Haushalt
Millionen Euro Mehrkosten: Bundestag genehmigt Fraktionen gleichen Etat, trotz weniger Abgeordneter
Der aktuelle Bundestag ist im Vergleich zum vorherigen Bundestag um 103 Abgeordnete geschrumpft. Dennoch genehmigte der Bundestag für die Fraktionen einen Etat, der praktisch genauso hoch ist wie der der alten Legislatur.
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Obwohl der aktuelle Bundestag nur noch 630 Abgeordnete umfasst – um 103 Abgeordnete weniger als der vorherige Bundestag – legte dieser stillschweigend einen genauso hohen Etat, wie in der vorherigen Legislaturperiode, für die Fraktionen fest. Somit erhalten diese ein um mehrere Millionen Euro höheres Budget als noch der 20. Bundestage.
Wie die Bild berichtet, sah die Bundestagsverwaltung noch kürzlich einen Etat für 2025 von um die 118 Millionen Euro vor. Der Haushaltsausschuss des Bundestages peilte schließlich ein Budget in Höhe von 123 Millionen Euro an. Dagegen stellte sich allerdings die Union und SPD, die in einem Antrag vom 4. September eine Erhöhung des Haushalts um 14,8 Millionen Euro auf 137,8 Millionen Euro forderten.
Die Aufstockung um weitere 14,8 Millionen wurde von der Regierung mit einem größeren Bedarf der Fraktionen für IT-Sicherheit, Digitalisierung, KI und Social Media begründet. Damit ist der Betrag nach Angaben der Zeitung fast genauso hoch wie der Etat der Fraktionen des Bundestags unter der Ampel-Regierung.
Auch der gesamte Etat für den Bundestag bleibt trotz der geringeren Anzahl auf einem ähnlichen Niveau wie noch im Jahr 2023 des 20. Bundestags. Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro betragen – 16 Prozent mehr als 2023.
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Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments lediglich um fünf Millionen Euro. Umgerechnet steigen damit die Kosten pro Abgeordnetem von knapp 1,7 Millionen auf fast zwei Millionen Euro im Jahr (Apollo News berichtete).
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Wie wahr….leider interessiert das die Linken nicht und Merz kann nicht lesen und nicht zuhören.
Es ging bei der Neuordnung des BT auch nicht ums Sparen am Geld, sondern an den Mandaten – und zwar zugunsten derer, die weniger Erstmandatsträger haben und deshalb ihre Listenkandidaten unterbringen (welche Parteien sind das wohl?) –
während Gewinner ihres Wahlkreises das Nachsehen haben, weil sie weniger Zweitstimmenprozente haben als Direktmandatsträger.
Meine erste Maßnahme wäre, alle Sachbudgets sofort um zehn Prozent zu kürzen. Das würde jedem, der mit diesen Geldern zu tun hat, den Begriff des Wortes „Sparen“, zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder bewusst machen.
Das würde fünf Jahre lang jedes Jahr durchgeführt. Und ich bin mir sicher, dass bei diesem aufgeblähten Staatsapparat ohne größere Probleme durchzuziehen wäre.
Die Personalbudgets würde ich die nächsten zehn Jahre jedes Jahr um fünf Prozent kürzen.
Diese Politiker und der gesamte Staatsapparat lassen seit Jahren täglich die Bürger über die Klinge springen, jetzt sollten sie langsam lernen, wie sich das anfühlt und denselben Mechanismen unterworfen sein. „Demut“ ist hier der Begriff, den alle im Staatswesen neu zu lernen haben.
Mittelfristig würde es auch dazu führen, dass man sich auf die wichtigen und notwendigen Dinge konzentriert und nicht mehr die Möglichkeiten besitzt, als Staats-Nanny aufzutreten.
Mein Leitspruch wäre: Selbstbedienungsmentalität ist vorbei!
Das ist so irre!!!
Die Insolvenzverwalter von Deutschland brauchen mehr Kohle da fehlen einem die Worte.
Mein Etat, Dein Etat – der Etat ist für uns alle da.
pack verträgt sich pack verschlägt sich… sch-merz lass nach und verzieh dich endlich du lügenbold erster klasse….mit kanzlerstatus … erlangt durch die größte lügen im bundestag, fernsehen, welche die bürger je erlebt haben… alice erlöse uns von dem übel….
Na, wenn man das nicht Sparen nennt, was dann?!
GEIL! Sie haben es sich verdient!
Das und die GEZ Beiträge zusammen für das produzieren und verbreiten der Show. Damit hat D hat das sicher teuerste Parlament der sich drehenden Erdscheibe.
Von der „Demokratie“ zur Kleptokratie. Man könnte es auch „legalisierten Diebstahl“ nennen. Das nennt man Evolution, oder so ähnlich.
Das Geld wird aber gerecht verteilt under den verbliebenen Sesselkleber, oder? Ebend!
So ein Sarkophag kostet ja einiges; in Tschernobyl nachfragen.
Wein trinken und Wasser predigen.
„Wein saufen und Wasser predigen“. Bedeutung:
Die Redewendung beschreibt eine Person, die von anderen fordert, sparsam zu sein, sich zurückzuhalten oder bestimmte Regeln zu befolgen, sich aber selbst nicht an diese Regeln hält und beispielsweise verschwenderisch oder maßlos ist. AI Google.
Sowas macht mich wütend. Noch schlimmer ist das die Journalisten solche Skandale einfach nicht mehr aufdecken. Die müsste man wegen solcher Dinge durchgehend in der Öffentlichkeit befragen und sowas von allen Dächern rufen
Es ist doch alles billiger geworden hat Merz gesagt. Auch die Politker.
Aux armes enfants de la patrie…
An alle Steuerzahler…Wir müssen den Gürten enger schnallen!!! Wer noch die Alt Kartellparteien wählt, dem ist mit nichts mehr zu helfen. Ich spreche aus Erfahrung mit meinen CSU Nachbarn. Armes Dummvolk
„Die Aufstockung um weitere 14,8 Millionen wurde von der Regierung mit einem größeren Bedarf der Fraktionen für IT-Sicherheit, Digitalisierung, KI und Social Media begründet.“
Also: Noch mehr auf dem Handy herumdaddeln.
Und Sie plündern das Land aus. Es geht ihnen nur um Posten und Geld.
Dann freue ich mich darauf, dass ganz sicherlich die AfD die erhöhten Gelder entweder nicht in Anspruch nehmen oder für Bedürftige spenden wird. Viele Linke tun das ja. Jan van Aken und Ines Schwerdtner begrenzen ihr Gehalt auf ca. 2850 Euro netto und spenden den Rest. Machen Alice Elisabeth Weidel und Tino Chrupalla das auch oder spenden die von ihren ca. 30.000 Euro Brutto etwas?
Muss man bei der Antifa sein um deinen Müll zu verstehen?
Ich habe es extra für Apollo-User verständlich geschrieben, einfache Sprache sozusagen. Wenn es Ihnen trotzdem zu schwer fällt, eine Frage: Die AfD hat ja gegen die automatischen Diätenerhöhungen gestimmt, spendet sie die erhöhten Bezüge ebenfalls?
Anscheinend haben sie auch einen AfD Fetisch im Hirn. Egal, worum es geht, die AfD muss zwingend negativ ins Spiel gebracht werden. Damit sind sie offensichtlich nicht diskussionsfähig.
Das ist eine anerkannte Krankheit und sollte dringend behandelt werden. Es ist heilbar, der Patient muss nur gesunden wollen. Wenn diese Hürde geschafft ist, ist die Krankheit quasi schon besiegt.
Wenn sie so dämlich wären wie die linken würde ich sie nicht wählen