Nahostkonflikt
Merz, Klingbeil und Alabali-Radovan wollen 30 Millionen Euro an Palästinenser schicken – CSU will blockieren
In der Bundesregierung gibt es Streit über eine geplante Unterstützung von 30 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde. Während die Entwicklungsministerin Rückhalt bei Merz und Klingbeil fand, will die CSU das Vorhaben blockieren.
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In der Bundesregierung ist ein Konflikt über mögliche Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) entbrannt. Wie die Bild unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen berichtet, hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan eine Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro vorgeschlagen. Ziel sei es, die Behörde angesichts ausbleibender Steuerüberweisungen aus Israel finanziell zu stabilisieren.
Alabali-Radovan soll sich für das Vorhaben sowohl die Zustimmung von Finanzminister Lars Klingbeil als auch von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeholt haben. Hintergrund ist, dass die israelische Regierung Steuereinnahmen aus der Westbank derzeit nicht mehr an die PA weiterleitet. Nach Einschätzung der deutschen Ministerin drohe dadurch ein Zusammenbruch wichtiger Verwaltungsstrukturen.
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Gegen die geplante Überweisung regte sich jedoch Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. In den Haushaltsberatungen stieß Alabali-Radovan mit ihrem Vorschlag auf Bedenken der zuständigen CDU-Haushälterin Inge Gräßle. Sie habe, so heißt es aus Fraktionskreisen, bemängelt, dass unklar sei, wie die Gelder konkret eingesetzt würden und welche europäischen Finanzströme bereits in die Region flössen.
Offiziell äußerte sich Gräßle nicht zu den Vorgängen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, bestätigte jedoch die Skepsis seiner Partei: „Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“
Trotz der Blockade hält die Bundesregierung an dem Vorhaben fest. Ein Regierungsinsider erklärte: „Die Gespräche laufen weiter.“ Offizielle Stellungnahmen aus den Häusern von Kanzler Merz und Ministerin Alabali-Radovan blieben bislang aus.
Es muss nicht nur klar sein, in welche Projekte die Gelder tatsächlich fließen, sondern auch WAS MIT DEN verbliebenen GEISELN ist ?
Keinen Cent, bevor nicht die letzte Geisel freigelassen worden ist.
Auch danach darf es keinen Cent geben!
Na ja !! Zumindest nicht mehr als z.b die Kurden oder sonst jemanden .
Was haben wir überhaupt mit den Palästinensern zu schaffen ?
Außer dass sie im Linksextremistischen Stasi RAF Antiva Sumpf seid Jahrzehnten auch hier Terror verbreitet haben !
Dann muss der „Doofmichel“ aber bald noch mehr Kranken- und Pflegeversicherung und noch höhere Benzinpreise bezahlen. Aber Wähler der Altparteien machen das gerne!
Ist doch schon merkwürdig wie konsequent unsere Altparteien die Geiselfrage totschweigen!! Dabei gibt es sogar noch deutsche Geiseln unter ihnen !
Was sind schon fast genau 2 Jahre Geiselhaft, wenn man ein ganzes Land seit Jahrzehnten in Geiselhaft nehmen kann für experimentelles Regieren.
Es ist eine Schande, sie wissen sie finanzieren die Terrorgruppen in Afghanistan, Katar, Libanon, Iran und Gaza – aber es ist ihnen egal.
Kein Wunder das kein Geld für Deutschland mehr übrig ist, wenn es mit zwei Händen fürs Ausland rausgeworfen wird. Aber das macht dem Michel seit Jahrzehnten nichts aus und er wählt immer noch, wie erst am Sonntag die Merkel Partei (meiste Stimmen) + andere Altparteien.
In NRW fehlen noch einige Millionen für die Sanierung der Autobahnen.
Glaube ich nicht, da waren doch erst Wahlen. Die belegen doch, daß dort alles in bester Butter ist.
Gegen das deutsche Volk zu agieren ,ist denen wichtiger.
und für die Nebenstraßen!
In NRW müssen keine Autobahnen saniert werden, ist alles Top da und kann so bleiben. Wer „antideutsche Parteien“ wie am letzten Sonntag in NRW wählt, der muss die Quittung bekommen.
Die kapieren es nicht, Geld ist aus!
Wenn man seine Verpflichtungen nur noch mit neuen Schulden begleichen kann, ist jede Ausgabe zu streichen.
Das Geld für die deutschen Interessen ist aus, dass Geld für die Welt und Migration ist in Massen vorhanden…
Unfassbar ist das !
Dafür machen wir Schulden und zahlen Zinsen !!
Was wir anderen schenken, kommt uns auch noch teuer zu stehen.
@Wortleser
Die 30 Millionen z.b gehören eigentlich in die Krankenkassenbeiträge des Staates für Migranten und Bürgergeldempfänger oder Sozialen Wohnungsbau usw wie eigentlich der Rest der Entwicklungshilfe auch !! Immerhin haben wir z.b unser Gesundheitssystem der halben Welt Kostenfrei zur Verfügung gestellt !
„Nach Einschätzung der deutschen Ministerin drohe dadurch ein Zusammenbruch wichtiger Verwaltungsstrukturen.“
Welche Strukturen denn? Die der Hamas oder gibt es noch andere Strukturen? Hab ich zumindest noch nie etwas von gehört. Daher, standhaft bleiben liebe CSU.
Sie meint vermutlich die Cash-Versorgungs-Strukturen für die Hamas, also BARGELD-Depots, die langsam aber sicher austrocknen;-))
Wiki: „Nach eigener Aussage ist Alabali Radovan „drei Viertel Chaldäerin und ein Viertel Araberin“. Eine arabische Quelle nennt sie mit ihrem Vatersnamen Salam.[5] Die Familie stammte ursprünglich aus dem Irak und emigrierte in die Sowjetunion“
Bestens!
Schulden machen in dieser Höhe 1 Billion. Wir haben für alle Geld. Deutschland rettet die Welt nur sein eigenes Land nicht.
Die CSU will! Die will mal Partei!
Mal schauen wie lange!
Wieder ein Ministerium mit den richtigen Personen besetzt.
Nur nicht zu schüchtern Agieren, warum nur 30 Millionen Euro. Es sieht aus als wie wenn Deutschland könnte, aber nicht möchte.
Wow… Deutschland versinkt in Schulden und da wird noch Geld ins Ausland verschoben.
Minister sind meiner Meinung nach erstmal Deutschland verpflichtet. Auch hier gibt es mittlerweile Entwicklungsnotstand.
Soviel zum AMTSEID
Nach Einschätzung der deutschen Ministerin … 😊🤣😂😂🤣😂🤣😁
Also, wenn ich selbst Schulden habe, dann habe ich kein Geld zu verschenken und muss erstaml auf mich schauen!
Wieviel geld fehlt für Autobahn , Brücken und strassen????
Bildung???
Alles klar
Wir haben ja genug Geld zur Verfügung stehen – und falls nicht, dann werden einfach die Steuern und Abgaben erhöht. Danke Union, danke, SPD.
Terroristen sollen finanziert werden, man kann es nicht mehr ertragen.
Da entwickelt sich seit Jahrzehnten nichts!
Mittlerweile müssen wir uns das Geld leihen und Zinsen dafür bezahlen was unser Politiker so weiter ungehemmt in alle Herren Länder verschleudern !!
Während hier überall mittlerweile sogar ernste Mängel bei Grundsätzlichen Aufgaben des Staates bestehen !!
Und dann auch noch an Terroristen !!
Keinen Cent für das Ausland. Dieser kranke Wahnsinn muss endlich aufhören, und wenn wir schon dabei sind: Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums.
Das Geld behalten und stattdessen Alabali-Radovan der Autonomiebehörde schenken. Deal?
Guter Deal ! Ich will, dass der Staat die entnommen Gelder aus der Rentenkasse für Fremdleistungen endlich zurück zahlt, es sind inzwischen riesen Summen.
Reem Alabali-Radovan. Wie kommt so eine Frau in so ein Amt? Damit fängt es schon mal an.
Qualifiziert durch „Migrationshintergrund“. Der pusht heutzutage enorm.
Frau Radovans Qualifikation für den
Ministerposten ist ihr „Migrationshintergrund“.
Deutschland ist selbst völlig überschuldet und sollte alle Projekte stoppen und überprüfen. 95% der Zahlungen in alle Welt sind sowieso Nonsens (ich sage nur Radwege) und das Entwicklungshilfeministerium kann komplett aufgelöst werden.
Wieder Geld gespart.
Man sollte auch nicht vergessen, dass hier überall das hart erarbeitete Geld der Bürger verschleudert wird, die selbst an vielen Stellen immer mehr verarmen.
Keinen Euro an Palästinenser, keinen!
Was ist mit den superreichen Golf Staaten?
Qatar finanziert sogar HAMAS/AL QAIDA.
Linksgrün ist der Zeitgeist und so ist die ReGIERung. Den arbeitenden Menschen in Deutschland immer mehr Geld wegnehmen und dann in der Welt verteilen. Ja die Hamas hat einen Stein bei unserem Kartell im Brett. Die Nachbarstaaten nehmen keine Palästinenser auf und finanzieren sie auch nicht. Ägyptens Grenze ist besser gesichert als die DDR-Mauer. Aber wir, wir finanzieren Terror und Islamismus. Das ist unsere Staatsräson. Auch die Taliban lachen sich kaputt über die Dummheit von uns Kuffar.
Was für Politiker! Zahlen ohne Gegenleistung! Keinerlei Anstrengungzur Freilassung der Geiseln seit über 700 Tagen!
Bei der Einweihung einer Synagoge weinen und dann den Feinden Israels Millionen schenken. Passt irgendwie nicht zusammen.
Merzel findet, das geht schon. Die Heulattacke ist doch schon ein paar Tage her. Außerdem kommt es sicher nicht in der Tagesschau, dass das nicht vorhandene Geld der Hamas gespendet wird.