Sozialstaat
„Populistisches Ablenkungsmanöver“ – Fratzscher verurteilt Bürgergeld-Reform
Am Freitag wurde ein erster Entwurf für die Bürgergeld-Reform vorgelegt. Er soll es ermöglichen, Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett zu streichen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher verurteilt den Vorschlag.
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die neue Bürgergeld-Reform. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete er die Überarbeitung der Grundsicherung als „populistisches Ablenkungsmanöver“. Das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, unterstütze er, die Reform könne das aber nicht leisten. Stattdessen würde die Bundesregierung „vermeintlich Faule“ bestrafen, „damit der Rest der Bevölkerung sich besser fühlt“.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte am Freitag einen ersten Entwurf für die Bürgergeld-Reform vorgelegt. Neben einer Umbenennung zu „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ soll es in Zukunft unangenehmer für Menschen im Sozialsystem werden, Jobangebote abzulehnen oder Termine zu versäumen und trotzdem unbestraft Leistungen zu beziehen. Bei mehrfacher Ablehnung von Angeboten oder wiederholtem Fernbleiben von Terminen sieht der neue Vorschlag vor, alle Leistungen, sogar Miete und Heizung, zu streichen.
Berechnungen zufolge sollen so bis zu 86 Millionen Euro im nächsten Jahr eingespart werden können und etwa 100.000 Leistungsbezieher in Arbeit gebracht werden. 2027 sollen die Einsparungen nur noch 69 Millionen Euro betragen. Marcel Fratzscher hält diese Änderungen für falsch: „Die meisten Bürgergeldempfänger haben jedoch keine Qualifikationen oder gesundheitliche Probleme. Dann hilft auch die strengste Sanktion nicht dabei, sie in Arbeit zu bringen.“
Den potenziellen Einsparungen von etwa 155 Millionen Euro in zwei Jahren stehen weiterhin die Ausgaben für das Bürgergeld von rund 47 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Einsparungen in „zweistelliger Milliardenbeträge“ angekündigt, zuletzt aber auf fünf Milliarden korrigiert. Ukrainischen Flüchtlingen soll der Bürgergeldanspruch gestrichen werden, da sie zukünftig nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden sollen. So will die Regierung rund 1,5 Milliarden Euro einsparen.
Kommentar in WELT zum ensprechenden Artikel dorten:
Ein User namens „Nobby Payne“ schrieb:
„„ Die meisten Bürgergeld-Empfänger haben jedoch keine Qualifikationen“
Ach interessant und dann ist man nicht in der Lage, zu arbeiten ?
Ich gebe Ihnen mal ein paar Tips: Erntehelfer, Klomann, Müllabfuhr, Straßenreinigung, selbst im Einzelhandel wird überall gesucht, ohne dass man irgendeine Qualifikation braucht, Gastronomie, um nur einige zu nennen.
Ansonsten würde ich noch Präsident vom DIW anbieten, da braucht man offensichtlich auch keine Qualifikation.
“
Paßt, finde ich…
Der DIW-Satz ist das Beste an ihren Vorschlägen. Würde mich übrigens dafür sofort bewerben, super Gehalt. Aber da ist er ja leider schon.
Sie wären auch überqualifiziert.
Gastronomie bestimmt nicht! Da kann man diese „Fachkräfte“ überhaupt nicht gebrauchen. Wurde schon ein paar Mal bedient; und war bedient. Diese Leute sollten überhaupt nicht hier sein; arbeiten können die eh nicht. Leute belästigen, Frauen und Mädchen anmachen, geht aber.
Der “Rest” der Bevölkerung scheint ihm egal.
Solange Dr. Fratscher seine Doktorarbeit nicht veröffentlicht, sollte man aufhören ihn um seine Meinung zu fragen.
Wollte ich auch grad nachhaken. Was ist denn nun mit Fratzschers DOKTORARBEIT?
Ist nicht veröffentlicht und er weigert sich diese bereitzustellen.
Er hat also einen doktortitel und es ist nichts darüber bekannt wie er der erlangt hat.
Auf deutsch heißt „die meisten“ eine Mehrheit. Bei 5 Mio Leistungsempfängern ohne Leistung haben also annähernd 3 Mio keine Qualifikationen oder/ und gesundheitliche Probleme. Also annähernd die Einwohnerzahl von Berlin. Was für ein Einsparungspotenzial, wenn davon nur 50% ausgeschöpft würden.
Ich gebe Fratscher ausnahmsweise mal Recht.
Merz ist als Tiger gesprungen aber als Bettvorleger gelandet.
100 Mio. auf 50 Mrd. sind 0,2% Ersparnis.
Wenn man sich dem Lars so anbiedert läuft nicht mehr.
Der Bildinhalt wirkt beträchtlich leer, aber blau rundherum prächtig.
Gab doch vor ein paar Monaten eine kleine Übersichtsstudie über Vermittlungshemmnisse bei Grundsicherungsempfängern. Sehr leicht zu lesen und plausibel. Allein psychologische Faktoren fehlen darin.
Warum bei den schwächsten anfangen.
Klar ohne Lobby geht es einfacher.
Sie sollten anfangen an sich selbst und ihresgleichen zu sparen.
Dann, und nur dann sind Einsparungen bei den ärmsten in unserem Lande dran.
Fratzscher in die Produktion!
Bitte nicht!
Das würde die Summe an Ausschuss eklatant erhöhen und zur Insolvenz führen!
Und der Chef hätte Extraarbeit. Bei so jemand muss man immer ständig gucken, dass die anderen ihn nicht ärgern.
Sie schreiben den zumindest richtig…
Ist er der Vertreter der Neubürger und der Antifa?
Uns Marcel wird nächste Woche grosse Probleme mit seiner Doktorarbeit bekommen..
Meiner Meinung nach ist diese mutmaßlich erwuerfelt oder ersoffen, erschlafen fällt wohl aus..
Von daher gilt:Einfach mal Maul halten!!!
Wo ist Fratzschers Dissertation?
Her damit, dann reden wir weiter.
Mich dünkt: Satte 10.000 Bürgergeld-Empfänger beim Nichtstun kommen dem Steuerzahler nicht einmal ansatzweise so teuer, als wie wenn dieser Typ auch nur einmal den Mund aufmacht.
Der „Experte“ der immer daneben lag. Aber, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
hier lag es aber wieder nicht, das Korn.
Fratzscher isch over – den link zur Masterarbeit hat er wahrscheinlich selbst bei google veröffentlicht – unüblich!
Die Doktorarbeit rückt er nicht heraus! Warum wohl?
Sowas kommt von einem, von dem man nicht mal gesichert weiß, ob er tatsächlich Wissenschaftler ist.
Hier werden doch wieder zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt.
Anstatt man endlich die Entwicklungshilfe z.B. nach China, Indien (etc.), Taliban und diese vielen Gender, feministischen und CO2-Projekte (etc.pp), sowie an die meisten NGO’s und anderen Themen einstellt: Da könnte man eine Menge sparen und müsste nicht bei den Schwächsten Ängste schüren und sie in ausweglose Aussichten führen!
Anbei würde ich die auch prozentual kürzen, je nachdem, wie viele Menschen wir aus den entsprechenden Ländern hier haben (auch in den Gefängnissen).
Die Waffenindustrie, die Pharmafirmen, etc. müssten auch Kompensationen an Kranke und Behinderte (Ukraine-Opfer und andere) zahlen und die Gesundheitsbranche, speziell die Krankenkassen unterstützen!
Und Kita-Plätze sollte es geben, wenn zumindest die Väter arbeiten und die Mütter mehrere Deutsch- und Integrationskurse durchziehen würden.
Das Bürgergeld hat man meines Erachtens auch nur großspurig eingeführt, um es hinterher wieder streichen zu können oder zumindest als Verhandlungsthema nutzen zu können.
Fratzscher ist doch ein, soweit ich mich erinnere, ein SPD-Anhänger.
Da taucht doch die Frage auf, ob er wohl von Klingbeil oder Bas vorgeschickt wurde, um für das Bürgergeld einzutreten und mit dem Populismusvorwurf zu kommen.
Damit werden sie bloss noch wenige beeindrucken, denn auch der Populismusvorwurf ist abgenutzt, verbraucht, nur wenige werden sich noch in den Dreck werfen und schuldbewusst fragen, ob sie noch mehr Steuern bezahlen dürfen für diejenigen, die ein Problem mit Arbeit haben.
Ich bin der Ansicht wenn das Bürgergeld schwerer zu bekommen ist werden auch immer mehr junge Leute eine Ausbildung anstreben. Der Grund für den Fachkräftemangel ist doch nicht zu wenig Migration sondern zu wenig Ausbildung.
Weil das allgemein verkannt und verdreht wird kommt der Fratzscher auch bei diesem Punkt mal wieder zu einer Fehleinschätzung.
Wenn mehr „Willige“ direkt nach der Schule auf den Ausbildungsmarkt drängen und wirklich Fachkräftemangel besteht, werden die Unternehmen aus diesem Pool auch schöpfen wollen und entsprechend Ausbildungsplätze anbieten.
Populistisch ist meiner Meinung nach die Zuwanderung von Fachkräften zu fordern anstatt nach der Ausbildung zu streben und die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Dieser „gute Demokrat“ scheint in erster Linie die Parteipositionen von SPD/Grünen/Linken herunterzuleiern … mehr Idealismus als fachliche Kompetenz … ein altbekanntes Schema, wenn Posten zu vergeben sind …
Fratzscher ist gegen das neue Modell!?!?
Bisher hatte es mir auch nicht zugesagt, wenn allerdings Fratzscher dagegen ist, muss doch etwas Gutes an dem Entwurf sein
Diesen Typen nimmt doch schon lange keiner mehr ernst.
Gott, wirf bitte Hirn runter!
Wer ist dieser Mensch, der da in regelmäßigen Zeitabständen so einen Blödsinn von sich gibt? Braucht man diesen Club, dem er da vorsteht?
Fratzscher funktioniert als mehrfach fundierter Kontraindikator. Macht man das Gegenteil von dem, was er über alle willigen Lautsprecher-Kanäle fordert, kann man fundiert davon ausgehen, im sicheren Bereich zu sein.
Wie immer in dieser Regierungskoalition nichts als Murks und gewollter Staatsbetrug !! Aber das weiß doch schon jedes Kind !!