Staatskrise
Vierter Premier in kürzester Zeit: Die französische Regierung steht erneut vor dem Aus
Am Montagnachmittag wird der französische Ministerpräsident aller Wahrscheinlichkeit nach die Vertrauensfrage im Parlament verlieren. Damit wäre auch der vierte von Macron eingesetzte Premier gescheitert - Frankreich droht wegen der Haushaltskrise die Unregierbarkeit.
Die französische Regierung unter Ministerpräsident François Bayrou steht vor dem Aus. Am Montagnachmittag um 15 Uhr wird der 74-jährige Politiker, der erst seit Dezember 2024 im Amt ist, die Vertrauensfrage in der französischen Nationalversammlung stellen und diese aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren. Bayrous Scheitern dürfte die französische Staatskrise erneut verschärfen – es droht die Unregierbarkeit Frankreichs.
Die kaum zu verhindernde Abwahl von Bayrou am Montagnachmittag droht für Frankreich und Präsident Emmanuel Macron erneut zur Zäsur zu werden – und für Frankreich und Europa zum ernsthaften Risiko. Denn wie bei Bayrous gescheiterten Vorgängern geht es erneut um dieselbe Problematik: den französischen Haushalt.
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Frankreich ist massiv überschuldet und droht in eine unlösbare Wirtschaftskrise zu stürzen. Schon im Dezember bei Bayrous Amtsantritt überstiegen die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen zeitweise die griechischen Werte. Auch die EU-Kommission hatte bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet und fordert einen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits.
Frankreich muss 2025 dennoch erneut 300 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Jetzt, so zeigen die Statistiken, ist Frankreichs Schuldenstand auf rund 114 Prozent der französischen Wirtschaftskraft gewachsen. Der europäische Stabilitätspakt erlaubt nur die Hälfte davon – 60 Prozent. Frankreich hat nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds mit rund 3.300 Milliarden Euro den höchsten Schuldenstand im Euroraum, bei gleichzeitig den höchsten Staatsausgaben.
Bayrou hatte also seit seinem Amtsantritt die Pistole auf der Brust: Seine Regierung muss unpopuläre Reformen durchsetzen – mithilfe der politischen Rechten oder der politischen Linken. Seit der Auflösung des Parlaments im Juni 2024, nachdem Macrons zentristisches Lager gegen das RN und „Nouveau Front Populaire“ verloren hatte, fehlt Macron die Mehrheit in der Nationalversammlung.
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Denn die Einsparungen, die er mit Macron treffen muss, sind in Frankreich offenbar nicht mehrheitsfähig: Bayrou plant, im kommenden Jahr 2026 44 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen, Feiertage sollen gestrichen werden. Auch an die Rente will Bayrou herangehen, so ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ein denkbarer Schritt, um finanziellen Spielraum zu schaffen. In der Bevölkerung bringt das Vorhaben Wut hervor: Unter dem Slogan „Blockieren wir alles“ wollen am 10. September linksgerichtete Organisationen zur Komplettblockade in Frankreich aufrufen. Gewerkschaften haben zu Streiks aufgerufen, ziviler Ungehorsam soll Teil der Aktionen werden.
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Die größte linke Partei, LFI, geführt von Jean-Luc Mélenchon, unterstützt das Vorhaben und sprach von „Solidarität“. Gegen die rechte RN von Le Pen steht derweil die französische Brandmauer. Die aktuelle Wirtschaftskrise verhalf ihrer Partei zuletzt zu vielversprechenden Umfrageergebnissen. Das Rassemblement National liegt mit 33 Prozent derzeit in den Umfragen vom Umfrageinstitut Ifop vor dem linken Bündnis NFP, das auf 24 Prozent kommt, das Ensemble-Bündnis von Präsident Emmanuel Macron rangiert bei 15 Prozent.
Der Abstand von RN gegenüber seinen Konkurrenten wäre also noch stärker als in der ersten Runde der Parlamentswahl Ende Juni 2024: 33,15 Prozent erreichte die Partei von Marine Le Pen damals, knapp vor dem NFP mit 27,99 Prozent. Macrons Ensemble kam damals noch auf 20,04 Prozent.
„Ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit von Schwierigkeiten viel größer ist als die Erfolgschancen“, hatte Bayrou zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember zu seiner Aufgabe gesagt. Jetzt, neun Monate später, hat Bayrou es tatsächlich nicht geschafft, die politischen Kräfte zu bündeln, um gemeinsam dringend notwendige Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. Seine Abwahl ist der klare Fingerzeig der Linken und der Rechten, dass sie nicht interessiert sind, Macrons Wirtschaftsreformen zuzustimmen.
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Auf Bayrous Abwahl wird Macron vermutlich mit der Einsetzung eines neuen Premierministers reagieren. Das Linksbündnis kündigte an, unter der Bedingung, die Einsparungen massiv zu verkleinern, einen neuen Ministerpräsidenten mitzutragen. Macrons Alternative, erneut das Parlament aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen, gilt derweil eher als unwahrscheinlich. So oder so sieht es danach aus, dass Frankreich aller Wahrscheinlichkeit nach am Montagabend ohne Regierung dasteht – in Zeiten einer Wirtschaftskrise und der zentralen Bedeutung Frankreichs für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein eigentlich untragbarer Zustand.
Bayrou wäre bei einem negativen Ergebnis seiner Vertrauensfrage bereits der vierte von Macron eingesetzte Premierminister binnen zwei Jahren, der abgewählt werden würde. Auch mit dem nächsten Kandidaten müsste Macron erneut politische Kompromisse an das rechte Rassemblement National oder das links-sozialistische Bündnis „Nouveau Front Populaire“ machen. Gerade Letzteres wittert eine historische Chance, Macron nachhaltig zu einer linksgerichteten Politik zu zwingen. Frankreich steht so politisch und wirtschaftlich inmitten einer heftigen Staatskrise.
Es ist KEINE Staatskrise.
Es ist vielmehr eine Demokratiekrise in der westlichen Welt.
Denn:
man kann NICHT mehr unbehelligt Regieren auf Pump ohne das der Staatsbürger es merkt,
man kann NICHT mehr „Wahrheiten“ so kommunizieren aus dem Hause der Mächtigen
man kann NICHT mehr GEGEN den Willen des Wahlvolkes ungehindert agieren
usw..
kurz gesagt
Man kann NICHT mehr den informierten Bürger für dumm verkaufen und vor allem nicht dem Volk OHNE Macht ihnen es vermeintlich als „Volksherrschaft“ verkaufen die aber sofort bei Krisen entlarvt wird.
Man erkennt (endlich), nicht an der Wahlurne werden Machtverhältnisse und Politik in „Demokratien“ bestimmt, sondern in Parteizentralen, Hinterzimmern in den Landeshauptstädten und in Brüssel.
Leider ist der Pferdefuss, dass gemäß Herrn Maucher nur 5% der Bevölkerung informiert und umfassend „Leistungsträger“ sind.
Im politischen Betrieb wird Desinteresse der Wähler, auch bedingt durch Zeitmangel, leider häufig als fehlende intellektuelle Kapazität missgedeutet.
Tatsächlich ist es so das die meisten Wähler, auch aus Bequemlichkeit, den Politikern vertrauen, langfristig die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Und dieses Vertrauen ist auch wichtig für das alltägliche Funktionieren unseres demokratischen Staates.
Ist es erst soweit gekommen, daß eine große Masse an Arbeitslosen oder getäuschten Rentnern entsteht, die sich dann mit hauptamtlich mit Politik beschäftigen, dann Gnade uns Gott.
Macron ist ein Linksextremer. Warum wacht Frankreich nicht auf?
Frankreich aufwachen – zu spät.
Die Franzosen haben doch schon kapituliert und der Staat – Unregierbar.
Wird DE mit runterreißen – bei unseren Politikern erfolgt keine kurzfristige Wende.
Vor allem reißen wir uns selbst runter. Dazu brauchen wir die Franzosen nicht. Nicht die Schuld bei anderen suchen!
Zu viele sind von Sozialtransfers abhängig. Jetzt beginnen die Verteilungskämpfe!
Und der Präsident will Krieg spielen. Armes Frankreich …. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Übrigens genau wegen der o.g. Gründe!
Nun, wenn man mehr will als man sich leisten kann, hat man nur zwei Optionen:
#1: Mehrarbeit, um Mehreinnahmen zu generieren.
#2: Sparen, um Minderausgaben zu generieren.
Wer beides nicht will, steckt in einem unlösbaren Dilemma, denn sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, soll bislang wohl nur dem Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen gelungen sein …
Sie haben Option 3 vergessen. Man ist in der EU und lässt die Deutschen bezahlen, quasi der Raison d’Etre der ganzen Veranstaltung.
Deutschland und Frankreich haben grundlegend die gleichen Probleme: einerseits ein total überdehntes Sozialsystem, dass zusätzlich angeheizt durch ungeregelte Migaration am Rande des Zusammenbruchs steht sowie eine linkspopulitsche Politelite (selbsternannte „guten Demokraten“) die sich nahezu gegen alle notwendigen Reformen stemmt, und alternativ dazu, unter dem Deckmantel der sogenannten „sozialen Gerechtigkeit“ der arbeitenden Bevölkerung massiv in die Taschen greift.
Weiterhin: Klimawandelpoltik mit einer ausunfernden Bürokratie sowie Coranahisterie wo das Geld massenhaft verbrannt wird, bei gleichzeitig massiver kostenintensiver Aufrüstung die mit kriegsrethorik und kriegsangst der Bevölkerung verkauft wird. Die Großindustrie reagiert schon und verlegt ihre Produktion ins andere Länder bzw. Kontinente, wodurch eine große Anzahl Arbeitsplätze verloren geht.
Fast alle Medien klatschen applaus im Takt dazu … zum Ende unseres bisherigen Gesellschaftssystems? Land und EU bald unter?
Im Gegensatz zu Frankreich haben wir aber eine rechte Partei, die zu den notwendigen Reformen bereit wäre. Die Brandmauer und das Wählerverhalten verhindern aber, das diese Aufgaben endlich angegangen werden können!
Die Partei von Macron wurde vom WEF gegründet, daher kam auch das ganze Geld am Anfang.
Macrons schärfsten Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Francois Fillon, wurde unmittelbar vorher plötzlich die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern vorgeworfen. Diese mediale „Bombe“ wurde natürlich punktgenau so gezündet, dass kein Ersatz nominiert werden konnte. Der im bürgerlichen Lager bis dahin wenig chancenreiche Macron gelangte in die Stichwahl, was genau kalkuliert worden war.
Die aussichtslose Gegenkandidatin Le Pen verlor wie erwartet, da eine Mehrheit gegen das linke und bürgerliche Lager damals noch völlig undenkbar war. Auch das war natürlich kalkuliert worden.
Macron ist der Kandidat des Geldes. Und wie sagten unsere Großeltern schon so schön, „Geld beherrscht die Welt“.
Linke blockieren dringend notwendige Reformen. bis ein Land an die Wand fährt. Kommt einem irgendwie bekannt vor.
Höchste Zeit für Macron selbst zurück zu treten.
Die innenpolitische Krise durch außenpolitische Kriegstreiberei Richtung Russland überdecken zu wollen, ist für ganz Europa ein gefährliches Spiel.
Wann verkündet der Bundesfinanzministrierenddarstellende endlich die Übernahme sämtlicher französischer Staatsschulden durch Deutschland, um das „Friedensprojekt EU“ nicht zu gefährden? Schließlich gilt nach wie vor das Varoufakis’sche Axiom: „EU ist, wenn Deutschland zahlt!“
Oder wie Frau Thatcher gesagt hat: Die EU ist vorbei, wenn den Deutschen das Geld ausgeht.
Wir nähern uns rasant dem Punkt.
Das Originalzitat stammt aus 1976 und lautet „The problem with Socialism is that sooner or later you run out of other people’s money“
Damit ist nicht explizit Deutschland angedacht sondern sozialistisches Systeme überhaupt. Man darf aber gerne unterstellen das sich die meisten EU Regierungen damit identifizieren können.
https://www.margaretthatcher.org/document/102953
Und wann soll sie das gesagt haben? Im Netz hab ich nichts gefunden.
Und v.D.L. nicht mehr grinst.
@Tina: Hoffentlich!!! Besser vorgestern als morgen! Damit dieser ganze verf.ckte Sch..ß endlich ein Ende hat!
Vielleicht sollte man nicht ständig die Ministerpräsidenten auswechseln, sondern einmal den Präsidenten Macron?
Geht ja nicht ,weil dann die Financiers ,die Anleihenhalter hinter Macron den Einfluss verlieren.
Ob Frankreich unregierbar oder in Deutschland gar nicht regiert wird macht doch keinen großen Unterschied. Brüssel wird das Geld schicken.
Muss man eigentlich sein Schicksal unbedingt mit Frankreich verknoten?
Und dieser Clown Macron will einfach weitermachen als wäre nichts gewesen! Auch dieser Clown hat schon lange das Volk verloren, interessiert ihn aber nicht und reißt das Land in den Abgrund! Wie unsere Clowns in Berlin.
Was für eine „unerwartete“ Nachricht. Herr je, das konnte ja niemand ahnen….. Also liebe Franzosen…. Augen auf bei der nächsten (Brandmauer) Wahl. Denn so einer habt ihr dieses Chaos zu verdanken.
Hoffentlich ist das das politische Ende von Macron. Er hat das gleiche Niveau wie der ehemalige kanadische Premierminister Justin Trudeau.
Wieso kann Macron so ungestraft zusammen mit Schmerz die zwei wichtigsten Länder der EU weiter in den Ruin treiben . Wer steckt hinter dieser Agenda ? Uschi, das WEF USA . Sind Kriegstreiberei ,Islamisierung, Greendeal die Retter der EU oder brauchen wir endlich eine politische Neuausrichtung ohne diese EU-Kloglomerat
Wir treiben uns ja wohl selbst in den Ruin!
Die sind einfach nur Pleite / Überschuldung wie paar andere EU Länder auch. Deutschland legt sich schon mächtig ins Zeug aufzuholen. Krieg scheint für die EU nun die Lösung zu sein. Schaun wir mal.
Es sind nicht die Sozialsysteme, die Pensionen, das Gesundheitswesen, die Armee etc. die nicht mehr finanzierbar sind. Es sind die Millionen Asylbetrüger, Wirtschaftsasylanten und kriminellen muslimischen Migranten die nicht mehr finanzierbar sind.