Lage
Auch in Nordrhein-Westfalen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Politiker
Der AfD-Bürgermeisterkandidat im nordrhein-westfälischen Lage wurde von der Wahl ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Minden hat den Vorgang jetzt bestätigt – weil es „konkrete Anhaltspunkte“ für seine fehlende Verfassungstreue gebe.
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Nachdem der AfD-Bürgermeisterkandidat Uwe Detert im nordrhein-westfälischen Lage von der Wahl ausgeschlossen worden war, hat ein Gericht die Entscheidung nun bestätigt. Das Verwaltungsgericht Minden wies die Eilanträge von Detert zurück, der sich damit trotz des Ausschlusses durch den Gemeinde- sowie den Kreiswahlausschuss noch auf den Stimmzettel für die Wahl am 14. September setzen lassen wollte.
Das Gericht habe den Antrag für unzulässig befunden, weil das Gesetz „für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Wahlvorschlägen einen besonderen Rechtsbehelf“ vorsehe, hieß es in einer Pressemitteilung. Gemeint ist, dass nach dem Ausschluss durch den städtischen Wahlausschuss eine Beschwerde bei dem Kreiswahlausschuss eingereicht werden kann. Weil auch dieses Gremium in Lippe für den Ausschluss stimmte, erhielt der Vorgang seine Gültigkeit.
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„In Betracht komme nur noch die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren, über den nach der Wahl entschieden werde“. Ob im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes doch der Beschluss des Kreiswahlausschusses gestürzt werden könnte, ließ das Gericht aber offen. „Denn der Antragsteller habe jedenfalls einen solchen offensichtlichen Wahlfehler nicht aufgezeigt“, der Grund für einen solchen Schritt gewesen wäre.
Gemäß Paragraf 65 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung ist der Ausschluss von einer Wahl neben formellen Gründen auch dann möglich, wenn es objektive Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten gibt. Der Wahlausschuss in Lage hatte vor der Abstimmung über die Bürgermeisterkandidaten ein Dossier des Landesverfassungsschutzes angefordert, um Näheres über die Gesinnung zu erfahren. Daraufhin stimmten sechs der zehn Mitglieder im Wahlausschuss gegen Detert.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts wurden „konkrete Anhaltspunkte“ als Begründung für den Ausschluss genannt. „Hierzu nahm das Gericht auf verschiedene durch den Antragsteller in sozialen Medien verbreitete Beiträge Bezug.“ Detert war bereits in der Vergangenheit mit einigen Beiträgen, auch auf WhatsApp, aufgefallen (mehr dazu hier).
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Gegen diesen Beschluss kann der AfD-Politiker vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen vorgehen. Ein identischer Vorgang ereignete sich im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen. Hier wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen – auch sein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße blieb erfolglos. Paul hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz eingelegt (mehr dazu hier).
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Es muß nicht mal mehr demokratisch aussehen, sie haben auch so alles in der Hand!
Mein reden . Versuche ja schon länger den Leuten zu sagen dass diese „Demokraten“ noch einiges im Ärmel haben um sich ihre Demokratie zu erhalten .
Diese Leute werden alles einsetzen um an der Macht zu bleiben !! Denn diese Leute haben nichts anderes !! Und das macht sie so gefährlich !!
Och, die meisten Spießbürger betrachten das nicht als „undemokratisch“…sondern als finalen Strike im „Kampf gegen rechts“…
Es stellt sich ZENTRAL die Frage, wie die „mündigen Bürger“ darauf reagieren ? Wenn sie das achselzuckend hinnehmen, dann war es das ENDGÜLTIG mit „IHRER DEMOKRATIE“.
Das ist jetzt wirklich der FINALE WAFFENGANG ! Alles oder NICHTS !
Meinereiner sieht alles „dunkelschwarz“…
Montags kann man gut spazieren gehen. Frische Luft ist gesund.
Paul hat inzwischen VERFASSUNGSBESCHWERDE eingereicht ??? Wie jetzt ? Gegen die „Demokratische “ Volksfront !!
Hmm . Ob der gute wohl mehr als einen Bademantel hat und auch daran gedacht hat sie zu waschen ?
Und eins nicht vergessen: Walter Ulbricht hat mit seiner KPD in der Weimarer Zeit eng mit einem gewissen Adolf Hitler zusammengearbeitet, damit diese beiden linken Parteien das herrschende bürgerliche Staatssystem stürzen konnten. 👴👆
Paul hat inzwischen VERFASSUNGSBESCHWERDE eingereicht ! Mal sehen, wie das inzwischen rotschwarzgrünsozialistisch dominierte „Verfassungs“-Gericht die Angelegenheit so sieht…;-)
Hoffentlich anders als der „Verfassungs“-Schutz….
Auf Dauer wird das nicht gut gehen! Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Die Almans sollten sich ein Beispiel an den Briten nehmen ! Die marschieren mittlerweile zu Abertausenden – den Union Jack schwenkend – durch die Straßen von UK.
Und es ist auch nur ein schwaches Aufbäumen.
Ich hoffe, die AfD gibt in keinem der Fälle auf. Diese Regelungen sind laut Staatsrechtler verfassungswidrig und das muß höchstrichterlich festgestellt werden.
„…höchstrichterlich.“ Genau da beginnen meine Zweifel. Das war zumindest bei mir nicht immer so, aber die Ereignisse der letzten Wochen/Monate haben bei mir jede Hoffnung zunichte gemacht.
Wenn das Vertrauen nicht mehr besteht beziehungsweise offensichtlich die drei Gewalten ihren Aufgaben nicht mehr grundgesetzmäßig erfüllen, muß man über die Anwendung von Artikel 20 Absatz 4 nachdenken. Manche reden sowieso schon von kommenden Bürgerkriegen in Europa.
#Klausii
Über 20 VI GG nachdenken…
Prinzipiell haben sie recht, aber sie sollten die Rechnung nicht ohne die Almans machen…;-)
Die Beharrungs- und Ignoranzkräfte sind ENORM.
Deutsche Richter hatten schon vor 100 Jahren genau das gemacht, was sie heute tun, dem Regime den Rücken frei gehalten!
„Das muss höchstrichterlich festgestellt werden“
Dummerweise MÜSSEN DIE GAR NIX…;-)
Scheint als habe das bösartige Regime nun einen Weg gefunden, ihr Kartell zu retten.
In den Kommunen wird noch richtig Geld nebenbei gemacht . Da ist ein kleiner SPD Bürgermeister noch wie ein Burgherr mit Ländereien wie man so im Saarland Neunkirchen sieht . Das ist aber niemals ein Sonderfall sondern in unserer Demokratischen Bananenrepublik wie ich glaube eher die Regel !!
In diesem Politischem Bereich kämpft gerade die SPD um ihr politisches Überleben !!
Nachtrag zum link Saarlandinside:
Der Vollständigkeit halber: Die AfD-Fraktion hält sich da sauber. Sie weist keine verbotenen Funktionszulagen aus.
https://www.saarlandinside.de/saar-abgeordnete-genehmigen-sich-zulagen-in-millionenhoehe-offensichtlich-verfassungswidrig/
Das sagt der Saarlandinside über die SPD Abgeordneten im Landtag.
„Scheint als habe das bösartige Regime nun einen Weg gefunden, ihr Kartell zu retten.“
Das ist – bislang – NUR unter tätiger Mithilfe einer korrupten und bürger- sowie grundgesetzfeindlichen Justiz (wie wir sie schon während „CORINNA“ kennengelernt haben) möglich !
Die 68´er haben den Marsch durch die Institutionen begonnen und die Kartellparteien haben ihn vollendet.
#Volker Hübner
Man muss den ANTI-Demokraten insoweit ehrlicherweise Respekt zollen. Sie haben das generalstabsmäßig und zielgerichtet durchgezogen.
Nordkorea ist diesbezüglich zumindest ehrlich
In Nordkorea sind die „Wahlen“ auf jeden Fall nicht FREI und GEHEIM !
Da haben Sie recht.
Aber, was nützt einem hier die Ausübung der freien Wahl, wenn die Kandidaten schon im Vorhinein aus fadenscheinigen Gründen abgesägt werden.
Wenn man sucht, kann man JEDEM etwas „auslegen und anhängen“.
Im übrigen wird in der „Smart City Charta“ schon öffentlich darüber geschrieben, ob Wahlen nicht überflüssig wären, wenn man durch Überwachung der Bewegungsabläufe, die Bedürfnisse der Menschen sowieso schon kennen würde.
#Stern
Ich stimme ihnen insoweit zu ! Die Bürger müssen KREATIV ihre Möglichkeiten (die es immer gibt) nutzen. Wo ein WILLE IST, da ist auch immer ein Weg.
Das ist natürlich NICHT die bequemste Variante Widerstand zu leisten, aber Bequemlichkeit sollten in solchen PUTSCHZEITEN keine prioritäre Rolle spielen.
Sind sie bei uns wirklich noch geheim? Jeder hinterlässt seinen Fingerabdruck auf dem Stimmzettel und beim Passamt. Schon mal drüber nachgedacht? Ein Schelm, wer böses dabei denkt. 😉
Sind Sie in „Unsere Demokratie “ auch nicht.
#MaxxaM
Ich glaube nicht, dass die von 60 Millionen Bürgern Fingerabdrücke nehmen…;-)
„gesichert“ erwartbar. Alles andere hätte mich überrascht!
Warum hat man nach der Wiedervereinigung nicht gleich die Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik“ beibehalten? Das hätte doch von Anfang an alles einfacher und deutlicher gemacht.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, denn was Demokratie ist, bestimmen wir“, hat Walter Ulbricht 1945 zu KPD-Kadern in Moskau als Richtlinie bei der Gestaltung der Demokratie in Ostdeutschland als Losung ausgegeben.
In Thüringen, wo die AfD ein Rekordergebnis erzielt hatte, gibt es übrigens auch einen nahezu identischen Fall !
Wenn sie so weiter machen, kann es leicht zu einem Bürgerkrieg kommen. Ist diesem Menschen das nicht bewusst?
Das ist denen schnurzpiepegal ! Vielleicht wollen sie es sogar und arbeiten zielgerichtet darauf hin !
Da bin ich mir sehr sicher, dass das die Agenda ist.
Hat Klaus Schwab doch so vorhergesagt.
Zersetzung auf verschiedenen Ebenen und die entstehenden Unruhen werden mit harter Hand niedergeschlagen.
Ist doch auch logisch, dass sie es darauf anlegen, denn damit wird dann die totale Überwachung und Kontrolle unseres gesamten Lebens gerechtfertigt werden.
Alles nur zu unserem Besten.
In unserer Altenrepublik wird es kein großes aufmucken geben.
Offensichtlich wird nun die Demokratie nach dem GG abgeschafft, und durch „unsere Demokratie“ ersetzt. Wird dann konsequenterweise auch der Name der Bundesrepublik Deutschland umgeändert, zb. in UDR oder Unsere Demokratische Republik?
Vorsicht, der Kommentar könnte Spuren von Satire enthalten!
Das war es mit der Demokratie in unserem Land.
War viele Jahre schön mit Dir.
Auf Wiedersehen!
Als nächstes schlagen die Fußball Bundesligavereine ein Verbot von Bayern München vor. Begründung: Die Bayern verzerren die Meisterschaft und einige Zeugen behaupten, sie wollen die Bundesliga abschaffen. Ein Gutachten der Ligatrainer dient als Basis, wird aber nicht veröffentlicht. Dann können die Kellerkinder die Meisterschaft unter sich ausmachen.
Ein schöner Vergleich, vielleicht schafft man es durch Fabelhafte Geschichten dem Wähler die Augen zu öffnen! Denn anscheinend kapieren die meisten diese Vorgänge nicht!
Ob wohl Trump in Amerika auf die Idee kommen könnte, dass Deutschland der Status einer Demokratie aberkannt werden könnte?
Danke, weiter so! Ihr zeigt auch noch dem letzten Zweifler, dass die AfD die Wahrheit sagt.
Wieviele ZWEIFLER es überhaupt noch gibt, werden wir bald wissen…
Und?
Wird die Mehrheit unserer Landsleute nicht interessieren.
Weiterhin wünsche ich einen angenehmen Schlaf.
Ich bin gespannt, wann die AfD den Spieß umdreht und gegen linkslastige Kandidaten, mit Kontakten zum links extremen Spektrum oder wegen linksradikal zu deutender Aussagen, die eine Verfassungsuntreue vermuten lassen könnten, Einspruch einlegt.
Es wäre sicherlich interessant. 🤭
Das würde von der Linkslastigen Justiz nicht zugelassen!
Der linksgrüne Reißwolf wartet schon auf diese Einsprüche…;-)
Wäre ja noch schöner, wenn im besten Deutschland das es jemals gab Konkurrenzbewerber zur „WAHL“ zugelassen würden. Wo kämen wir denn da hin ?
Ein Fleischtopf kann schließlich nicht weiter als bis zu dessen obersten Rand befüllt werden…;-)
Das Verbot der AfD durch die Hintertür nimmt Fahrt auf.
Erinnert mich an die Machenschaften von Edogan!
Das das in dem desaströsen NRW so läuft, wundert mich nicht.
Alle Gesetze und Regeln, die unser Land betreffen, werden in unserem Land verabschiedet. Es darf keine Entscheidungen geben, auf die der steuerzahlende Bürger keinen Einfluss hat.Die Parteiendemokratie wird abgeschafft – ebenso wie die Parteienförderung und jede Art der staatlichen Medienfinanzierung. Für das Parlament darf jeder Bürger in seinem Wahlkreis kandidieren, der Gewinner erhält den Sitz. Der Kanzler sowie hohe Posten in Justiz und Polizei werden direkt vom Volk gewählt. Alle sechs Monate gibt es eine Volksbefragung – fällt die Zustimmung zur Regierungspolitik unter 50 %, folgen Neuwahlen. Und, bevor ich es vergesse: Der Bruch von Wahlversprechen wird als schwerer Betrug geahndet.Ein Ende der staatlichen Finanzierung von „NGOs“ ist so selbstverständlich, dass es nicht extra erwähnt werden muss. Absolute Transparenz gilt in dieser dann echten Demokratie nur für den Staat und alle seine Ausgaben – nicht für den Bürger, der diese ja finanziert.Wie gefällt das Ihnen
Ludwigsburg in RLP und Lage in NRW:
Testballons, wie weit „unsere Demokratie“ sich das Recht zurecht biegen kann.
Die Demokratie wird von den faschistischen Parteien „unserer Demokratie“
abgeschafft.
Nein, sie wird von der Mehrheit der Wähler abgeschafft !
#Troll: DU LANGWEILST !
Anscheinend nicht, sonst würden Sie nicht antworten.
Und anscheinend gehen Ihnen die Argumente aus, wenn Sie mich als Troll bezeichnen.
Oder die Mehrheit der Wähler hat keine Lust auf Möchtegern-Faschos und schert sich deswegen einen feuchten Kehricht um solche Lappen, die ausgeschlossen werden.
Der Weg in die Diktatur wird mit guten Vorsätze asphaltiert.
Danke für nichts, ihr ‚wahre Demokraten ‚.
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Guinea: Militärjunta suspendiert vorübergehend Opposition
Alle MUSTERDEMOKRATEN handhaben das SO !;-)
Zu den Vorwürfen findet man kaum etwas Konkretes. Eher nichtssagende Propaganda.Eines ist aber klar, das was Detert hier als Programm vorlegt, dürfte rot grün nicht passen.
Bei solchen Forderungen im Wahlprogramm dürften rot/grün natürlich in Panik geraten. Detert will an ihre Pfründe. Hier nur ein kleiner Auszug
„Umwelt:
– Eine große Gefahr für die Umwelt in Lage ist der Aufbau der Windkraftanlagen
– Mindestens 10-fache Höhe der Anlagen als Abstand zur Wohnbebauung
– Waldflächen als Tabuzone betrachten
– Landwirte pflegen unsere Kulturlandschaften und sind in ihrer Arbeit nicht zu bevormunden Steuern und Gebühren:
– Einsparpotentiale der Stadtverwaltung nutzen
– Mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen
– Danach Grund- und Gewerbesteuer senken
– Steuergeld darf nicht für Maßnahmen wie „Klimaschutzmanager“ verschwendet werden “
https://uwe-detert-afd.de/stadt-lage
„Gemäß Paragraf 65 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung ist der Ausschluss von einer Wahl neben formellen Gründen auch dann möglich, wenn es objektive Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten gibt.“ : Hier waren es wohl SUBJEKTIVE Gründe der „Demokraten“.