Regierungsdokument
Sondervermögen für Infrastruktur: Am Ende kein Euro für neue Autobahnen?
Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur könnte es am Ende keinen Euro für den Neubau von Autobahnen geben, wie aus der internen Finanzplanung der Regierung hervorgeht.
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Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur könnte kein einziger Euro in neue Autobahnen oder Bundesstraßen fließen. Das geht aus der internen Finanzplanung der Regierung hervor, die Bild vorliegt. Laut der Planung, die bis 2029 reicht, würde kein einziges „baureifes Projekt“ umgesetzt werden. Baureif bedeutet, dass die Planung vollständig abgeschlossen wurde und jederzeit mit dem Bau begonnen werden könnte.
Der Finanzierungsplan der Autobahn GmbH, der an den Verkehrsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurde, sieht 74 Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen vor. Diese Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungsstadien, wie das Handelsblatt berichtet. Wie es mit diesen Vorhaben weitergeht, ist offen. Der Neu- und Ausbau erfordert „erhebliche Mehrinvestitionen“, heißt es in dem Schreiben. Ein Grund für die gestiegenen Kosten seien die gestiegenen Baupreise.
Obwohl das Verkehrsministerium allein für dieses Jahr über 25,7 Milliarden Euro für Investitionen plant, soll das Geld nicht zum Ausbau reichen. „Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert. Diese Unterfinanzierung führt zu erheblichen Konsequenzen in dieser Legislatur“, heißt es in dem internen Regierungsdokument. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Bundesverkehrsministerium hatte ergeben, dass es einen Mehrbedarf von fünf Milliarden Euro gibt.
Es soll nicht nur an Geld für Investitionen mangeln, sondern es fehlt auch an Geld für Instandhaltungsarbeiten und Personal. So fehlen ab 2026 im Etat 14,9 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern fehlen mehr als 40 Prozent des benötigten Geldes, um Instandhaltungskosten finanzieren zu können. Konkret fehlt das Geld unter anderem für die Bezahlung von Ingenieuren, wie Bild berichtet.
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Durch die fehlenden Mittel zur Instandhaltung wird es zu einer weiteren Verschlechterung der Fahrbahnen kommen. Bei einigen Bundesstraßen könnte auch der Verkehr eingeschränkt werden. Für weitere Investitionen, wie zum Beispiel für Rastanlagen, fehlt ebenfalls das Geld.
Der aalglatte Regierungssprecher Zamparoni in Tagesthemen zur Haushaltsdebatte am 17. 9. 2025: „Die Entscheidung über den Haushalt ist das vielzitierte Königsrechts des Parlaments und wen über den diskutiert wird dann ist die ganze Aufmerksamkeit auf diesen Platz gerichtet (Bild vom Rednerpult im Bundestag) mitten IN DER HERZKAMMER DER DEMOKRATIE …bla, bla, bla“.
Die deutsche demokratische Herzkammer liegt auf dem Sterbebett und es ist Regierungspropaganda ganz im Stile der „aktuellen Kamera“. Sorry mir wird bei dem Demokratieverständnis der Mehrheit der Deutschen die nach wie vor das Altparteienkartell wählen nur noch schlecht.
Erst am letzten Sonntag wurden die Altparteien wieder in NRW gewählt, also nicht nachher beschweren, das Volk möchte es so!
Das ist das -Doofland- mit seiner unglaublichen Naivität und Dummheit.
Mir inzwischen völlig egal – Die Einheimischen wollen es so haben.
Wir werden uns rechtzeitig in ein viel besseres -nicht EU Land- absetzen.
Diese Herzkammer sollte mal dringend einen KARDIOLOGEN zu Rate ziehen….;-)
Aber der INFARKT ist so oder so nicht mehr aufzuhalten. GAME OVER !
Der gekaufte Kardiologe wie die gekauften Klima-Wissenschaftler wird bestätigen das in der Herzkammer der deutschen Demokratie alles zum besten ist.
Den letzten fressen die Hunde.
Der ÖRR ist der Herold der Regierung.
Zampanoni ist eine bestens bezahlte Sprechpuppe.
Bärbel Bohley 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu überneh-men. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Vieles von dem „genießen“ wir doch heute schon.
Das Problem dabei, es gibt noch zu viele DDR-Bürger die damit umzugehen wissen. Zum Glück. 🙂
Ich hatte eine Anfrage im Stakeholderforum zur EUDR gestellt, weshalb denn für Windkraftanlagen gefällte Bäume überhaupt vermarktet werden dürfen, wenn doch „Wandlung“ eindeutig durch die EUDR verboten ist?
Antwort: Entwaldung für „Infrastrukturmaßnahmen“ seien von der Regelung ausgenommen.
Noch Fragen?
Die angebliche Energiewende ist auf einer ganzen Reihe von Schwindeleien aufgebaut.
Der jüngste Schwindel sind die „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“, die angeblich ermöglichen sollen, dass lokal erzeugter Strom auch lokal verbraucht wird – kompletter Nonsense genauso wie die Behauptung, dass Energie erneuerbar sei, Windräder die Umwelt schützen oder billigen Strom liefern.
Das Problem der Entsorgung insbesondere der Rotorblätter wird nonchalant ignoriert.
Dankenswerterweise hat nun sogar das ZDF das Thema aufgegri stellt eine der vielen Fragen um die sich die Befürworter und Betreiber drücken
https://tkp.at/2025/09/14/schock-zdf-thematisiert-toxischen-schrott-beim-abbau-von-windraedern/
– Gefördert, aufgestellt, abkassiert, abgebaut – sobald die Subvention versiegt, fliegt das Rad raus – der Steuerzahler zahlt.
Zurück bleiben Staub, Lauge, Krebsgefahr und Politiker, die so tun, als sei das alles „klimaneutral“.
„NRW ist mittlerweile Windenergieland Nummer eins“
In Peru kann man dafür schön Fahrrad fahren.
Nicht mehr…siehe hier
https://www.nius.de/nius-originals/news/peru-verfall-deutsche-steuergeld-radwege/c2033cc2-b168-4395-a6ba-62decb7a4ce7
Beim Sondervermögen Infrasrtuktur wuedenoch nicht entschieden um welche Projektes es gehen soll. Radwege in Perù, Autobahnen in Turknenistan, Staudämme in China…..
Die Kosten einer verfehlten Energiepolitik und einer Migration wachsen Deutschland längst über den Kopf. Dazu kommen enorme finanzielle Zusagen an die Ukraine. Schon bei der Entscheidung über mehr als 500 Milliarden Euro neue Schulden war klar, dass das Geld im Wesentlichen genau dafür vorgesehen ist.
In ein paar Jahren wird diese Politik wie ein schwerer Rucksack auf dem Land lasten. Schulden, die kommende Generationen kaum noch tragen können. Deutschland steuert damit geradewegs in eine finanzielle Sackgasse. Wer die Möglichkeit hat, sollte sich zumindest Gedanken machen, ob es anderswo nicht bessere Perspektiven gibt.
Die paar Jahre sind schon jetzt.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann eigennützig handelt, z.B. Geld unnütz verprasst.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Geld unnütz verprasst.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die Hauptsache Panzer können noch darüber rollen. OK, bei den Brücken könnte es schwierig werden.😂
Das ist gar kein Problem…die Grünen entwickeln ja bekanntlich ein Flugtaxi (kann ja nicht mehr lange dauern, bis sie marktreif sind)….wenn man dann 4 Stück zusammenbastelt mit Tüddeldraht, reicht die Tragkraft bestimmt auch für Panzer…dann brauchen wir keine Brücken mehr 🙂 🙂 🙂
Ein Glück! Wir brauchen auch keine neue Autobahnen. Setzt mal die instand, die wir schon haben. Außerdem wird seit Jahrzehnten die Schiene massiv zu Gunsten der Straße vernachlässigt. Jetzt sollte endlich mal die Schiene an der Reihe sein und zwar mit Instandsetzung und massivem Ausbau.
Da empfehle ich dringend den Podcast bto von Prof. Daniel Stelter – März 2025 – Spotify oder hier:
https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/die-deutsche-bahn-leidet-an-unrealistischen-und-romantisierenden-vorgaben/
Die Regierung sollte (am besten verfassungsrechtlich) Verpflichtet werden, einen gewissen Betrag für die Instandhaltung der Infrastruktur einzusetzen. Dass wir Deutschen weltweit die meisten Steuern zahlen (nach Belgien) und uns die Politik irgendwann einfach erzählt „Joa, ihr habt zwar bezahlt, aber wir haben es für irgendwelchen Scheiß ausgegeben, statt für das, wofür das Geld da war. Jetzt nehmen wir eine Billion Schulden auf euch auf, um zu verhindern, dass die Brücken einstürzen.“, das geht nicht!
Grundgenommen ist ja genau das ein Teil ihrer Aufgabe, Erhaltung der Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, medizinische Versorgung etc. Und da diese Aufgaben ÜBERHAUPT NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN, gibt es für den deutschen Bürger auch keinen Grund mehr, Steuern zu bezahlen.
Wer hätte das gedacht oder befürchtet?
🤔 Aber wo wird das Geld den nur versickern ???????
In privaten Taschen…
Wenn wir ihnen unsere Steuergelder wegnehmen, wer baut denn dann unsere Straßen…
Autobahnen sind ja auch schließlich ein Relikt aus ganz dunklen Zeiten.
Mehr muss man doch gar nicht argumentieren. Es sei denn, die AfD hat mal wieder ganz böse „die Grenzen des Sagbaren verrückt“. 😉
Wer glaubt, dass die Kfz.-Steuer der Straßeninstandhaltung dient, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Vllt. auch mal der Autobah-Gmbh und deren Monopolstellung beleuchten. Ganz billig sollen die ja nicht gerade sein.
Hat da jemand Maut gesagt?
Ich könnte schwören, das da mal was war 🙂 🙂 🙂
Das ärgert mich auch…bei euch rasen kommen kann teuer werden…die Autobahn ist im schlechten Zustand..😂😂😂
achso….das Sondervermögen sollte für unsere eigene Infrastruktur gedacht sein?
Hatte gedacht, das ist für die Hühnerställe in der chinesischen Wüste vorgesehen…
ich kleines Dummerchen 🙂 🙂 🙂
Das war ja wohl klar. Liegt alles an Putin. Wir brauchen neue Bahntrassen in die Ukraine, um die Panzer klimaneutral liefern zu können.
Man sollte al die Transparenzgesetze seines Landes prüfen und entsprechend das Finanzamt fragen, wo deine KfZ-Steuer hingeht. Keine Antwort, keine Steuer.
Mein Reden. Ich hab sofort gesagt, dass das neue „SONDERVERMÖGEN“ äh, neue Schulden für ganz andere Sachen verplant werden. Sicherlich nicht zu Gunsten Deutschlands.
Es würde ja schon reichen, wenn vorhandene Straßen intakt gesetzt werden würden. Stattdessen Straßen in erbärmlichen Zustand, wie in der untergegangenen DDR kurz nach der Wende. Im Westen Straßen 1A, im Osten die schlimmsten Pisten. Wessis, die bei der Reise in die neuen BL nicht darauf vorbereitet waren, waren nach der Reise Gast in den Werkstätten und so manche Achse eines West- LKW´s säumte die Straßenränder im Osten. Heute reichen dafür die Straßen im Westen.
Weltrettung kostet, auch den eigenen Wohlstand.
Wären die „Wessi’s“ mal lieber auf den Trabbi umgestiegen…den gabs recht günstig nach der Wende und ohne 12 Jahre Wartezeit. Der war für diese Straßenverhältnisse gewappnet. 🙂 🙂 🙂
Wenn die Bundesregierung über Investitionen in die Infrastruktur spricht, sind in Wahrheit für Deutschland nur wenige Projekte vorgesehen. Keiner kann dies zudem wirksam kontrollieren. Nur der brave Altparteienwähler denkt, dass die im großen Stil aufgenommenen Schulden für uns investiert werden. Da sind andere Länder im Osten für einzelne Profiteure aus Renditegründen wichtiger.
Ich hätte da einen Vorschlag zur Güte….die Klimakleber könnten doch einfach die Schlaglöcher mit Sekundenkleber auffüllen. Sie haben es doch schon oft genug demonstriert, das es funktioniert 🙂 🙂 🙂
KFZ Steuern erhöhen. 20 Mio Eur für jeden Kilometer Autobahn sind völlig unterbezahlt.
Hauptsache Radwege in Peru..
Wer „Sondervermögen“ ohne “ “ benutzt, akzeptiert(!) das Wort in seiner gewollt grundfalschen Bedeutung. Es sind gigantische EXTRASCHULDEN.
Die Verwendung von Euphemismen von denen, die an den Schaltstellen der Macht sind und die Menschen ausplündern, zeugt von einer tiefen Bösartigkeit. Weitere Beispiele sind „Solidaritätszuschlag“ oder „Beitragsservice“. Ein Klassiker: „Diätenanpassung“.