Vor Präsidiumstagung
Merz erklärt AfD zum „Hauptgegner“: Unterschiede zwischen Parteien müssten „viel deutlicher herausgestellt“ werden
Kanzler Merz kündigt eine deutlichere Abgrenzung der CDU von der AfD an und bezeichnet die Partei als „Hauptgegner“ der Christdemokraten. Künftige Wahlkämpfe würden sich laut Merz zuspitzen und „allein um die Frage drehen: die oder wir“.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine klarere Abgrenzung der Union von der AfD angekündigt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte Merz, die Unterschiede zwischen beiden Parteien müssten „noch viel deutlicher herausgestellt“ werden. Anlass seiner Äußerungen sind die bevorstehenden Beratungen im CDU-Präsidium über den künftigen Umgang mit der AfD.
Nach Auffassung von Merz ist die AfD daher der „Hauptgegner“ der Christdemokraten. „Wir unterscheiden uns in allen wesentlichen politischen Grundüberzeugungen von der AfD“, sagte er. Der politische Wettbewerb werde sich zunehmend zuspitzen. Künftige Wahlkämpfe in Deutschland würden sich „allein um die Frage drehen: ‚die oder wir‘“.
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Merz kritisierte, in der öffentlichen Wahrnehmung habe sich eine „falsche Erzählung“ festgesetzt. Diese besage, Union und AfD könnten politische Entscheidungen gemeinsam durchsetzen, wenn die CDU ihre sogenannte Brandmauer aufgäbe. „Diese Erzählung ist falsch“, betonte der Bundeskanzler. Die AfD stelle nicht nur die Politik früherer Regierungen infrage, sondern „die Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“. Die von der AfD immer wieder beschworene ausgestreckte Hand wolle die Union „in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst“.
Rückblickend auf den Jahresbeginn, als die Union mit Stimmen der AfD einen Antrag durchgesetzt hatte, erklärte Merz, diese Situation stelle sich heute nicht mehr so dar. Die CDU befinde sich inzwischen „in Regierungsverantwortung“ und verfüge „über stabile Mehrheiten mit der SPD im Bundestag“. Dabei bekräftigte er: „Wenn wir etwas für richtig halten, dürfen wir uns nicht von der AfD abhängig machen.“
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Rückhalt für seine Haltung erhielt der Bundeskanzler aus den Reihen der Union. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann nannte die AfD in der Funke Mediengruppe eine „Nazi-Partei“. Ihre „Inhalte und Positionen“ seien „unvereinbar (…) mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU“.
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Ost-CDU-Politiker für neuen Umgang mit der AfD
Doch es gibt auch andere Stimmen in der CDU: Nachdem die beiden ehemaligen Unionsgrößen Karl-Theodor zu Guttenberg und Peter Tauber sich für einen neuen Umgang der Union mit der AfD ausgesprochen haben, legen nun etliche CDU-Politiker aus dem Osten gegenüber der Bild nach (mehr dazu hier).
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Der Ton ist klar: Gerade in den Ländern, wo die AfD am stärksten ist und die CDU am meisten unter Druck steht, braucht es einen neuen Umgang, fordern die Politiker. So zum Beispiel Udo Witschas, CDU-Landrat im Kreis Bautzen: „Demokratisch gewählte Abgeordnete, egal von welcher Partei, haben die Pflicht zur Verantwortung und das Recht zur Mitbestimmung. Insofern plädiere ich dafür, auch die AfD-Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen, statt sie auszugrenzen.“
Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann formulierte es etwas anders, pochte aber auch auf eine Kursänderung: „Die CDU muss jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“, sagte Hartmann. Daraus leitet sich ab, dass eine Umsetzung CDU-eigener Politik auch dann möglich sein sollte, wenn sie nur mit Unterstützung der AfD durchsetzbar wäre.
Ähnlich argumentierte Sachsens CDU-Generalsekretär Tom Unger. „Die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen sind, hat nicht dazu geführt, dass sie schwächer wurde“, erklärte er. Weiter sagte Unger: „Womit Peter Tauber vollkommen Recht hat, ist, dass wir uns nicht von anderen einmauern lassen dürfen. Deutschland braucht einen kraftvollen Aufbruch, viel weniger staatliche Regulierung.“
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In Brandenburg wird die Brandmauer offiziell verteidigt, doch auch dort gibt es abweichende Stimmen. CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD. Das heißt: ihr erstmal demokratische Rechte zuzugestehen, wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern.“
Der Unterschied ist ganz klar. CDU/CSU macht jetzt linke Politik. Das weiß doch mittlerweile jeder!
Unterschiede zwischen Parteien müssten „viel deutlicher herausgestellt“ werden!!
Der Mann ist in seiner kleine Welt mit einem sehr engen Horizont gefangen !!
Er kommt einfach nicht über diese Plattitüde hinaus !!
Ich würde der CDU dringend raten mal darüber nachzudenken ob ein 69 Jähriger notorisch politisch gescheiterter Mann ohne jegliche Regierungserfahrung Verantwortungsbewusstsein und politischem Kompass der richtige Mann ist um die CDU vor der drohenden politischen Bedeutungslosigkeit zu bewahren !!
Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen! Applaus!
Merzel checkt es nicht mehr. Bald ist er alleine hier!
Die politische Bedeutungslosigkeit der CDU ist mir ziemlich egal.
Wenn das so weiter geht mit Firmenschliessungen und Abwanderungen, Massenentlassungen und der Zerstörungen des industriellen Rückgrats Deutschlands, dann wird das über kurz oder lang ungemütlich werden in diesem Land. Auch für die, welche sich auf der sicheren Seite wähnen.
Ich bin in seinem Alter, ich würde mir zutrauen das Land besser zu führen
@Wilhelm . Das Problem einer Marionette ist immer der der sie führt !!
Was Merz heute politisch in der CDU und in der Regierung darstellt hat er sich nicht erarbeitet oder verdient !! Es wurde ihm unter Bedingungen und einem sehr hohen Preis zugestanden !!
Nun hat er seiner Eignung Qualifikation und Erfahrung ja nur eine entsprechende Aufgabe !! Fortsetzung der Rot Grünen Agenda (Das läuft schon auch ohne ihn )um jeden Preis bei gleichzeitiger Neutralisierung und Ausschluss der Konservativen Mehrheit der Bevölkerung !! (Auch Brandmauer genannt)
Im Grunde ist seine einzige Aufgabe in den nächsten 4 Jahren wie die von Merkel damals einen Satz (Wir schaffen das ) oder ein Wort gebetsmühlenartig Repetitiv zu wiederholen !!
Merz schickt mit seinem Kurs die CDU – zum Glück – schnell in die Bedeutungslosigkeit.
Sie liegen zu 100 Prozent richtig! Da aber das ‚Spitzenpersonal‘ kaum anders gestrickt ist, sehe ich schwarz. Wir sehen doch hier das ‚Peter-Prinzip‘ in seiner leibhaftigen Vollendung – ergänzt durch den uralten ‚Leitspruch‘: Ein Drittklassiger umgibt sich NIE mit Zweit- oder gar Erstklassigen – er sammelt um sich stets nur solche Flitzpiepen, die noch kläglicher sind als er selbst es schon ist!!!
Auch einer der nicht erkennt, ob aus Dummheit oder mangelnder Intelligenz, daß seine Zeit vorbei ist, ja eigentlich in D nie mehr gekommen ist.
Als Konservativer würde ich sagen: Merz ist genau der richtige Totengräber für die linke Union! Könnte mir, außer vielleicht Wüst, Günther und Maggus, keinen besseren Vollpfosten vorstellen…
Unterschiede zwischen Parteien müssten „viel deutlicher herausgestellt“ werden. Es schockiert und ärgert mich immer wieder, dass Politiker (m/w/d) offenbar die Wähler für dumm halten. Diese sind nach Meinung von Merz nicht fähig, Unterschiede zwischen politischen Strömungen zu erkennen. Man muss es ihm erklären, dem Volk.
Merz muss überhaupt nichts mehr erklären. Man hört ihm nur noch mit gesträubtem Nackenhaar zu, glaubt gar nichts und möchte das er schnell verschwindet. Seine Koffer sind sicherheitshalber wahrscheinlich schon gepackt und seine Kohle und seine Immobilien sind auch schon abgesichert gegen die Ansprüche der ausgebeuteten deutschen Steuerzahler (Millionen und Milliarden für Hamas. Ukraine, illegale Migration und die ganze Welt incl. Genderprogramme). Deshalb geht es – wenn sich der Wind gedreht hat – dann schnell ab mit dem Hubschrauber aus dem 35. Stock aus Berlin. Aber die Welt ist heutzutage klein. PS. In Hamburg sind angeblich zwei Drittel der Bevölkerung für eine Autofahrer-Abgabe. Die HH werden sich noch wundern….
Wieso jetzt?
Wer hat denn vor allen anderen den Islam als zu Deutschland zugehörig erklärt? Wer verantwortet Familiennachzug und Grenzöffnung? Wer hat Verträge unterzeichnet um Grenzen durchlässig zu machen und die eigene Währung zu opfern? Wem verdankt Deutschland eigentlich das 1957 eingeführte Umlagenverfahren der Rente? Wer hat den Migrationspakt unterzeichnet oder Klimaabkommen?
Erkennt endlich was die Union wirklich ist und immer war.
Merz handelt für jeden sichtbar im Auftrag von BlackRock und der Globalisten. Denn der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist ihm völlig egal. Er könnte das Ruder sofort herumreißen, aber er macht einfach mit der Zerstörung Deutschlands weiter, wo Merkel, Scholz und Habeck aufgehört haben. Den das ist sein Auftrag. Und da ist die AFD im Weg.
Alles was die letzten Jahre in Deutschland abläuft ist Sabotage und Hochverrat an unserem Land verübt durch die Marionetten der Altparteien. Sie zerstören unsere Staatsfinanzen, unsere Wirtschaft, Energieversorgung, Landwirtschaft, das Gesundheitssystem, die Sozialsysteme, die innere Sicherheit, das Bildungssystem, die Sprache, die klassischen Familienstrukturen, etc…Einfach alles. Es ist ein Großangriff auf sämtliche Strukturen in Deutschland. Kein Stein soll auf dem anderen bleiben, alles soll zerstört werden. Denn dies ist die Voraussetzung für die Errichtung der digitalen Welt-Diktatur der Milliardärs-Globalisten.
Er zieht den Morgenthau Plan durch.
Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall: Merz Macht sozialistische Politik. Seit wann ist Larry Fink (Chef von Blackrock) Sozialist?
Machen Sie sich keine Mühe, Herr Kanzler, der Hauptunterschied zwischen Ihnen und der AfD ist, die AfD will Politik für Deutschland und für seine Bürger machen. Sie hingegen priorisieren das Land und seine Bürger erst nach Ukraine, Gaza, und was weiß ich noch alles. Deswegen läuft Ihre Zeit ab.
DER will die „europäische Integration“ und sonst GAR NICHTS !!
Deutschland ist dem noch egaler als er mir.
Was dieser Gebietsverwalter vom Leyens-Club will, ist die Abschaffung europäischer Nationen inkl. all ihrer Souveränitäten und dazu ist ihm jedes Mittel recht.
Und deswegen hilft nur AfD-Wählen. Merz hat schon verloren, er weiß es nur noch nicht.
@Eleonore Düse
Das erinnert mich an eine Bekannte. Die lebte auch in einem Hochhaus und der Fahrstuhl für alle endete im vorletzten Stock. Den Schlüssel bis ganz oben in ihre Gemächer hatte nur sie. Auf das freiwerden dieser Wohnung hatte sie ein halbes Leben lang gehofft. Bis dahin zierte der Briefkasten ihres Hauses eine goldene Krone. Ansonsten gab sie sich aber stets tief gläubig und bescheiden. Manche sind eben gleicher.
Und heute habe ich gehört dass diese Frau sich noch Fahrstühle in die Wohnung baut die nur noch ganz bestimmte Leute betreten dürfen. Sie residiert dann wie eine Monarchin
Wer hat denn vor allen anderen den Islam als zu Deutschland zugehörig erklärt? Wer verantwortet Familiennachzug und Grenzöffnung? Wer hat Verträge unterzeichnet um Grenzen durchlässig zu machen und die eigene Währung zu opfern? Wem verdankt Deutschland eigentlich das 1957 eingeführte Umlagenverfahren der Rente? Wer hat den Migrationspakt unterzeichnet oder Klimaabkommen?
Deutschland kann erst heilen, wenn der Irrglaube an die Union überwunden wird.
Kanzler Klingbeil macht Politik für die ganze Welt, nur nicht für das eigene Volk.😉
Wann ist die beste Jahreszeit? Natürlich Ende-März!
Nun, das stimmt so nicht ganz – es gibt ein konkretes Datum dafür: 15.03., die „Iden des Merz“.
Leider ist noch nicht klar, wer in dieser Aufführung Brutus, Cassius und Casca geben wird …
Herr Merz wird langsam zu seiner eigenen Karikatur.
Ich möchte ergänzen:
Anstatt zu liefern, blökt er wild herum. Ein Trauerspiel.
Ob die Restkonservativen das Loch im CDU-Kahn noch einmal geflickt bekommen, kann ich mir derzeit kaum vorstellen.
Die lange Nase hindert das duchtschreiten von Türzargen.
Langsam?
Ich denke, er sich schon mehrmals überholt 😉
Herr Merz, der Landesvater, muss einfach nur alle Interessen unter den berühmten Hut bringen. Das ist seine Aufgabe. Vereinen, nicht trennen.
Nun, der Heilige Thomas (13. Jhdt.) definierte Politik als „die Kunst des Möglichen“ durch „die Tugenden verwirklicht und auf das allgemeine Wohl gerichtet“ (vgl.: S.th. I-II 92,1 ad 3 u. II-II 141,8 c)
#Gemeinwohl: Politik hat sich am Gemeinwohl zu orientieren; in der Demokratie wird dieses durch die Entscheidung der Wähler definiert, nicht durch vermeintlich höhere Einsicht Weniger. Wahrheit und Wohl sind einfach und müssen es sogar sein, weil alle an ihnen teilhaben können müssen.
#Tugend: Gerechtigkeit, Tapferkeit, Klugheit, Zucht & Maß, Demut.
#Möglichkeit: Was das Gemeinwohl ist, bestimmt der Souverän in Wahlen; die Tugenden geben den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Gemeinwohls entfalten.
Regierung entscheidet also nicht über das Ziel (das Gemeinwohl), sondern nur über den Weg zum Ziel. Handelt sie anders ist sie eine Tyrannis (vgl.: S.th. I 82,1 ad 3).
Wenn eine Partei ihren Wahlkampf nur danach ausrichtet : „ Wir oder Die“ wie Merz für die CDU sagt , dann ist das ein Bekenntnis dafür , das es nicht um die Politik für ein Land und seinen Bürgern geht , sondern nur um. Macht !
Danke Herr Merz für die Ehrlichkeit und somit ist die CDU völlig unwählbar
Das habe ich schon vor fast 20 Jahren gesagt.
Vera Lengsfeld hat ein neues Buch über Merkel geschrieben und im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung ein Interview bei Tichys gegeben. Interessant sind ihre Einschätzungen zur heutigen Politik und zu Merz. Offenbar war Merz noch nie sonderlich stark und durchsetzungsfähig.
https://www.tichyseinblick.de/video/vera-lengsfeld-wie-angela-merkel-deutschland-und-die-cdu-ruiniert/
ist aber auch schon Kalter Kaffee, weiß inzwischen eh schon Jeder…
wer sich einmauert wird auch irgendwann vergessen sein.
Beim Bau der Hekatomben glaubten die Diener des Pharaos, eine Brandmauer zum Schutz der Mumie des Erhabenen aufzubauen, bis sich schließlich erwies, dass sie die von innen verschlossene Mauer des Grabgewölbes errichtet hatten.
Sie endeten, einer nach dem anderen, staubhustend und flehend, an dieser Mauer, schon halb vergessend die Mumie in der düsteren Mitte.
Sehr gut
Der Gegner heißt „CDU“ und der Hauptgegner „Merz“. Die AfD ist sicherlich dankbar für die Kommentare der „Regierungspolitiker“.
Ich bin AfD-Wähler. Zu den Unterschieden:
1) Die AfD lehnt die massive Einwanderung konsequent ab.
2) Die AfD ist für eine solide Staatsfinanzierung. Die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) betreibt eine Verschuldungspolitik größten Ausmaßes.
3) Die AfD ist für eine Einstellung der finanziellen Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.
…
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Rbg – AfD-Stammwähler +++
Gratulation und Dank für diesen Kommentar
Er kann sich abgrenzen, wie er will, aber die Wähler interessiert das Ergebnis in der Sache. Wenn die Regierung z.B. nicht einmal eine echte Bürgergeldreform hinbekommt, ist sie selbst der größte Gegner.
„Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte der CDU-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. —— Merz will also eine noch grünere, noch linkere, noch wokere Politik machen, verstehe ich das richtig? Na, dann kann es ja munter weiter in Richtung 15% bei Umfragen und Wahlen gehen, liebe CDU.
Merz ist dafür da die Wünsche der amerikanischen Rüstungsindustrie umsetzen, koste was immer. Schließlich ist Blackrock einer der größten Aktionäre. Was interessiert in Deutschland und die CDU, mit der er scheinbar noch eine Rechnung offen hat. Mal sehen ob im März 26 diese Koalition noch steht, oder der Bruch erst kommt nach dem Verbot der AFD. Es gibt Quellen das es in Budapest einen tatsächlichen Frieden in der Ukraine geben könnte und dann sind die Rüstungsausgaben schwer zu vermitteln.
Ich bete und setze meine Hoffnunh auf Budapest
Künftige Wahlkämpfe würden sich laut Merz zuspitzen und „allein um die Frage drehen: die oder wir“.
Diese Frage ist schon längst entschieden.
Man kann der AFD nur von einer Zusammenarbeit mit der cdU abraten.Es geht hier um Glaubwürdigkeit und Identität der AFD.
Er versteht es einfach nicht. Als Chef der Exekutiven kann (und muss) er nicht reden sondern handeln und kann so seine potentiellen Wähler überzeugen. Bei einer richtigen Politik für die Bevölkerung ist es vollkommen egal was der politische Mitbewerber so von sich gibt.
Richtige Politik für den Bürger? Zuerst kommt die Partei, dann die eigenen Interessen und vielleicht noch der Bürger.
Um es klar zu sagen.Es ist aus und das ist gut so.Irgendwann muss man die Dinge hinter sich lassen um neu anzufangen.Kein Blick zurück.Tschö Union.
Der größte Unterschied ist die linke Politik und die Hörigkeit gegenüber der SPD
„Künftige Wahlkämpfe würden sich laut Merz zuspitzen und „allein um die Frage drehen: die oder wir“
Tja Herr Merz, dann kann ich Ihnen schon jetzt verkünden; „die!“
Wenn die Adenauer-Partei es nicht schafft, sich von Merz, den Merkelianern und ihren Ideen, die darauf aus sind die Linkspartei noch weit links zu überholen, zu trennen, dann wars das für die CDU!
Der Fritzel merkt aber nicht, daß das „wir“ durch seine Linke Lügen Politik immer kleiner wird!
Das sehe ich genauso: Die linke CDU und SPD oder wir. Also wir
Dieser Kanzler isr schwer angeschlagen und wird gerade international demontiert. Wer würde für Merz nachrücken?
mir geht mittlerweile dieser unprofessionelle Sprachgebrauch tierisch auf die Nerven. Die Verlotterung unserer Sprache zeigt den Zustand unserer Republik.
Man hat nicht mehr das Gefühl, man hört den Repräsentanten unseres Staates zu, man fühlt sich eher an den letzten Kneipenbesuch erinnert.
In der CDU/CSU wird es noch viel schneller heißen: „Der oder wir!“. V.a. die Jungen in der Partei wollen sicher nicht mit diesem von der Zeit Überholten untergehen.
Für ihn ist die Brandmauer die einzige Überlebenschance. Nur ein kleiner Wink von ihm in Richtung AfD, und die SPD geht von der Fahne. Und die AfD wird ihn sicher nicht zum Kanzler machen.
der Unterschied ist doch ganz einfach: Die einen wollen, dürfen aber nicht. Die anderen dürften, wollen aber nicht
Herr Merz sieht also mehr Schnittstellen mit Linksgrün! Gut zu wissen!
Es geht nicht um Unterschiede sondern um Gemeinsamkeiten!
Die Union hat möglicherweise schon den Zug verpasst, wo sie noch als Senior-Partner in eine Kooperation mit der AfD einsteigen könnte. Für das Land und dessen Spaltung bedeutet das leider nichts Gutes. Für die Union bedeutet es, sie wird zu einer etwas konservativeren SPD.
Prima Idee. Merz hat die politischen Unterschiede zwischen seiner woken Union und der AfD bisher schon bereits sehr erfolgreich und deutlich herausgearbeitet.
Da kann man ihm nur viel Glück bei der Fortsetzung seiner Anstrengungen wünschen!
Die AfD braucht sich dabei nur entspannt zurücklehnen.