Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen. Man wolle „noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post. Dabei müsse man, so der Minister, „unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben“.

Laut Dobrindt sollen die Gespräche mit syrischen Vertretern „in Kürze“ beginnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe er bereits angewiesen, ausgesetzte Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen. Auf dieser Grundlage könnten abgelehnte Bewerber künftig abgeschoben werden. Rückführungen nach Syrien sind seit 2012 ausgesetzt.

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Nach Angaben des Innenministeriums kehren inzwischen mehr Syrer freiwillig zurück, wenn auch auf niedrigem Niveau. Bis Ende August seien 1.867 Menschen mit staatlicher Förderung ausgereist. Ende Juli waren im Ausländerzentralregister rund 955.000 syrische Staatsangehörige erfasst. Im Jahr 2023 erhielten zudem 83.150 zuvor syrische Flüchtlinge die deutsche Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen waren 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen und erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

Auch für Afghanistan strebt der Minister eine Neuregelung an. Man wolle auch „künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan“ abschieben. Dies gehe derzeit mit der Unterstützung der Katarer, so Dobrindt. „Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen.“ Es handle sich dabei um „technische Gespräche“.

Die Bundesregierung unterhält derzeit keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, die seit August 2021 in Afghanistan an der Macht sind. Wegen massiver Einschränkungen der Menschen- und insbesondere der Frauenrechte ist das Regime international isoliert. Seit der Machtübernahme wurden mithilfe Katars zwei Abschiebeflüge von Afghanen organisiert, bei den Betroffenen handelte es sich laut offiziellen Angaben um Straftäter. Auf der anderen Seite wurden auch unter der neuen Regierung immer wieder Afghanen aus Pakistan nach Deutschland eingeflogen.

ha

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