Ermittlungen
Streit um Nutzerdaten: X wirft Göttinger Staatsanwälten Verfolgung von „Gedankenverbrechen“ vor
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei Mitarbeiter von X wegen Strafvereitelung. Das Unternehmen hat reagiert und spricht von „Gedankenverbrechen“.
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Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei leitende Mitarbeiter der Plattform X. Der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung. Nach Angaben der Ermittler verweigert das Unternehmen in zahlreichen Verfahren die Herausgabe von Nutzerdaten – etwa bei Beleidigungen, Drohungen und Volksverhetzung. Zwei der Beschuldigten sind US-Staatsbürger.
X weist die Vorwürfe zurück. In einer Mitteilung der Abteilung „Global Government Affairs“ erklärte das Unternehmen: „X verteidigt weiterhin mutig die Privatsphäre der Nutzer und die Meinungsfreiheit, indem es sich rechtmäßig überzogenen Forderungen deutscher Behörden nach personenbezogenen Daten in Fällen angeblicher ‚Gedankenverbrechen‘ widersetzt“.
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Anfragen deutscher Staatsanwaltschaften würden demnach an die US-Behörden verwiesen: „In solchen Fällen verweist X die deutschen Behörden auf die US-Behörden im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfevertrags, um bestätigen zu lassen, ob eine rechtliche Pflicht zur Befolgung der deutschen Auskunftsersuchen besteht.“
Als Beispiel nennt X den Fall, in dem ein Nutzer den Satz „Alles für Deutschland“ gepostet hatte. Der Inhalt wurde in Deutschland gesperrt, Daten gab die Plattform aber nicht heraus: „X wurde gezwungen, den Inhalt in Deutschland zu geoblocken, blieb aber dem Schutz der Identität der Verfasser verpflichtet.“
Damit Ermittlungsbehörden in Fällen angeblicher Internetkriminalität tätig werden können, brauchen sie in aller Regel die Unterstützung der Plattformbetreiber. Häufig werden Profile nicht unter dem tatsächlichen Namen genutzt. Netzwerke wie X, Meta oder TikTok speichern jedoch bestimmte Basisdaten, beispielsweise E-Mail-Adressen oder Telefonnummern.
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Dass X sich weigert, Daten an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln, könnte noch höhere Wellen schlagen. Nach dem Digital Services Act (DSA) sind Plattformbetreiber verpflichtet, mit Behörden zusammenzuarbeiten. Stellen deutsche Ermittler Verstöße fest, können sie diese an die Bundesnetzagentur als nationale Koordinierungsstelle weiterleiten. Zudem liegt es bei der EU-Kommission, gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. Bereits im Juli 2024 teilte sie X mit, dass die Plattform nach ihrer Einschätzung in unterschiedlichen Bereichen gegen den DSA verstoße – und sie könnte einschreiten, sollte sich zeigen, dass X systematisch Auskünfte verweigert.
Gibt es eigentlich noch ein Land, außer Deutschland, in dem es verboten ist alles Gute für sein Land zu wünschen? Oder die eigene Hymne zu singen oder die eigene Flagge zu hissen?
Und dieser Segensgruß als kriminelle Hassrede strafbar ist?
GB, beteits erste Verurteilung wegen Gedankenverbrechen (stilles Gebet).
KEIR STARMER war „Chef-Ermittler“ in Sachen der überwiegend pakistanischen „Grooming-Gangs“ in Rotherham und anderswo…
Da wundert es nicht, dass auch in UK der Faschismus Einzug hält. Leidtragende sind nahezu ausschließlich BIO-Briten.
Starmer gehört aus meiner Sicht eher auf eine Anklagebank als in ein politisches Amt. Solche Urteile sind Kennzeichen politischer Ideologie und Totalitarismus, nicht von Demokratien.
#Neuer Bademantel
Trump hat UK deswegen bereits Sanktionen angedroht ! Hoffentlich bald auch der Kleinen Koalition !!!
Sie haben nicht mitbekommen, was im UK los ist die letzten Tage? 😉
Dort wird auch von „bereichernden“ Bürgermeistern der Union Jack als beleidigend angesehen.
Schaut euch mal die Namen der Bürgermeister in GB an. Die entsprechende Liste sperrt AN.
https://youtube.com/watch?v=meMyAbDpz7c&si=7F1xv3VtZVGJAbBo
Ich empfehle ab min. 01:04,. spätestens ab min. 02:05.
Anhörung zum Thema „Grooming“ , Antworten des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan.
Bei uns waren es ja nicht einmal „Bereichernde“, die die Nationalflagge „ins Eck geworfen“ haben…
Die Almans toppen eben ALLES…;-)
England, Irland, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland, Brasilien sieht es nicht besser aus.
Norwegen. „Alt for Norge“ (Alles für Norwegen) ist der Wahlspruch norwegischer Könige seit 1905, und steht sogar auf den 10 Kronen Münzen. Norwegische Arbeitskollegen haben sich schön die Augen gerieben, als ich denen davon erzählt habe, daß auf mich in Berlin auf dem Flughafen, möglicherweise ein Empfangskomitee warten könnte, wenn ich auf X oder Facebook unter Klarnamen poste „Alles für Deutschland“
#Ende
Die Namen der Liste werden in der BRDigung bald auch so aussehen. Leider begreifen das die meisten Almans NICHT, was das im Ergebnis FÜR SIE bedeutet.
Es gibt zwei Haupterklärungen hierfür: Zum einen wurde Deutschland nach 1945 gezielt psychopathologisch verändert, viele Ansichten in Politik und Justiz sind schlicht geisteskrank! Zum anderen gelang mit dem berüchtigten ’68er „Marsch durch die Institutionen“ eine nicht unerhebliche erfolgreiche Infiltrierung mit teilweise linksextremistischen Akteuren, die Deutschland und alles Deutsche abgrundtief hassen und an seiner Vernichtung arbeiten.
Schade, daß Herr Musk keine Autos mit Verbrenner baut. Würde ich sofort kaufen.
Stimmt. Er würde mit Verbrennern noch reicher werden.
Das ist in Arbeit…👍🇺🇸😊
Was genau stört Sie daran?
Jede Wette: Das kommt noch.
Yess!😊🇺🇸👍
Tesla V8 hat schonmal jemand gebaut. Möglich ist es also.
The world’s first V8 powered Tesla hits the road!
https://www.youtube.com/watch?v=x-6kHjF1U1E&pp=ygUIdGVzbGEgdjg
Danke an X, dass sie für die Bürgerrechte einsteht.
Die Verfolgung der deutschen Ermittlungsbehörden ist teilweise klar verfassungswidrig.
„Schwachkopf Professionell“, „Alles für Deutschland“ etc. sind klar durch die Meinungsfreiheit geschützt.
„We must – we must protect free speech. And free speech only matters, it’s only relevant when it’s someone you don’t like saying something you don’t like.“
Elon Musk
God bless you Elon Musk
Früher war Göttingen die Stadt mit der Universität mit den meisten Nobelpreisträgern. Heute ist es die Stadt der linke Gedankenpolizei. Glückwunsch, Göttingen, kann man als Fortschritt sehen. Nur vielleicht nicht in die richtige Richtung.
Die Stadt Göttingen ist bereits seit mindestens 30 Jahren ein rot-grünes Loch. Und aus der ehemalig angesehenen Georg-August-Universität ist eine linksradikale Kaderschmiede für Versager geworden, die sich einem Alibi-Studium in den Orchideenfächern hingeben bei denen die Bachelorarbeit mit Google zusammengeklickt wird.
Postmeister, hat nicht auch Luisa Neubauer in Göttingen studiert?
Es wird noch einfacher mit den gestellten Themen: einfach bei Chat GPT eingeben, Ergebnisse ein bisschen anpassen und der nächste Abschluss in Geschwätzwissenschaften ist sicher.
Vielleicht sollten die amerikanischen Cloud-Betreiber die europäischen Institutionen mal ein paar Tage von den Cloud-Diensten abhängen. Nur ein satirischen Gedankenexperiment ….
Das hat doch Microsoft mit Nayara Energy in Indien gerade erst gezeigt.
https://norberthaering.de/news/microsoft-nayara-energy/
Ja, das wär doch mal was! X einfach für die Undemokraten in Wokistan so lange sperren, wie es den DSA gibt! Da würden die Nutzer aber ganz schnell auf die Barrikaden gehen. Und die linksgrüne Politikerkaste gleich mit.
Wer fragt sich noch warum Orwell’s Buch 1984 plötzlich aus dem deutschen Lehrplan genommen wurde? 🤔
Zwei der Beschuldigten sind US-Staatsbürger.
Was soll denn mit diesen beiden geschehen? In Amerika herrscht Meinungsfreiheit und J.D. Vance hat in München gesagt, dass amerikanische Politiker auch Beleidigungen aushalten. Sollen die jetzt nach Deutschland überführt werden damit man ihnen hier den Prozess macht? Denn Amerika wird diese beiden bestimmt nicht vor ihr Gericht zerren. Ich finde es sehr gut, dass Amerika zu seiner Einstellung steht und die Daten nicht herausgibt. Dort gibt es keine Doppelmoral. Bitte weiter hart bleiben!
Deutschland ist am Ende der Reise.
Nun …. könnte gut sein, dass nun endlich jedem aufgezeigt wird, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit – entgegen dem Grundgesetz – vom Behörden mit Füssen getreten wird. Es sollte hier auch endlich klar hervorgehen , dass die Beamten auch persönlich haftbar sind ( hierzu gibt es tatsächlich ein OLG Koblenz Urteil ).
Abwarten wer hier am Ende die Oberhand behält, spannend wird es allemal – in „unserem besten Deutschland“
Alles ohne Wirkung! Deutsche WOLLEN gar keine freie Meinung, auch keine echte Demokratie. Alles viel zu lästig und zu anstrengend.
Ich finde es gut, dass X sich für unsere Rechte einsetzt. Schade dass sie den kürzere ziehen werden – da kann man nur hoffen das Trump einschreitet.
Auch diese Ermittlungsverfahren verbrennen Arbeitsleistung und Geld, die wir, insbesondere im Rechtssystem, an anderer Stelle brauchen könnten.
So Sprüche wie ‚alles für deutschland‘ empfinden die meisten für völlig überzogene Naziphobie. Ist mir doch egal ob das früher mal eine Gruppe Nazis als Erkennungszeichen benutzt hat – die Gruppierung und dessen Menschen gibt’s nicht mehr, da kann sich keiner mehr gegenüber dem anderen zu erkennen geben – Spruch freigeben bitte.
Dieser Spruch war kein Merkmal der Na&! #. Schon der Spiegel titelte ihn früher auf seiner Seite. Eine linksgrüne hat das sogar noch gepostet, als man Höcke dafür schon vor den Kadi zerrte.
Ich meine mich zu erinnern , dass ein deutscher Staatsanwalt einen Internationalen Haftbefehl in Frankreich gestellt hat . Dieser Haftbefehl wurde von Frankreich zurück gewiesen , weil die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist und demzufolge keine rechtliche Relevanz besteht ! Musk sollte sich mal diesen Beschluss anschauen ; denn die StA in Deutschland ist bis heute Weisungsgebundenen !! Obwohl das eigentlich hätte schon längst geändert werden sollen !
Ich danke Elon Musk und der amerikanischen Regierung für die Unterstützung im Kampf für die Freiheit und gegen die europäischen Unterdrücker.
Alice für Deutschland 💙💙💙
Alice für Deutschland 💙💙💙
Alice für Deutschland 💙💙💙
Die Anfragen und Gesetze beiden die oremwellschen Zustände.
Respekt für X und die Weigerung seine Nutzer zu verraten.
Wie der Herr, so’s Gschirr.
Göttinger Staatsanwaltschaft ………… gab´s da nicht mal ne Doku auf „60 Minutes“??
Die Abschottung der Grenzen schreitet in dieser „Demokratischen Republik“ voran. Dieses Mal sogar digital!!!
Göttingen, der Nabel der Welt?
Die Göttinger Staatsanwälte trinken die wahre Erkenntnis aus dem Heiligen Gral.
In Göttingen arbeiten ein Teil der Ermittlungsbehörden außer des Rechtsstaates.
Göttingen eine rot/grün/linke Hochburg. Während in Deutschland diese Parteien bei der Bundestagswahl gerade mal auf 37 % kamen, lagen sie bei der letzten Bundestagswahl in Göttingen bei über 65%. Göttingen zeichnet sich auch durch eine besonders gewaltbereite Antifa aus, wo es nach Erzählungen von Insidern, eine enge Verbindung zu den Grünen und wahrscheinlich auch zu den anderen linken Parteien gibt. Das erklärt vielleicht auch Vieles.
Göttingen halt.
Die können nur Unschuldige verfolgen.
Orwellsche Zustände, das ist genau das was derzeit in Deutschland passiert. Sprach und Gedankenverbrechen werden justiziabel und gnadenlos von Staatsanwaltschaften die weisungsgebunden sind, verfolgt.
Stell dir vor deine Staatsanwaltschaft blockiert amerikanische Strafverfolgungsbehörden mit der Verfolgung von X Posts und lässt aber dabei echte Straftäter laufen. Kannste dir nicht ausdenken.
Der Burner an der Sache ist ja, dass die EU mit ihrem DSA act nicht nur die Nutzer in der EU zensiert und verfolgt, sondern auch die Nutzer in USA und weltweit. Sprich, die EU zensiert und kontrolliert US Bürger! Ausserdem nimmt sich die EU das Recht heraus, bei Strafen die Social Netzwerke nicht nach Umsatz im betroffenen Land, sondern weltweit nach Umsatz zu bestrafen, was absurd und abartig ist. Das ist auch J.D. Vance sauer aufgestoßen, denn das geht schon mal gar nicht. 🫤
Bin mal gespannt, was die USA gegen die EU unternehmen werden. Donald Trump wird das jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen. Zur Not kann er ja einen internationalen Haftbefehl für die betroffenen EU Leute ausstellen lassen wegen Nötigung und Erpressung, denn nichts anderes ist das. 😏
Wer schreitet eigentlich endlich gegen eine BRD-Gesinnungsjustiz ein?
Man versteht ja den ganzen Frust bei den Zensoren und Blockierer nur zu gut. Da hat man Jahrzehnte daran gearbeitet die richtigen Zensur-Leute an die wichtigsten Stellen in den Medienhäuser zu bringen, da kommt Musk mit seinem zensurfreien X daher. Muss schon sehr frustrierend sein.
Die haben Biss, bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen!
Nutzt halt nichts, die US Boys haben ihnen die Zähne gezogen😀.