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Jürgen Hardt

CDU-Politiker fordert Abschuss russischer Kampfjets bei Luftraumverletzung – Experte widerspricht

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bringt den Abschuss russischer Kampfflugzeuge, die illegal den NATO-Luftraum eindringen, ins Spiel. Der Schritt wäre nicht präzedenzlos – aber rechtlich mehr als umstritten.

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Jürgen Hardt bringt den Abschuss russischer Kampfjets ins Spiel. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Nachdem drei russische Kampfjets in zwölf Minuten in den estnischen Luftraum eingedrungen sind, ist eine Debatte entbrannt, wie man mit solch einer Provokation umgehen soll. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist davon überzeugt, dass Russland die Botschaft gesendet werden muss, dass eine „militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird“. Für ihn schließt dies den „Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet“ ein, wie er gegenüber dem RND sagte.

Hardt sieht ansonsten das Risiko, dass Russland immer weiter gehen würde: „Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt. Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten“, zeichnet der Oberleutnant der Reserve ein mögliches Szenario, wenn die NATO Russland keine Grenzen aufzeigt.

Ein Abschuss von russischen Kampfjets, die lediglich in den Luftraum eines NATO-Staates eindringen, ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, sagte allerdings der Professor für internationale Beziehungen und Geopolitik, Klemens H. Fischer, gegenüber dem Tagesspiegel. Denn im Völkerrecht gelte „grundsätzlich das Prinzip der Angemessenheit“. Tatsächlich wäre ein Abschuss fern von völkerrechtlichen Bestimmungen wie dem Gebot zum mildesten Mittel, das angewandt werden muss. Abfangen und Abdrängen von fremden Flugzeugen ist die international etablierte Gegenmaßnahme.

Siemtje Möller, Verteidigungsexpertin der SPD-Fraktion, klingt im Vergleich zu ihrem Unionskollegen ebenfalls verhalten. „Unsere Verteidigungsmechanismen im Bündnis greifen“, sagte sie dem RND. Bei dem Vorfall in Estland stiegen italienische F-35-Kampfjets auf, die im Rahmen einer NATO-Mission in dem baltischen Land stationiert sind, und fingen die russischen Mig-31-Kampfjets ab.

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Dabei wäre ein Abschuss eines russischen Kampfjets, der den Luftraum eines NATO-Landes verletzt, nichts Neues. 2015 schoss das NATO-Land Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in Syrien im Einsatz war und dabei illegal in den türkischen Luftraum eindrang. Der Abschuss sorgte für diplomatische Spannungen zwischen beiden Staaten, die sich mit der Zeit wieder normalisierten. Dazu trug auch ein Brief vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei, der sich offiziell beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Abschuss entschuldigte.

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Sowohl bei dem Vorfall im Jahr 2015 als auch bei dem jetzigen Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum bestreitet der Kreml jeweils, dass seine Flieger überhaupt den Luftraum verletzt hätten.

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140 Kommentare

  • Um Kaliningrad zu erreichen, bleibt den russ. Maschinen nur der Flug über den schmalen Finn. Meerbusen. Es bleibt nur ein enger Korridor internationalen Luftraums, der durch eine winzige, unbewohnte estnische Insel weiter eingeschränkt wird.

    In diesem Bereich kam es in den letzten Jahren zu vielen Hundert „Luftraumverletzungen“, die bisher nie beanstandet wurden. Das sollte man zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage wissen.

    • Genau! Für den finnischen Meerbusen gilt nicht die übliche 12-Meilen-Grenze sondern über ein gesondertes Abkommen lediglich eine 3-Meilen-Zone. Ansonsten wäre der gesamte Busen Territorialgewässer und es gäbe keine internationale Gewässerzone. Kaliningrad wäre unerreichbar und auch die Seefahrt könnte nicht stattfinden. Haben die Esten Lack gesoffen, um das zu vergessen?

      • Nö, die drei baltischen Chihuahuas kläffen kräftig und wollen die NATO in den Russland Krieg mit reinziehen. Nicht ohne Grund ist diese Kallas ständig in Kontakt mit Zelensky und dem Radowinski bzw. wie dieser polnische Kriegstreiber heisst. Die denken, jetzt wo sie in der NATO sind, können sie den Russen mal kräftig vor’s Schienbein treten. In der Vergangenheit ging das nie gut aus. Die lernen es halt nicht.

        37
      • In erster Linie haben estnische Politiker, wie auch die des restlichen Baltikums jede Menge Russenhass inhaliert. Das sieht man an der EU-Außenbeauftragten besonders deutlich. Ihre Eltern waren zu Zeiten der UdSSR Teile des Staatsapparates und lebten dadurch sehr gut. Das Getöcht tut es ihnen gleich.

        24
      • E …… Es sind elendige Handlanger der Kriegstreiber Nato

        6
    • „Das sollte man zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage wissen“
      Diese gegenwärtige Lage wird aber immer angespannter, weil alle diese Nato /EU Regierungen es so wollen ,damit es nun mal endlich so richtig kracht. Deshalb soll ja in deutsch Buntland auch der Bunkerbau wieder aktiviert werden, da bleibt für den Wohnungsbau dann kein Geld mehr übrig.

      • Ja, Bunker für Regierungsmitglieder.
        Nicht für uns.

        38
      • Bunker für Regierungsmitglieder? Ein Leben im „Bunker“ haben die auch redlich verdient… (Wenn ich einen Bunker bräuchte, brauche ich keinen Bunker mehr. Ein solches Leben überlasse ich gerne denen, die es verdient haben. Aber offensichtlich muss sich ja bislang nicht einmal der windige Selenskyj in einem solchen verstecken,)

        4
    • Ich habe diese notorisch inkompetenten deutschen Hobbystrategen so satt. Tröstlich ist in diesem Fall, dass Jürgen Hardt zwar Diäten kassiert, aber sonst keine Rolle spielt…

    • Danke für die Beweisführung, wie entspannt, tolerant und fair die Nato im Umgang mit Russland war.
      Der Kleine hätte es halt nicht überstrapazieren sollen, der Krug und der Brunnen.

      -10
  • „Oberleutnant der Reserve“

    Das ist knapp über dem Status eines Stubenfähnrich 😂

    • Kann doch nicht jeder so viele 3-Sterne Generäle und Militärexperten in seinen Reihen haben wie ihr hier.

      -66
      • Trollchen, wann sehen wir dich an der Front? Wäre doch was für dich. Regenbogenfahne mitnehmen!

        53
      • Macht ihr mal eure Wehrpflicht, könnt euch dann ja beschwerden, wenn deutsche Söhne unfreiwillig an die Front müssen.

        -18
  • „Der Führer braucht einen Kriegsgrund“
    Verkleidete SS-Männer stürmten am 31. August 1939 die Rundfunkstation Gleiwitz. Es war eine Propagandalüge – der inszenierte Handstreich lieferte Hitler einen Vorwand zum Angriff auf Polen und war der Auftakt zum Zweiten Weltkrieg.

    • Wenn ich solche fetten und feisten Politiker sehe, die sich im System gemästet haben, die vom Krieg reden, als handele es sich um ein normales Tagesgeschäft, welches morgen vorbei ist, kommt mir die Galle hoch.
      Das sind Leute, die aktive Kriegstreiber sind und damit die Leute, die sich im Falle eines Falles für den Kriegsausbruch mit Millionen Toten verantwortlich zeigen. Für mich sind es verkommene und asoziale Wesen, die überhaupt nicht ermessen, was sie da von sich geben.

      • Aber wenigstens kann er ja als Oberleutnant d. R. Verwendung an der Ostfront finden, weil er ja sicher kriegstüchtig sein will. Vielleicht wird ja auch wieder das Ritterkreuz für diese ‚Helden‘ eingeführt…

        2
  • Ich glaube es geht los! Darauf muss man besonnen reagieren und den Dialog suchen!

    • Nein , nix Dialog, die wollen den “ Super-Gau „!
      Und warum ? Weil sie in den vergangen Jahre alles kaputt regiert haben.
      Kommt Krieg , alles in Trümmern, und dann Wiederaufbau !
      Das entsetzliche Leid was die uns antun interessiert die nicht im Ansatz.
      Nur, sollte es die A Bombe sein, kommen die auch nicht mehr aus ihren Bunkern für die nächsten 100 Jahren, mindestens.
      Also sollte der CDU Herr nachdenken was er fordert.

    • Um mir selbst eine Meinung bilden zu können, würde ich gerne mal eine Karte sehen, auf der diese Luftraumverletzung eingezeichnet ist.
      Erzähle mir bitte Keiner, dass es dazu keine Daten gibt …

      In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Verdacht der westlichen Kriegslüsternheit“ immer weiter bestätigt, sollten wir (unsere Medien) doch nmassiv nach mehr Details fragen.

    • Evtl. könnte man sich einigen, dass Putin seine Erkundungsflüge zumindest gleichmäßige über Natogebiet verteilt, jedes Land mal dran ist.

      -42
  • …sind die Kampfjets gar nicht.
    Dort ist es sehr eng. Sie flogen
    im internationalen Raum, den
    Estland für sich beansprucht.
    Nicht jedes seiner Videos kann
    man empfehlen. Aber dieses
    schon, weil er die dortige See-
    u. Luftraumsituation gut erklärt:
    https://www.youtube.com/watch?v=5AIusrCryX4

    • @Hurra, Geld ist nur für Fremde da!
      Habe mir den Link mal angesehen, besser: kurz reingeschaut.

      Du schaust Dir Sowas an und verbreitest Das auch noch? Ehrlich?
      Angegeben mit 12 Minuten, wäre das eigentliche Thema in 4 Minuten wohl erledigt.
      Aber man(n) hört sich ja so gerne reden ….

    • Fake News. Sind sie bei den Grünen?

      -32
      • Wenn Sie es genau wissen
        wollen: ich bin in keiner Partei
        u. keinem Verein u. ehrenamtlich
        mache ich auch nichts. Zufrieden?

        Im übrigen finde ich, einfach nur
        „Fake-News“ zu behaupten, ohne
        nähere Begründung, ist gemein.

        0
  • Die finnischen Medien berichten über den Vorfall durchaus unaufgeregt, obwohl man dort gegenüber Russland sehr wachsam ist. Unter dem folgenden Link findet sich eine Karte. https://yle.fi/a/74-20184151 .
    Die Idee, solche Jets „einfach mal abzuschiessen“ ist purer Populismus.

  • Ich bin für den Fronteinsatz von Herrn Hardt.

  • Nun, der Herr Oberstleutnant d. R. fürchtet also, „… dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt“.

    Ich aber befürchte, daß die Kriegslogik auf allen Seiten zu „zündeln“ beginnt – vor allem dann, wenn man innerlich schon bereit ist, sich ihr zu ergeben und ihrer sich (aus persönlichen, ökonomischen oder innenpolitischen Gründen) zu bedienen. Denn, wer die Eskalationsspirale in Gang setzt ist meist nicht mehr fähig, diese anzuhalten, oder gar aus ihr wieder auszusteigen.

    Schon Bonaparte bekannte bei seinem denkwürdigen Treffen mit Metternich im Palais Brühl in Dresden im Jahre 1813 vor der Völkerschlacht bei Leipzig: „Eure Herrscher, geboren auf dem Throne, können … immer wieder in ihre Residenzen zurückkehren; das kann ich nicht … Meine Herrschaft überdauert den Tag nicht, an dem ich aufgehört habe, … gefürchtet zu werden.“ (vgl. Metternich, Denkwürdigkeiten, 1926, l, 246f.)

    Das ist die Logik, die hier beschworen wird: Die Perpetuierung der bestehenden Herrschaft …

  • Nach Ansicht der NATO ist vermutlich die ganze nördliche Hemisphäre NATO-Luftraum?

  • Was geht eigentlich in solchen Herrschaften vor sich? Haben wir jetzt schon die Vormundschaft über Polen und das Baltikum oder sollten wir es vielleicht den betroffenen Staaten erstmal selbst überlassen, wie sie darauf reagieren wollen?
    Die Notwendigkeit eines Betriebspsychaters für den Bundestag wird immer deutlicher.

    • „Die Notwendigkeit eines Betriebspsychaters für den Bundestag wird immer deutlicher.“ Ich empfehle für diesen Job diesen Knastpsyologen aus aus Arabista ,
      der in Magdeburg die Weihnachtsmarkt Besucher massakriert hat und nun auf seinen Freispruch wartet.

  • Mir geht es nicht darum das russische Vorgehen in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Wenn hier ein deutscher Politiker fordert dass russische Flugzeuge bei der Verletzung des Luftraums abgeschossen werden sollen, rate ich zu bedenken dass auch westliche Flugzeuge anderweitig den Luftraum verletzen, bzw. haben. Sollte dabei ein westliches Flugzeug abgeschossen werden, bin ich auf die Reaktion unserer Politiker gespannt.

  • Die türkische luftwaffe hatte das gemacht. Ergebnis, keine weiteren Luftraum Verletzungen!

    -11
  • Ab an die Front ihr ‚Hurra es ist Krieg ‚ Schreier.

    • So kann man die CDU und ihre Kriegstreiber ohne weiteres beschreiben. Warum geht Hardt nicht in die Ukraine zur Legion und verteidigt
      die CDU Werte von Werteverfall, Vertrauensbruch, Korruption und vor allem Wählertäuschung?
      Na, der heimische Abgeordnete der die sogenannte freiheitlichen-demokratischen Werte nicht selbst an der Ostfront 2-0 verteidigt..

      ,

    • „Ab an die Front ihr ‚Hurra es ist Krieg ‚ Schreier.“
      Als Praktikum mal für 14 Tage in die Ostukraine.

    • Hurra schreien die, die Putin ermutigen. Dann haben sie ihren Krieg.

      -34
  • Die Luftraumverletzung soll 12 Minuten gedauert haben. Das hiesse, die Jets hätten den Zwergenstaat Estland in gesamter Länge 4x durchkreuzen müssen.

  • „Deutschland hat 2x auf die Nase bekommen. Einige wollen es noch ein drittes mal versuchen.“

    Und das mit einer Vehemenz, die nur noch auf eine geistige Behinderung schließen lässt🤷‍♂️

    • „Und das mit einer Vehemenz, die nur noch auf eine geistige Behinderung schließen lässt“. Ich denke ,die sind alle fremdgesteuert und handeln im vorauseilenden Gehorsam. Heimlich schaufeln die bereits ihr eigenes Grab.

  • Er ist selber zu alt um zu kämpfen…. Dann ist es leicht über Kriegshandlungen zu fabulieren……

    • Volkssturm geht immer noch……

  • So weit ich das jetzt verstanden habe, wurde der estnische Luftraum nur dadurch verletzt, das Estland jetzt, entgegen der Jahrzehnte geübten Praxis drei Seemeilen zu beanspruchen, die Grenze auf zwölf Seemeilen ausweitet. Bleibt es bei den vereinbarten drei Seemeilen, hat es keine Luftraumverletzung gegeben.

    Was diesen Oberleutnant der Reserve betrifft, empfehle ich ihm einen Besuch bei einem Facharzt.

  • Die Esten haben eigenmächtig einfach den eigenen Luftraum über der Insel vergrößert vor Monaten. Niemand hat das anerkannt. Und jetzt machen die da Theater. Kann man recherchieren Apollo Redaktion! Dann sieht das Ganze nämlich anders aus.

    • Diese Aufforderung an AN wird ganz sicher im Sande verlaufen …
      „Perfekte Kommentatoren“ haben den Köder geschluckt und kommentieren wie erwartet.

  • Interessant…. Wenn die NATO sich über Jahre immer weiter Russland nähert, dann ist das völlig ok.

    Wenn Russland sich der NATO nähert, dann ist der Teufel los.

  • Diese Falschinformation ist doch bereits widerlegt. Warum lügen Politiker der Regierungspartei.

    • Vor allem, warum wird die Lüge von AN perpetuiert?

      • Insgesamt würde ich mir bei AN eine etwas sorgfältigere Arbeit wünschen 🙁

        6
  • Deutschland hat 2x auf die Nase bekommen. Einige wollen es noch ein drittes mal versuchen.

    Im übrigen ist es sehr fraglich, ob die Russenjets überhaupt den Luftraum verletzt haben. Im finnischen Meerbusen gibt es keine 12 Meilen Zone, weil viel zu schmal.

    • „Im übrigen ist es sehr fraglich, ob die Russenjets überhaupt den Luftraum verletzt haben“ Ganz wichtig ist doch nur ,dass der dumme Bürger das glauben soll, damit er fleissig an seiner eigenen „Kriegstüchtigkeit arbeitet. Und nicht vergessen ,
      täglich in den Keller zu gucken ,ob der Russe schon da ist.

    • Russenbot desinformation.

      -46
      • Natobot Desinformation. Und nun?

        29
      • Im Gegensatz zum kleingeschriebenen Robert, so heisst heute eigentlich niemand mehr, bin ich gelernter DDR Bürger. Immun gegen Propaganda und selbst denkend.

        8
      • Wenn sonst gar nichts geht: Russenbot oder Putinfreund geht immer. Und solche Leute glauben echt immer noch, dass so ein Schwachsinn zieht.

        Ich sag es ja immer wieder: die Qualität der Trolle wird immer unterirdischer. Mit einer immer komplexer werdenden Lage werden sie gleichzeitig immer schlechter.

        Muss wohl an ihrer Ideologie liegen, die für die Wirklichkeit einfach nicht geeignet ist.

        2
      • Begründen Sie es bitte.

        2
  • Der Kommentar wartet auf Freigabe.

    • Wie sagte doch ein Migrant aus Österreich „wahrheitsgemäß“: „Seit fünf uhr fünfundvierzig wird …!“

      …wurde nicht freigegeben …

      • (Die Punkte am Ende muss Jeder selbst ergänzen)

        1
  • Ob die Söhne derer, die offenbar nichts sehnlicher herbeiwünschen, als dass wir endlich Kriegspartei werden, ihre Söhne auch an die Front schicken werden?

  • wenn es überhaupt so war, “ Beweis“: Foto oder KIbild von Mig mit blauen Hintergrund

  • Ist das ein „Krieg Besoffener“?
    Hat der was kräftig an der Düse?
    Hau ab Kriegstreiber, denn solche wollen den 3. Weltkrieg und verpissen sich zuvor über den großen Teich !
    Die politisch nicht mehr konservative links aufgestellte CDU ist von unten angefangen (Stadt/Gemeindeparlamenten) bis nach oben unwählbar geworden, zumindest für die Leute mit Verstand und Weitsicht !

    Habe vor kurzem einer CDU-Rudelbildung vor Discountern zwecks Werbung in kommender Stichwahl zum Bürgermeister alte CDUler angetroffen und ihnen folgende Frage gestellt:

    „Schämen Sie sich nicht für den Wahllügenkanzler“?
    Antwort von allen, nein !
    Schon nur anhand dieses kleinen Beispiel ist Dummheit einzuschätzen !

    • Lb. Monika, das war eine tolle Frage an das CDU-Rudel.
      Die Antwort war so deutlich, daß man ohne lange Diagnose nur folgern kann: Bloß nicht die CDU wählen.

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