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Koalitionskrach

„Blutgrätsche“ von Pistorius gegen SPD-Führung: Streit über Wehrpflicht eskaliert innerhalb der Regierung

Nachdem der Kompromiss der Koalition im Wehrpflichtstreit auf Drängen des Verteidigungsministers Pistorius am Dienstag platzte, brodelt es in der schwarz-roten Regierung. Pistorius wirft man eine „Blutgrätsche“ und „destruktives“ Verhalten vor.

Auf Drängen von Pistorius scheiterte die Wehrpflicht-Einigung der Koalition, jetzt sieht sich der Verteidigungsminister massiver Kritik ausgesetzt (IMAGO / ZUMA Press Wire).

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Nachdem der Wehrpflicht-Kompromiss der schwarz-roten Regierung am Dienstagabend aufgrund von Vorbehalten der SPD und Drängen des Verteidigungsministers Pistorius geplatzt ist, kocht nun der Wehrpflicht-Streit innerhalb der Koalition erneut hoch. So schießt unter anderem der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen gegen Pistorius und warf diesem gegenüber dem Redaktionsnetzwerk vor, sich „destruktiv“ verhalten zu haben.

„Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“, wettert Röttgen auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung gegen den SPD-Verteidigungsminister. „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius gegen die SPD-Fraktionsführung“, so zitiert auch die Bild die Kritik eines CDU-Politikers an den Verteidigungsminister.

„Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, nimmt Pistorius schließlich Stellung gegenüber dem Tagesspiegel und verteidigt sich: „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, das zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“

Pistorius bemängelt das Fehlen einer flächendeckenden Musterung ab 2027 in dem bisherigen Kompromiss. Auch gehe Pistorius zufolge mit dem im aktuellen Entwurf vorgesehenen Losverfahren ein zu großer Zeitverlust einher, „wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll“.

Die am Dienstag geplatzte Wehrpflicht-Einigung der Koalition sah vor, dass Männer zu ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen ausfüllen müssen. Wer sich freiwillig meldet, sollte zur Musterung eingeladen werden (Mehr dazu hier). Sollten entsprechende Personalziele des Verteidigungsministeriums allerdings nicht mit Freiwilligen erreicht werden, können dem Entwurf nach bestimmte junge Männer zu einem Wehrdienst über mindestens sechs Monate verpflichtet werden.

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Per Losverfahren werden dann die wenigen Wehrpflichtigen aus dem Jahrgang ausgewählt. Doch dagegen gibt es innerhalb der SPD offenbar erheblichen Widerstand. Teile der Fraktion lehnen es ab, junge Männer ohne ausdrückliche Zustimmung zu einer Musterung zu verpflichten. 

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39 Kommentare

  • Der Pistorius sollte ruhig öfter mal in der Öffentlichkeit auftauchen, dann hätte sich dieser Bullshit mit „beliebtester Politiker“ auch ganz schnell erledigt!

    • Sie fallen auf diese Farce auch herein!

  • Das Losverfahren ist ungesetzlich. Wenn dann alle, aber dafür fehlt auch noch die Infrastruktur. Wir bräuchten Kasernen, Ausbilder und Gerätschaft. Also bleibt es dabei : erstmal nur die Freiwilligen.

    • Naja, in vielen Kasernen sind doch Asylanten untergebracht. Das wären doch zwei Fliegen mit einer Klatsche.

      • Sie meinen, die Soldaten sind schon da, denen fehlt bloß noch die Uniform und das Gerät ?;-)

        5
    • Für eine bloße Armee-Simulation braucht man halt auch viel weniger valide Infrastruktur, insofern macht das schon Sinn. Das ist so ein bisschen, wie wenn Hobby-Leute die Schlacht von Waterloo in historischen Kostümen darstellen. – In dem Moment, wo Leute unfreiwillig dabei sind, gibt das ein ganz anderes Spiel von den Anforderungen an Ausbildung, Verwaltung, Unterbringung etc.

    • im Lostopf landen, oder Papi sie dann gegen eine Niete eintauscht!

    • Wo bleiben dabei eigentlich die sonst üblichen Quotenregelungen?

    • ..und überhaupt, was spricht dagegen unsere mühsam eingeflogenen Fachkräfte an der Waffe auszubilden, und den Hamas-Nachwuchst etc. pp. ?!
      Deutschland is am Arsch, da helfen auch keine Lose mehr…

      • @“was spricht dagegen unsere mühsam eingeflogenen Fachkräfte an der Waffe auszubilden“
        Ich fürchte sie wären als Ausbilder sogar besser geeignet.

        9
      • @addcc
        Von der Seite hatte ich das noch gar nicht betrachtet 🤣 😉

        3
  • Losverfahren erinnerte wohl zu sehr an Vietnam oder Die Tribute von Panem…

    • Ein Losverfahren ist zutiefst ungerecht, ganz gleich wie man es dreht oder wendet.
      Aber es ist gut, dass die Polit-Mischpoke nichts auf die Reihe kriegt, das ist in diesem Falle im Sinne des Volkes.

    • Zu Zeiten von Napoleon wurde das System „Conscrits “ eingeführt. Passt also schon. Ab in den Fleischwolf.

  • Er sieht auf dem Bild aus wie ein Mann der selbst sehr an seine „Version“ der Zukunft glaubt. 😀

  • Moin, die letzte deutsche Armee wurde 1990 abgewickelt.
    Und wer von den Entscheidungsträgern hat denn überhaupt gedient.

    • Na der derzeitige „Oberbefehlshaber“ hat es bis zum stolzen Gefreiten gebracht. So einen hatten wir schon einmal als Oberbefehlshaber…

  • Warum kehrt man nicht auf die Handhabung vor der zu Guttenberg Zeit. Das war fair.

  • Nicht in Vergessenheit geraten darf, was allen voran der genialische Forscher Sigmund Freud spätestens vor bald einem Jahrhundert als Frage formulierte. Fortgesetzt bis auf die Gegenwart hätte Boris Pistorius deshalb darauf zu antworten: „Ich meine, Sie verteidigen eine verlorene Sache“ (in: ders., 1928: 86, 2. Aufl.). Kann angesichts dessen die deutsche Bundesregierung nicht beweisen, dass es keine blinde Notwendigkeit ist, sich zu wehren, ergibt zuvörderst der Dienst an der Waffe keinerlei Sinn. Insofern ist es nicht damit getan, Männer ab dem 18. Geburtstag einfach in die Pflicht zu nehmen. Vielmehr sollte zuvor Klarheit darüber herrschen, wofür sie ins Obligo gehen müssen. Voraussetzung wäre damit, die gesellschaftlichen Verhältnisse am tiefsten erfasst zu haben. Ohne solch ein „monographische(s) Sichhineinbohren“ (Baethge/Oberbeck, 1986: 55) in die Rationalisierungsprozesse wird es nicht gehen, insbesondere die Wiedereinsetzung des Dienstes in den Streitkräften zu begründen.

  • Warum steht die UNION da wo sie heute ist?

    Gem. Zitat:
    „Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag…“

    Ja seit mehr als 30 Jahre hat man kein Mandat vom Wahlbürger (Anm. hat immer direkt gewonnen seit 1994), sondern eine „Mitgliedschaft“ im elitären Kreise.

    Sog. „Berufspolitiker“ die Gesellschaften abwirtschaften, verbohrt im Denken sind und das Leben eines Bürgers NICHT kennen.

    Und solch Vertreter wie Röttgen will anderen Berufspolitiker (in zweiter Generation) seit mehr als 30 Jahren erklären was falsch läuft – Satire pur.

    Man stellt nicht mehr die Frage ob es richtig ist, sondern ob es richtig kommuniziert wird heutzutage.

    PS: einst waren 1-2 Legislaturen im BT normal, ab den 1990er sind die „Dauer-Mitgliedschaften“ extrem gestiegen, klar alle wollen 26 Jahre Dauer-Abo für volle Bezüge.

  • Das ist doch alles ein abgekartetes Spiel um Pistorius im ansehen wachsen zu lassen. Vielen lassen sich von solch Machenschaften beeinflussen!
    Guter Cop böser Cop!

  • Da nun der Spruch „Bring them Home- NOW“ frei geworden ist, sollte er in Deutschland beim Thema NR: 1 gesamtgesellschaftlich übernommen werden und durch die beliebteste Partei in einer zukünftigen Regierung politisch umgesetzt werden.

  • Und nach wie vor ist es niemandem eine Erwähnung wert, dass die Pflicht nur für Männer gelten soll….

    • Mit 18 ist man kein Mann! Da ist dieser Jüngling noch ein Teenager! Aber die Vollbartträger mit 12 sind aber schon knallharte Männer!

    • Finde den Fehler der Genderideologie

  • Wenn ich den Herrn Kriegstüchtigkeitsminister auf vielen Fotos mit stierem Blick an der Kamera vorbei glotzen sehe, frage ich mich, wo er hinstiert, allgemein in Richtung Ostfront oder doch schon konkret in Richtung Stalingrad.

    • DER wird Stalingrad niemals zu Gesicht bekommen, da wird der Iwan garantiert für sorgen.

      • Der Gottseibeiuns aus Moskau wird uns sicher den Gefallen tun und eine Stadt, die der ehemalige Gefreite sich ausuchen kann, temporär in Stalingrad umbenennen.
        Wenn wir dieses mal gewinnen, dann nur, weil der Iwan sich über uns totlacht. Ansonsten werden wir wieder zweiter Sieger.

        PS. Ich habe 1/3 meines Wehrdienstes beim Iwan abgeleistet. Was ich da gesehen habe ist mit „brutale Härte“ sehr schmeichelhaft umschrieben.

        4
    • „Ja, wo laufen sie denn“…

  • Da waren wir froh das das im Fussball durch das Elfmeterschiessen Orsett wurde (wesentlich gerechter)und bei der Landesverteidigung fuhrer wir es wieder ein! Das ist staatlich subventioniertes Gluecksspiel!!! Ausserdem bin ich davon ueberzeugt das gewisse Personen gar nicht im Lostopf landen!!!

  • Wird diese Koalition der -selbstzensiert- tatsächlich noch bis Anfang 2029 durchhalten?

    Unser Schland wird jedenfalls nicht mehr wiederzuerkennen sein.

    • Ist es jetzt schon nicht mehr.

  • Ach, es gibt „Männer“ also doch wirklich?
    Ich dachte solches Denken wäre altmodisch, toxisch, vielleicht sogar rääächts…

  • Tja welchen Wert hat schon einer, der den großen Max macht, wenn er im Heer nur einen Rang im Gefreitenspektrum hatte.
    Wie glaubwürdig und vor allen Dingen welche Fürsorgepflicht hat ein oberster Dienstherr, wenn er wieder besseren Wissens, Untergebene zur C-Spritze gezwungen hatte und einige sogar ins Gefängnis mussten !
    Nichts, ein Wichtigtuer 1. Güte !
    Auch ein Kriegstreiber, der evtl. Aktienpakete von der
    der Rüstungsindustrie gezeichnet hat?

  • Tip: Finger weg von der BW, sonst tut es weh.

  • Zerfleischt euch!

  • Losverfahren? Nur ein Sozi, also ein Wesen was schon brabbeln kann und von nichts ne Ahnung hat, denkt sich sowas aus. Warum lernt man nicht aus der Vergangenheit oder von anderen Ländern?

  • Die mit dem neuen deutschen Pass bitte zuerst an die Waffe.
    Sie haben leidenschaftlich für die Einbürgerung auf das Grundgesetz geschworen und die Nationalhymne gesungen.
    Wollen wir den überzeugten neuen Deutschen doch den Vorrang lassen und 100% ausgefüllte Fragebögen zurück fordern.

    • Nicht die „Doppel-Pass-Spieler“ vergessen; haben nicht gedient in ihrer heißgeliebten Heimat; aber auch nicht in ihrem Gastgeberland.

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