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Kritik
ÖRR „politisch links geneigt“ – Kulturstaatsminister Weimer fordert Kurskorrektur
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft ARD und ZDF eine politische Schlagseite nach links vor und fordert Reformen. Millionen Beitragszahler hätten Eindruck, dort nicht vertreten zu sein.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „politisch links geneigt“ und habe ein Akzeptanzproblem – mit dieser Kritik fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Reformen. Im Interview mit dem RND sagte er, er halte den ÖRR trotz mancher Kritik seinerseits für wichtig für die politische Kultur des Landes und müsse ihn über den Rundfunkbeitrag abgesichert wissen. Zugleich sagte Weimer, es sei nicht gut, wenn Millionen Beitragszahler das Gefühl hätten, dort nicht vertreten zu sein. Das müsse sich ändern.
Mehrere Länder blockieren derzeit die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Beitragserhöhung auf 18,94 Euro und verlangen Einsparungen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig läuft ein Verfahren, in dem Kläger den Beitrag mit dem Vorwurf anfechten, der ÖRR erfülle seinen Auftrag zur Ausgewogenheit nicht. Das Urteil wird im Oktober erwartet.
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Der Streit um die Moderatorin Julia Ruhs beim NDR-Format „Klar“ verstärkte die Diskussion über die politische Ausrichtung des ÖRR. Nachdem der Sender die Sendezeit gekürzt hatte, warf Ruhs der Redaktion mangelnde Debattenbereitschaft vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte daraufhin ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags.
Der neue Rundfunkstaatsvertrag, der im Dezember in Kraft treten soll, sieht unter anderem den Abbau von Spartenprogrammen und Einsparungen vor.
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„geneigt“ ist aber noch sehr diplomatisch und dezent untertrieben…
„extrem stark lastig“ trifft eher zu
Er fordert eine Kurskorrektur, was ja nur wirklich Sinn macht, wenn auch die Brandmauer gesprengt wird…;-)…oder wie stellt er sich eine „Korrektur“ vor ?
Das hat der Herr Minister wohl nicht so genau durchdacht, dünkt mich.
‚geneigt‘ ist Juristengeschwurbel und hat keinerlei Aussagekraft.
Wer glaubt, der ÖRR lasse sich reformieren, der hat jeden Realitätssinn verloren.
Parasiten wollen eben auch leben!
Na wenn das mal nicht Munition für die Schlacht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die GEZ ist! Wenn der zuständige Kulturstaatsminister (daß es das in der BRD überhaupt gibt!!!) das schon attestiert…
Afuera! Abschaffen, wäre ein Zielszenario, vermutlich zu hoch gegriffen.
Realistisch wäre, wenn wir uns kleine Länder zum Beidpiel nehmen. Schweiz, Dänemark, haben auch einen ÖRR, mit einem viel niedrigeren Budget und erfüllen damit auch ihre Aufgaben.
Den teuersten ÖRR hat übrigens die Schweiz, pro Jahr ca. 355 Euro Abgabe. Die Bevölkerung stimmte gegen die Abschaffung. In Dänemark wird der ÖRR seit kurzem über Steuern finanziert, vorher lag die Abgabe bei ca. 28 Euro monatlich, das Budget pro Kopf also höher als in Deutschland.
Das ist ja wohl logisch, dass kleinere Länder mit weniger Einwohnern ein niedrigeres Budget haben, oder? Entscheidend sind ja wohl die Ausgaben pro Kopf und diese sind dort viel höher!
@Christiane Dornecker: „Nur noch Agitprop“? Können Sie das verifizieren?
Ich meine nicht die Gebühren die der einzelne zahlt, sondern das Gesamtbudget. Bei uns sind es 10 Mrd jährlich.
macht das die Qualität unserer Sendeanstalten besser?! Ich zahle auch gerne mehr, wenn die Qualität stimmt! Aber wenn ich für mein Geld nur noch AgitProp bekomme, dann will ich das nicht mehr finanzieren! Da liegt der Hase im Pfeffer.
„Der Beginn politischer Einsicht entsteht, wenn man erkennt, dass Propaganda nicht nur etwas ist, das von anderen Ländern und anderen politischen Parteien betrieben wird.“
― Caitlin Johnstone, „Notes From The Edge Of The Narrative Matrix“
„So verhindert das Verbot der Publizität den Fortschritt eines Volkes zum Besseren, selbst in dem, was das mindeste seiner Forderung, nämlich bloß sein natürliches Recht angeht.“
― Immanuel Kant; Der Streit der Fakultäten, zweiter Abschnitt, A 153
AfD auf 9 Prozent, den ÖRR reformieren. So lautet der Wunschzettel des Herrn Weimer an den Weihnachtsmann.
wünschen darf man sich viel. Aber man kann Wünsche nur umsetzen, wenn man die Weichen verändert und genau hinschaut, was falsch läuft.
Nicht fordern, sondern machen.
Einfach den Rundfunkbeitrag auf rein freiwillige Basis stellen, dann wird sich das Problem auf die eine oder andere Art von alleine regeln.
Die einzig akzeptable Reform, wäre die Abschaffung der Zwangsgebühren. Wer dann den Propagandafunk konsumieren will, kann ja dafür bezahlen.
So sollte es sein!
Danke Herr Weimer, dass das mal jemand aus der Presse das sagt
@smålänning: Jetzt ist er aber Kulturstaatsminister und nicht „von der Presse“. Falls Ihnen das was sagt.
„Aus der Presse“? Der Nachfolger von Claudia Roth?
Er hat den Cicero gegründet falls Ihnen das etwas sagt.
Gut dass wir einen Minister haben welcher versucht den Zustand des ÖRR auf den Punkt zu bringen. Leider ist er mit dem Versuch kläglich gescheitert.
Ausgewogenheit würde natürlich bedeuten, dass alle Strömungen in der Bevölkerung zum Ausdruck kommen müssen. Auch die AFD und ihre Anhänger.
das Problem sehe ich da verortet, wo man sich selbst für den Nabel der Welt hält und sich als unantastbar sieht.
In einer pluralen Gesellschaft müssen alle Stimmen gesehen u. gehört werden. Man muss sie nicht teilen, aber man hat das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Gerichtsverhandlungen sind vielversprechend für Millionen von Beitragszahlern, die seit Jahren klagen. Doch nun taucht eine unverschämte Forderung auf: Der Vogel soll seine Staatspropagandazentren behalten, aber mit seinem privaten Vermögen finanzieren. Dies ist kaum zu überbieten in seiner Lächerlichkeit.
Weiß er, dass er in Teilen AfD-Positionen vertritt?
„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft ARD und ZDF eine politische Schlagseite nach links vor und fordert Reformen.“ Ach, er „fordert“ Reformen? Und von wem sollen die kommen, vom Heiligen Geist? ER ist in Charge! Er soll MACHEN und nicht fordern.
Ins „machen“ gehen, könnte aber bedeuten, sich eben auch sichtbar zu machen, zum Guten wie zum Schlechten hin.
Denkbar wäre, dass er sich selbst gar nicht in diesem Sinne als so ein „Macher“ sieht, sondern – bescheiden und realistisch zugleich – eher als die bloße Simulation eines Politikers: so eine Art wertkonservativer Plauderer im besten Wortsinn… der den Typus Oberstudienrat über 70 mit FAZ-Abo, der damals gegen die Rechtschreibreform war, an Merz und die CDU binden soll. Ein Bildungsbürger, der sich Klassiker mit in den Urlaub nimmt und das Jackett erst nach Aufforderung ablegt, gegen rechts, selbstverständlich, aber ansonsten eigentlich unter jeder Regierung zu gebrauchen.
Dann ist aus seiner Sicht vielleicht Aktivitäts-Simulation durch „Fordern“ der klügere Weg, und spräche sehr für seine Kompetenzvortäuschungskompetenz. 🙂
Nö, Herr Weiner, der ÖRR-Turm ist nicht nur nach links geneigt, der ist bereits nach links zu Boden gekippt, weil alle Stützen diese Linkskastigkeit nicht mehr tragen konnten.
Unions-TV wird sicher viel besser. 😉
Na doch ein wenig anders ist Unions-TV: 24h Pinocchio [piˈnɔkːjo] Film in Dauerschleife.
Nur AFD TV würde die absolute Wahrheit verkünden. 🤣
@BlaBla-Schnackopfer – Dein AfD- Verfolgungswahn nimmt inzwischen beängstigende Züge an.
Was soll die permanente Ablenkung, man will seit vielen Jahren KEINE Kurskorrektur oder Reformen, sondern ABSCHAFFUNG der BeitragsPFLICHT!!!
Die Reformen ergeben sich automatisch am Markt, wenn die Pflicht weg ist.
Denn man schützt bewusst den ÖRR sich am Markt beweisen zu müssen mit 100% Subvention aus Zwangsabgaben.
Was willer, mit etwas verbaler Kosmetik ein paar Wogen glätten und dann weiter, wie bisher?
Herr Weimer Sie haben recht, der ÖRR ist links-grünen lastig, Sie haben aber auch im Fall J.Ruhs oder bei C.Kirk gesehen.,dieser ÖRR ist nicht reformierbar und sollte abgewickelt werden und bei Null beginnen.
Wie viele Studien waren nötig um das zu erkennen ?
Dieses in Teilen Linksradikale Propaganda Organ gehört abgeschafft !
man kann schon die Eieruhren stellen, wie kurz es nur dauert, bis andere „Experten“ uns in eben jenem Rundfunk erklären, das das alles nur GEFÜHLTE Linkslast sei bzw lediglich AFD Propaganda und delegitimation des bunten Landes…und wir den schönsten, besten, seriösesten und ausgewogensten ÖRR seit DDR1 ähm seit 160.000 Jahren hätten…
dazu ist der Filz in diesen Sendeanstalten schon viel zu sehr gewuchert! Diese Sendeanstalten sind nicht mehr reformierbar. Das zeigt sich auch darin, dass ein Böhmermann nahezu sakrosankt ist u. sich alles erlauben kann. Ich muss diesen Mann weiter finanzieren?!
Ich bin komplett zu Welt TV gewechselt. Die zeigen noch konservative und grüne Personen und haben keine Berührungsängste. Genau so will ich das auch haben! Das Unterhaltungspogramm kann man alternativ auch auf Netflix abonnieren. Dieses Angebot hat auf den ÖRR Sendeanstalten eh nur noch das Prädikat „oberlangweilig“:
Und wieder ein Beitrag aus dem Club der Dampfplauderer.
Ein Monats-Abo kostet um die 10 Euronen bei Videos oder Games. Genau da sollte die Debatte ansetzen, bevor über Drecksinhalte rumgelogen wird.
Es gibt keine Korrektur.
Dieser Verein muss zerschlagen werden.