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Innenministerium
Überprüfung der NGO-Förderung: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ in 210 Fällen
Der Verfassungsschutz hat seit 2020 über 2500 NGOs und Einzelpersonen überprüft, die staatliche Fördermittel beantragt hatten. In 210 Fällen wurden „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gemeldet. Kritik daran kommt von der Linkspartei.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Einzelpersonen überprüft, die staatliche Fördermittel beantragt hatten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Zwischen 2020 und 2024 wurden demnach 1250 Organisationen und 1296 Einzelpersonen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft. Das Verfahren ermöglicht es dem Bundeskanzleramt, Bundesministerien sowie Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), beim Verfassungsschutz anzufragen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über Antragstellerinnen und Antragsteller vorliegen.
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Für eine solche Anfrage ist kein konkreter Verdacht erforderlich. Die betroffenen Personen und Organisationen werden zudem nicht darüber informiert, dass sie vom Geheimdienst überprüft wurden. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz laut Innenministerium entsprechende Erkenntnisse. In diesen Fällen wird empfohlen, die beantragte Förderung abzulehnen.
Das „Haber-Verfahren“ existiert in Grundzügen seit 2004. Wie viele Abfragen seitdem insgesamt gestellt wurden, ist nicht bekannt. Eine frühere Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 hatte ergeben, dass zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragsteller aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ überprüft worden waren. In den Jahren 2018 und 2019 kamen nach Regierungsangaben weitere rund 330 Überprüfungen hinzu.
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Kritik an der Ausweitung der Praxis kommt aus der Linksfraktion. Die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger erklärte gegenüber dem RND: „Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert.“
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Generell KEINE Steuergelder für NGOs. Und eine strikte Trennung von Justiz und Politik. Sonst geht es weiter gen Totalitarismus…
Geheimkontrolle bei Fördergeldern: Verfassungsschutz überprüft 2500 NGOs und Personen.
Und?
Alles legal und demokratiekonform?
Ich frage für die Truppe: Omas gegen Eichhörnchen!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Da stellt sich doch auch die Frage, ob die NGOs „SPD und die Grüne SEKTE“ auch überprüft wurden, ja vielleicht sogar die islam-affine Union ?
Ich habe den Verdacht, dass der VS nur prüft, ob bei den NGOs nicht zufällig ein RECHTER drin hockt !;-)
In 210 Fällen wurden „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gemeldet.
Und warum gab es noch keine Konsequenzen?
Bei der AFD reicht doch allein der Verdacht …
Die Gefahr kommt von rechts !;-))
Was mich immer ein bißchen stört: Das Programm heißt „Demokratie leben!“. Da befindet sich ein Ausrufezeichen, es ist also ein Befehl.
Oder doch nur eine einfache „Hervorhebung / Betonung“?
Irgendwas Linkes hat mir mal erklärt, dass Ausrufezeichen anschreien bedeutet.
Staatliches Handeln auf das notwendige Minimum beschränken, dann gibt es solche Fördertöpfe nicht. Ganz einfach.
Überprüfung auf was? Ob die NGO`s auch links genug für Steuergelder sind?
So oder so ähnlich wird das wohl laufen, anders kann man sich die real existierenden Fakten wohl kaum mehr erklären…
@U. Prengel Sehr gut.
Ob der VS dazu notwendig ist, kann diskutiert werden. Aber schon Kristine Schröder hatte vor Jahren die Idee eines Dokuments gehabt, in dem die Antragsteller ihre Zustimmung zur FDGO bestätigen. Aber ihre Nachfolgerin Manuela Schweswig hatte dies abgeschafft. Denn man sollte ja Leute nicht unterstützen, die vorgeben „Verfassungsfeinde“ zu bekämpfen, aber selber mit den Grundwerten Probleme haben.
Jede öffentliche Organisationseinheit (Bund, Länder, Gemeinden) hat alle Förderungen zu veröffentlichen. Alle Empfänger müssen mit Namen und Anschrift genannt werden.
Das bedeutet dass bei über 8 Prozent der Verfassungsschutz eine Förderung nicht empfohlen hat. Eine stolze Zahl.
Wahrscheinlich waren die 210 von den 2500 die einzigen verfassungskonformen Organisationen.
Warum beschweren sich die Linken. Wer hat etwas von den Prüfungen mitbekommen? Niemand, weil nichts passiert ist.
Naja, um ehrlich zu sein reichen ja schon die Hanebüchensten Sachen aus um beim VS gelistet zu sein, daher würde ich entgegen meines Bauchgefühls mal erst nicht so viel drauf geben und ich kann auch die Kritik der Linkspartei nachvollziehen.
Das Problem ist ja gerade die Ausufernde Politisierung des VS und der damit einhergehende Vertrauensverlust wodurch man etwaige Warnungen nicht mehr ernst nehmen kann.
Ich kann nicht einerseits über den VS empört sein wenn sie gegen Rechts ermitteln aber wenn dieser mal etwas sagt dass der Eigenen Gesinnung entspricht es auf einmal gut finden.
Das eckt jetzt vermutlich bei dem einen oder anderen an aber so ist es nun einmal.
Die NGO-Förderung unterminiert die ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit in Parteien – und sorgt für ein Aussterben der Parteien! Rechtspolitisch betrachtet: das Parteienprivileg wird gegen Geld an aktivistische Organisationen übertragen. Das Presseprivileg wird verletzt. Zivilisatorisch sieht es wie „nice to have“ — aber es beschleunigt den Untergang der Parteien.
NGO-Förderung unterminiert auch den Lokaljournalismus. Politiker sind damit ganz mit ihren SocialMedia-Kanälen und ihren Freunden & Fans allein. Die Brandmauer beschleunigt das, weil sie ein reaktives POPULISM BRAIN ROT bewirkt – bei dem die intellektuelle Selbstkontrolle durch Wutphrasen ersetzt wird.
Die coole Alternative, rechtskonform, wertekonform, EU-rechtskonform und UNESCO-Toleranzkonform kommt übrigens aus Berlin!
Der Übergang zur post-Plattformgesellschaft führt über Public Media & Public Markets mit Visibility4All & Access4All.
„Wir dürfen nicht wegsehen“ – NRW
Der Landesverfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr 17.150 Personen mit extremistischem Potenzial. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren es 15.980 gewesen.
Dabei fällt auf, dass in dem Zeitraum besonders das Personenpotenzial des auslandsbezogenen Extremismus gewachsen zu sein scheint – von 5000 auf 6115.
linksextremen Szene hat sich das Personenpotenzial in den vergangenen Jahren von 2570 auf 3015 erhöht.
rechtsextremistischen Szene hat sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig von 3940 auf 4010 erhöht.
gelesen: https://rp-online.de/nrw/panorama/extremismus-in-nrw-reul-warnt-vor-mehr-extremisten_aid-136955931
Das glaube ich niemals. Die rechtsextreme Szene soll größer sein als die linksextreme? Hätten wir rechtsextreme Taten, wären die Zeitungen voll davon. Das würde sich Mainstreampresse und ÖRR nicht entgehen lassen. Aber wenn natürlich jedes von Linken dahingeschmierte Hakenkreuz als rechts gewertet wird, kommen solche Zahlen raus.
Sie haben vergessen, die ganzen CDU-Wähler mitzuzählen.
haben die Linken jetzt Angst das es mal jemanden gibt der den Geldhahn zudreht. Übrigens verstehe ich nicht mal ansatzweise warum NGOs Steuergelder erhalten.
Wenn ich sehe, wer da heute kassiert, dann hat der Verfassungsschutz aber einen schlechten job gemacht und viel zu häufig durchgewunken.
Ach jetzt ist der Verfassungsschutz plötzlich wieder böse böse.
Und dann 2500 NGOs oder Einzelpersonen. 2500. Irre.
Komisch, bei Überprüfung linker NGO’S ist es plötzlich der „sogenannte Verfassungsschutz“
Bei Überprüfung rechter Organisationen ist es „der Verfassungsschutz „.
Kritik vom linksextremen Flügel, getroffene Hunde. Das sind die neuen besten Freunde der Union.
Tja, wahrscheinlich sind die Linken nun mal selbst betroffen und schon sieht die Welt anders aus.
Klar, ich wette die Überprüfung bleibt und betrifft dann ausschließlich rechts. Diese Prüfungen, auch wenn sie anscheinend nichts bringen, ich sag nur Amadeu Stiftug, sollten noch verschärft werden zum Schutze der echten Demokratie.
Kritik dazu kommt von der Linkspartei. Na!, von wem denn sonst?
In der DDR war das doch auch so. Das „DR“ in „DDR“ stand für „demokratische Republik“. Und genau das überprüft dieser sog. „VS“. An dem Beispiel sieht man, wie weit die EX-DDR Spitzel sich bis in Bundesdeutsche Behörden ausgebreitet haben und ihre Kommunismus und ihre totalitäre Ideologie immer weiter etablieren und festigen.
Da gehört endlich mal aufgeräumt, aber gründlich!
Warum beschweren die sich, sind doch immer gut bei weggekommen.
„Die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger erklärte gegenüber dem RND: „Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert.““
Der war gut. Wer läßt dem Bürger auspähen, aushorchen und überwachen, die gehen die Linke Politik sind.