1,2 Milliarden Euro
200.000 Bundesbeamte bekommen Gehaltserhöhung – weil Abstand zu Bürgergeldzahlungen zu gering ist
Weil Bundesbeamte 15 Prozent mehr verdienen müssen als Arbeitslose in der Grundsicherung, bekommen 200.000 Beamte ab 2027 eine Gehaltserhöhung. Dafür werden 1,2 Milliarden Euro fällig – obwohl für das Jahr bereits ein Haushaltsdefizit prognostiziert wird.
Von
Weil Beamte künftig mehr verdienen müssen, kommt es zum Domino-Effekt: 1,2 Milliarden Euro wird der Staat 2027 für die Besoldung zusätzlich aufwenden müssen. Das geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das 2020 entschieden hatte, dass Beamte ein Anrecht darauf haben, 15 Prozent mehr zu verdienen als Arbeitslose in der Grundsicherung – damals umgangssprachlich Hartz-IV-Empfänger, heute Bürgergeldempfänger genannt.
Der Staat muss deswegen handeln, denn in unteren Besoldungsgruppen bei kinderreichen Familien kommt es häufiger zu einem Unterschreiten der vom Verfassungsgericht festgelegten Lohngrenzen, wie die Wirtschaftswoche berichtet. Weil es zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen auch noch einmal Mindestabstände gibt, führt das wiederum zu einer Erhöhung, die sich bis in hohe Besoldungsgruppen zieht, damit das Lohnabstandsgebot eingehalten wird.
Für Beamte gilt die „abgestufte Wertigkeit der verliehenen Ämter“, die sich auch in der Bezahlung sichtbar machen muss. Bei vergangenen Tariflohnrunden wurde auf Druck von Gewerkschaften dieses Prinzip schon teils unterlaufen, indem untere Lohngruppen mit stärkeren Gehaltsanpassungen versehen wurden als höhere. Dass seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundsicherung stark erhöht wurde, zuletzt am 1. Januar 2024 um zwölf Prozent, verschärft die Situation zusätzlich.
Um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, hat Innenminister Alexander Dobrindt einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser sieht für 200.000 Bundesbeamte eine Gehaltserhöhung vor – auch rückwirkend bis 2020. Für Finanzminister Lars Klingbeil wird dies zu einem Problem, denn dadurch kommt es im Jahr 2027, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt, zu einer kassenwirksamen Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro. Dabei rechnet der Finanzminister bereits jetzt mit einem Defizit von 37 Milliarden Euro in dem Haushaltsjahr.
Werbung
Bisherige Versuche, die Besoldung von Bundesbeamten verfassungskonform zu gestalten, scheiterten aus verschiedenen Gründen. 2021 hatte Olaf Scholz als Finanzminister kein Interesse an dem Thema. Laut der Wirtschaftswoche munkelte man damals im Finanzministerium, dass der Sozialdemokrat keine Besserstellung von Kindern von Beamten im Vergleich zu Kindern von Angestellten haben wollte. Die Ampel einigte sich zwar nach langem Hin und Her am Vormittag des 6. November 2024 auf einen Gesetzentwurf, am Abend platzte dann aber die Koalition.
Ich verdiene nicht genug um hier offen meine ehrliche Meinung dazu auszusprechen!!
Stimmt, ich auch nicht. Kann mir den nötigen Anwalt nicht leisten. vgl. Causa Ballweg.
Man kann mich auch als abgeschreckt, eingeschüchtert betrachten.
Sobald ich kann, trete ich mit der Familie die Republikflucht an.
Wenn nichts mehr hilft, mit den Füßen abstimmen!
Fast 1400 verbeamtete Lehrkräfte in NRW fallen inzwischen seit über einem halben Jahr im Job aus,
Hunderte seit einem, drei oder fünf Jahren.
Neue Zahlen zeigen:
Nur in etwa jedem zweiten Fall schaut ein Amtsarzt drauf.
In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 2785 Landesbeamte seit mehr als einem halben Jahr durchgehend krankgeschrieben.
Die meisten davon sind in der absoluten Zahl Lehrkräfte:
Insgesamt 1388 Betroffene fallen in den Zuständigkeitsbereich des Schulministeriums.
Von diesen sind 582 Personen nun schon länger als ein Jahr im Krankenstand, 47 länger als drei und 14 länger als fünf Jahre.
Das geht aus einem aktuellen Bericht der Landesregierung hervor.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/tausende-beamte-in-nrw-sind-dauerkrank-am-meisten-lehrkraefte_aid-137601141
Und was ist mit den Senioren, deren Rentenzahlungen liegen bei sehr sehr vielen UNTER den Gesamtbezügen der Transferleistungen.
Weshalb der Flaschenpfand zu einem der größten Arbeitgeber im ach so „reichen“ Deutschland geworden ist.
Es trifft wie so oft immer die Falschen, bzw. greifen immer die gleichen Täter in die Kasse und machen andere Personenkreise Geschenke.
Nun wenn man denen das Geld erhöht, kommt bald die nächste Gruppe die auch dann ein zu geringen Abstand nun zu denen hat usw. .
Hier geht es ja um die aktiven Beamten. Bei Beamten in den unteren Gehaltsklassen im Ruhestand, dürfte der Mindestabstand auch nicht mehr stimmen. Das interessiert aber niemanden.
Das eigentliche Problem ist aber, dass das Bürgergeld zu vielen gezahlt wird und dass es teilweise zu hoch ist. Eine Familie mit vielen Kindern kommt in Regionen, wo man schon ein gutes Managergehalt braucht, um als Arbeitender da mitzuhalten.
Vergessen sie nicht der Pfand sollte auch noch versteuert werden.
Die Beamten machen keine Gesetze. Aber sie dürfen und müssen auf die Einhaltung selbiger pochen.
Und diese Gesetze sind auch ein wichtiger Entscheidungsgrund, ob man sich mit den vergleichsweise niedrigen Bezügen zufrieden gibt und den Dienst beginnt. Übrigens haben Beamte eine 41 Stunden Woche, die Heraufsetzung der Stundenzahl erfolgte in der Lehman-Brotherkrise ohne Erhöhung der Bezüge, sondern mit der Begründung, Beamte müssten hier Sonderopfer bringen. Warum eigentlich, gebracht hat es nix.
@Lila Wolf:
… das wäre dann die Parallele zur Versicherungssteuer!
Warum muss ich einen privat geschlossenen Vertrag versteuern?
Ja und der Staat auch noch beschlossen von den Flaschenpfandsammlern Steuern zu kassieren.
Nun, der Abstand zum Bürgergeld kann ja faktisch nur die Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A2 und A3 betreffen. Das wären etwa Amtsgehilfen, Wachtmeister, Berufssoldaten (bis zum Gefreiten).
Und davon gibt es (noch) so viele, daß sich das auf über 1 Mrd. € summiert?
Das wird im Text eigentlich beantwortet..
Laut der fetten Überschrifft rund 200.000 🙂
Sie unterschätzen die Höhe der Stütze und überschätzen die Höhe der Gehälter. Mit mehreren Kindern findet sich auch der gehobene Dienst (Kommissare, Offiziere) mal auf den Fluren des Sozialamtes.
Lassen Sie da noch ein schwerbehindertes Kind dabei sind, dann sind auch schnell ein Fall der örtlichen Vollstreckungsstelle.
Quelle Perpexity: “ Die Gehaltszahlung in brutto für die Besoldungsgruppe A2 ist im Jahr 2025 je nach Bundesland und Erfahrungsstufe unterschiedlich, liegt aber erfahrungsgemäß als Einstiegsgruppe im einfachen Dienst beim Bund in der Regel knapp unter den Werten der Besoldungsgruppe A3 (ab rund 2700 € brutto pro Monat) und ist äußerst selten anzutreffen. In den wichtigsten Tabellen für 2025 wird A2 nicht mehr eigenständig aufgeführt, da sie zumeist abgeschafft oder kaum besetzt ist – die Einstiegsgruppe lautet mittlerweile überwiegend A3.”
Somit ist es wie im Text geschrieben eine Erhöhung für alle Besoldungsgruppen.
Ich schliesse daraus, das Bürgergeld ist zu hoch!
Als man das Bürgergeld um 25% erhöht hat, war so etwas natürlich nicht absehbar..
🙈
Ich gehe jede Wette ein, dass diese sogenannten »feine« Herren das vorher wussten, ansonsten hätte man dies nicht abgenickt.
Und ich Döspaddel dachte immer, wer arbeitet, hat DEUTLICH mehr als ein Bürgergeldbezieher??? Manche Beamte bislang also nicht mal 15% mehr? Und wie sieht’s beim Mindestlohn aus? Oder zahlte der Staat z.T. weniger als Mindestlohn?
Rentner haben solche Vorteile nicht in der Gesetzgebung, aber wir Alten sollen bis 70 Malochen, damit noch mehr an gewissen Personen verteilt werden können!
Sie sorgen immer dafür das sie bessergestellt sind.
Rückwirkende Erhöhung bis 2020 trotz leerer Kassen und Rezession.
So etwas gibt es nur im besten Deutschland aller Zeiten.
1.2 Mrd. sind ganz schnell da.
Man hat es TROTZ Urteil/Anforderungen aus Karlsruhe als Regierungsparteien von UNION bis Grüne nicht geschafft es umzusetzen – ergo werden ALLE Gelder für Parteienfinanzierung und Stiftungen für 2 Jahre ersatzlos gestrichen (ist in etwa die Summe).
In der freien Wirtschaft bezahlt man auch keinen Arbeiter, der seine Arbeit verweigert zu leisten.
Es braucht eben nicht nur eine Politikerhaftung, sondern auch eine Parteienhaftung.
PS: Was passiert eigentlich wenn der Bürger wie Regierende handelt und Gerichtsbeschlüsse/-urteile ignoriert (rhetorische Frage)?
Nun, keine Bundesregierung hat bislang auch nur eines der seit 1976 ergangenen Verfassungsgerichtsurteile zur Familienförderung ansatzweise umgesetzt …
Den Abstand zweier Größen kann man nicht nur dadurch vergrößern, daß man den größeren Wert vergrößert, sondern auch dadurch, daß man den kleineren Wert verkleinert. Darauf kommen Politiker aber nicht.
Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
PS: Es hat noch nie jemand verloren.
Das nennt man wohl „Trick 17 mit Selbstüberlistung“…
Was in diesem Zusammenhang immer unterschlagen wird ist die Tatsache, dass von diesen Gehältern auch noch der Teil der Krankenversicherung, der nicht von der „Beihilfe“, die praktisch den Arbeitgeberanteil der Dienstherren an der GKV ersetzen soll, für jeden Kopf der Familie und unanbhängig vom Gehalt zu zahlen ist. Weil das nicht immer zu leisten ist, wird häufig ein Verzicht auf eigenes Risiko vorgezogen.
Auch wenn sich viele höhere Beamten, insbesondere Richter und Staatsanwälte, unmöglich gemacht haben, muss man doch feststellen, dass es keinen Sinn hat, wenn ein Staat sein Personal schlecht behandelt.
Im konkreten Sachverhalt geht es darum, dass ein sinnvolles Abstandsgebot zwischen Gehalt und Stütze nicht nur sinnvoll ist, sondern auch rechtlich geboten.
Also sollte jede Regierung dieses Unrecht möglichst schnell abstellen.
Zumal die Masse dieser Gehaltserhöhungen unmittelbar als Nachfrage die Wirtschaft stützen werden.
Naja, der Skandal ist ja nicht, dass die unteren Beamtenstufen erhöht werden, damit sie etwas mehr kriegen als ein Bürgergeldbezieher. Sondern das Bürgergeld höher liegt als überhaupt ein Gehalt.
Im Grunde muss das Bürgergeld verschwinden. Zurück zu Sozialleistungen, in die man eingezahlt haben muss, um sie (zeitweise) beziehen zu dürfen.
Hans, Du bist ein Unmensch!
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
1. Sind ja die Bürgergeldzahlungen möglicherweise zu hoch. 2. Warum bekommen nur Bundesbeamte so üppige Geschenke vom Staat? 3. Wo bleibt der Gleichbehandlungsgrundsatz?
Nach der Besoldungshöhe ergibt es eine finanzielle Leistung (netto, direkt+indirekt) von ca. 2200-2300 Euro,/Monat für einen ledigen Bürgergeldempfänger. Soviel bekommt weder mein Vater noch meine Mutter Rente, ohne jemals Arbeitslos gewesen zu sein, mit 44 Arbeitsjahren.
Na toll … und was ist mit den Landes-bzw.Kommunalbeamte ???
Und mir fehlen immer noch 14 Milliarden Euro.
Wo bleibt mein Bailout?
Zustände…schlimm…
Sie manövrieren sich immer weiter in die Situation in der ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Notwendig ist.
Schon alleine, weil immer mehr sich fragen warum sie überhaupt noch arbeiten gehen.
…… und diese Klientel findet immer wieder Platz in den bequemen Sesseln! Es reicht einfach. Es ist quälend, nichts dagegen unternehmen zu können.
Dieses Land ist einfach nur noch zum AUSWANDERN
Ist nun der Abstand, der zum Volk, oder etwa der zum Bürgergeldbezieher nicht angemessen ?? Diese Bereicherungsformel ist schon echt dreist.
Bürgergeld + Miete + Strom + Heizung + Krankenkasse ist bei vielen Grundsicherungsbezieher höher, als die Renteneinkünfte bei vielen Rentnern, die 45 Jahre Vollzeit als kleiner Arbeiter angestellt waren. Dieser Staat soll sich in Grund und Boden schämen. Pfui Teufel vor solchen Beamten und Politikern.
+ GEZ + Kirchensteuer + billiger Bus und Bahn ++++ weiß der Geier was noch alles..
Da kommt sicherlich noch einiges an Vergünstigungen hinzu.
Sie haben vollkommen recht, nur ist das nicht die Schuld der Beamten, sondern der Dienstherren und Gesetzgeber.
Unsere VWL-Profs sagten vor 30 Jahren schon, dass 70% des öffentlichen Dienstes überflüssig sind. Wieso wird nicht endlich reduziert?