Dortmund
AfDler als Ratsmitglieder zweiter Klasse? Kommunalaufsicht sieht Brandmauer-Beschluss illegal
Ein Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Stadtrats, der den Verzicht auf Anträge vorsieht, wenn diese nur mit der AfD eine Mehrheit bekommen würden, wurde von der Kommunalaufsicht für illegal befunden. Doch in Dortmund wird dies ignoriert, der Beschluss wurde sogar erneuert.
Von
Im Februar dieses Jahres beschloss der Rat der Stadt Dortmund, dass es keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben darf. Wörtlich hieß es in dem Antrag, der von SPD und Grünen kurz nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag gestellt wurde: „Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen [den Stimmen der AfD; Anm. d. Red.] zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet“. Dieser Antrag wurde von der zuständigen Kommunalaufsicht Arnsberg geprüft. Diese empfand es als rechtswidrig, dass mit dem Beschluss AfD-Ratsmitglieder quasi zu Mitgliedern zweiter Klasse degradiert werden.
Die Kommunalaufsicht forderte deswegen den Oberbürgermeister von Dortmund, den SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal, auf, den Beschluss offiziell zu beanstanden und aufzuheben. Darüber hinaus warfen sie ihm auch vor, dass dieser nicht von selbst den Beschluss beanstandet hat. Westphal weigerte sich jedoch tätig zu werden und verwies darauf, dass der Beschluss eine freiwillige Selbstverpflichtung sei, er also keine rechtlich bindende Wirkung hat. Die Kommunalaufsicht leitete wegen der Weigerung Westphals ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. In der letzten Stadtratssitzung hat der Dortmunder Stadtrat erneut über den Antrag abgestimmt. Dieser wurde, wie bereits im Februar dieses Jahres, mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste angenommen.
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Gegenüber dem WDR teilte ein Sprecher der Kommunalaufsicht mit, dass die Kommunalaufsicht, sobald sie den Beschluss offiziell übermittelt bekommt, diesen aufheben werde. Dabei stützt sich die Kommunalaufsicht auf die Rechtsprechung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das einen ähnlichen Beschluss der Stadt Kaarst aus dem Jahr 2020 gekippt hat. Die Stadt Dortmund kann gegen die Aufhebung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht Rechtsmittel einlegen, sodass der Brandmauer-Antrag vor Gericht verhandelt wird.
Bei der erneuten Abstimmung zum Brandmauerbeschluss stimmte noch der alte Stadtrat ab, da der im September neu gewählte Stadtrat erst ab November offiziell im Amt ist. Die Kommunalwahl in Dortmund sorgte für starke Verschiebungen. Neben dem Wechsel an der Rathausspitze, wo der SPD-Amtsinhaber abgewählt wurde und durch den CDU-Politiker Alexander Kalouti ersetzt wird, war bei der Stadtratswahl der größte Gewinner die AfD, die 11,1 Prozentpunkte dazugewinnen konnte. Größte Verlierer hingegen waren die Grünen (Minus 8,3 Prozentpunkte) und die SPD (Minus 5,1 Prozentpunkte). Zwar wird es im neuen Stadtrat immer noch eine linke Mehrheit geben, diese ist aber im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode deutlich geschrumpft.
Keine Sorge, die Brandmauer wird in den nächsten 12 Monaten fallen. Das aktuelle Gekreische ist nur das letzte Pfeiffen der Etablierten.
Das wird keine 12 Monate mehr dauern.
Im Westen schon 😉
Hoffentlich!
Nun, Mauern pflegen eine gewisse Haltbarkeit zu besitzen – wie lange hielt doch Ulbrichts Mauer noch gleich?
Seien Sie versichert, verehrter Paul, diese Mauer wird halten, bis sie zum Untergang der alten freien und neuen angenommenen Maurer führt.
@ Messala Zum Glück. Stellen Sie sich mal vor die würden so lange halten wie römische Bauwerke, ägyptische Pyramiden oder wie mittelalterliche Kathedralen und Kirchen. Zum Glück kriegen die das ja heute nicht mehr hin. 😂
Zu der Zeit war Ulbricht zwar noch im Amt, aber schon mehr/weniger „kaltgestellt“.
Der Saarländer Honecker hat, mit wohlwollender Unterstützung des Sowjetführers .. des Ukrainers Chruschtschow.., Planungsaufgaben und Ausführung vorangetrieben. Und keiner im Westen hats gemerkt 🙁
Da bin ich mir nicht sicher. Momentan wird die Brandmauer zwar nicht höher aber dicker. Fallen wird sie nicht einmal bei einer AfD-Landesregierung, weil die etablierten als Opposition vereint bleiben.
Und der Sauerländer mit seinen „linkswokengrünen CDUler“ wird sehr tief fallen !
Wer freut sich nicht schon darauf?
Vorher werden die Links-Grünen aber ihr AfD Verbot durchziehen, auch wenn es keinerlei Aussichten auf Erfolg hat. Ein letzter Akt der Verzweiflung… 🫤👆
möglich
Hoffentlich!
Die Brandmauer ist Antidemkratisch. Fertig.
„Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ (Otto von Bismarck, 1886)
Die Altparteien zeigen weiter und immer offener ihre Demokratieabneigung.
Unwählbar, unbelehrbar, widerlich.
Noch deutlich kann der Demokratie nicht in den Arsch getreten werden.
Das Territorium jenseits der Brandmauer wird immer kleiner. Bei SPD, Grünen und SED kann man mittlerweile schon von marginalisierten Gruppen sprechen.
So sind Sie halt “ die wahren Faschisten “ !
Eine Stadt wird demokratisch, nach dem Mehrheitsprinzip , regiert und nicht mit freiwilligen Selbstverpflichtungen
Rechtsbrüche wo man hinsieht. Diese sog. Demokraten berufen sich immer nur dann auf den Rechtsstaat wenn er ihnen nützt. Wenn nicht, ignoriert man ihn. Die brauchen sich doch nicht zu wundern das die AfD immer stärker wird.
Demokratie ade
Scheiden tut weh
aber dein Scheiden macht
Dass mir das Herze bricht
Demokratie ade
Scheiden tut weh
Hiermit zeige ich an: eine bundesweite Ermittlung wird durchgeführt, die organisierte & orchestrierte Vorteilsnahme von Parteien, Parteifunktionören & politischen Wahlbeamten zu Lasten des EU-Haushalts & zu Lasten der betriebswirtschaftlichen Entwicklung von freien Pressemedien belegt.
Am 1. 11. 2025 geht ein Strafantrag an die Europäische Saatsanwaltschaft & an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung:
https://anti-fraud.ec.europa.eu/index_de
Seit 2014 gibt es – beginnend mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel – massive Verstöße gegen Grundprizipien des AEUV-Vertragen & politisch orchestrierte Vorteilsnahme zu Lasten der EU-Rechtsordnung & nationaler Rechte, Grundrechte, Freiheitsrechte & Entfaltungsrechte. Vorläufiger Arbeitstitel unter dem die illegalen Verfahrensweisen zusammen gefasst werden:
„Demokratischer Despotismus,“„Parteienstaats-Despotismus,“ „Eliten-Korruption“
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung & das Sozialsystem sind deshalb in höchster Weise bedroht!
Auch Dortmund ist nun mit auf dem Schirm!
Hinweis: es ist keine Initiative zu Gunsten der AfD. Der Vorstoß wird aus tiefer staatsbürgerlicher Verantwortung getragen und hat die Revitalisierung des Europäischen Wirtschaftsmodells zum Ziel. Getragen von der Albert-Schweitzer-Doktrin:
„Wer zum Glück der Welt beitragen möchte,
der sorge zunächst einmal
für eine glückliche Atmosphäre
in seinem eigenen Haus.“
Und getragen von sozial-liberalen Grundsätzen, die auf Ferdinand Lassalle und Willy Brandt zurück gehen! — ES REICHT! Die ZIVILISATORISCHE ZERSTÖRUNG WIRD GESTOPPT!
Wo bleiben Recht und Ordnung und Demokratie? Das was dort abläuft ist ein Verbrechen. Wo sind die Kläger und Richter? Haben wir schon Diktatur? Dass ich nur zulasse, was mir passt, ist jedenfalls keine Demokratie. Und wenn da noch mehr als nur der Bürgermeister dahinter stehen, nichteinmal mehr Autokratie. …das ist gefährlich.
Wie im Kindergarten.
Wenn der mitspielt, dann spiele ich nicht mit.
Das hat weder was mit Politik noch mit Demokratie zu tun.
Mobbing als demokratisches Prinzip.
Natürlich nur zum Wohle der Bürger.
So läuft das in „Unseredemokratie“.
ANALYSE: Das ist ein „Ideologem“ der Merkel-Ära! Aus dem Handbuch der ideologischen Zersetzung unserer auf weltoffenen Grundwerten gegründeten Verfassungsdemokratie!
„… weltoffenen Grundwerten gegründeten Verfassungsdemokratie“
Man muss auch bereit sein, dermaßen grobe Fehler zu beheben!
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
P.S.
Wir haben doch gar keine Verfassung?
Ja, so arbeitet sie “ unsere Demokratie “ . Von wem sie das wohl gelernt haben?
Es begann schon in der untergehenden DDR 1986!
Durch solche Maßnahmen wird die Demokratie zerstört und der Wählerwillen mißachtet.
Nun gut, lange müssen die Dortmunder diesen Bürgermeister ja nicht mehr ertragen.
Ich befürchte allerdings, dass der neue CDU-OB Kalouti sich nicht anders verhält.
Denn auch für die CDU wird es weiter die Brandmauer gegen rääächtsss geben.
Ist es nicht angebracht gegen diesen OB einen Strafantrag zu stellen ? Mir fällt spontan Amtsmissbrauch unter Missachtung unseres GG und der demokratischen Ordnung ein ! Missachtung von Entscheidungen übergeordneter Aufsichtsorgane usw. !
Unsere selbsternannten Edeldemokraten bei der Arbeit. Sie sind selber genau jenes, was sie der AfD per Strohmannargument unterstellen. Demokratie leitet sich von altgriechisch demokratia ab und bedeutet Volksherrschaft. Das Volk ist der Boss und nicht untergehende ehemals große Parteien, die ein Kartell bilden und sich gegen einen erheblichen Teil des Volkes stellen.
Trotzdem Hut ab vor der Kommunalaufsicht.
Deshalb reden die Links-Grünen ja auch nie von Demokratie. Wenn Sie genau hinhören, dann reden sie nämlich immer von UnsereDemokratie™, also eine linke Spezialversion wie in der DDR .
Anne Spiegel, ex-Ministerin u. Urlauberin nach der Flutkatastrophe an der Ahr, kehrt in die große Politik zurück.
Sie soll Sozialdezernentin in Hannover werden.
Besoldet nach B7
(Grundgehalt 11648 EUR plus Zulagen für die Kinder)
Ausgewählt haben A. Spiegel die lokalen Grünen nach einer bundesweit angelegten Suche.
Der noch amtierende Regionspräsident Steffen Krach (SPD), der im nächsten Jahr Reg. Bürgermeister von Berlin werden will, hat den Vorschlag übernommen.
Wenn das Regionalparlament zustimmt, wovon auszugehen ist,
tritt Spiegel im Mai 2026 ihr neues Amt an, wie lok. Medien in Hannover u. ihrer bisherigen Heimat R-Pfalz berichten.
Das wäre dann rd. 4 Jahre nach ihrem Abgang aus der Berliner Politik, der in seiner Art ziemlich einzigartig war.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/anne-spiegel—das-ueberraschende-comeback-der-traurigen-ministerin-36121528.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
– Seilschaften, die Basis für Poltiker
@ Horty Unfähigkeit in der Politik bleibt immer folgenlos und wir fürstlich belohnt.
Den neuerdings immer zahlreicher werdenden Arbeitslosen durch ruinöse Wirtschaftspolitik passiert die Bereicherung nie!
Wir bürger sind das Volk.und nicht irgendwelche altparteien die sich über das Gesetz stellen. Wir Bürger wollen das dieAFD mit regiert.
Vor einige Jahren gabs noch Interviews mit Höcke und danach dachte ich mir, die kannst du nicht wählen. Heute aber denke ich, das von den anderen Parteien auch. Nur wird sich nichts ändern, ausser man wählt die AFD. Das ist doch keine Demokratie mehr?
Höcke wird von den Medien dämonisiert, da er sich optisch anbietet.
Liest man sein Buch, findet man ihn eher etwas verschroben-konservativ und es werden immer die gleichen zwei Zitate aus dem Zusammenhang gerissen rausgepickt.
Die ganze „alles für“-Sache war ein alberner vom initiierten Empörungsfuror gepushter Popanz, ganz zu schweigen vom Denkmal der Schande.
Was für ein dummes Kindergarten Gehabe von den besagten Kommunalpolitikern, die doch gewählt wurden um für das Wohl der Bürger zu handeln.
Doch wie es scheint, haben sie nur ihre eigenen Pfründe und Vorteile im Sinn.
Ja, der Wählerwille stört da nur.
Olaf Lies, Niedersachsen:
Er höre manchmal, sagte der niedersächsische Regierungschef, von Pflegekräften oder Industriearbeitern: „Ich gehe jeden Tag zur Arbeit, sogar nachts, sogar am Wochenende, im Schichtdienst. Redet Ihr auch mal von uns?“ Das zeige ihm, „dass wir für diese Menschen mehr tun müssen – und darüber auch mehr sprechen müssen“.
(Quelle: msn.com)
Das ist doch mal ein Anfang?
Wird hier in dieser „Community“ aber als Wahlkampfgetöse abgetan…
Wie im richtigen Leben: Manchen kann man NICHTS recht machen, die meckern immer !!!
Legal, illegal, scheissegal. So sind sie halt, die Sozen.
Und weil Das natürlich gefeiert werden muss, haben sie den Brösel legalisiert …
Die Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit des Altparteien-Kartells kennt halt keine Grenzen – man nennt es auch „Unsere Demokratie“.
„Unsere Demokratie“ ist eben keine Demokratie für den Pöbel-Bürger, sondern nur für die politische Klasse selbst. Feudal-Demokratie sozusagen, eine Simulation echter Demokratie.
Die Brandmauer wird erst fallen, wenn die Zustände im Land so schlimm sind, dass viele CDU’ler endgültig die Nase voll haben, als nützliche Idioten für die Links-Grünen zu agieren. Eines Tages wird ein CDU’ler aufwachen und entdecken, daß er ein Rückgrat hat und kommt dann auf die kühne Idee, dass er aufrecht stehen kann. Diese Erkenntnis spricht sich rum und wird eines Tages das Ende von Merz und seiner Entourage sein… und das Ende kann sehr plötzlich kommen ohne dass die CDU Führung es kommen sieht. 🫤👆
Links ist nicht tolerant sondern ignorant und totalitär. Sie sind die Verfassungsfeinde, was diese Abstimmung eindeutig zeigt. Sie stehen nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wo bleibt da nur der Verfassungsschutz? Ups, mein Fehler. Die NRW-Innenministerin ist ja eine grüne Ideologien.