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Innenminister

„Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten“: Dobrindt wirft AfD vor, Sorgen zu schüren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor, ohne Lösungen Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Zudem wähnt er die Bundesregierung in der Migrationspolitik auf dem richtigen Weg.

Alexander Dobrindt wirft der AfD vor Ängste zu schüren (IMAGO/HMB-Media)

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung die AfD scharf kritisiert. Er wirft ihr vor, ohne Not Sorgen in der Bevölkerung zu schüren. Konkret erklärte er: „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten.“ Und weiter: „Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten.“

Kritik an seinem Migrationskurs will er zudem nicht aufkommen lassen. Insgesamt würden die Zahlen zurückgehen, so Dobrindt. Dies sei Verdienst der neuen Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz. „Fakt ist: Die Asylzahlen sinken deutlich, weil die Bundesregierung konsequent die Migrationswende vollzieht: durch Grenzkontrollen, durch schnellere Rückführungen und Vereinbarungen auf europäischer Ebene“, so Dobrindt.

In den Umfragen spiegelt sich das allerdings nicht wider. Jüngst sorgt eine Umfrage aus Sachsen-Anhalt für Aufregung. Demnach kommen SPD und CDU in dem ostdeutschen Flächenland nur noch auf 34 Prozent. Die AfD allein kann hingegen 39 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte daraufhin an, bei den kommenden Wahlen die absolute parlamentarische Mehrheit anzustreben.

Dobrindt wolle sich auch vor diesem Hintergrund darauf fokussieren, „das Vertrauen in die Demokratie“ zurückzugewinnen. Hierfür seien „sichtbare Ergebnisse und spürbare Verbesserungen im Alltag“ unerlässlich. Gegen die AfD sollen hingegen weiterhin geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden. Anfang Mai erklärte der Verfassungsschutz, dass die Partei fortan als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung eingestuft werde. Aufgrund einer noch laufenden Klage der AfD wurde diese Einstufung jedoch zumindest vorerst zurückgenommen. Dennoch wolle das Innenministerium nun mit den Ländern über die Folgen der Hochstufung beraten, schreibt die SZ.

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148 Kommentare

  • „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten.“
    Das haben wir am Freitag in Tübingen gesehen.
    Sarkasmus aus.

    186
    • …reicht ja noch nicht, deswegen wurde der Palmer danach noch als der tapfere Held hingestellt!

      • Es gibt ja genug die so hohl sind, dass sie das für bare Münze nehmen.

        70
    • Apropos: In UK wurde jetzt eine Hardcore-Islamistin zur Einwanderungsministerin ernannt und ihren Amtseid hat sie auf den Koran geschwört.

      Nur dass alle Bescheid wissen, wohin die Reise geht.

    • Der Mainstream wiegt uns in künstlicher Sicherheit und beschönigt Ausländerkriminalität.

  • Die Asylzahlen sinken nicht, sie steigen nur nicht mehr so stark. Man muss Zahlen auch verstehen können.

    147
    • Dafür muss man Mathematik studiert haben, laut Palmer….

    • Das Selbe wie beim Märchenonkel, die Preise werden billiger, weil die Inflationsrate etwas zurück geht! Ich glaube man muss Politiker sein um daß zu Verstehen!!

  • „Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben oder man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides haben.” Milton Friedman

    • Und offene Grenzen = kein Land haben

  • „Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.” Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799)

  • Die Union ist für all das verantwortlich, das kann man nicht schön reden!

    • Doch kann man schön reden. 25 Prozent der Wähler „wissen davon offenbar NIX“,

      Die haben offenbar nicht mitbekommen, dass die Merkel es war, die den Startschuss für das DESASTER absichtlich und zielgerichtet gegeben hat. Offenbar leben die hinterm Mond.

    • „Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten“ ???
      Dobrindt sollte vielleicht mal andere Medien oder seiner eigenen Polizei zuhören !!
      Mir scheint unsere Altparteien und deren Politiker sind mit die letzten die meinen das im ÖRR die Lage in Deutschland wirklichkeitsnah abgebildet wird !!

  • Die Sorgen sind berechtigt. Ein Blick in die Zeitung reicht.

    • … und dann steht nicht mal die Hälfte drin …

  • Die Sorgen muss man nicht schüren, die sind jeden Tag real, teils tödlich real. Manche sind echt nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.

    128
    • Oh doch, der weiß ganz genau welche Stunde es geschlagen hat, ist aber der deutsch- und verfassungsfeindlichen Agenda „verpflichtet“ und versucht jetzt, der AfD den Schwarzen Peter zuzuschieben, So weit, so voraussehbar.

      Für die CDU-Fans dürfte das dumme Gewäsch allerdings reichen, um die wie Tanzbären im Zirkus Roncalli wieder in Euphorie zu versetzen.

      • CDU-Fans – da gibt es intelligenter Lebensformen auf jedem Duschvorhang.

        33
      • Die von Dobrindt deklarierte Unsicherheit schützt die Bürger.
        Man meidet Auseinandersetzungen, senkt das Haupt oder wechselt die Straßenseite.
        Hätte man diese Strategien nicht, würden die Gewaltstatistiken noch ganz anders aussehen. Wir räumen das Feld für die latent Aggressiven und Dobrindt möchte, dass wir naiv in die Falle laufen, Hauptsache keine AfD-geschürte Unsicherheit.

        3
    • Ich gestehe Herrn Dobrindt zu, dass er sich Mühe gibt und mehr tut als Faeser, was gar nicht so schwer ist. Auch kann er einen leichten Rückgang der Zuwanderung vorweisen.
      Aber auch er kann nicht verleugnen, dass die Clans und radikale Prediger immer mehr an Einfluss gewinnen. Es sollte mal durch Deutschlands Innenstädte gehen. Die Frauen bis zu Halskrause verschleiert, mittlerweile immer mehr Burkas. Da entwickelt sich eine Parallelgesellschaft aus denen, welche bereits hier sind. Ungelöst die Probleme an den Schulen, die Kriminalität…
      Immer noch werden NGO mit Geldmitteln versorgt, deren Arbeit die Probleme noch beschleunigt. Noch immer können Asylbewerber bei Ablehnung auf Kosten der Steuerzahler klagen…Dobrindt, beschränkt sich mit einem Tunnelblick auf einen sehr kleinen Teil der Probleme und tut dagegen etwas. Das ist aber nicht die Lösung.

      • Das ist alles Kosmetik.
        Die Sozen lassen nichts anderes zu (die ganz ganz li..en sowieso nicht).
        Und wie andere schon schrieben, dass jetzt im Moment auf den ohnehin schon riesigen Haufen ein bissel weniger obendrauf kommt, was macht das für einen Unterschied?
        2000 Syrer sind angeblich zurückgekehrt (mit deutschem Bakschisch, versteht sich ja von selbst), die sind auch bald wieder zurück im Germøney.

        4
    • Gleich kommt die Genzee-Ratte in der Apollo-Redaktion aus ihrem Loch gekrochen und erklärt Ihnen, dass Sie ein „Boomer“ wären und deshalb die Klappe halten sollten.

      • Was machen Sie dann hier? Der SPIEGEL passt doch viel besser zu Ihnen!

        1
  • Und seine Partei praktiziert die Hochhaltung der Unsicherheit, würde ich meinen…

    • Seine Partei praktiziert die maximale FORCIERUNG des DESASTER bis zum finalen Armageddon.

  • Sorgen zu schüren -Das schaffen die Altparteien leicht selbst durch ihre Politik.

    • Nicht nur schüren.. Die Altparteien erschaffen sie. Nicht die AFD

  • Die AfD bietet konstant Lösungen an, die aber leider, dank der CDU Brandmauer, nicht umgesetzt werden können.

  • Jeder Meister lobt sein Kleister.

  • Erkannte Misstände ansprechen ist nicht Angst schüren

  • Dobrindt will uns ernsthaft die Zuwanderung von nur noch 2 Großstädten pro Jahr statt bisher 5 als Erfolg verkaufen. Solange wir keine signifikante Netto-Auswanderung haben, insbesondere in Hinblick auf Problemregionen, kann von Erfolg keine Rede sein. Und wer immer noch behauptet das ginge alles nicht, der schaut nach Skandinavien, da geht das jetzt alles.

  • Ich würde eher sagen, die blaue Partei nennt die Sorgen der Bürger beim Namen, die die anderen Parteien gern unter den berühmten Teppich kehren.

  • Man kann nur hoffen, dass den Äußerungen lediglich Ignoranz zugrunde liegt.

  • Herr Minister die Vorkomnisse z.b. vom letzten Wochenende sprechen ihre eigene Sprache. Wäre gut da mal reinzuhören.

  • Lieber Herr Dobrindt,

    Sie sind einer meiner wenigen Lichtblicke in dieser Regierung.
    Lassen Sie es, die Wähler hinter die Fichte führen.

    Das zahlt sich nicht aus:
    Weder für Sie, noch für Ihre Partei und schon gar nicht für unser Land.

    Es wäre zu schade, wenn auch Sie erst flackern und dann verlöschen.

    Ein paar Lichtblicke braucht der Mensch.

    In diesem Sinne grüßt Sie herzlichst

    Andreas Lindblom

    • „hinter die Fichte ZU führen“…….. meinte ich……

      • 🤣🤣🤣 die Worte könnten aus dem Poesiealbum ihrer kleinen Schwester stammen oder der Wunschzettel für den Weihnachtsmann…“Lieber Weihnachtsmann, jeden Tag zünde ich eine kleine Kerze an…“…🤣🤣🤣.

        1
  • Dobrindt ist Innenminister und könnte als solcher endlich endlich eine innere Ordnung wieder herstellen. Täte er das, bräuchte er sich keine Sorgen wegen der AFD zu machen.

  • Jawohl Herr Dobrindt, nur weiter so.
    Wie heißt es doch so schön?
    Aufmucken Zähne spuckten. Weiter mucken, weiter spucken.
    Die beiden Helmuts rotieren schon im Grab, und ihre Politerben versenken das Parteiensilber.

  • Nun, der Herr Bundesminister meint also, die AfD „versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten“. Man merkt an dieser Aussage, daß Logik im Studium der Sozialpädagogik keinen Platz hat.

    Unsicherheit ist ein ganz natürliches Gefühl, das dann im Menschen Raum greift, wenn er nicht übersehen kann, was geschehen oder auf ihn zukommen wird. Dieses Gefühl hat man mittlerweilen, habe ich mir sagen lassen, wenn man sich als „weiblich gelesener Mensch“ in unübersichtlichen Situationen sieht, an schlecht beleuchteten Örtlichkeiten befindet oder auf unzureichend kontrollierte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist.

    Es ist schon der Gipfel der Herablassung, daß jemand diese Gefühle der Unsicherheit kurzerhand als „künstlich induziert“ abtut, während er sich selbst in einer Situation befindet, in der sich stets andere schützend vor ihn stellen – oder gar werfen – werden, sobald irgendetwas Unvorhergesehenes geschieht.

  • Ja ja… der Eindruck täuscht wie immer, nicht wahr Herr Dobrindt ?

  • Die AfD benennt die Probleme und redet sie nicht schön.
    Und natürlich bietet sie für die angesprochenen Probleme Lösungen.
    Das die CSU mal auf Unterstellungen und Lügen zurückgreift, hätte ich nie gedacht.

  • 80 Messerattaken pro Tag sind für mich keine künstliche Unsicherheit. Das hatten wir vor 20 Jahren nämlich nicht.

  • Für mich persönlich sind das unüberlegte, fast schon bösartige Behauptungen.

    • Das ist wohl und gut überlegt, faktischer Blödsinn und es sind gesichert extrem bösartige Aussagen.

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