Verfassungsschutz-Akte
„Delegitimierung des Staates“: So begründet der Verfassungsschutz Maaßens angebliche Verfassungsfeindlichkeit
Weil Maaßen eine Zeitung als Westfernsehen lobt, wirft man dem ehemaligen Verfassungsschutzchef „Delegitimierung des Staates“ vor – weil er sich für die Aufhebung des Volksverhetzungsparagrafen ausspricht, soll er Antisemit sein. Diese bizarren Unterstellungen ziehen sich durch seine Akte beim Verfassungsschutz.
Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, heute wird er ausgerechnet von diesem als angeblicher Verfassungsfeind beobachtet. Dagegen klagt der heutige Politiker vor dem Verwaltungsgericht Köln. Am Mittwoch veröffentlichte der 62-Jährige zu diesem Anlass auf der Webseite „die-akte-maassen.de“ den Schriftverkehr zwischen den beiden Streitparteien. Gleichzeitig berichtet die Neue Zürcher Zeitung über den Inhalt der Verfassungsschutzakte über Maaßen, die rund 2.500 Seiten umfasst und bislang als „geheim“ eingestuft wurde.
Immer wieder wirft der Verfassungsschutz Maaßen etwa angeblichen Antisemitismus vor: So verwendet Maaßen immer wieder den Begriff „Globalisten“ – eigentlich unproblematisch. So wird sogar der Verfassungsschutz selbst in der NZZ zitiert: „Für sich genommen wären all diese Begrifflichkeiten und Formulierungen nicht zwingend als antisemitisch konnotiert zu bewerten.“
Doch da der Begriff „Globalisten“ auch von Extremisten verwendet wird, legt man die Begrifflichkeit gegen Maaßen aus. Auch andere, vollkommen harmlose Aussagen werden von der Behörde grundlos in einen antisemitischen Kontext gestellt: Im vergangenen Jahr äußerte sich Maaßen etwa kritisch zum Straftatbestand der Volksverhetzung. „Man kann von einer Erosion von Meinungsfreiheit sprechen. (. . .) Ich bin der Auffassung, es gibt kaum ein anderes westliches Land, das sich eine derartige verrückte Strafrechtsnorm leistet“, meinte er.
Obwohl Volksverhetzung nicht nur Holocaustleugnung betrifft, wird Maaßens Aussage so ausgelegt, als ob der ehemalige Beamte mit seiner Forderung auf genau das abzielen würde: Maaßen würde die „‚Freiheit‘, Antisemitismus und Holocaustleugnung zu verbreiten, für wichtiger“ erachten, „als die Möglichkeit, antisemitische und volksverhetzende Äußerungen strafrechtlich zu ahnden“. Matthias Brodkorb unterstellt dem Verfassungsschutz in der NZZ deshalb gar, von Antisemitismus „regelrecht besessen“ zu sein.
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Negative, vermeintlich verfassungsfeindliche Interpretationen von Maaßens Aussagen ziehen sich durch die gesamte Akte: Als Maaßen in einem Beitrag auf X die NZZ lobend mit dem Konzept des „Westfernsehens“ in der DDR vergleicht, interpretiert der Verfassungsschutz: Der Politiker meine, dass der Staat in Deutschland Medien „steuern“ und „zensieren“ würde – sie „in diktatorisch-totalitärer Weise“ nutzen würde. Diese und ähnliche Aussagen Maaßens werden ihm als „Delegitimierung des Staates“ ausgelegt.
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„Delegitimierung: mittelbarer Diktaturvergleich“, schreibt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes etwa zu folgender Aussage Maaßens: „Ich habe den Eindruck, dass von politischer Seite kein Interesse an einer Aufarbeitung der Corona- und Impfpolitik besteht. Deshalb muss der dissidentische Bereich in Deutschland alles dafür tun, damit dieses Thema weiter auf der Agenda bleibt.“ Mit der Aussage würde Maaßen die Bundesrepublik als „autoritäres oder diktatorisches Regime“ darstellen – deshalb wird der ehemalige Verfassungsschutzchef selbst zum Verfassungsfeind deklariert.
Einer der wenigen glaubwürdigen ex CDUler.
Deswegen „ex“.
Man kann den V-Schutz und die Regierung nicht zur Wahrheit zwingen, aber man kann sie dazu bringen, immer dreister zu lügen 🤥
„Erwarte nie von jemandem, etwas zuzugeben, dessen Existenz davon abhängt, es zu bestreiten“.
Stimmt. Aber WEM ist damit geholfen ?
Ich würde ja behaupten, dass der Verfassungsschutz bei seiner heutigen Arbeitsweise automatisch ein Fall für den Verfassungsschutz wird.
Nicht wird, er müßte es schon seit Jahren sein.
Wer gegen die Mächtigen ist, wird überwacht, inhaftiert oder Schlimmeres.
Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben, bei Menschen deren Machtbewusstsein und deren Verlust manche Kreise nicht ertragen können.
Welch Pseudoherrschaftsform es dort gibt, spielt keine Rolle.
Wenn dem so ist, dann begründet das Amt seine eigene Inkompetenz.
Falsch. Nicht seine Inkompetenz, sondern seine mittlerweile politische-korrekte Ausrichtung gibt großen Anlass zur Sorge.
Delegitimierung des Staates, von Nancy erfunden. Hilft nur nicht wirklich. Deswegen kritisiere ich diesen Staat, diese Politiker weiterhin
Diese Einstufung ist eine Legitimation für Herrn Maaßens Meinung.
Massen ist selbst exzellenter Jurist, er wird wissen wie er sich zu wehren hat gegen solch einen Unfug. Es wäre an der Zeit, dass er aus dieser C-Partei austritt.
Der Verfassungsschutz beweist, warum Maaßen Recht hat mit seiner Einschätzung.
Nun, wie funktioniert der Verfassungsschutz?
Auf einer Anhöhe in Chorweiler (passenderweise im Kosmographenviertel zwischen Merianstraße und Mercatorallee) hat der Augur Sinan seinen Lituus in die Erde gerammt und beobachtet nun von seiner sella curulis den Himmel nach Zeichen der Götter im Flug der Vögel . Fliegt irgendwo ein Erlenzeisig oder Zaunkönig auf, suchen die Schutz-Pontifices diese Zeichen durch Konsultation der in nahezu unverständlicher Sprache abgefassten Nänzi´schen Bücher zu deuten und in Antworten auf die Fragen der Regierung zu übersetzen.
Ist kein deutbarer Vogelflug zu sehen (wegen der nahe Windparks), wühlen die Haruspices unter Sinans Leitung in den Eingeweiden ausgeloster und rituell geschlachteter Bürger, um Antworten auf die drängendsten Fragen der Magistrate zu finden.
Ich bin gespannt, wie das Verwaltungsgericht Köln entscheiden wird. Wenn die Richter unvoreingenommen sind, sollte Maaßen Recht bekommen. Aber wir haben ja schon bei den Verfahren der AfD gegen den VS gesehen, dass die Richter mit völlig konstruierten Begründungen ihr von vornherein feststehendes Urteil stets zugunsten des VS hinbiegen.
Haha, dann müsste der V-Schutz ja zugeben, Maaßen zu Unrecht auf dem Kiecker zu haben.
Ne, eher etwas mit Zufrieren und Hälle und so.
Maaßen kann machen was er will. er kommt da nicht mehr raus. Und wenn er morgen furzte, dann würde dies ihm auch als Beweis für eine Staatsdeligitimation angelastet werden.
Wenn Kritik am ÖRR Delegitimierung des Staates ist, dann ist das ein Eingeständnis, dass der ÖRR ein Staatsfunk ist. Und wenn Kritik an einzelnen Artikeln des GG auch Delegitimierung des Staates ist, dann sind auch diejenigen, die Abtreibung legalisieren oder liberalisieren wollen, Delegitimierer. Da hat der VS aber eine Menge zu tun!
Allein die Tatsache, dass sich die Bundesregierungen seit der Jahrtausendwende mit stark zunehmendem finanziellen Aufwand eine Vielzahl parastaatlicher Institutionen geschaffen haben, welche das durchziehen, was einer Bundesregierung qua Gesetz nicht gestattet ist, zeigt, dass sich die Bundesrepublik in ein autoritäres und diktatorisches Regime gewandelt hat.
Wozu denn sonst bräuchten die Bundesregierungen solche parastaatlichen Institutionen?
Nun, „parastaatlich“ oder parasitär?
Exakt!
Nicht nur parastaatlich (wie die ganzen NGOs und GoNGOs) sondern auch paramilitärisch (SA aka. Sozialistische Antifa).
Das zentrale Problem: Der VS identifiziert, unter dem Wischiwaschi-Begriff „Staat“, Regierung mit Verfassung. Dadurch wird jede prinzipiellere Opposition zur Verfassungsfeindlickeit. Wogegen in den klassischen angelsächsischen Demokratien völlig klar gesagt wird, dass die Opposition („Her Majesty’s opposition“) genauso zur Verfassung gehört wie die Regierung.
Die angelsächsischen Demokratien funktionieren deshalb, weil die Leute nicht dagegen sein WOLLEN. In Deutschland meint man, es kann überhaupt nur funktionieren, wenn die Leute nicht mehr dagegen sein DÜRFEN.
Wir nähern uns immer mehr derr Ex-DDR an. Bärbel Bohley hatte es schon sehr früh in der Glaskugel gesehen.
„Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen, derer die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wird eine „Delegitimierung des Verfassungsschutzes“ auch mit Verfolgungswahn „belohnt“?
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch beim Verfassungsschutz. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Erkennt beispielsweise der Verfassungsschutz andere Interessen und Lebenswelten nicht, findet auch kein Interessenausgleich statt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Sekten gehören verboten. Vorallem Sektenlehrgänge nach Myside Bias.
Immer dran denken: Aus Sicht der „Neuen Frankfurter Schule“ wird die Realität durch „Sprechakte“ erschaffen und kann durch den entsprechend gesteuerten „Diskurs“ „dekonstruiert“ werden. Daher die ständigen Begriffsverwirrungen und Versuche, den Sprachgebrauch zu gängeln.
So wird z.B. ein Kind nicht als Junge oder Mädchen geboren, sondern erst durch den „Sprechakt“ der Hebamme dazu gemacht. Na klar, das ist genauso bescheuert, wie es klingt, wenn man es laut sagt.
Nach demselben Prinzip wird jemand zum „gesicherten Rechtsextremisten“, indem die selbsternannten Möchtegern-Hohepriester des „Diskurses“ denjenigen so etikettieren. Es geht hier nicht, wie beim herkömmlichen Sprachgebrauch unter zivilisationstauglichen Zurechnungsfähigen, um die Übermittlung von Informationen, Einschätzungen usw., sondern um eine Art Voodoo.
Darüber hinaus dient die Etikettierung als „Rechtsextremist“, „Faschist“ usw. natürlich der Zielmarkierung für Antifa und Konsorten.
“ Gleichzeitig berichtet die Neue Zürcher Zeitung über den Inhalt der Verfassungsschutzakte über Maaßen, die rund 2.500 Seiten umfasst und bislang als „geheim“ eingestuft wurde“
Scheinbar sollte der geneigte Leser beim lesen der aufgezeigten Gründe des Verfassungsschutzes nicht vor lauthals Lachen vom Hocker fallen. Deshalb wurden diese Berichte und die komplette Akte als Geheim eingestuft. 😂😂😂
Nun meine Frage zum Verfassungsschutz: Was muss ich mitbringen um beim Verfassungsschutz mitarbeiten zu dürfen? Reicht ein Empfehlungsschreiben meiner Mutter und mein Abschlusszeugnis der 4. Klasse von der Waldorfschule Berlin/Neukölln aus, oder soll ich noch die Speziellen Kurse, also äh, Sinnbefreites Töpfern und Regenwurm baden, die ich mit wenig Erfolg besucht habe, bei meiner Bewerbung mit einbringen? Ich bitte ernstgemeinte Ratschläge, Danke!
Sind die 2500 Seiten denn überhaupt mit Buchstaben bedruckt ?;-)
Solange die Bürgermehrheit denen nicht den STECKER ZIEHT, wird sich nichts ändern. Sie werden weiter jeden diffamieren, der eben nicht mit ihnen zusammen im Boot sitzt.
Bis jetzt funktioniert diese Masche bekanntlich ja vorzüglich. Sieht man sich die Umfragen (und Wahlergebnisse) aus jüngster Zeit an, haben die Kartellparteien auch nichts zu befürchten.
Die Bürgermehrheit ist das Problem der „UNSERE DEMOKRATIE“, denn ohne diese apathischen KartellparteienDAUERwähler gäbe es die erst gar nicht.
Schon Aristoteles erkannte: Jede Demokratie mündet in der TYRANNEI !
Völlig irrelevant, was ein Organ eines undemokratischen Regimes von sich gibt.
Der VS kann nicht mal zwischen Staat und Regierung unterscheiden,was will man da erwarten?
Strafrechtlich gibt es halt keine „Delegitimierung des Staates“ (zumindest noch!) , darum bleibt dieser gequirlte Dünnpfiff halt eher hinter dem Vorhang.
Super!
Nach der Logik des VS sind ALLE, die deutsch sprechen, AUCH LINKE(!) INKL. VS SELBST(!), Faschisten, weil diese die deutsche Sprache nutzen, welche von den echten Nazis ebenfalls benutzt wurde!
Ich würde mir wünschen, wenn er zur AFD geht, wenn AFD an der Macht ist, können sie solche Leute noch gebrauchen.