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Breitscheidplatz

„Keine strafbaren Inhalte“: Berliner Polizei verhüllt dennoch aktivistisches „Mahnmal“ zur Flüchtlingspolitik

Unweit des Berliner Breitscheidplatzes hat die Polizei ein vom AfD-nahen „Deutschlandkurier“ errichtetes „Mahnmal“ zur Asylpolitik wieder entfernt. Vor dem Abbau wurden die Schriftzüge abgeklebt, obwohl es sich um „nicht strafbare Inhalte“ handelte.

Von

Die Polizei entfernte das Mahnmal mit schwerem Gerät.

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Unweit des Berliner Breitscheidplatzes ist ein vom AfD-nahen „Deutschlandkurier“ aufgestelltes „Mahnmal“ von der Berliner Polizei wieder abgeräumt worden. Der Standort lag nur wenige Meter entfernt von jenem Ort, an dem im Dezember 2016 der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt raste und 13 Menschen tötete.

Laut eigenen Angaben hat der „Deutschlandkurier“ mehrere Betonblöcke aufstellen lassen, wie sie gewöhnlich zum Schutz von Weihnachtsmärkten eingesetzt werden. Darauf wurden Blumen niedergelegt und Fotos von Menschen angebracht, die durch Straftaten von Flüchtlingen ums Leben gekommen sein sollen.

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Dazu habe auch ein Bild des in Mannheim von einem Islamisten getöteten Polizisten Rouven Laur gehört. Laut „Deutschlandkurier“ wurden die Fotos später entfernt. Anlass für die Errichtung des „Mahnmals“ sei laut „Deutschlandkurier“ die Öffnung der „deutschen Grenzen durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel“.

Einsatzkräfte der Berliner Polizei reagierten am Donnerstagabend zunächst, indem sie die Schrift auf dem Mahnmal mit Müllsäcken abdeckten. Am Freitagmorgen rückte dann schweres Gerät an: Ein Räumpanzer der Polizei wurde eingesetzt, um die Betonklötze zu beseitigen. Videoaufnahmen dokumentieren beide Einsätze.

Interessant ist jedoch die Stellungnahme der Berliner Polizei auf X. Man erklärte, dass die Blöcke „mit politischen Inhalten bemalt und beschrieben“ waren. Doch nach „Prüfung“ durch den Staatsschutz habe man festgestellt, dass es sich bei den Schriftzügen auf den Betonklötzen „nicht um strafbare Inhalte“ handelte. Dennoch verhüllte man sie zunächst. Später wurde das „Mahnmal“ entfernt. Die Identität zweier Aktivisten des „Deutschlandkuriers“ wurde vor Ort festgestellt.

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72 Kommentare

  • Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen. (George Orwell)

    151
    • Das trifft es sehr gut. Und wieso musste das überhaupt so schnell entfernt werden. Zu viel Wahrheit für die Regierung?!

    • bitte zitate bzw deren urheber vor dem posten checken. auch wenn es ein guter spruch ist, ist es noch lange keine zitat von orwell.

      • hab über 20 quellen durchsucht; eine einzige sagt „es ist offenbar orwell zugeschrieben worden“ ……… ganz ehrlich ; verunsicher hier ma net so die leut

        0
  • Deutschland 2025.

    Und es wird nicht besser.
    Gesichert.

  • Das Mahnmal könnte die schon länger hier Lebenden verunsichern…

    • Über Migration darf nicht negativ berichtet werden!

      • Es geht auch posi: REMIGRATION JETZT!

        19
  • Dafür sind Zeit, Geld und Personal vorhanden. Aber nicht, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten und Messerstecher, Drogendealer, Mörder und Vergewaltiger zu jagen.

    105
  • Tolle Aktion!

    • Nicht hilfreich.

      -21
  • ENDLICH sehen wir auch mal Aktivismus von der anderen Seite. Und dazu ist er noch völlig korrekt und beschädigt weder Menschen noch Sachen. Danke, liebe Aktivisten.

  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 Tabelle 61 nichtdeutsche Tatverdächtige
    Straftaten insgesamt:2184834
    nichtdeutsche Tatverdächtige 913196 = 41,79%
    Ausländeranteil in Deutschland:14,8% Quelle Statistisches Bundesamt
    Ich denke es ist berechtigt ein solches Mahnmal zu errichten.

  • Fühlte sich wohl ungut an, lieber wegmachen. Es könnte Unruhe in die Bevölkerung getragen werden.

  • München Olympiade 1972
    LH Landshut
    BERlin Breitscheidplatz
    7.10.2023

    Was haben alle diese Angaben gemeinsam?

    • Ich sags nicht. 😉

  • Großartige Aktion vor der man nur den Hut ziehen kann. Bezeichnend und peinlich aber auch, wie schnell hier wieder die politisierte Berliner Polizei zur Tat geschritten ist. Wäre es ein Mahnmal zum Gedenken an rechte Gewalt würde es jetzt noch in voller Pracht dastehen und wahrscheinlich noch von einer NGO mit einem Preis für Zivilcourage belohnt.

    • Was ist daran großartig? Ist doch klar, dass man dafür eine Genehmigung bräuchte und dass das umgehend wieder entfernt wird. Und das ist auch richtig so, völlig unabhängig vom Inhalt der Aufschrift. Es kann nicht jeder im öffentlichen Raum einfach aufstellen, was er möchte. Ich finde diesen Aktionismus peinlich. Hat der Deutschlandkurier nicht nötig.

      -22
      • Die ersten Stolpersteine wurden ohne Genehmigung verlegt. Hat zwei Jahre gedauert bis aufgrund der Menge „Genehmigungen“ verlangt wurden. In keinem Fall wurde quasi über Nacht ein Polizeieinsatz befohlen. Da sind also andere Gründe maßgeblich. Jeder kennt diese Gründe.

        10
  • „„Keine strafbaren Inhalte“: Berliner Polizei verhüllt dennoch aktivistisches „Mahnmal“ zur Flüchtlingspolitik“

    Die Wahrheit soll wohl Keiner sehen? Dann müsste man jeden Betroffenen der Flüchtlingspolitik den Mund verbieten und das wird nicht funktionieren, da es zu Viele sind.

  • Die Aktion war richtig und wichtig.
    Doch leider diskreditiert sich DK selber.
    Warum betiteln sie das Verdecken als Schändung ?
    Es ist nunmal kein offizielles Denkmal.
    Schade um die Aktion.

    Erstaunlich jedoch, wie schnell es abgedeckt wurde.
    Anbei: was ging den Polizisten dabei durch den Kopf, als sie das Mahnmal abdeckten ?
    Sie sind doch auch davon betroffen.
    Zumal wohl auch ein Bild von Rouven L. dabei stand.

  • „Die Identität zweier Aktivisten des „Deutschlandkuriers“ wurde vor Ort festgestellt.“ UND? Welche erschreckende Identität wurde festgestellt? Es waren DEUTSCHE?

    • Nein, es wurden Personalien festgestellt. Und dann ab damit zum Verfassungsschutz und rein in die behördlichen Datenbanken. Das ist das, was Faeser mit „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ meinte. Und bei der nächsten Verkehrskontrolle, Grenzkontrolle oder dem nächsten Antrag bei Behörden weiß der Sachbearbeiter dann bereits genau, welche Art von Mensch (also einen „Gedankenverbrecher“) er vor sich hat und wie er sich gefälligst ihm gegenüber zu verhalten hat. Von Tätigkeiten in oder für den öffentlichen Dienst kann der Betroffene selbstredend nur noch träumen…

      Das, und nur das, ist der Sinn dieser Identitätsfeststellungen…

      • Identitätsfeststellung?
        Bei den ungebetenen Grenzübertretern wäre sowas natürlich rassistisch und nazi….

        6
      • @egon samu
        Ja, die Identitäten werden ja auch nur von den „bösen Rechten“ festgestellt. Erstmal hier und dann später auch bei ihrer Ein- und Ausreise.

        @schnuersi
        Naja, wenn man sieht was da für Geld rausgeblasen wird, dann sind die Aufträge für Handwerker teilweise schon interessant… Man muss nur daran denken, das Angebot schön billig zu machen… und dann später wenn man den Zuschlag hat zu sagen: „Ja, nee, die Lage usw. hat sich geändert, nun brauchen wir mehr Geld. Aber im Ausgleich dauert’s dafür länger…“ Quasi eben genau wie Merz vor und nach der Wahl 😉

        0
      • „Von Tätigkeiten in oder für den öffentlichen Dienst kann der Betroffene selbstredend nur noch träumen…“

        Da will doch eh keiner hin bzw. für arbeiten der noch bei Verstand ist.

        0
  • Vom Freund und Helfer zum Feind und Peiniger.

  • Wenn der Deutschlandkurier dürfen soll, dann aber alle anderen auch, oder?

    -18
  • Die Polizei…mehr schreib ich nicht.

  • Steht das Denkmal für den anonymen Dealer im Görli noch?

  • Nun, verehrte Damen und Herren Vorschreiber,

    vielleicht sollte man die Frage nach der Motivation des entsprechenen Handelns der öffentlichen Hand doch näher beleuchten:

    Die Exsekutive lebt nicht in einer „Blase“; sie wissen sehr wohl, was im Lande vor sich geht. Und sie wissen, daß die Massenzuwanderung von einem stetig wachsenden Anteil der Bevölkerung – mittlerweile sogar schon von arrivierten Ausländern – als schwerer Fehler angesehen und entschieden abgelehnt wird.

    Und je mehr geschieht – oder je mehr man geschehen läßt, desto stärker wird die Überzeugung der Bevölkerung werden. Und mancherorts mag dies bereits an oder gar über der Belastungsgrenze liegen, so daß man dort – ausgelöst auch durch „harmlose“ und legale Aussagen oder Ausdrucksformen – das Entstehen bürgerkriegsähnlicher Unruhen befürchtet.

    Und, um solche (vorerst noch) zu verhindern, werden auch harmlose und legale Äußerungen kriminalisiert.

    Ich bin gespannt, wie lange das wohl noch gutgeht …

    • Zustimmung. Allerdings wäre es meiner Meinung nach eher ungut, würden sich solche Unruhen in ähnlicher Form wie damals 1992 in Lichtenhagen ereignen. Hier würde es dann weniger die Verantwortlichen treffen, sondern diese würden dann wohl die Gelegenheit ergreifen, sich als „Beschützer“ aufzuspielen und mit noch mehr Repressionen reagieren.

  • Typisch für Berlin!!

  • Schon sehr gespenstisch was sich die Polizei hier erdreistet. Eine Polizei die nur noch Servicetickets abarbeitet auf Befehl von ‚oben‘ ganz egal ob zurecht oder unrecht.

  • Wie in der DDR.

  • Willkommen zurück in der DDR (2.0).

  • Die Berliner Polizei auf CHRISTO`S Spuren ?;-)

    Hinweise auf MerKILLs UNtaten kommen halt erwartungsgemäß nicht gut, im globalistisch-linksgrünversifften Berlin.

    Die AKTION des Deutschlandkuriers war und ist trotzdem GELUNGEN. Ein dreifaches HOCH auf den DK !

  • Der Bürger wird entfernt und das Neue soll es bringen! Legt doch mal eure Arbeit für 2 Tage ab und macht es wie alle Neuen Bewohner, einfach zu Hause Chillen! Panik wird in vielen Gesichtern zu sehen sein!

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