Neue Sparmaßnahmen
Wegen Milliarden-Defizit: Bundesregierung diskutiert, 900.000 Menschen den Pflegegrad zu entziehen
Die Bundesregierung diskutiert die Abschaffung des Pflegegrades 1, falls sie das Milliardenloch in der Pflegeversicherung nicht unter Kontrolle bringen kann. Betroffen wären allerdings fast 900.000 Bürger.
Bis zu zwei Milliarden Euro fehlen der gesetzlichen Pflegeversicherung bis zum Ende des Jahres. Die Bundesregierung liebäugelt daher mit einer drastischen Maßnahme: Der Pflegegrad 1 könnte gestrichen werden, berichtete Bild. Dabei handelt es sich offenbar um eine Sparmaßnahme, um die im nächsten Jahr notwendigen Beitragserhöhungen bei den Versicherungen abzufedern.
Der erste Pflegegrad wird Personen mit geringen Beeinträchtigungen zugesprochen, sie erhalten monatlich 131 Euro aus der Pflegeversicherung. Hinzu kommen Zuschüsse für notwendige Anschaffungen oder beispielsweise Wohnraumanpassungen. Betroffen wären von der Abschaffung dieses Pflegegrades etwa 863.000 Menschen – Tendenz steigend, denn allein im vergangenen Jahr erhielten mehr als 80.000 neue Personen die finanzielle Unterstützung.
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Das Einsparpotenzial fällt daher relativ hoch aus: 1,8 Milliarden Euro könnten durch die Abschaffung eingespart werden, errechnete das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Das würde reichen, um die Finanzlücke in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Unterschiedliche Rechnungen sehen das Defizit derzeit bei bis zu 1,7 Milliarden Euro – der Bundesrechnungshof warnte im Juli, die Lücke könnte sich im kommenden Jahr auf 3,5 Milliarden Euro verdoppeln.
So oder so muss also weiter gespart werden – und die Beiträge vermutlich erhöht werden. Wie drastisch das ausfällt, ist jedoch weiterhin unklar. Im vergangenen Jahr betrug der Basis-Beitragssatz zur Pflegeversicherung 3,4 Prozent – 2025 wurde er auf 3,6 Prozent erhöht. Für Familien gibt es Vergünstigungen, für Kinderlose ab dem Alter von 23 Jahren fällt der Beitragssatz hingegen 0,6 Prozentpunkte höher aus. Eine Projektion des IGES-Instituts aus Juni zeigt: Bis 2029 könnte der Basis-Beitragssatz durchschnittlich auf 4,7 Prozent ansteigen.
Das von Nina Warken geführte Bundesgesundheitsministerium ist derzeit mit der Ausarbeitung von Sparvorschlägen beauftragt, auch um eine solche Entwicklung zu vermeiden. Kann sie keine wirksamen Maßnahmen vorstellen – dazu könnte etwa die Streichung von Pflegegrad 1 zählen –, soll sie kein weiteres Geld aus dem Haushalt zum Stopfen der Lücke bei den Versicherungen entnehmen können.
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Und warum entzieht man stattdessen nicht jenen Menschen, die sich ungerechtfertigt hiet aufhalten, das Bürgergeld und versorgt sie nurmehr mit Sachleistungen?
Ja als Linksextremistischer Gutmensch aller SPD Grüne und Linke muss ich ja irrsinnig Stolz sein das ich mein Leben durch Kürzungen bei Hilfsbedürftigen und den schwachen weiter ohne Arbeit und Leistung finanzieren kann und die ganze Welt mit Deutschem Steuergelder weiter zuschütte !!
Wie gesagt Linke Politik ist keine Politik . Es ist nur schmarotzen und leben auf kosten anderer .!!
wie Herr Fischer schon sagte: nehmt den Deutschen ihr Geld weg und schafft es außer Landes. Hauptsache die deutschen selbst bekommen es nicht mehr in die Hand…
Klingt hart, aber man könnte auch von Füllhorn-Politik (oder ähnlich) sprechen und dasselbe meinen.
Es sind nur die „Guten“ oder auch die Gäste, die weiterhin mit unserem Bargeld versorgt werden sollen.
Koste es was es kostet !
@Kunigunde:
Wenn Pflegebedürftige aus der Ukraine oder Syrien hierher kommen, sind sie sicherlich besser versorgt als zu Hause.
(Kunigunde, fragst Du jetzt, was deren Anwesenheit mit der Krankenkasse und den Sozialkassen der Kommunen zu tun hat?)
Es sind nicht wenige Menschen im Bürgergeldbezug, die ihre Angehörigen pflegen. Somit Staat und Plegekassen extrem entlasten.
So was ist in der blauen Blase allerdings niemals Thema.
Und was hat das mit dem Thema zu tun ?
Was aber mal interessant wäre ? Wie viele linke arbeiten Ehrenamtlich und unterstützen den Sozialstaat und Hilfsbedürftige Menschen wenn sie schon keinem Sozialabgabenpflichtigem Beruf nachgehen ? Also ich habe weder in der Pflege noch bei den Tafeln jemals welche von euch gesehen !!
dafür jede Menge unpolitischer Bürger die einfach helfen wollen !!Seltsam oder ???
Ist ja auch okay und ehrenwert. Nicht okay ist, dass die Regierung ihrer Pflicht nicht nachkommt. Die Regierung ist gesetzlich dazu verpflichtet die Kosten zu tragen und in die Kassen einzuzahlen. Das tut sie aber nicht und nimmt es dem Bürger weg! Wie geht es dir mit der Vorstellung, dass du eine Versicherung abschließt, von deinem Gehalt einzahlst um später abgesichert zu sein, und dann nimmt man es dir weg? Genau DAS passiert hier!
Einfach mal den Mund halten.
Gut, das die Boomer, die diese „Parteien“ mehrheitlich noch immer wählen, ihre Medizin jetzt auch zu schmecken bekommen und nicht nur wir, die jungen Menschen in den Städten, ob in Bahn und Bus oder auf den Plätzen.
NRW wirft man vor, dass es dumm ist wieder die Altparteien mehrheitlich wählen. Dem schließe ich mich zu 100% an! Hallo? Ich bin aus NRW. Sogar ein Urgestein. Ist nicht immer alles nur schwarz oder weiß.
Ich finde sie sind ein Dummschwätzer.
Gehöre auch zu den Boomern und habe ein Pflegekind großgezogen.
Trotzdem wähle ich “ diese“ Parteien nicht.
Das wäre in den Augen der Pseudo-Gutmenschen ein unmenschlicher Akt. Da lässt man doch wie in den letzten Jahrzehnten lieber die eigenen Bürger bluten und für alles doppelt und dreifach zahlen.
Dieses Land ist mit den alten Politikern nicht reformierbar – wie der ÖRR.
Warum sollte man überhaupt Menschen mit irgendetwas versorgen, die sich unberechtigt hier aufhalten?!
Wollen sie eine Antwort? Alte und beeinträchtigte Menschen dürften sich kaum zur Wehr setzen – aber lasst mal das ‚Streichorchester‘ bei den ‚Goldstücken‘ aufspielen: Die ‚Beifallsbekundungen‘ nach althergebrachter ‚Stammesgewohnheit‘ würden für die Polit-Kaschperln überaus schmerzhaft ausfallen: Die Ballungsgebiete würden brennen und dann würde es heißen: ‚And now we take Bürlün…’…
Wünsche fröhliche Überprüfung und ggfs. Nicht-Freigabe!!!
Das ist völlig verkehrt gedacht!
Denn wir müssen den Volksverrätern und den mitlaufenden eierlosen Beamten das Geld entziehen! Erst wenn die hungern und frieren müssen, kommen sie zu Verstand! Ansonsten kommt bdas leistungslose Geld doch immer aufs Konto. Und warum sollen sie sich denn Ärger einhandeln! Kenne genug von solchen Beamten Pennern, dennen es schlicht egal ist, was hier geschieht!
Das ist dann doch voll Nahtsie. In diesem Land ist alles verkehrtherum. Kommt davon, wenn man solche Landeszerstörer immer wieder und wieder wählt.
Das Geld muss verteilt werden, Hauptsache die Deutschen haben es nicht, sagte mal einer in weißen Turnschuhen…
Was genau würde es denn der Pflegeversicherung bringen wenn man beim Bürgergeld einspart? Man muss schon ziemlich wirr im Kopf sein um da einen Zusammenhang zu konstruieren.
Wie wirr im Kopf ist man, wenn man das nicht sieht? Armes Propagandaopfer!
Schwer zu verstehen, wenn Menschen, die sich illegal hier aufhalten, und damit das Gesetz gebrochen haben, weiter Geld vom Staat bekommen.
Es ist unverständlich – das ist irre.
Aber leicht zu verstehen,wenn man begreift,dass Deutsche durch Menschen anderer Kulturen ersetzt werden sollen.Zu einem anderem Schluss kann man kaum kommen,wenn man(frau) sich die juristischen,politischen u.gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre genauer anschaut.
Bleibt die Frage, WER dieses Ziel formuliert und festgelegt hat (und Warum)?
Während sich die USA auf ihre ursprüngliche Nationalität zurück begibt, rennt Deutschland (Europa?) mit Verve in die entgegengesetzte Richtung.
Endlich mal wieder jemand der es erkennt!
Ja und was ist wenn die Biodeutschen
ersetzt sind?
Die Goldstücke werden unsere Politiker nicht ernähren!
Komisch, wenn ich mein Auto „illegal“ geparkt habe, muss ich zahlen.
Wenn Jemand illegal hierher kommt, bekommt er Geld dafür.
Müsste ich im Sinne der Gleichbehandlung dann nicht Spritgeld bekommen, weil ich das Auto dort hin gefahren habe?
Und die beziehen auch fleißig Pflegegeld. Setzen sich in Rollstuhl und wenn der Gutachter weg ist, wird mit den Kindern Fußball gespielt…
Eine Bitte, liebe Kommentatoren:
„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“
~ Friedrich Merz am 26.9. in Köln
Führt sich dieser Lügenkanzler bei seiner Familie im Sauerland genauso tölpelhaft und empathielos auf wie gegenüber den Bürgern im Land?
Dieser Kanzler ist untragbar in allem, was er sagt und tut. Scholz war genauso unfähig, jedoch hat er wenigstens noch seine Klappe gehalten…
Ich glaube nicht, dass so einer zu Hause etwas zu sagen hat. Entweder man hat Rückrat oder man hat keins
Die Familie hat sich im Laufe der vielen Jahre wohl drauf eingestellt.
Wir haben ja erst seit 23.02.2025 (frühestens) die Chance, uns darauf einzustellen.
Bis zum Ende der Legislatur hat sich ein großer Teil von uns dann daran gewöhnt und wählt ihn begeistert wieder.
Und machen wir uns doch Nichts vor:
der Fehler liegt bei uns!
Denn wir wissen, dass er seine Versprechen und Zusagen NICHT einhält.
In der Elektronik wird ein solches „Signal“ einfach negiert und das Ergebnis passt dann wieder.
Interessant wird die Situation also, wenn er vor der nächsten Wahl „Ich werde Nichts verändern!“ in die Menge ruft.
Könnte da Hoffnung aufkeimen?
Worte eines Milliadärs, der mit allen Wassern gewaschen ist.
larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“
Liegt nicht am Land !! Sondern am Kanzler und der Regierung !!
Sagt der, der in der Synagoge rumflennt und den sensiblen Klingbeil wegen seiner Unreife in Schutz nimmt. Mehr noch angebrachte Kritik sogar verbietet. Lach mich schlapp! Den beiden geht es ja auch nicht ans Portemonnaie. Die leisten sich ihre Pflege im Luxusresort aus der Portokasse, wenn es soweit ist.
Man könnte ja die Pensionen auf das Rentenniveau Herabsenken, dann wäre genug für die Rentner da, die auch diese Pensionsfonds gefüllt haben, oder?
Es würde auch erstmal reichen die ganzen Sonderleistungen für Beamte abzuschaffen.
Die Privatversicherten sollten auch erstmal in gesetzliche Krankenversicherungen einzahlen (und ihren Pflegegrad abgesprochen bekommen). Junge, was dann hier los wäre! So viel ich weiß sind die vom ÖRR auch privatversichert,
Nein, das würde natürlich nicht reichen, weil es sehr wenige Beamte gibt. Außerdem wäre es ein weiterer Verfassungsbruch.
Allerdings gäbe es wenig Widerstand dagegen. Deswegen wurde das auch schon mehrmals gemacht: z.B. 1996 im Bund und 2007 in Hessen.
Viel Glück damit, das Personal im Staatsdienst weiter vor den Kopf zu stoßen. Das wird die Motivation bestimmt zurückbringen.
Ja genau mein Humor . Wir müssen auch noch dafür sorgen die Beamten bei Laune zu halten 🙄😩 diese Einstellung ist für einen Diener genau die richtige !! Sie haben im Grunde genau das gesagt warum das beamtentum über ist !!
Ach, muss man die noch extra motivieren?
Ja. Die eigene Knüppelgarde, die Geldeintreiber und die Propaganda-Journalunken, da wird Unseredemoktatie zuletzt sparen, denn diese sichern das Wohlleben von Unseredemokraten im virtuellen BRD-Wandlitz.
Wir Beamten finanzieren die Renten doch schon durch unsere Steuern mit, ohne irgendeine Gegenleistung aus der Rentenversicherung. Ihr Kommentar ist ein billiger Neidhammelkommentar, geschrieben ohne jede Sachkenntnis . Übrigens: Ich zahle auch in die Pflegeversicherung ein und muss 40 % der Krankheitskosten durch eine sehr teure private Krankenversicherung abdecken. Für jedes Familienmitglied. Bei der gesetzlichen KV sind alle Familienmitglieder des Beitragszahlers kostenlos mitversichert. Das muss sofort gestrichen werden.
Ganz im Gegenteil: Den Renten stehen immerhin Beitragszahlungen entgegen. Auch wenn diese nicht kostendeckend sind. Bei den Pensionen braucht man daran nicht einmal zu denken. Dazu kommt das unsäglich hohe Niveau der Pensionszahlungen, das das Niveau der Rentenzahlungen deutlich übersteigt. Pepe hat also vollkommen Recht.
Sie werden von dem finanziert was die Rentner in ihrem Berufsleben erwirtschaftet haben und erwirtschaften . Ihr Geld ist eh das der Arbeiter und Angestellten in Deutschland. Beamte finanzieren Real garnichts !
Ihr Kommentar zeigt die ganze Bildungmissäre.
Blasenkommentar „ich sehe nur Neid“
Der Steuerzahler finanziert die Beamten und nicht umgekehrt 🙈
Irgendwie ist das doch verrückt dass man um die Finanzlücken zu schließen immer wieder solche einzelnen posten rauspickt und so tut als ob das ganze drum herum nicht existieren würde. In meinen Augen ist das reine Kosmetik(am Steuersack) die man hier betreibt. Welche realen folgen das hat blendet man dabei geflissentlich aus. Es gibt bei den Staatsausgaben ganz andere Bereiche bei denen man viel mehr sparen könnte wenn man nur wollte. Anstatt bei ausgerechnet denen zu sparen die Hilfe tatsächlich nötig haben sollte man lieber bei denen anfangen die sich nur in der Sozialen Hängematte ausruhen.
Und vielleicht sollte der Staat sich mal ehrlich machen und nicht immer die wahren kosten verschleiern, dann klappt es eventuell auch wieder mit der Lösungsfindung besser.
Damit alles besser wird – nur noch die AFD – die einzige deutsche Volkspartei wählen
Nicht nur wählen sondern ab auf die Straße und den Niedergang der Brandmauer fordern! Die AFD ist die zweitstärkste, und gerade stärkste, Kraft. Der Souverän sollte sein Recht in Berlin einfordern. Und die Rechte der AFD. Ein Ausschluss der vom Volk gewählten Partei ist demokratiefeindlich und kriminell.
Obwohl die Gutachter der Medizinischen Dienste nur ihrem Gewissen unterworfen sind, orientiert sich die Ermittlung des Pflegegrads längst an fremden Zwecken. Anders ist nicht zu erklären, wenn selbst hochgradig schwerbehinderte Menschen, die zudem wegen voller Erwerbsminderung bereits vor vielen Jahren ausgesteuert wurden, von der Pflegekasse beschieden bekommen, dadurch in ihrer Selbstständigkeit und Fähigkeiten angeblich nur verschwindend gering beeinträchtigt zu sein. Mit einem Federstrich findet sich damit ein offenkundiger Invalide verwandelt wieder als jemand, der vermeintlich nahezu kerngesund ist. Es hilft dabei auch nicht, das Bundesamt für Soziale Sicherung als die darüber die Aufsicht führende Behörde darauf aufmerksam zu machen, dass der zum Pflegegrad 1 ergangene Bescheid allein schon deshalb niemals in sich stimmig sein kann. Im Gegenteil. Anstatt also die schützende Hand über die Schwächsten zu halten, blicken sie von Staats wegen ihrer Preisgabe entgegen.
Dass Hauptproblem ist die Struktur der Pflegedienstleister, fast alles private Selbstständige, oder Firmen, die tun dies nicht aus Nächstenliebe, wie früher, als die Kirchenschwester durch das Dorf gingen und Sterbebegleitung oder Hebamme spielten – natürlich für Kirchenmitglieder….
Heute will man mit der Pflege Geld verdienen, die Kassen geben Richtlinien vor und die Selbstständigen Pflegedienstleister haben durch die Bürokratie eine Topp-Job.
Große Pflegeheime oder Agenturen haben Geschäftsführer und Gesellschafter – hier ist das Problem der Überteuerung verborgen, denn Pflege wird heute unternehmerisch gesehen, Gewinn machen…
Sadistische Projektionen sind Ausdrücke sexualisierter Gewalt. Die Kritik müsste deshalb zunächst daran ansetzen, dass dadurch die Humanität als die historisch einzigartige Errungenschaft Europas sich in ihrer Wirklichkeit bis zur völligen Unkenntlichkeit entstellt sieht. Bei deren Finanzierung handelt es sich insofern um eine „Perversion der Marktwirtschaft“ (Issing, in: NZZ v. 28.5.2023). Die Absicht, privatwirtschaftlich Gewinne zu erzielen, fällt damit nicht in eins.
Nur zur Erinnerung: Als einziger Ausweg ist zwar höchstrichterlich eröffnet, jederzeit das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Anspruch nehmen zu können. Insofern aber dafür die Freiverantwortlichkeit als Voraussetzung erfüllt sein muss (BVerfG, Urteil v. 26.2.2020, Az.: 2 BvR 2347/15, Rn. 241), führt bereits der geringste Zweifel daran dazu, dass ein assistierender Arzt sich wegen Totschlags verantworten muss. Damit läuft letzten Endes das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland leer.
Der ursprüngliche Zweck der Pflegeversicherung ist übrigens, es zentral zu ermöglichen, zuvor entschwundene Kräfte geistig, seelisch und körperlich wiederzugewinnen. Nötig wäre also zuvörderst eine Kritik an Praktiken Dritter, die gesellschaftlich nichts unversucht lassen, dass dem Einzelnen die Kräfte zunehmend rascher entschwinden. Ohne Kritik daran rückt ansonsten eine Wiedergewinnung in unerreichbare Ferne. Angesichts dessen sollte es erlaubt sein, die Bundesregierung für ihre fortwährende Untätigkeit zu rügen, dass von ihr weiterhin keine Maßnahmen ergriffen werden, die einen Umschlag der insofern zutiefst falschen Praxis zugunsten einer richtigen Praxis bedeuten. Immerhin gebietet bereits die praktische Vernunft, vor allem dem Günstigkeitsprinzip die ihm gebührende Geltung zu verschaffen und es nicht anhand des Entzugs beispielsweise des Pflegegrads 1 mit Macht auf direktem Wege ad absurdum zu führen.
Man könnte auch die Medikamente von der Mehrwertsteuer 19% befreien, bringt fast 10 Milliarden. Außerdem sollte der Staat die vollständigen Ausgaben für Gesundheit der Bürgergeldempfänger übernehmen. Die Erhöhung der Sozialversicherungen schädigen die deutsche Wirtschaft, dass von dieser Seite nicht mehr Wiederspruch kommt, muss man sich schon fragen!
Irrtum. Medikamente sind grundsätzlich nicht ust-frei, sondern nur in Ausnahmefällen, zB als Nebenleistung einer Heilbehandlung im Krankenhaus.
Gegen die pro-Kopf- Pauschale aus Steuermitteln für Bürgergeldempfänger und sog. Flüchtlinge haben die Krankenkassen jetzt Klage eingereicht, weil zu niedrig.
Die Schlinge zieht sich immer enger zu…..jedoch die WIRKLICHEN Probleme geht man nicht an.
Ist denen doch egal, sonst würden die es ändern
Sie können nichts mehr ändern. Nicht ohne die Politik und sämtliche Aussagen der letzen 30 Jahre in Frage zu stellen.
Deshalb brauchen wir die AfD.
Sie ist frei von Fehlentscheidungen der Vergangenheit.
@Waldfee Es ist längst Überfällig, dass wir uns auf par. 146 GG berufen. DAS wäre ein WIRKLICHER Neuanfang. Anders wird es nichts werden…Das wäre auch ein „raus“ aus der Parteiendiktatur.
Vor 1995 gab es überhaupt keine Pflegeversicherung. Einige Leistungen wurden von den Ämtern übernommen. Es kommt hinzu, dass die Leistungen aus der Pflegeversicherung immer mehr wurden und auch immer mehr Menschen dem System das Geld entziehen. Darunter auch viele, welche nie Zahlungen getätigt haben. Die Zahl der Leistungsempfänger bei den jungen Menschen wird seit 2014 anteilig immer größer. Die arbeitende Bevölkerung und all diejenigen welche bereits im Ruhestand sind und ebenfalls noch Pflegeversicherung zahlen müssen, können das nicht mehr leisten.
Der Ansatz bei den Leistungen zu kürzen,ist erst einmal eine Option, wobei ich auch der Meinung bin, dass man die einzelnen Leistungen noch einmal überprüfen muss.
Ein zweiter Ansatz wäre für mich, dass nur noch jemand Geld aus der Pflegeversicherung erhält, der auch eingezahlt hat. Einzige Ausnahme behinderte Kinder, aber auch die nur wenn die Eltern in die Versicherung einzahlen.
Vor 1995 zahlte man auch nur ca 35% an ( heute ca 50%) Steuern und Sozialabgaben, so hatte man wesentlich mehr Geld in der Tasche! Die Mehrwertsteuer war auch geringer!
Wir hatten damals sogar einen Spitzensteuersatz von 53%. Allerdings traf der nicht so viele Menschen. Die Mehrwertsteuer allein ist auch heute nicht das Problem, sondern all die vielen versteckten Abgaben und Steuern, welche neu eingeführt wurden, um die staatliche Teuerung zu verstecken. So gab es vor 1995 auch keine oder nur in einem sehr kleinem Umfang eine NGO Finanzierung. Heute sind es viele Milliarden.
Meines Erachtens muss man an die Pflegeversicherung ran und alle versicherungsfremden Leistungen herausnehmen. Das gilt auch für die Krankenkassen. Bei einer Hausratversicherung bekomme ich auch keine Leistung, wenn ich nicht einzahle.
Die hieraus entstehenden staatlichen Ausgaben muss man mit Einsparungen finanzieren und da springen die Leistungen an NGO geradezu ins Gesicht.
@hildegard J „…nicht das Problem, sondern all die vielen versteckten Abgaben und Steuern, welche neu eingeführt wurden, um die staatliche Teuerung zu verstecken.“ Das ist genau auch mein punkt, der Staat verschleiert seit Jahrzehnten sowohl Abgaben als auch Ausgaben in einer Art und Weise, dass es nicht auffällt, wie sehr hier alles aus dem Ruder läuft.
Das beginnt schon bei der mär der Arbeitgeber würde die hälfte der Sozialabgaben bezahlen, das ist falsch, der AG bezahlt 100% der Abgaben, die Aufteilung findet nur auf dem Papier statt um zu verstecken wie hoch die Sozialabgaben von deinem Gehalt wirklich sind!
Ich habe noch Merkels Worte im Ohr. Die Mehrwertsteuer sollte TEMPORÄR angehoben werden. Die Mutter aller raffgierigen Linken.
Was passiert daraufhin mit den Einnahmen der Pflegedienste? Sie werden sinken und es werden Pfleger ihre Arbeit verlieren.
Das Ausgabenkonzept des Staates folgt falschen Inhalten.
Die Regierung sollte mal ihr Hausaufgaben machen und schauen wo sie Gelder einsparen kann. Man muss nur wollen!
Mir würden sofort mehrere Posten einfallen,wo man sparen könnte.
Darf man aber nicht öffentlich schreiben,mein Morgenmantel ist in der Reinigung.
Die Einsparmaßnahme sollte um den Hinweis ergänzt werden, dass die Betroffenen diese Nachteile durch längeres Gesundbleiben ausgleichen können.
Vor dem Hintergrund, dass es viele Bereiche gibt, in den öffentliche Gelder verschleudert werden, mag man den Vorschlag kritisieren. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Pflegeleistungen teilweise durch mafiöse Strukturen erschlichen werden und der Pflegegrad 1 ohnehin faktisch nur ein Schmerzensgeld für persönliche Einschränkungen darstellt. Hier gibt es viele Mitnahmeeffekte und die Gesellschaft hat leider nicht mehr die Mittel, alles mit Geld auszugleichen. Also ein guter Anfang. Weitere Schritte müssen folgen, denn nichts wird geschenkt, wir müssen die Sozialleistungen alle gemeinsam hart erarbeiten.
… mitnichten ein „guter Anfang“ … ein guter Anfang wären Abschiebungen und die Reduktion von Leistungen auf Notversorgung für Nicht-Beitragszahler und eine Rückübertragung der Krankenhäuser von privaten Investoren zurück in die Landkreise, damit die Beiträge im System bleiben werden …
Das kommt davon, wenn man die Union wählt.
Man könnte Geld sparen, NGO,s Radwege in Peru Bürgergeld etc.. Aber nein man geht schon wieder auf die los die für den Staat Jahre lang gebuckelt, einbezahlt haben. Respekt! Ich habe keine weiteren Fragen mehr.
Das ist der sozialistische Weg des geringsten Widerstands.
Ratet mal, bei wem sie demnächst die Leistungen der Krankenkasse kürzen und bei wem nicht. Da gab es in den lezten Wochen einen Horrorkatalog an Vorschlägen.
Waren da nicht 9 Milliarden für die Ukraine in den Haushalt eingeplant?
100 mrd für rüstung, tendenz steigend.
kein thema für blau, können zusammenhänge nun mal nicht erfassen, zumindest nicht alle.
Um wirklich kriegsfähig zu werden, benötigt die BRD ca. 3 BILLIONEN EUR an Kriegsmaterial, die in den letzten Jahren in Sozialbudgets unnötig verbrannt wurden und nun unsere Sicherheit und Überlebensfähigkeit gefährden.
Das Geld ist da, nur Sie, liebe Linke, werden es nicht weiter ausgeben dürfen.
Einfach mal die Kl…e .halten
Nur Blau kann noch helfen
Da kann auch eine AFD nichts mehr retten.
Die Energieversorgung ist verlässlich wie ein Kuhschwanz, d große Industrie ist weg, der Rest, Zulieferer geht, Rüstung bleibt noch. Ich warte mal, in max 10 Jahren vielleicht, auf d Staatsbankrott. Vielleicht bringt das ja was im Denken.
Die ganze Politik ist irre. Sie werden es aber nie verstehen. Nur eine Partei. Nein, Politik ist nicht schwer. Sie kann auch einfach sein. Lösungen liegen auf der Hand. Das Souverän müsste das Recht haben, eine dermaßen desolate Regierung sofort zu entmachten.
Wird sollten alle auf die Straße gehen und das Land lahmlegen.
NGOs werden weiterhin bezahlt.
Also jetzt mal ernsthaft. Wir zahlen Millionen menschen due nicht arbeiten wollen viel Geld und wollen Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben und nicht mehr alleine klar kommen die Hilfe entziehen? Das soll soziale Gerechtigkeit sein?
Wo kommt den die „Finanzlücke“ eigentlich her? Ist das der gleiche Grund, wie für die „Wohnungslücke“, „Rentenlücke“ und die „Infrastrukturlücke“ pp.?
Die Regierung muss Millionen Einwanderern den Duldungsstatus entziehen. Dann ist Geld für die echten Hilfsbedürftigen vorhanden. Aber sie geht den Weg des geringsten Widerstands.
Tja, die Betroffenen haben doch gerne in den letzten Jahrzehnten die Altparteien gewählt. Jetzt kommt halt die Belohnung dafür.