Nordrhein-Westfalen
Integrationsministerin könnte früher vom Ausmaß des Solingen-Attentats Bescheid gewusst haben
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin könnte früher vom Ausmaß des Solingen-Attentats gewusst haben, als sie zuerst gesagt hatte. Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses gestaltet sich schwierig, da das Ministerium Chatnachrichten nicht veröffentlichen will und Nachrichten gelöscht wurden.
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, könnte bereits früher von dem vollen Ausmaß des Solingen-Attentats gewusst haben, als sie angegeben hatte. Zuerst hieß es, dass sie für das Innenministerium erst zwei Tage nach der Tat erreichbar gewesen sei (Apollo News berichtete). Sie soll erst am Sonntag vollständig informiert gewesen sein und über ihre Zuständigkeit erfahren haben, behauptete sie. Doch nun legt ein siebenseitiges Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister nahe, dass die Ministerin früher Bescheid wusste. Das Schreiben liegt dem Kölner Stadtanzeiger vor.
Die Ministerin soll ihren Kollegen Lorenz Bahr bereits am Samstagnachmittag, einen Tag nach dem Attentat, vollständig informiert haben, soweit der damalige Kenntnisstand war. „Das Gespräch dauerte einige Minuten und bezog sich auf den aktuellen Kenntnisstand. Fragen blieben meines Erachtens nicht offen“, steht in dem Schreiben. Doch die Wirren um Zuständigkeiten und Wissensstände gehen noch weiter.
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Leitende Mitarbeiter des von der Grünen-Politikerin geführten Ministeriums sollen sich bereits am Samstag in Chatnachrichten über das Attentat ausgetauscht haben. Doch das Ministerium weigerte sich im Untersuchungsausschuss, diese Nachrichten zu veröffentlichen. Die SPD klagt deshalb vor dem Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen auf Herausgabe dieser Nachrichten, wie der Kölner Stadtanzeiger am 17. September berichtete. „Sollte sich bei der Auswertung der Chats herausstellen, dass sie erneut die Unwahrheit gesagt hat, muss Frau Paul die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat.
Doch auch Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister, die das Schreiben über Paul verfasste, ist in das Visier der SPD geraten. Denn der Partei fiel bei Durchsicht der Akten auf, dass Screenshots von Nachrichten zwischen Lesmeister und dem Staatssekretär des Integrationsministeriums, Lorenz Bahr-Hedemann, fehlen. Seine Nachrichten sind in den Akten enthalten, ihre jedoch nicht. Lesmeister selbst ist sich laut der Rheinischen Post hundertprozentig sicher, dass „ich an den betreffenden Tagen Kontakt über iMessage mit Herrn Staatssekretär Bahr-Hedemann hatte und war deshalb sehr verwundert, dass auf meinem Gerät kein Verlauf mehr vorhanden war“.
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In dem achtseitigen Brief, den sie an den Untersuchungsausschuss schrieb, bestritt sie, die Nachrichten selbst gelöscht zu haben. Die Staatssekretärin begründete das Fehlen der Nachrichten damit, dass es auf ihrem Privathandy eine Einstellung gab, dass Nachrichten nach dreißig Tagen automatisch gelöscht werden. Um stets erreichbar zu sein, habe sie sich dienstliche Nachrichten auch auf ihr Privathandy weiterleiten lassen.
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…selbst wenn, was wird passieren?, absolut nichts im besten D das es je gab…
„Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses gestaltet sich schwierig, da das Ministerium Chatnachrichten nicht veröffentlichen will und Nachrichten gelöscht wurden.“
Immer wieder diese regierungsseitigen KRIMINELLEN Vertuschungen, die im Ergebnis stets folgenlos bleiben. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts mehr zu tun.
Angesichts solcher Handlungen müsste die Angelegenheit auf dem Schreibtisch der Staatsanwaltschaft landen.
Vernichte mal Unterlagen fürs Finanzamt, na ob dann auch NICHTS passiert??? (rhetorische Frage).
Der Bürger wird für jedes Falschparken belangt, die Politik kann hingegen Mrd. bis Billionen veruntreuen und vernichten (die sie vorher quasi geraubt haben vom Bürger) auch kann man sich im Politbetrieb erlauben Straftaten zu verschleiern oder eine gewisse Mitschuld haben.
Sorry dieser Politadel mit den Sonderprivilegien gehört abgeschafft, würden manche fordern.
Denn in einer Demokratie kommt das Wort Partei NICHT vor.
Schriftlicher Beweis gibt das GG mit Art20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Falsch. „Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit“, Artikel 21 GG.
Erneut kommen Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland. Sie werden per Linienflug ins Land gebracht – aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Dort harren seit Monaten oder Jahren viele afghanische Familien aus, unter ihnen sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr.
Die Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai gestoppt. Dass trotzdem einige Betroffene nun Visa erhielten, liegt daran, dass sie in Deutschland erfolgreich geklagt hatten.
Es ist das zweite Mal seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung, dass eine Gruppe besonders gefährdeter Afghanen nach Deutschlang gebracht wurde. (br)
Wer hat die „besondere Gefährdung als Ortskraft“ geprüft bzw. nach seinen Anweisungen prüfen lassen ? Genau. Baerbock.
Sie wissen was passiert und sie wissen welche folgen das für die Bürger haben, aber es Interessiert sie nicht. Sie füllen sich mit diesen Personengruppen die Taschen und sorgen für Umsätze in den Politischen Familien!
so viel ich weiß kann man von Spezialisten auch nicht mehr vorhandene Nachrichten herausfinden. Wenn ein Wille ist, wäre auch ein Weg, müsste nur juristisch geklärt werden.
Die Nachrichten liegen höchstwahrscheinlich auf den Serverbackups der Provider. Klar kann man das rausfinden.
Seit einigen Jahren fragt man sich zunehmend, was für Leute haben wir eigentlich in den Regierungen auf Landes und Bundesebene. Sicher wurde schon immer gelogen und betrogen, doch früher hatte man wenigstens noch versucht, das zu verstecken oder nicht erwischt ztu werden. Ist zwar nicht besser zeigt aber zumindest noch ein gewisses Schuldgefühl. Seit Merkel aber scheint mir Lug und Betrug für Politiker keine Schande mehr zu sein und man macht es öffentlich und ohen jede Scham, denn man kommt damit ja durch. Ob Scholz etwas vergessen hat, Habeck Dinge verdrehte und log, von der Leyen fleissig Nachrichten löschte und löscht, oder Spahn oder Baerbock oder eben die Grüne, die jetzt wieder gelogen hat um Schuld von sich zu weisen. „Unsere Demokraten“ sprechen der Opposition die Eignung ab, gewählt zu werden, dabei wäre es viel wichtiger mal in den eigenen Reihen zu schauen, wer da persönliche Defizite hat, die ihn ungeeignet machen für politische Ämter
Schauen Sie sich das Personal doch mal an, insbesondere die Damen. Ob Bund oder Land, die Quote ist ein Unheil.
Was nicht passt, wird eben passend gemacht!
Genau mein Humor: Ausgerechnet die SPD, die mit Klauen und Zähnen dafür kämpft, Leute, über die wir NICHTS wissen, nicht mal ihren Namen, in möglichst größer Zahl hierher zu verfrachten, die sich außerdem weigert, Schwerverbrechern einen Flug in die Heimat zu spendieren, ausgerechnet diese Partei fordert Aufklärung.
Säße der Schuh am anderen Fuß, würden sie sich mit Händen und Füßen gegen dieses „populistische Anliegen“ wehren.
Deutschland hat fertig. Rette sich, wer kann.
Wenn ich Nachrichten nicht veröffentliche und gelöscht habe, ist doch alles klar. Wenn es nichts zu verbergen gibt, kann ich mein ganzes Berufsleben öffentlich stellen.
die Morde werden immer noch in der Statistik des Bundesverbands der Beratungsstellen als „Gewalt von rechts“ geführt
Dieser Bundesverband hängt über „Demokratie Leben“ auch am Fördertopf der Bundesregierung.
Man muss sich eben ständig, auch durch gefälschte Statistiken, selbstlegitimieren.
Und wieder rot grün.
Schwarzgrün. Obwohl man drüber streiten kann, ob der Wüst marxrot, stalinrot oder maorot ist. Tippe auf letzteres, mit den Kretschmaos kann die Grüninnentruppe besonders gut.
Heftig, wie diese Frau Paul an ihrem Sessel klebt. Offensichtlich wollen sie und ihre Partei es auf eine Zerreißprobe innerhalb der Koalition ankommen lassen.
So oder so ist die Lügnerin nicht länger zu halten. Wenn sie nicht freiwillig geht, dann muss Wüst ihr das Mißtrauen aussprechen und sie aus dem Kabinett entlassen. Andere Optionen gibt es nicht mehr.
Wüst ist der jure CDU, der facto aber grün! Glauben Sie allen Ernstes, daß er gegen seine politische Schwester vorgeht?
„dann muss Wüst ihr das Mißtrauen aussprechen und sie aus dem Kabinett entlassen.“
Wie soll das gehen?
Ein linksgrüner MP Wüst der CDU soll seine linksgrüne Ministerin Paul der Grünen entlassen?
Dieser linksgedrehte MP Wüst wird seine Koalition schön zusamenhalten, sonst zerbricht sie.
Die Oberste Direktive Berlin hat im so etwas verboten. Das darf er gar nicht alleine entscheiden – so wie Kritik an Klingbeil auch verboten ist.
Tarnen. Tâuschen. Vertuschen.
Die wahren Demokraten.
Nun, was ist Recht? – Recht, das sind sämtliche Beziehungen, die Menschen untereinander haben. Dafür brauch es kein geschriebenes („gesatztes“) Recht, denn auch ohne solches gibt es Recht, nur ist das eben meist das Faustrecht.
Gehen wir von gesatzem Recht aus, muß man konstatieren, daß es gegen andere nur in dem Maße anwendbar ist, um objektives Recht zu bleiben, wie man es gegen sich selbst gelten läßt.
Jetzt liest man: „`Sollte sich bei der Auswertung der Chats herausstellen, dass sie erneut die Unwahrheit gesagt hat, muss Frau Paul die Konsequenzen ziehen und zurücktreten´, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat“ und wundert sich.
Denn bei den eigenen Genossen sind die Sozialisten mit solchen Forderungen keineswegs vergleichbar alert.
Nun lasst sie doch, sie ist doch schon rein äußerlich schon genug gestraft.