Regierungsbefragung
Nach Gewaltandrohung gegen Apollo News: Justizministerin Hubig verurteilt Gewalt, kritisiert aber neue Medien
Justizministerin Stefanie Hubig erklärte bei der Regierungsbefragung zu den Angriffen der Linkspartei auf Apollo News, Gewalt abzulehnen. Dennoch ließ sie auch Kritik an den neuen Medien durchblicken.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich heute im Rahmen der Regierungsbefragung zu den Angriffen der Linkspartei auf Apollo News geäußert. Hintergrund war eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Fetsch. Konkret fragte er: „Verurteilen die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium aufgrund der Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie die erwähnten Einschüchterungsversuche seitens der Linkspartei, insbesondere auch mit Blick auf die erwähnte Beteiligung einer Mitarbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung?“
Hubig erklärte daraufhin, dass ihr die Pressefreiheit sehr wichtig sei. „Dies gilt in alle Richtungen“, so Hubig weiter. Zudem erklärte sie, dass sie „Gewalt in jeder Form ablehne“. Es sei entscheidend insgesamt respektvoll miteinander umzugehen. Zudem betonte sie, dass sie Medien vor dem Überzogenwerden mit Prozessen bewahren wolle. Konkreter nahm sie jedoch nicht Stellung zu den Gewaltandrohungen gegenüber Apollo News.
Auch konnte sie sich eine indirekte Spitze gegen alternative Medien nicht verkneifen. Immerhin führte sie zunächst aus, dass es von hoher Bedeutung sei Medien, „freien Raum“ zu geben. Die Berichterstattung lasse sich dennoch kritisieren, so Hubig weiter. So hätte man in jüngerer Vergangenheit erlebt, dass die Presse „häufig Inhalte verteilt, die man selbst vielleicht nicht teilt“. Hierbei spielte sie ausdrücklich auf die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf an.
Auf Nachfrage des Abgeordneten Fetsch erklärte sie dann noch, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung gegenwärtig keine Zuwendungen ihres Ministeriums erhalte. Hieran soll auch künftig nichts geändert werden, führte die Bundesjustizministerin aus. Sie könne jedoch nur Stellung zu ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich machen. Ob andere Ministerien geplant haben, die Amadeu-Antonio-Stiftung zu finanzieren, könne sie nicht sagen.
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Auf Initiative des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linken wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, um Aktionen gegen Apollo News zu koordinieren. Dabei wurde offen dazu aufgerufen, die Pressearbeit zu stören und zu verhindern. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“ betonte der Bezirksvorsitzende Moritz Warnke, man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und „das Leben unbequem machen“. Der Staatsschutz hat mittlerweile Ermittlungen eingeleitet (Apollo News berichtete).
“ So hätte man in jüngerer Vergangenheit erlebt, dass die Presse „häufig Inhalte verteilt, die man selbst vielleicht nicht teilt“.“
Häh? Hilf mir mal jemand, bitte. Warum sollte das schlecht sein? Also ich bin froh, wenn es Medien gibt, die etwas teilen, was ich nicht „teile“. Das wäre Quellenvielfalt, oder nicht?
Oder ist das wertend gemeint? Auch dann wäre ich froh, wenn es Medien gibt, die nicht meinem Grundgusto unterliegen. Denn sonst wie soll ich denn überprüfen, ob ich nicht in einer Blase gefangen bin?
Richtig. Sie hätte besser ihren Mund halten sollen. Diese Relativierungsversuche zeigen genau die Abgründe von ‚unsereDemokratie‘.
Also ist eine Diktatur in Ordnung, wenn man die Meinung der Diktatur teilt? Wenn ja: Besser hätte sich keine der deutschen Diktaturen selbst legitimieren können.
„… hâufig Inhalte verteilt, die man selbst nicht teilt … „. Ja. Und genau das ist ja das Geile an der Demokratie: Pluralismus und Meinungsvielfalt. Das sollte man als Justizministerin erkennen können.
Diese Frau steckt knietief mittendrin. Eine weitere Person die….egal.
Bundesjustizministerin Hubig hat auf die Anti-Slapp Richtlinie hingewiesen.
-Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie
Pressemitteilung 20. Juni 2025
Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sogenannten Einschüchterungsklagen umzugehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Unter Einschüchterungsklagen werden unbegründete Klagen verstanden, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Sie richten sich zum Beispiel gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Nichtregierungsorganisationen…“Kritische Berichterstattung, wissenschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement sind für unsere Demokratie elementar. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Stimmen mit missbräuchlichen Klagen unterdrückt werden – nur weil sie einzelnen nicht passen
Das kommt dabei heraus, wenn man Brandmauern errichtet. Diese schränken dann auch die eigenen Möglichkeiten ein, sich über kriminelle Handlungen oder anderes Fehlverhalten von politischen Gegnern auf die man angewiesen ist, zu äußern. Die Brandmauer muss weg, damit es wieder eine Offenheit in der Debatte gibt. Dann stören auch alternative Medien nicht mehr, weil sie dann nämlich gar nicht mehr alternativ wären, sondern lediglich ein Teil der Presselandschaft.
Wieso heißt es eigentlich alternative Medien?
Medien wie Apollo News, Nius und die Blogger sind halt nur nicht Jahrzehnte alt. Und lassen sich von der Politik nicht okkupieren. Ansonsten halten sich die neuen Magazine und Informationscontents an die früheren journalistischen Grundregeln. Sie decken auf, teilen Ereignis mit ohne diese zu bewerten und informieren über Tagesgeschehen.
Wenn es den Politikern und Parteien nicht gefällt, was aufgedeckt wird, ist das nicht das Problem des Mediums. Sondern ein Beweis dafür, dass diese Klasse dir Berichterstattung bestimmen will.
Es gibt die Staatsmedien und die alternativen Medien.
Klingt halt ein bisschen nach AfD ?!?
Die war schon in Rheinland-Pfalz nicht gut.
Rechtsstaat war gestern !
Und selbst wenn , würde “ eine Schwalbe noch lange keinen Frühling machen “
Das Vertrauen ist weg !
Der Krug und der Brunnen. Und ich freue mich darauf!
Warum erklärt sie nicht einfach, dass die Pressefreiheit als Säule der Demokratie ein unantastbares, vom GG geschütztes Gut ist und der Staat alle Angriffe auf sie abwehren wird?
Warum dieses Gerede um den heißen Brei?
Man bekommt immer mehr das Gefühl, als seien all die Stiftungen und Organisationen, welche die FDGO immer offener angreifen, während sie gleichzeitig aus Staatstöpfen „gefördert“ werden, schon längst zu einem Staat im Staat geworden, der seine eigenen Regeln aufstellt – wobei immer der Zweck die Mittel heiligt.
>… dass die Presse „häufig Inhalte verteilt, die man selbst vielleicht nicht teilt“<
Und genau DAS ist Aufgabe der Presse. Daher bitte unbedingt so weitermachen.
„So hätte man in jüngerer Vergangenheit erlebt, dass die Presse „häufig Inhalte verteilt, die man selbst vielleicht nicht teilt“.“
Das kann man so und so verstehen.
Jedenfalls ist die Presse nicht dazu da, nur Inhalte zu „verteilen“, die der Justizministerin persönlich gefallen.
Demokratie ist ein Ausdruck der Meinungsvielfalt. Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Aspekt in diesem vernünftigem System. Es verlangt ja auch keiner, dass die TAZ ihre Arbeit einstellen soll, auch wenn ich zugebe, dass ich dieses Blatt nicht einmal mit der Kneifzange anfasse. Aber ich würde das Blatt nie bekämpfen. Vielleicht kommt das bei Frau Hubig endlich einmal an.
Man ist immer noch nicht in der Lage zwischen den Interessen des Landes und Parteiinteressen zu unterscheiden.
Ich wünsche mir endlich wieder Streitkultur.
Die gedruckte Wochentagsausgabe der TAZ wird eingestellt.
…sie hätte besser geschwiegen,
als zu relativieren u. damit indirekt
die „rechten Medien“ hätten doch
irgendwie mitschuld, im Raum
stehen zu lassen.
Die Justizministerin sagt nur das, was sie sagen muss.
Davon kann jeder wiederum halten, was er möchte.
Wichtiger ist, dass zumindest ihr Ministerium die AA-Stiftung nicht finanziell unterstützt und dass der Staatsschutz Ermittlungen eingeleitet hat.
„Wichtiger ist, dass zumindest ihr Ministerium die AA-Stiftung nicht finanziell unterstützt und dass der Staatsschutz Ermittlungen eingeleitet hat.“ Ich habe beides gerade überprüft, es stimmt.
Ich glaube der kein Wort. Alles nur Heuchelei!
“ Immerhin führte sie zunächst aus, dass es von hoher Bedeutung Meiden „freien Raum“ zu geben. “
Na sowas. Also, die Regierung, Minister etc., entscheidet, dass Medien „freier Raum“ gegeben werden kann.
Demaskierend. Sie versteht die Grundrechte nicht als unsere Abwehrrechte, sondern als Gunst des Staates, die dem ‚Bürger‘ gewährt wird. Abartig.
„Raum geben“: Sie ist mental außerhalb der ‚Reichweite‘ des Grundgesetzes.
Steffis Gehirnverstärker wird klimaneutral mit Mondenergie betrieben. Allerdings war gerade Neumond. Da kam ihr das komisch vor, dass Apollo News das irgendwie anders verteilt hat.
„Zudem erklärte sie, dass sie „Gewalt in jeder Form ablehne“. “
In jeder?
Das Gewaltmonopol des Staates auch oder im Staatsrecht Art 20 GG gefehlt?
Oder ist das nur so daher geredet?
ist das nun ihre private Meinung bzgl. des Teilens von Inhalten oder spricht sie hier als Ministerin? Dann mMn grenzwertig!
„So hätte man in jüngerer Vergangenheit erlebt, dass die Presse „häufig Inhalte verteilt, die man selbst vielleicht nicht teilt“. Hierbei spielte sie ausdrücklich auf die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf an.“
Das nennt man unabhängigen und freien Journalismus. Zudem ist es dem Bürger möglich gemacht worden, sich über diese Personalie selbst ein Bild zu machen. Das was der ÖRR hätte tun sollen.
„Gewalt gegen andersdenkende, unbequeme Medien lehne ich grundsätzlich ab, ………. aber ……………….“
Sie soll nicht kritisieren, das Recht steht ihr nicht zu, sondern ihren Laden in Ordnung bringen.
Ja, Frau Hubig betont die Wichtigkeit von Pressefreiheit. Ich persönlich, vom ÖR und den „Staatsmedien“ maßlos enttäuscht, sag es mal, mit einem Zitat von E. Snowden: “ Die Regierung hat Angst vor Euch. Sie hat Angst, vor einer informierten wütenden Öffentlichkeit „.
Sorry Frau Rubik aber sie als echte Juristin, sollten dann bezüglich Frau Brosius-Gersdorf vielleicht doch etwas zurück haltender sein. Denn eben genau sie als Juristin, die auch tatsächlich als Juristin gearbeitet hat, sollten schon lange aufschreien, dass durch diese Parteipolitischen Posten Besetzungen im Richteramt, die Grundlage einer Demokratie also die Gewaltenteilung verloren geht.
Da gibt´s auch kein ja aber, denn das ist wie Schwanger oder nicht Schwanger, ein bisschen Schwanger gibt´s nicht und wenn das die sozialen Medien aufbringen, dann nennt sich das 4.Gewalt der Demokratie und wenn die Linken das abschaffen wollen, wäre es wieder ihre von ihnen beeidete Aufgabe, dagegen vorzugehen.
So schwer ist das nicht und bedarf nur dem echten „Ja“ zur Demokratie und Meinungsfreiheit.
Der CICERO
„Amadeu-Antonio-Stiftung fantasiert eine Apollo-Verschwörung herbei
Der lange Kampf gegen Verschwörungstheorien scheint die Amadeu-Antonio-Stiftung verwirrt zu haben. Nun sieht sie sich selbst als Opfer einer Verschwörung. Der Grund: Die ständige Agitation der Stiftung gegen „rechte Medien“ gerät zunehmend in die Kritik…“
https://www.cicero.de/innenpolitik/hasswelle-gegen-die-zivilgesellschaft-amadeu-antonio-stiftung-apollo-verschworung