Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat sich in einem ausführlichen Interview bei der Welt am Sonntag über die Migrationspolitik der derzeitigen Bundesregierung geäußert. Der Polizeichef, der bereits 2015 zu Zeiten der Migrationskrise sehr stark den Kurs der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte und für Grenzschließungen und Zurückweisungen warb, argumentierte auch jetzt im Interview weiter für einen harten Kurs in der Migrationsfrage.

„Seit über zehn Jahren ist klar: Die Bundespolizei kann das Phänomen der illegalen Migration nicht allein lösen. Sie ist ein wichtiger Baustein, aber nur einer. Wir brauchen ein Gesamtpaket. Dazu gehört vor allem, die Pull-Faktoren, die unser Land setzt, auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu reduzieren“, so Romann gegenüber der Welt am Sonntag. Es gehe dabei nicht um Härte um der Härte willen, sondern um Rationalität, so Romann. „Nur wenn das Signal ausgesendet wird, dass Deutschland nicht grenzenlos aufnimmt und dass Leistungen an klare Bedingungen geknüpft sind, nimmt man Menschen das Motiv, sich auf gefährliche und oft auch kriminell organisierte Routen zu begeben“, erklärt der Polizeichef. Das jetzige System würde falsche Anreize setzen: „Warum sehen wir vor allem junge Männer? Weil häufig das Familienoberhaupt entscheidet: Der Älteste geht zuerst, er soll Geld verdienen, Fuß fassen, dann wird die Familie nachgeholt“, so Romann klar.

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Entsprechend positiv bewertet Romann die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung: Es sei „richtig und zwingend“ gewesen, so Romann, dass die Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte begrenzt hat. „Das betrifft vor allem Syrien und Afghanistan, aber auch andere Staaten. Solche Maßnahmen sind keine Nebensache, sondern zentrale Migrationspolitik“, so der Polizeichef.

Die jetzt getroffenen Maßnahmen dürften allerdings nur der Anfang sein. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Ohne eine politische Gesamtstrategie, die Visavergabe, Grenzschutz, Aufenthaltsrechte, Leistungen, Rückführungen oder Einbürgerung zusammendenkt, wird Migration in den bisherigen Dimensionen weitergehen. Die Bundespolizei kann kontrollieren, zurückweisen, Schleuser verfolgen – aber sie allein wird das Problem nicht lösen“, so Romann. „Dazu braucht es Entscheidungen des Gesetzgebers und den Willen, diese auch konsequent umzusetzen. Dazu müssen zuvorderst alle Ressortinteressen in ein Körbchen gelegt werden“, findet der Polizeichef.

Entscheidend sei das Signal, das man setze, so Romann. Das würde lauten: „Deutschland kann und will nicht alle aufnehmen“. Mit den Grenzkontrollen habe man ein solches Zeichen gesetzt: „Dieses Signal ist verstanden worden – nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren Nachbarn. Polen zum Beispiel hat nach innenpolitischen Debatten nicht nur Kontrollen an unserer gemeinsamen Grenze eingeführt, sondern auch an ihrer Binnengrenze zu Litauen“, summiert der Polizeichef.

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Dabei findet Romann Lob für das Nachbarland, welches eine sehr scharfe Migrationspolitik verfolgt: „Polen hat an der Grenze zu Belarus eine hochmoderne Sperranlage gebaut – technisch ertüchtigt, ausgestattet mit Sensorik und Überwachung. Ich habe mir das mehrfach angesehen: Das ist professionelle Arbeit, insbesondere durch den polnischen Grenzschutz, und sie wirkt“, so Romann. „Allen EU-Mitgliedstaaten muss klar sein, dass die bisher praktizierte Weiterreise in die Hauptzielländer der EU nach zehn Jahren keine Option mehr ist“, so Romann weiter. Es gäbe „keinen subjektiven Rechtsanspruch, sich sein ‚Fluchtland‘ aus 5000 Kilometern Entfernung auszusuchen“, so der Polizeichef.

Romann beklagte auch das mehrheitliche Scheitern von Rückführungen. „Allein im vergangenen Jahr hatten wir etwa 53.800 Rückführungen, die von den Ländern bei uns angemeldet wurden. Rund 33.600 dieser Maßnahmen wurden wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an uns übergeben wurde“, erklärte er. Grund dafür sei vor allem, dass viele Betroffene am Abflugtag untertauchten oder kurzfristig ärztliche Atteste vorlegten, die eine Abschiebung verhinderten.

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