Baden-Württemberg
Politisches Manöver? Stadt Hechingen stoppt Landesparteitag der AfD mit neuer Satzung
Wenige Wochen vor dem geplanten Landesparteitag hat der Gemeinderat in Hechingen die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert. Ab 1. Oktober sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig. Damit fällt der geplante AfD-Landesparteitag aus.
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Der Gemeinderat in Hechingen (Zollernalbkreis) hat am Dienstagabend eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“ beschlossen – wenige Wochen bevor dort der AfD-Landesparteitag stattfinden sollte. Ab 1. Oktober sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig, landes- und bundespolitische Termine sind ausgeschlossen. Zuerst hatten Südwest Presse und der SWR berichtet.
Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) begründete den Schritt – so der SWR – mit fehlenden Kapazitäten. Die Halle sei nicht für Veranstaltungen auf Bundes- oder Landesebene geeignet, unter anderem wegen zu wenig Personal. Nach wenigen Sätzen sei abgestimmt worden, gegen die Stimmen der fünfköpfigen AfD-Fraktion. Eine Diskussion habe es keine gegeben.
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Die AfD hatte die Halle für den 9. November gebucht, um mit über 400 Delegierten ihr Programm für die Landtagswahl zu beschließen. Auch der Landesvorstand sollte nach Hechingen kommen. Der Kreisvorsitzende Hans-Peter Hörner sagte dem SWR, es gebe einen unterschriebenen Mietvertrag. Man wolle keinen Rechtsstreit, betonte er. „Sollten wir nicht in die Halle kommen, müssen wir eine neue suchen.“
Ob ein Vertrag mit der AfD vorliegt, ließ die Verwaltung offen. Hahn erklärte, die neue Ordnung sei mit keinem Landesparteitag vereinbar. „Entsprechende geschlossene Verträge“ für künftige Veranstaltungen würden gekündigt. Die Südwest Presse berichtete hingegen, der Bürgermeister werde den AfD-Vertrag kündigen.
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Juristisch geht es um die Frage, ob eine Kommune Parteitage durch Satzungsänderungen ausschließen darf. Nach dem Grundsatz der Chancengleichheit dürfen öffentliche Träger Parteien nicht selektiv ausschließen. Entscheidend wird sein, ob der Vertrag der AfD wirksam ist und ob er sich kündigen lässt.
Jeder sollte das gut lesen und zuhören denn in irgendeiner Art und Weise werden wir früher oder später auch betroffen sein!
Pacta sunt servanda.
Verträge sind einzuhalten.
So ist das ! Das hätten sich die „Ratsherren“ früher überlegen müssen. Der Mietvertrag für den LPT kann davon auf keinen Fall betroffen sein, vielmehr muss dieser wie vereinbart erfüllt werden !
Außerdem ist es rechtswidrig, einen GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN Parteitag zu verhindern, Diese Erfahrung mussten schon die Volltrottel von der Stadt-CDU in Essen machen.
Richtig, das gilt aber nur, wenn es darum geht Afghanen einzufliegen
Genau das dachte ich mir eben auch beim Lesen. Das ist die politische Auseinandersetzung der Altparteien mit allen, die eine andere Meinung haben. Es lebe die Meinungsfreiheit!
Vielleicht hilft Spazierengehen an frischer Luft.
Vertrag ist Vertrag. Die Satzung kann nur für die Zukunft wirken.
Und dann finden Sie mal ein Gericht in dieser Nation, das das bestätigt. Es ist unterirdisch, was da läuft.
Die werden sicher schon einen willigen Richter gefunden haben der zu ihren gunsten entscheidet. 🤮 🤮 🤮
Vielleicht wurde dem eine Sprung-Beförderung versprochen ? Man weiß es NICHT…;-)))
„Unsere Demokratie“ zeigt immer mehr ihr totalitäres Gesicht.
Ich hoffe, jemand führt Buch über diese Praktiken und deren Strippenzieher. Für später.
Unseredemokratie kann Sorgen bereiten.
Nach der Vertragsunterzeichnung schrumpfte die Halle plötzlich und unerwartet?
Die Klos sind seit Jahren unbrauchbar, da kein Geld für Wartung; oder so?
Pacta sunt servanda
Der Lieblingssatz von Kaiser Franz-Josef dem Ersten von Bayern.
Eine allgemeine Nutzungsänderung geht natürlich nicht von heute auf morgen, da müssen die Ratsherrschaften schon Rücksicht auf bestehende Verträge nehmen. 😅
Die müssen rein NICHTS! Und kommen damit durch.
1938 konnte die SPD auch nirgendwo in Deutschland einen Parteitag abhalten.
Ist nun mal so, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.
1938 gab es keine legale SPD mehr. Wann taucht die AfD ab in die Illegalität?
Weil fast die Ganze Kpd und Spd zur Nsdap wechselte.
Nur weil Sie Ihnen nicht gefällt wird etwas nicht illegal. Guten Morgen!
Jetzt verstehe ich, was mit “ wehrhafter Demokratie“ gemeint war. Das Ausreizen der Gesetzeslagen gegen die AfD bis in den Graubereich hinein und teilweise darüber hinaus durch die demokratischen etablierten Parteien.
Also was das Altparteienkartell NICHT gebrauchen kann:
wehrhafte Demokratie!!!
Denn übersetzen wir das einmal
wehrhaft = kampfbereit
Demokratie = Volksherrschaft
Also will Berliner Elfenbeinturm wirklich eine „kampfbereite Volksherrschaft“ die dann die Parteienherrschaft beendet???
kampfbereit dürfen (müssen!) wir nur sein, wenns um die Russen geht,…. um Trump, den Klimawandel, die rothaarige Barbara und Uwe!
Danke für die Beschreibung. Werde ich mir merken.
Tja ganz klar gesetzwidrig und rechtswidriges Verhalten.
Sollte Anmietung/Buchung per Vertrag fixiert sein, gilt Vertrag vor Recht.
Sollte man der AfD die Durchführung Parteitag verwehren, verstößt man gegen das Parteiengesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html
Da die AfD den Bedarf an Räumlichkeit selbst ermittelte, ist es eine fragwürdige Ausrede vom Bgm. bzgl. Kapazitäten.
Daher immer auf Recht pochen und Rechtstreit ausfechten, um genau dieses Verhalten JEDES MAL der Öffentlichkeit präsentieren.
Was für eine Angst die wahren Demokraten vor der „DEMOKRATIE“ haben. Es ist schon ein Unterschied zwischen der Demokratie und „unserer Demokratie“.
Also, ich lebe hier in der EU. Da müsste man doch überall seine Parteitage abhalten können ?
ich finde die Frage spannend, besteht ein Vertrag und die Gemeinde verstößt ja mit der Satzungsänderung Willens und Bewusst und nimmt so Schadenersatzforderungen billigend in Kauf, wie die Haftung der Volksvertreter wäre. Ebenfalls scheint die Kommune im Geld zu schwimmen. Da kann man getrost zu Gunsten anderer bedürftiger Gemeinden die Zuschüsse umlenken.
Alle Tiere sind gleich, nur manche Tiere sind gleicher als die anderen!
Es ist wieder eine der zahllosen Schikanen gegen die größte Partei, aber auch das wird wieder Prozente bringen. Die Bevölkerung begreift zusehends mehr was „ unsere Demokratie“ bedeutet und das „unsere Demokratie“ enormen Einfluß auf die Freiheit des Einzelnen und auf die Meinungsfreiheit aller hat.
Das war auch sofort mein Gedanke, diese „Stadtväter“ als Wahlkampfhelfer für die AfD, an den Gedanken kann ich mich gewöhnen, das hat was
Entscheidend wird sein, ob es für die Etablierten nach Kündigung der Verträge, Ausnahmen geben wird.
Wie heisst es so schön beim Evangelisten Markus, Kap. 16: „… denn es war sie Zittern und Entsetzen angekommen. Und sagten niemand etwas; denn sie fürchteten sich…“.
Und weil sie sich angesichts der aktuellen Umfrage-Ergebnisse auch in ‚Kretsch-Länd‘ fürchten, dürften vor diesem wahrhaft ‚heldenhaften‘, aber juristisch eher ‚kippeligen‘ Beschluss auch hier die Telefondrähte bei den Verteidigern #unsererdemokratie# heiß geworden sein – mit dem ‚weiter oben‘ von ‚ziemlich guten Leuten‘ ersonnenen Ergebnis!
Mich erinnert das Ganze an die Geschichte von den ‚Sieben Schwaben‘ der Brüder Grimm; schade, dass man hier keine Abbildungen posten kann:
(https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Sieben_Schwaben#/media/Datei:Sieben_Schwaben_in_Schlachtordung.jpg)
Unsere Demokratie ist in Gefahr, nicht „deren“ Demokratie.
Es ist nicht möglich, sich per Satzungsänderung aus einem Vertrag zu stehlen, den man abgeschlossen hat. Es handelt sich um Privatrecht, da gilt, daß Verträge eingehalten werden müssen, sofern nicht beide Vertragspartner einig sind, daß sie aufgehoben werden sollen. Üblicherweise muß ein Schaden, der durch Nichterfüllung entsteht, ersetzt werden. Bin mal gespannt, ob hier wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn seine überschätzten Vertreter ihre Macht genug demonstriert haben. Die schämen sich offenbar überhaupt nicht, für ihr Foul-Spiel gegen den Wettbewerber um die „schönen Posten“!
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit seiner eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) begründete den Schritt – so der SWR – mit fehlenden Kapazitäten.“ Wenn man sich die Website der Stadthalle Museum Hechingen anschaut, sind da allerdings nicht übermäßig viele Veranstaltungen bis März 2027 in Planung. Auffällig ist ja nur, dass die Kapazitätsengpässe erst jetzt auffallen. Na ja, vermutlich hat man Angst vor den üblichen „bunten Demos“.
„Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) begründete den Schritt – so der SWR – mit fehlenden Kapazitäten.“ Für diese Erfindung verleihen UnsereDemokraten Herrn Hahn das Dorfverdienstkreuz 1. Klasse.
Wenn ein Vermieter einen Umzugswagen vermietet, um dann anschließend festzustellen, daß er gar nicht liefern kann, weil er ja nur Kleintransporter hat, und dann meint, jetzt sei es Aufgabe des Mieters, den drohenden Ausfall des Umzugs abzuwenden, weil er als Vermieter ja nicht wissen könne, was er im Angebot habe und ob es sich eigne, dann dürfte er vermutlich schadensersatzpflichtig sein.
Lächelt den Demokratiezerstörern entgegen. Irgendwann werden ihre Lügen und Aktionen gegen die Freiheit in sich zusammenbrechen. Fight Fight Fight!
Wie damals in Essen. Der Druck kommt von oben.
Nichts im Zusammenhang mit der AfD darf den Anschein von Normalität haben.
Weil immer mehr Menschen erkennen, was nicht erkannt werden darf:
Dass die AfD eine ganz normale Partei ist.
Mir kommt es so, als wolle man die AfD mit so vielen Verfahren überhäufen, dass sie finanziell nichts mehr stemmen kann. Finanzielle Lahmlegung könnte ein Ziel sein.