Wegen Northvolt
CSU-Generalsekretär drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Habeck
Wegen gescheiterter Projekte wie Northvolt oder Intel fordert der CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss gegen Habeck. Die Unionsfraktion könnte diesen alleine einsetzen.
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Der CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Robert Habeck. Dieser hatte angekündigt, sein Bundestagsmandat zum 1. September aufzugeben. „Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, sagt Huber gegenüber der dpa. „Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten.“
„Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte.“ Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten. CDU und CSU stellen zusammen 33 Prozent der Abgeordneten und könnten somit allein die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
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Bereits im Dezember 2024 und im Juni forderte der CSU-Generalsekretär die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Habeck wegen der Northvolt-Pleite. Northvolt hatte für den geplanten Bau einer Fabrik in Schleswig-Holstein 600 Millionen Euro Förderung erhalten, meldete jedoch im März Insolvenz an. Dabei war der Niedergang des Unternehmens bereits absehbar, als Habeck die Steuergelder zugesagt hatte (mehr dazu hier).
Im Fall von Intel scheiterte eine Chipfabrik in Magdeburg und bei Wolfspeed eine im Saarland. Die Chipfabrik in Magdeburg sollte vom Staat mit 9,9 Milliarden Euro gefördert werden und 3.000 Arbeitsplätze schaffen. Der Bau der Fabrik war erst verschoben und dann im Juli endgültig abgesagt worden. Huber bezeichnete Habeck am Mittwoch als den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“.
Am Montag kündigte Robert Habeck an, sein Bundestagsmandat zum 1. September aufzugeben. Er wolle seine politische Kraft in den nächsten Jahren woanders entfalten. Dazu will er Lehraufträgen an verschiedenen Instituten nachgehen, unter anderem an der Universität Berkeley. Seine Forschungs- und Lehrtätigkeit soll von zwei Fragen geprägt sein: „Wie geht es weiter im Kampf für die liberale Demokratie? Welche Konsequenzen hat die globale Erderwärmung?“ (Apollo News berichtete).
Eigentlich richtig, aber konsequenterweise müsste das dann auch Spahn und viele andere betreffen.
Die Faeserin sollte man nicht vergessen!
Bitte vergesst mir die Annalena und den Olaf nicht.
Fangen wir mit dem Übel schlechthin an, „Mutti“.
Hunderte Mrd. vlt. sogar schon Billionen Schaden an der dt. Volkswirtschaft.
Ebenso sind massig Leben zu veranschlagen, die verloren gingen aber auch die Hinterbliebenen und deren Traumata.
Stattdessen lebt sie bis zum letzten Tage fürstlich und verspritzt quasi weiter ihr Gift in die Gesellschaft, würden manche sagen.
Habt ihr alle schon den Horrorclown vergessen??
Wo bleiben dann die U A gegen Merz und Klingbeil??
@ Dissenter Freigeist
Die Mutter allen Übels, nach dem Fall der Mauer – die unbestrittene noch. 1. Und ausgerechnet aus dem Regime der DDR ( Ex Blauhemd mit Moskau Studium ) mitten in die CDU transplantiert, um den Untergang West einzuläuten.
Grandios! Auf die vielen Ebenen, das Historiker in vielen Jahren Fragen werden: Wie konnte es dazu kommen ?
Das mit großem Abstand doofste Volk der Welt, leistet sich bis heute eine Politiker Klasse, die es in den wirtschaftlichen Abgrund stürzt.
Sagen- Haft !
Gruß einer Nederlandse ✌️
Oh wie herrlich! Die Wortbrecher von der Union wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten. Ich lach mich kaputt. Der Wähler weiß doch mittlerweile das genau das Gegenteil von dem passiert was die Herren von der Union so von sich geben. Für geeignete Beispiele reichen die 1000 Zeichen im kommentarbereich nicht aus.
Unsere „wirklichen Demokraten“ aus der Union sollten mal lieber diesen ganzen habeckschen Klimairrsinn zurückdrehen. Aber dafür fehlt natürlich der politische Wille. Schließlich braucht man die Grünen ja noch um irgendwelche Gesetze zu biegen oder um ihre politischen halbseidenen tricksereien umzusetzen. Nur noch schäbig!!
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das sind Nebelkerzen. Hier passiert gar nichts. Der Steuerzahler bleibt der Dumme, weil er dumme Wahlentscheidungen trifft.
VdL muss auch auf die Bank!
Nicht eigentlich richtig und auch nicht müsste, es ist richtig und es muss dagegen vorgegangen werden.
Ein Grundproblem deutscher Politik ist, dass keine Verantwortung für das eigene Handeln mehr übernommen werden muss und jeder nach Lust und Laune so viel Murks abliefern kann, ohne dafür belangt zu werden.
Der Grund hierfür ist wiederum, dass durch die Brandmauer die Opposition nicht mehr vollständig handlungsfähig ist. Für einen Untersuchungsausschuss braucht man nämlich 25% der Stimmen und die hat die AfD nicht alleine. Das erklärt auch die derzeitige Panik wegen der AfD Ergebnisse bei den Umfragen. Wäre morgen Bundestagswahl, dann könnte die AfD eigenständig einen Untersuchungsausschuss einsetzen und davor haben sie Angst.
Wie sehr das wirken kann, sieht man in Österreich, wo die FPÖ der Regierung immer wieder ihr Fehlverhalten vor die Füße wirft.
Die komplette Regierung die sich an der Pandemie und Asylpolitik bereichert hat gehört auf die Anklagebank.
Und ganz besonders die die uns Zwangsimpfen wollten selber aber genau wussten was das für ein Dreck ist. (RKI Files und Leaks)
Möge man beim Karlatan beginnen.
Das ist doch gar keine Frage, natürlich gehört Habeck vor einen Untersuchungsausschuß. Der Steuerzahler hat das Recht, zu erfahren, ob sein Geld leichtfertig verschwendet wurde.
Welche Folgen hötte es für Habeck? Richtig. Keine
Richtig, keine negativen Folgen. Aber: Man „untersucht“ etwas, kommt dann zu dem Schluß, dass es unter den gegebenen Umständen gar nicht so schlecht war, vielleicht noch ein kleines Du-Du-Du obendrauf und schon ist die Kuh endgültig und verbrieft vom Eis. Danisch nennt dieses Prinzip „strategische Prozessführung“ und in diesem Fall wäre es der ultimative Freibrief für Robert Habeck. Etwas besseres kann er sich nicht wünschen.
Auch das muß geändert werden. Andere müssen auch haften.
NEIN! Vor ein ORDENTLICHES, UNABHÄNGIGES Gericht!
…ob Habeck Steuergeld leichtfertig verschwendet hat? Hat er und nicht nur das.
P.S.; irre ich mich oder hat er nicht auch das emmissionsfreie Fliewatüt erfunden?
Er wird Strafanzeigengestalter.
Ja, das wäre der erste Schritt der strafrechtlichen Verfolgung
Gähn und wie viele Politiker hatten danach Konsequenzen zu tragen, da man es NIE Ernst meinte und jene auch zur Rechenschaft zog.
Selbst wenn jener ab dem 02.09.2025 endlich für Polizei und Staatsanwaltschaften (an)greifbar ist, klingelt mit Sicherheit es NICHT um 06:00 Uhr an seiner Türe.
Sehe ich ebenso. Ist denen langweilig oder brauchen sie eine Ausrede um nicht Politik machen zu muessen ?
Ob das etwas mit der Anklage gegen Scheuer und Maut-Desaster zutun hat? Warum ausgerechnet von der CSU?
Nur ein Schelm könnte etwas falsches annehmen.
Aber auch was für ein beschämendes Bild für die CSU selbst ! Wie lange sind die Fakten Habecks kolossalem Scheitern bekannt ? Und erst nachdem er King Söder beleidigt hat kommen seine Lakaien aus ihren Löchern zum Rachefeldzug auf die Bühne !!
Wir haben nicht nur das Größte Demokratische Parlament der Welt !! Sondern auch das Peinlichste !!
äh, edit (keine Kritik) mit dem Satz:
„Wir haben nicht nur das Größte Demokratische Parlament der Welt !!“
bitte das „Demokratische“ streichen, was wiederum ganzen Satz zunichte macht wg. China.
Denn da NUR 273 von 630 demokratisch bestimmt/gewählt wurden und 357 von Parteien bestimmt (vor und NACH der Wahl).
Selbst wenn ALLE 299 Direktmandate ihr Recht bekämen, einzuziehen, ist trotzdem die Mehrheit des Parlaments von Parteien und NICHT Wahlberechtigten (demokratisch) bestimmt worden.
Somit wird es mit diesem „Wahlrecht“ NIE ein demokratisches Parlament geben.
Und wenn man dann noch den massiven Missbrauch von Staatlicher Gewalt /die Veruntreuung von Steuergeldern für Parteipolitische Zwecke /Den missbrauch des ÖRR zu Propaganda und Desinformationen / sieht ist selbst ihre Rechnung am ende nicht unbedingt demokratisch entstanden 🙂
@Freigeist: Super richtig, was Sie da schreiben. Leider wissen die allermeisten Bürger das aber nicht, daß über
zwei Drittel aller im BT vertretenen Abgeordneten eben NICHT demokratisch gewählt sind, sondern über die sog. „Landesliste“ dorthin gekommen ist. Das ist nämlich ein großer Unterschied, ob demokratisch gewählt, oder „dahingeschickt“ durch die jeweilige Partei, ohne das Volk zu fragen. So Mancher von Denen hätte nämlich nicht die geringste Chance in den BT zu kommen.
Ich bitte darum.
Wird aber nicht passieren.
Mir ist bis heute schleierhaft, wie jemand mit dem bekannten Gedankengut zu seinem Vaterland je Vizeminister werden konnte.
Mal ganz abgesehen von der Qualifikation, welche ein Wirtschaftsminister doch mitbringen sollte.
Das Ergebnis sieht wohl jeder.
Der jetzige Vize ist keinen Deut besser UND der hat auch noch die Finanzen in der Hand!
Schon da, bei seiner Aussage, daß er mit D nichts anfangen kann, hätten schon alle Alarmglocken läuten müssen. Aber was ist geschehen?: NICHTS! Machen Sie Das mal in der freien Wirtschaft, und sagen Sie beim Bewerbungsgespräch Ihren zukünftigen Chef, daß Sie mit dieser Firma nichts anzufangen wissen. Von seiner Eignung und Qualifikation möchte ich gar nicht reden.
Jetzt haben wir einen bekennendes Antifa-Mitglied ebenfalls ohne jegliche Ausbildung als Hüter der Finazen und als Vizeclown. Dumme Leute setzen eben auch nur dumme Leute ein.
Wäre dann eine reine Showveranstaltung für das Wahlvolk.
Kostet ein Haufen Geld und wird nichts bringen.
Weil letztendlich gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
war der typ mit dem schiefgegangenen autobahn-maut-project, wo millionen in den sand gesetzt wurden, war der nicht von der csu ? da ist ja auch nie was passiert.
Lasst ihn nicht entkommen – es muss ordentlich gerichtert werden.
Dieses gerechte Strafe gibt es schon lange nicht mehr in D . In den USA und anderen Ländern gibt es die noch.
Seit die Justiz nicht mehr im Namen des Volkes urteilt sondern im Namen der Regierung.
Richter u. Staatsanwälte werden unter Druck gesetzt.
Mit Job und Pensionsverlust.
Und schon wundert man sich über die nicht mehr nachvollziehbaren Urteile.
Als Repräsentant ‚unserer Demokratie ‚
bin ich auf das Visum für die USA gespannt…
Aber vielleicht geht es ja auch Online, seine geschliffenen Theorien und seine ‚politische Kraft‘ zu entfalten.
Vielleicht hat er genau deshalb sein „Mandat“ niedergelegt. Eine Art „Reinwaschungszeremonie“. Wen jedoch jemand der US-Immigration allerdings eine Kopie der Anzeige wegen des Schwachkopfmemes zukommen lassen würd‘ – könnt’s heikel werden…
Schon geschehen.
@Ketzer: Und wie?
Wäre vollkommen richtig. Nur letztes mal wurde die Immunitäten von Herrn Habeck auch nicht aufgehoben, also was soll dabei herauskommen. Gute Freunde soll man niemals trennen.
Wäre nicht eher die Staatsanwaltschaft zuständig, und das nicht nur bei Habeck?
Ich denke ein Grund für die Unzufriedenheit im Land ist die Tatsache, dass die steuerzahlenden Menschen einen Untersuchungsausschuss bzw. Strafverfolgung bei diversen Politikern durchaus befürworten, aber genau wissen, dass nichts, gar nichts passieren wird.
Das macht zunächst wütend, dann resigniert man und macht einen Haken dran, es lohnt nicht mal, sich mit dieser Meldung zu beschäftigen.
Eine Partei wirft der anderen Partei den Umgang mit Steuergeldern vor. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen
unser staat wird ruiniert…Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was bedeutet „alle Macht geht vom Volke aus“?
Kann das Volk die Regierung in Deutschland absetzen?
Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es:, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, …
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Der hat vergessen , das Sie die Linksextremen
bei der nächsten Abstimmung wieder brauchen werden !
Nun, ein Untersuchungsausschuß ist nur Polittheater. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß bei einem solchen in der Vergangenheit je etwas herausgekommen wäre, was man nicht ohnehin schon gewußt, mindestens geahnt hat.
Aber, wenn der Herr nun seine Indemnität als Abgeordneter aufgibt, ist der Weg zur strafrechtlichen Aufarbeitung nach § 266 StGB (Untreue zum Schaden der BRDeutschland) frei.
Klingt wie eine Utopie aus einer fernen Galaxy. Die politische Klasse wird sich niemals selbst richten. Mittlerweile ein Billionen Business ohne jegliche Kontrollinstanzen.
Gab es jemals ernsthafte Maßnahmen gegen einen aus den eigenen Reihen? Kann mich nicht erinnern. Und wenn wieso immer Untersuchungsausschüssen. Konsequenzen können nur Anzeige und Staatsanwaltschaft hervorrufen, kein Stuhlkreis
Ach, die CSU! Vergesst eure Schwester..äh..Brüderpartei nicht: Maskendeal-Spahn wäre so ein Vorschlag von mir…
Und die „Glanzleistungen“ von Dobrindt und Scheuer nicht unterschlagen!!
„CSU-Generalsekretär drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Habeck“
Das ist politisches Showbusiness – mehr nicht. OK, was soll dieser CSU-Mann auch sonst machen – ist halt sein Job.
Das wird genau so laufen wie bei den 551 Fragen. Denn auch hier ist das alles unter einem SPD-Kanzler gelaufen, der sich zwar bestimmt nicht mehr erinnern kann, aber eben trotzdem verantwortlich war. Daher:
Klingbeil sagt nein,
Merz knickt ein.
Mal schauen was daraus wird. Verdient hätte er es und noch so manche andere.
Hab ich gestern noch geschrieben, dass dies geschehen könnte. Jetzt, wo er nicht mehr einer ihresgleichen ist … Ich hoffe, sie tun es wirklich. Das könnte massiven Schaden an seiner Reputation anrichten und es ihm schwerer machen, in Zukunft irgendwo Fuß zu fassen.
„Untersuchungsausschuss gegen Habeck“
Süß – man zeigt sich gegenseitig bewußt freundlich die möglichen Instrumente.
Diese „Koalition“ wird ewig halten wie die CoNo oder?
Unbedingt notwendig! Einer der wegen eines harmlosen Memes verfolgen lässt muss höchste Maßstäbe gegen die eigenen Integrität und Verantwortung gelten lassen.
Aber ich denke auch an z.B. Baerbock (Schleuserei), Spahn (Einkaufsunregelmässigkeiten im Milliardenhöhe) und natürlich Merkel (Rechtsbruch 2015) müssen zwingend angeklagt werden.
Die Politfunktionäre müssen endlich Verantwortung übernehmen müssen inkl. persönlicher Haftung bei Fehlverhalten und Unterlassung. Sei es aus Absicht oder fehlender Kompetenz für das Amt.