Assembleia da República
Portugal beschließt Burka- und Nikab-Verbot – bis zu drei Jahre Haft bei Zwang
Ein Gesetzentwurf der rechten Partei Chega, der ein Vollverschleierungsverbot in Portugal vorsieht, wurde vom Parlament angenommen. Chega begründete das Gesetz damit, dass man Frauen davor schützen wolle, gezwungen zu werden, Burkas zu tragen.
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Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz, das ein weitreichendes Vollverschleierungsverbot aus religiösen und geschlechtlichen Motiven vorsieht, angenommen. Abgesehen hat es die neue Regelung vor allem auf islamische Nikabs und Burkas. Eine Ausnahmeregelung gibt es lediglich in diplomatischen Gebäuden, Flugzeugen sowie in Gotteshäusern. Verstöße werden mit Geldstrafen von 200 bis 4.000 Euro geahndet. Wer eine Frau zum Tragen einer Vollverschleierung zwingt, kann sogar mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von der rechten Partei Chega, die bei der letzten Parlamentswahl im Mai dieses Jahres größter Gewinner war und erstmals in ihrer Parteigeschichte die zweitmeisten Abgeordneten im Parlament stellte. Beschlossen wurde der Gesetzentwurf mit Unterstützung der regierenden konservativen Mitte-Rechts-Koalition, die in einer Minderheitsregierung regiert. Um in Kraft zu treten, muss der Gesetzentwurf zunächst noch vom parlamentarischen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten, Rechte, Freiheiten und Garantien geprüft und vom Präsidenten unterschrieben werden. Der Präsident gehört der regierenden Mitte-Rechts-Partei PSD an.
„Wir schützen heute weibliche Parlamentsmitglieder, Ihre Töchter, unsere Töchter davor, eines Tages in diesem Land gezwungen zu werden, eine Burka zu benutzen“, begründete der Parteivorsitzende von Chega, André Ventura, sein Gesetz. Andréia Neto, Abgeordnete der Regierungspartei PSD, erklärte zu dem Gesetzentwurf: „Das ist eine Debatte über Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Keine Frau sollte gezwungen sein, ihr Gesicht zu verhüllen.“ Gegenwind bekam der Gesetzvorschlag hingegen von den linken Parteien im Parlament.
Die gemeinsame Abstimmung von Chega und der Minderheitsregierung zeigt wieder einmal, dass die Brandmauer, die es vor der Parlamentswahl in Portugal gab, praktisch eingebrochen ist. Zuletzt arbeiteten die beiden Parteien unter anderem bei der Verschärfung des Ausländergesetzes zusammen und verhandelten diese sogar. Dies erfolgt sehr zum Unmut der linken Parteien im portugiesischen Parlament, die dadurch stark an Macht verloren haben.
Bravo! Es gibt doch noch ganz vernünftige Regierungen in Europa! Sehr gut!
Wohl aus der Not geboren.
Beim Ompfen waren sie noch ganz vorne dabei – die damalige Regierung
Kann nicht verstehen warum Frauen bei einer Partei wie der Linken eintreten oderwählen, die massive Probleme mit Frauenrechte haben.
Man müsste meinen es seien geistig minderbemittelte Frauen.
Allerdings kenne ich junge, durchaus auch intelligente Frauen die sehr weit links sind.
Das ist mir so unverständlich, dass ich es höchstens pathologisch erklären kann.
Die wählen Menschen weil sie ihnen sympathisch rüberkommen, siehe Habeck und sich moralisch einfangen lassen. Von Politik indes haben leider die wenigsten Ahnung.
Was hat Bespitzelung der Nachbarschaft mit Intelligenz zu tun ???
… dann, Lindblom, fangen Sie mal bitte mit der Erklärung an … ich bin gespannt und interessiert …
Früher hieß es Erfahrung, heute Vorurteil. Dadurch sind die linken jungen Frauen gezwungen, alle schlimmen Erfahrungen selbst zu machen.
Finde ich gut.
Das gehört auch nicht ins Stadtbild.
Damit ergreift Portugal eine Maßnahme zur Verbesserung des Stadtbildes, Herr Merz, der gerne Sprüche klopft, knickt dagegen gerade wieder vor den Grünen ein
Zur Verbesserung oder zur „traditionellen“ Erhaltung?
Top! Rente in Portugal – läuft!
Gut so!👍
Gratulation an Portugal. Das würden sich die meisten Bürger hier in D auch wünschen.
Sagenhaft !!
Und die „Antifaschisten“ sind natürlich wieder mal dagegen, dass Frauen ihre Menschenwürde zugestanden bekommen.
Diese Absurdität kann man nicht mit etwas gesundem begründen.
Da stimmt etwas psychisch nicht.
„Menschenwürde“ ist doch nur Quatsch von Romantikern.
„dagegen“ !!! Lautet die tägliche Parole !
Aus Prinzip und überhaupt …
Portugal ergreift Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbilds.
Genau so muss das!! Ich glaub ich muss nach Portugal auswandern…
Tja, in Europa hat es eine lange Tradition, seinem Gegenüber ins Gesicht zu schauen, welches Vertrauen und Kommunikation schafft und nebenher auch eine wunderbare Integration erleichtert. Ebenso ein fester Händedruck, um einen weiteren Eindruck zu bekommen und anzuzeigen, dass man unbewaffnet ist. Traditionen, die sich sehr lange bewehrt haben, sollte man unbedingt beibehalten!
Wer gerne anders leben möchte, der sollte sich fragen, warum er oder sie hier ist oder ob eine strengere islamische Auslegung dann nicht an einem anderem Ort dem persönl. u. familiärem Wohlbehagen und der religiösen Ausübungspflicht eher entsprechen würde.
Auch die emanzipierte Stellung der Frau, die bei uns einen hohen Stellenwert hat und lange erkämpft wurde, sollten diese Männer und Frauen respektieren und damit ein Einschleichen ihrer Prinzipien durch Gewohnheit gleich ausschliessen. Denn hier werden sich Millionen europäischer Frauen und Mädchen zukünftig sicherlich nicht unter ein Kopftuch zwingen lassen!
— Tja, in Europa hat es lange Tradition, seinem Gegenüber ins Gesicht zu schauen, welches Vertrauen und Kommunikation schafft —
Das gilt und galt an sich immer in großen Teilen der Welt, in den meisten Kulturen und Ethnien.
Nur im Islam ist es anders. Aber, auch dort nur zum Teil. Denn die Gesichter werden in den meisten Ländern gezeigt. Burka, Nikab und der ganze „satanische Zauberkasten“ gilt nur bei einer Minderheit in der islamischen Welt. Diese kann allerdings, wie in Afghanistan ganze Länder und größere Regionen umfassen.
Dann müssen die Menschen, die diese „Bräuche“ leben wollen, auch dort bleiben oder sich Länder suchen, die diese erlauben.
Wenn ich in den USA Urlaub machen will, muss ich akzeptieren, dass ich auf der Straße keinen (sichtbaren?) Alkohol trinken darf.
In Groß-Britannien darf ich nicht auf der rechten Straßenseite fahren.
Und …
Und …
Und …
Akzeptieren oder weg bleiben, wo ist da ein Problem?
Meine Rede!
Das ist der richtige Weg, leider ist Deutschland auf dem Holzweg unterwegs.
Über die Länge der Haftstrafe kann man gerne debattieren. Mit irgendeiner Selbstbestimmung hat dieses Verhüllungsinstrument so gar nichts zu tun. Das wusste schon Atatürk am Beginn der modernen Türkei, der alle religiösen Verhüllungen in öffentlichen Gebäuden unter massive Strafandrohungen stellte.
Warum kommen diese Menschen zu uns „Ungläubigen“, wenn die unsere Lebensweise ablehnen?
💰💰💰
Ich schätze mal, die wollen den Laden übernehmen.
Islamische Länder nennen die Dar al-Islam (Haus / Gebiet des Islam) und der Rest heißt Dar al-Harb (Haus / Gebiet des Krieges).
Das sagt ja schon alles.
@Enttäuschter: Herr Wallasch, sind Sie es?
Auch da gab es solche und solche. Das können Sie nicht verallgemeinern.
Und seitdem sind ja nun einige hundert Jahre vergangen! Die Kirche und die spanische Krone, sowie Portugal haben dazugelernt.
Heute ist es in vielen afrikanischen Ländern doch so, dass Papst und Kardinäle gar nicht groß das Regenbogen-Thema ansprechen dürfen und eine Missionierung eher von dort nach hier stattfindet.
Nur würde uns eine rückschrittliche nicht liberale Religion selbst wieder zurückwerfen und dann ist die Frage, wie radikal dann wiederum Christen würden? Da sind die Unterschiede ja auch schon immens.
Es ist auch die Frage, ob man die Missionierungen damals nicht als Mittel zum Zweck der wirtschaftlichen Kolonisation genutzt hat. So wie später Handelsstationen, die durch Priester wiederum verstärkt den Zugang zu den Einheimischen nutzten. Jesuiten waren z.B. schon sehr früh in China und das Christentum sehr wohl angesehen.
Könnte ich ihnen sagen. Es gibt sogar ein Zitat von Houari Boumedienne dazu. Leider verhindert AN dieses Zitat.
Es hat mit Übernahme zu tun und der Reproduktionsrate dieser Religion.
Um zu missionieren würde ich sagen
Das Zauberwort heißt Bürgergeld.
Die christlichen Missionare sind seinerzeit auch in alle „neuen Welten“ ausgeschwärmt um die fehlgeleiteten Indigenen auf den Pfad der Tugend zu führen.
Denn „unser Pfad“ ist der Richtige.
Genauso wie „unsere Demokratie“
Vernünftig! Hier längst überfällig aber die Traute hat niemand.
Ausnahme in Flugzeugen???
OK, never again VARIG! (Gibt’s die überhaupt noch?)
Ja, liebe Linke Kulturwender, es wird auch bei uns so kommen! Denn das Deutschland wie wir es kennen wird zurückfinden zu altem Selbstbewußtsein. Wir werden uns nicht dem Mittelalter unterordnen schon gar keiner Gewalt-Religion die nur Unterwerfung oder Tod kennt!
Wie schön das doch wäre. Aber ich fürchte, Sie kennen den alten Michel nicht.
. überarbeitet. War Quatsch, mein Kommentar
Korrekt
So ein Gesetz brauchen wir auch! SOFORT!
Es wäre sinnvoll, religiöse Zeichen wie Kopftücher oder auch Kreuze in allen öffentlichen Gebäuden zu verbieten. Dazu zählen auch Schulen und Kitas.
Sie Narr. Haben Sie noch immer nicht verstanden, worauf wir zusteuern?
Dieses Gesetz ist absolut richtig.
Interessant, dass linke Parteien gegen eine solche Selbstverständlichkeit votieren.
Die Linken werden immer absurder.
Guter Entscheid plus REMIGRATION!
Ui, ui, ui, da wird wohl die EU-Spitze aufjaulen im Brüsseler Elfenbeinturm, wenn sich die Windrichtung dreht in einem EU-Staat.
Ob wohl schon im Sanktionskatalog geblättert —- oh-sorry– gescrollt wird ?
Eine Integration ist damit nicht möglich, wollen die auch gar nicht.
Briefmarke aufm Hintern und zurück.
… ja, ein Stadtbild nach retrochristlichen Kriterien … wir müssen die Uhren zurückdrehen … besser heute als morgen …