Nahostkonflikt
Merz, Klingbeil und Alabali-Radovan wollen 30 Millionen Euro an Palästinenser schicken – CSU will blockieren
In der Bundesregierung gibt es Streit über eine geplante Unterstützung von 30 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde. Während die Entwicklungsministerin Rückhalt bei Merz und Klingbeil fand, will die CSU das Vorhaben blockieren.
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In der Bundesregierung ist ein Konflikt über mögliche Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) entbrannt. Wie die Bild unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen berichtet, hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan eine Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro vorgeschlagen. Ziel sei es, die Behörde angesichts ausbleibender Steuerüberweisungen aus Israel finanziell zu stabilisieren.
Alabali-Radovan soll sich für das Vorhaben sowohl die Zustimmung von Finanzminister Lars Klingbeil als auch von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeholt haben. Hintergrund ist, dass die israelische Regierung Steuereinnahmen aus der Westbank derzeit nicht mehr an die PA weiterleitet. Nach Einschätzung der deutschen Ministerin drohe dadurch ein Zusammenbruch wichtiger Verwaltungsstrukturen.
Gegen die geplante Überweisung regte sich jedoch Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. In den Haushaltsberatungen stieß Alabali-Radovan mit ihrem Vorschlag auf Bedenken der zuständigen CDU-Haushälterin Inge Gräßle. Sie habe, so heißt es aus Fraktionskreisen, bemängelt, dass unklar sei, wie die Gelder konkret eingesetzt würden und welche europäischen Finanzströme bereits in die Region flössen.
Offiziell äußerte sich Gräßle nicht zu den Vorgängen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, bestätigte jedoch die Skepsis seiner Partei: „Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“
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Trotz der Blockade hält die Bundesregierung an dem Vorhaben fest. Ein Regierungsinsider erklärte: „Die Gespräche laufen weiter.“ Offizielle Stellungnahmen aus den Häusern von Kanzler Merz und Ministerin Alabali-Radovan blieben bislang aus.
In NRW fehlen noch einige Millionen für die Sanierung der Autobahnen.
Glaube ich nicht, da waren doch erst Wahlen. Die belegen doch, daß dort alles in bester Butter ist.
Gegen das deutsche Volk zu agieren ,ist denen wichtiger.
Das deutsche Volk möchte anscheinend arabisch lernen, so scheint es nach der Wahl in NRW. Naja, nicht erstaunlich bei den versifften Städten.
und für die Nebenstraßen!
Das Einzige was NRW nach der Wahl am letzten Sonntag braucht, sind mehr Moscheen und mehr Flüchtlinge.
In NRW müssen keine Autobahnen saniert werden, ist alles Top da und kann so bleiben. Wer „antideutsche Parteien“ wie am letzten Sonntag in NRW wählt, der muss die Quittung bekommen.
Die medienwirksamen Tränchen von Merz in der Münchner Synagoge, während er gleichzeitig zig Millionen an schwarze Löcher schickt…einfach nurmehr ekelerregend!
Die kapieren es nicht, Geld ist aus!
Wenn man seine Verpflichtungen nur noch mit neuen Schulden begleichen kann, ist jede Ausgabe zu streichen.
Das Geld für die deutschen Interessen ist aus, dass Geld für die Welt und Migration ist in Massen vorhanden…
Unfassbar ist das !
Dafür machen wir Schulden und zahlen Zinsen !!
Was wir anderen schenken, kommt uns auch noch teuer zu stehen.
@Wortleser
Die 30 Millionen z.b gehören eigentlich in die Krankenkassenbeiträge des Staates für Migranten und Bürgergeldempfänger oder Sozialen Wohnungsbau usw wie eigentlich der Rest der Entwicklungshilfe auch !! Immerhin haben wir z.b unser Gesundheitssystem der halben Welt Kostenfrei zur Verfügung gestellt !
Eine Transparenzanalyse britischer Forscher zur Finanzierung der WHO-Stiftung hat bemerkenswerte Trends zutage gefördert.
Seit Stiftungsgründung im Jahr 2020 beharrten immer mehr Spender auf Anonymität.
Die Herkunft von 62,3 Prozent jener Gesamtspendensumme von rund 83 Millionen US-Dollar, die bis Ende 2023 floss, bleibt damit unklar. 2023 betrug der Anteil anonymer Spender sogar knapp 80 Prozent.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/fast-80-prozent-anonyme-spenden-an-die-who-stiftung-a5246653.html?ea_src=category&ea_pos=col-middle&ea_elmt=feed&ea_cnt=5
– Offiziell ausgeschlossen sind nur Tabak- und Waffenfirmen, wodurch der Verdacht im Raum steht, dass andere Industrien verdeckt Einfluss nehmen.
Während Großspender wie die Gates-Stiftung offen auftreten, ist die Transparenzbewertung der WHO stark abgesackt und liegt inzwischen auf „Dark-Money“-Niveau.
Zudem fließt immer mehr Geld in den Eigenbetrieb der Stiftung statt direkt in WHO-Programme.
Nein das Geld ist nicht aus, zumindest nicht nach Meinung der linksgrünen Bubble – und nicht zu vergessen die Leute, die hier vom Staat ausgepresst werden wie eine 🍋 , die sollen arbeiten bis zum Umfallen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wollte 30 Millionen Euro an die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas überweisen. Dafür hatte sie das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt.
!!! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt!!!
„Nach Einschätzung der deutschen Ministerin drohe dadurch ein Zusammenbruch wichtiger Verwaltungsstrukturen.“
Welche Strukturen denn? Die der Hamas oder gibt es noch andere Strukturen? Hab ich zumindest noch nie etwas von gehört. Daher, standhaft bleiben liebe CSU.
Schulden machen in dieser Höhe 1 Billion. Wir haben für alle Geld. Deutschland rettet die Welt nur sein eigenes Land nicht.
Die CSU will! Die will mal Partei!
Mal schauen wie lange!
Wow… Deutschland versinkt in Schulden und da wird noch Geld ins Ausland verschoben.
Minister sind meiner Meinung nach erstmal Deutschland verpflichtet. Auch hier gibt es mittlerweile Entwicklungsnotstand.
Soviel zum AMTSEID
Also, wenn ich selbst Schulden habe, dann habe ich kein Geld zu verschenken und muss erstaml auf mich schauen!
Wieviel geld fehlt für Autobahn , Brücken und strassen????
Bildung???
Alles klar
So lange sich auch nur noch eine einzige Geisel in den Hamaskerkern befindet ist das für mich unfassbar. Was hat die Bundesregierung bisher für die Freilassung der Geiseln mit deutscher Staatsbürgerschaft unternommen?
Man tut alles, um die Hamas tot zu ignorieren. Klappt hoffentlich auch irgendwann.
Wieder ein Ministerium mit den richtigen Personen besetzt.
Nur nicht zu schüchtern Agieren, warum nur 30 Millionen Euro. Es sieht aus als wie wenn Deutschland könnte, aber nicht möchte.
Wir haben ja genug Geld zur Verfügung stehen – und falls nicht, dann werden einfach die Steuern und Abgaben erhöht. Danke Union, danke, SPD.
Nach Einschätzung der deutschen Ministerin … 😊🤣😂😂🤣😂🤣😁
In Deutschland müssen tausende Schulen und Kindergärten saniert werden, wo bleibt das Geld?
Warum wurde mein sachlicher Kommentar zensiert, in dem ich mein Nichteinverständnis zur Finanzierung von Terror ausdrückte, der sich feindlich und mit Waffen gegen die Juden in Israel wendet? Oder lag es an dem Erinnern an die NS Zeit und unserer deutschen Schuld an den Juden? Als Deutsche, deren Steuergeld für Terror verwendet werden soll, habe ich etwas dagegen! Damals haben die Deutschen geschwiegen als man die Juden abholte und in KZ´s brachte, heute wird man zensiert, wenn man sich gegen Judenhass und Antisemitismus einsetzt. Die Geiseln sind immer noch nicht zurückgegeben und in der Charta der Hamas steht, dass es keinen Frieden mit Israel geben wird, solange Israel existiert. Mein letzter Versuch, sich für den Schutz der Juden in Israel einzusetzen.
https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/36358/antisemitismus-und-antizionismus-in-der-ersten-und-zweiten-charta-der-hamas/
Terroristen sollen finanziert werden, man kann es nicht mehr ertragen.
Reem Alabali-Radovan. Wie kommt so eine Frau in so ein Amt? Damit fängt es schon mal an.
Schon bald sitzen nur noch solche Alibabas auf der Regierungsbank.
Qualifiziert durch „Migrationshintergrund“. Der pusht heutzutage enorm.
In deutschen Parlamenten haben nur und ausschließlich Deutsche zu sitzen.
Deutsch ist, und kann nur sein, wer zwei deutsche Eltern hat. Punkt.
Da entwickelt sich seit Jahrzehnten nichts!
Mittlerweile müssen wir uns das Geld leihen und Zinsen dafür bezahlen was unser Politiker so weiter ungehemmt in alle Herren Länder verschleudern !!
Während hier überall mittlerweile sogar ernste Mängel bei Grundsätzlichen Aufgaben des Staates bestehen !!
Und dann auch noch an Terroristen !!
Das Geld behalten und stattdessen Alabali-Radovan der Autonomiebehörde schenken. Deal?
Guter Deal ! Ich will, dass der Staat die entnommen Gelder aus der Rentenkasse für Fremdleistungen endlich zurück zahlt, es sind inzwischen riesen Summen.
die sollen lieber 1x jährlich 30 deutsche zu Millionären machen, dann kriegen die auch wieder Wähler 😂
Eine Frage? Was haben wir mit den Steuern eines anderen Landes zu tun????
Wenn ich das richtig verstanden habe, blockiert Israel Steuern, die WIR dafür leisten sollen????? Nein. Unser Land braucht dringender Stabilität.
Noch Fragen?
Es ist nicht nachvollziehbar, dass es noch immer ein gesondertes Hilfswerk für die Palästinenser gibt», sagt Uno-Kritiker Hillel Neuer
Die Genfer Organisation UN Watch rekonstruiert in einem Bericht die Verbindungen zwischen dem Uno-Palästinenserhilfswerk und der Hamas. Vor der Veröffentlichung sprach die NZZ mit ihrem Direktor. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Uno.
Nathan Giwerzew, Interview nzz sm 17.09.2025
Keinen Cent für das Ausland. Dieser kranke Wahnsinn muss endlich aufhören, und wenn wir schon dabei sind: Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums.
CDU „will“ blockieren…
Frau Radovans Qualifikation für den
Ministerposten ist ihr „Migrationshintergrund“.