Abschiebungen
Sieg für Trumps Abschiebepolitik: Supreme Court hebt ICE-Patrouillenverbot auf
Der US-Supreme Court hat ein richterliches Patrouillenverbot gegen die Einwanderungsbehörde ICE aufgehoben. Die drei von den Demokraten nominierten Höchstrichter fürchten nun, Trumps „massiver Sieg“ mache Latinos zu „Freiwild“. Der Streit innerhalb des Gerichts eskaliert immer offener.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat angeordnet, ein gerichtliches Verbot von mobilen Patrouillen der Einwanderungs- und Zollvollzugsbehörde ICE einstweilig aufzuheben. Damit bestätigen die Richter erneut die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.
Ein Bezirksgericht hatte im Juli 2025 beschlossen, niemand dürfe ohne begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts festgehalten oder eingesperrt werden. Sich bei Fahndungen auf Rasse, Ethnie oder Akzent zu verlassen, sei illegal. Damit waren die robusten Abschiebungsbemühungen der Trump-Regierung in Los Angeles und andernorts vorerst gestoppt worden.
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Der Supreme Court-Richter Brett Kavanaugh, der mit der Mehrheit stimmte, betonte in einer Veröffentlichung seine Ablehnung aktivistischen Richtertums. So solle die Rolle der Richter in der Migrationsfrage eng gefasst bleiben. Richter seien nicht dazu berufen, politische Entscheidungen zu treffen – selbst wenn in ihren Augen eine bestimmte „politische Forderung besser oder gerechter“ sei. Nur „sicherzustellen, dass die Exekutive innerhalb der Grenzen der Verfassung und Bundesgesetze handelt“ sei Aufgabe des Gerichts. Trotzdem unterstrich er, „wahrnehmbare Ethnizität“ könne nicht als alleiniger Grund für einen hinreichenden Tatverdacht herhalten.
Die dreiköpfige linke Minderheit des Gerichts erklärte, es handele sich bei dem Beschluss um einen „ernsten Missbrauch unserer Dringlichkeitsrechtsprechung“. Der Instanzenzug werde so immer öfter umgangen. Richterin Sotomayor, selbst Latina, insinuiert, diese Entwicklung gehe von den von Trump nominierten Richtern selbst aus, wenn sie schreibt, „der Appetit des Gerichts“ „sich bei wichtigen Fragen einzuschalten“, sei seit Trumps Inauguration gewachsen. Damit verkehrt sie die konservative Warnung vor einem politischen Gericht in ihr Gegenteil: Gerade indem das Gericht der Exekutive freie Hand lasse, nehme es aktiv Einfluss auf die politische Richtung des Landes.
Latinos, Spanischsprachige und Niedriglöhner würden durch die Entscheidung zu „Freiwild“, fürchten die drei von der Demokratischen Partei nominierten Richter. „Eine sehr große Kategorie vermutlich unschuldiger Leute“ werde miterfasst, wenn die Kriterien für den Verdachtsmoment nicht eng genug gefasst seien. Die Vorgehensweise laufe dem Vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung genau entgegen. Dieser Teil der „Bill of Rights“ verbietet willkürliche Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme.
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Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom beschwört nun einen „Aufmarsch rassischen Terrors“ in seinem Bundesstaat. Die angeblich „handverlesene“ Richtermehrheit übernähme dort als „Großmarschall“ die Führung.
„Der Supreme Court-Richter Brett Kavanaugh, der mit der Mehrheit stimmte, betonte in einer Veröffentlichung seine Ablehnung aktivistischen Richtertums. So solle die Rolle der Richter in der Migrationsfrage eng gefasst bleiben. Richter seien nicht dazu berufen, politische Entscheidungen zu treffen – selbst wenn in ihren Augen eine bestimmte „politische Forderung besser oder gerechter“ sei. Nur „sicherzustellen, dass die Exekutive innerhalb der Grenzen der Verfassung und Bundesgesetze handelt“ sei Aufgabe des Gerichts“
Da könnten sich unsere Gerichte mal eine Scheiben von abschneiden. EXZELLENT !
So geht seriöse und integre Rechtsprechung, die das Vertrauen des Volkes rechtfertigt.
Elmar Theveßen schon abgeschoben?
Ach der ist nur lästig, aber in den USA völlig unwichtig. Wegen dem nimmt dort keiner einen Kugelschreiber in die Hand.
Wenn Linke heulen: alles richtig gemacht.
Das ist es was in D bzw. EU fehlt.
Linke Krokodilstränen. Die Demokraten haben Millionen ins Land geholt, die dort nicht hingehören und zum Teil große Probleme machen. Das muss geheilt werden. Das geht aber nicht mit 26 Abschiebungen pro Monat nach vorherigen langen juristischen Prozessen. Wer sich illegal in den USA aufhält hatte nun lange genug die Ansage, dass selbst zu heilen. US – TV – Serien haben sich schon vor zehn Jahren des Themas angenommen. Konstruktiv und human. jetzt ist eben Remigration und sie ist nötig.
Es wird die Marktwirtschaft stärken, wenn keine Banden mit Illegalen geduldet werden, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.
Auch in D kann man sich nur über das Drittfirmengeschwür und Schwarzarbeit (Arbeitgeber und -nehmer) wundern. Aber auf Menschenwürde und Respekt machen. Doppelstandards, wo man hinschaut. Pfuideibel!
Nicht „die Demokraten“ haben Millionen ins Land geholt, sondern industriemäßig organisierte Werber- und Schlepperorganisationen, die die Heerscharen von Niedriglöhner besorgt haben, die in den USA zur Aufrechterhaltung des „Amerikanischen Traums“ erforderlich sind. Vorher waren es die Sklaven und Einwanderer aus Europa, die die Drecksarbeit gemacht haben.
Dann wird die Zukunft ja spannend, wenn die „8-stellige Zahl“ von Menschen fehlt, die die „Drecksarbeit“ gemacht haben.
Diese Menschen sind ja letztendlich auch ein Wirtschaftsfaktor für den Binnenmarkt.
Wieder ein tolle Sieg für Trump&Team und ein wichtiges Signal!
Es geht nicht darum den Bauern oder anderen Branchen Arbeitskräfte wegzunehmen, sondern um den schrittweisen Rückbau der desaströsen Politik der Dems….
Diese linken Richter offenbaren ein typisches Muster: sie entheben die Menschen der Eigenverantwortung und leben gut davon. Das gilt für große Teile des überbordenden „Sozial“bereichs überall.
Das Problem: das geht aber nur, in dem sie den Menschen die ihre Eigenverantwortung noch tragen, immer mehr aufbürden. Die sind aber schon lange überfordert, was man an den geringen Privatvermögen erkennt. In Deutschland bekommen diese Leistungsträger meist schon keine Kinder mehr.
Und jetzt geht auch noch der Spaß aus: nichts darf man, und das Geld fehlt auch.
Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.
Der Zweck heiligt halt alle Mittel, stimmts? Dafür gibt man auch gerne mal die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit auf. 😉
Die DemocRats-Richter: „Sich bei Fahndungen auf Rasse, Ethnie oder Akzent zu verlassen, sei illegal.“ (Zitatende)
Was wollen die denn haben? Dass Blondinen kontrolliert werden, wenn sie mexikanische Illegale suchen?
Anders als bei uns, kommen die „Illegalen“ in den USA ins Land, um dort zu arbeiten. Ganze Branchen hängen von diesen armen Seelen ab, die für Hungerlöhne schuften. Nun kommen sie erst gar nicht und auf einmal fehlt ihre Arbeitskraft. Besonders die Landwirtschaft ist betroffen. Dort ist der Arbeitskräftemangel so eklatant, dass die Ernten nicht eingefahren werden können und die Farmen pleite gehen. So manch ein Haushalt hat auch seine billige Haushaltshilfe verloren und Mutti darf nun selber den Dreck wegräumen. Ob das so intelligent war? Bei uns ist das anders. Bei uns strömen die Illegalen ins Land, um nicht arbeiten zu müssen, weil sie hier ihr Leben lang vom deutschen Steuerzahler und der Versichertengemeinschaft alimentiert werden. O, was für eine verkehrte Welt. Was bei uns richtig wäre, führt in den USA zu einem Wirtschaftsdrama, das noch weitere Branchen berühren wird.
Das warten wir mal in aller Ruhe ab, würde ich sagen.
Illegale sind öfter Dealer wie Arbeiter in den Staaten; bei uns Verbraucher und Dealer/kuriere. So schaut’s aus.
Und woher schöpfen Sie diese Erkenntnis? Das stimmt nun überhaupt nicht! Fragen Sie einmal die Obstbauern in Kalifornien, Florida oder Washington State, wo das Obst nicht gepflückt werden kann. Die werden Ihnen etwas anders erzählen.
Illegal ist und bleibt illegal. Arme Seelen ist eine linke Zuschreibung. Diese Menschen bekommen in den USA eine befristete Arbeitserlaubnis, wenn sie nicht kriminell, sich selbst ernähren können und Steuern abführen. So sollte es hier eigentlich auch sein ! Stattdessen soll unsere Marktwirtschaft abgeschafft werden.
mag ja für Deutschland halbwegs stimmen, aber guck mal wer in Italien und Spanien in den Gewächshäusern schuftet.