchen Diktaten aus Brüssel leidet…
„….möchte vereinfachte Vermögenseinziehung“
Jeder kennt die vereinfachte Vermögenseinziehung – nennt sich „Abgabenordnung“,
die in der „Steuererklärung“ dazu zwingt , die Hosen komplett runterzulassen.
Oder im Fall „Steuerfahndung“ – also was soll die neue rechtsstaatliche Schikane?
Im Übrigen ist die Beweislastumkehr zweischneidig – könnte auch die Politik treffen.
Was „Vermögensbildung“ etc in der Politik anbelangt oder?
Beweislastumkehr: …na dann beweist mal, das Ihr Demokraten seid und euer tun „Rechtsstaatlich“ ist.
Ich bin keine Juristin, aber gibt es diese nicht schon? Z.B. bei Denunziation? Der Denunzierte/Diffamierte muß doch beweisen, daß an den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nichts dran ist, nicht der Denunziant, daß seine Behauptungen den Tatsachen entsprechen. Aber vlt bringe ich da die Umstände durcheinander.
Da haben Sie recht. Ohne Beweis kein Urteil. Und das ist auch gut so. Stellen Sie sich vor, ein übellauniger Nachbar denunziert sie und nun sollen Sie beweisen, daß sie etwas nicht getan haben. Für etwas, das nicht passiert ist, kann es aber gar keinen Beweis geben, eben weil es nicht passiert ist. Wie sollten Sie jemals beweisen können, den Nachbarshund nicht erwürgt zu haben nur weil sie zur Tatzeit geschlafen haben? Und schon sitzen Sie im Gefängnis. Nein neien, Beweislastumkehr geht gar nicht. Das wäre wie im Mittelalter.
Gibt es das nicht bereits in moderater Form?
Mir fällt da dieser Clan ein bei dem 77 Immobilien beschlagnahmt wurden, weil die überwiegend von Sozialhilfe lebenden Familienmitglieder nicht nachweisen konnten woher das Geld stammt.
Auf der anderen Seite dieses Clanmitglied das von Bürgergeld lebt und bei Youtube stolz mit einem AMG rumfährt und damit protzt. Angemeldet ist der natürlich auf jemand anderes. Da würde das nix bringen-ausgetrickst.
in Italien ist die Beweislastumkehr eines der schärfsten Schwerter gegen die Mafia. Ich kann jeden Cent bei mir nachweisen aber ich will das nicht müssen weil die sich schon viel zu viel in mein Leben einmischen und ich nicht komplett nackig dastehn will. In manchen Fällen wie oben geschrieben sehe ich aber schon einen gewissen Sinn dahinter.
Beweislastumkehr geht garnicht.
Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Straftaten schon nachweisen.
Auch bei Berufsverbrechern, die von Sozialleistungen leben, aber den Ferrari vor der eigenen Villa stehen haben.
Die CDU/CSU ist nicht euer Freund, sie tarnen sich als konservativ aber arbeiten stets mit immer weiteren Grundrechtseinschränkungen.
Man will also eine Beweislastumkehr und man soll beweisen dass das eigene Geld wirklich legal erworben wurde, sicher ist gegen organisierte kriminalität gerichtet aber wenn man erst Mal anfängt wissen wir alle kann der Staat nicht aufhören und früher oder später trifft es jeden.
Und letztlich ist das ja auch das was man mit der AMLA auf EU Ebene vorhat.
Gibt es in Italien schon lange und hat geholfen, die Mafia zu marginalisierung. Wer will, dass die Clans endlich rasiert werden, der muss Dobrindts Vorhaben unterstützen.
Dass man inzwischen aber auch berechtigte Angst davor haben muss, dass der deutsche Staat ein solches Gesetz dazu nutzen wird, Dissidenten zu verfolgen, spricht Bände!
Zu fürchten ist: Opposition = kriminell = Vermögenseinzug
kontrollen und verletzungen der persönlichkeitsrechte der bürger in D wo man hinschaut. man macht den bürger transparent um ihn zu schützen :-). nein. umgekehrt wird ein schuh draus. sie sehen uns als potientiell gefährlich, ja sogar kriminell, und deshalb auch ihr bestreben nach beweislastumkehr. das alles unter dem deckmantel ‚unsere demokratie‘. für mich ist das schlicht unvermögen wahre demoktratie, bei der – und so ist es von den gründern festgelegt – die macht vom volke ausgeht, zu leben. man nennt so etwas auch paranoia. oder steckt etwas ganz anderes hinter alle dem? man bleibt gespannt.
Geht es jetzt also los mit der Enteignung der Bürger. Bisher hatte ich das immer für „Geschwurbel“ gehalten.
Dann kann er ja gleich bei den “ C – Masken Beschaffern und Händlern “ aus dem Parlament mal einen Testlauf anstreben!!!!!!!
Da greift wahrscheinlich die Immunität.