Wegen Haushaltsloch
Klingbeil unterstreicht Forderung nach Steuererhöhungen „in diesen extremen Zeiten“
Obwohl es scharfe Kritik an seiner Idee gibt, hält Lars Klingbeil an möglichen Steuererhöhungen fest. Einkommensstarke Menschen sollten mehr beitragen, meint der Finanzminister. Damit wolle er die bevorstehende Haushaltslücke stopfen.
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Trotz anhaltender Kritik hält Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den von ihm ins Spiel gebrachten möglichen Steuererhöhungen fest. Nachdem der SPD-Politiker am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview versprochen hatte, „keine Option vom Tisch“ zu nehmen, untermauerte er diese Haltung jetzt noch einmal gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten“, erklärte Klingbeil. Das sei, so der SPD-Politiker weiter, seine Grundhaltung als Sozialdemokrat. Damit reagierte der Vizekanzler auf die in den vergangenen Tagen aufgekeimte Kritik an seinen Ideen für künftige Mehreinnahmen des Staates.
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Ausgerechnet aus den Reihen des Koalitionspartners hatte es scharfe Kritik an Klingbeils Vorgehen gegeben. Unionspolitiker brachten hervor, dass Steuererhöhungen ausdrücklich nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Klingbeil wies die Kritik mit Verweis auf die bevorstehende Haushaltslücke ab. Könnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder oder der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, sinnvolle Ideen vortragen, wie das erwartete Haushaltsdefizit gestopft werden könnte, sei er bereit, auch andere Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen.
Zuletzt hatte sich der Finanzminister diesbezüglich mit einem internen Warnbrief an seine Ministerkollegen gewandt und aufgrund der bevorstehenden Haushaltslücke nicht nur zum Sparen aufgerufen, sondern auch mögliche Gesetzesänderungen angesprochen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Der SPD-Politiker hat sich also bereits vergleichsweise frühzeitig mit der Aufstellung des Haushalts für 2027 beschäftigt – üblicherweise startet diese Phase ungefähr zu Beginn des betreffenden Vorjahres.
Und außerdem hat Klingbeil damit den Unmut seiner Kollegen auf sich gezogen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die angedeuteten Steuererhöhungspläne zuletzt in der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen“, mahnte Linnemann.
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Lars Klingbeil hat ja recht.
Noch nie waren die Zeiten in der BRDeutschland so extrem.
Mal einige Beispiele:
– der Staat hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und ist dennoch nicht in der Lage damit vernünftig zu haushalten – das ist wirklich extrem!
– die SPD hat sich völlig von der bürgerlichen Mitte entfernt. Sie ist zu einer Randpartei geworden, der ihre eigene Machtbasis wichtiger ist, als Verantwortung für unser Land zu übernehmen – das ist wirklich extrem!
– die SPD ist eine der führenden Kräfte, die auf allen Kanälen dafür plädiert, die Demokratie abzubauen um die Demokratie zu schützen – das ist wirklich extrem!
– Antidemokratische Verhaltensweisen werden (siehe u.a. Ludwigshafen) durch die SPD salonfähig gemacht – das ist wirklich extrem!
Es wäre noch möglich unzählige weitere Beweise, für die extreme Zeit in der wir uns befinden, aufzuzählen. Aber, ich belasse es an dieser Stelle.
Nicht, dass man mich noch ernstnimmt und ich unerwünschten Besuch bekomme.
Auch wenn sie absolut recht haben !!Man darf aber auch nicht die Union in der Darstellung vergessen . Merkel und die CDU sind Fixpunkt und Urheber des Untergangs Deutschlands . Diese Kombi hat den Boden für den Linksextremismus bereitet .
Übrigens !! Danke liebe CDU/CSU Wähler und Funktionäre für eurer selbstlose verhalten zum wohle unseres Landes ! 🙁
Keine Sorge: Auch die Union ist bei mir unter Beobachtung. 🙂
Allerdings geht es hier um Lars Klingbeil, der von extremen Zeiten spricht.
Eine ganz so extreme Aussage habe ich in dieser Form von CDU´lern noch nicht gehört.
Und die SPD ist doch der massivste Treiber unglücklicher Entwicklungen für unser Land. Was wiederum nicht bedeutet, dass die CDU nur das „Opfer“ ist.
Richtig! Frau Merkel ist der Untergang der Demokratie in Deutschland.Frau Merkel konnte nie etwas mit Demokratie anfangen, daß konnte man 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft sehen!
Fazit, die SPD muss unter 5% und es kann wieder aufwärts gehen. Ich habe nichts gegen echte Sozialdemokratie, aber bitte nicht mehr das was davon noch übrig geblieben ist.
Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Unklar ist, wen.
Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. In der „Rheinischen Post“ wies Barley entsprechende Spekulationen zurück: „Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe“, sagte sie.
Aber die meisten Deutschen oder Bürger wollen doch das so. Alle reden nur und nichts geschieht. Die Rentner z.Bsp haben kein Druckmittel und viele von denen geht es noch viel zu gut. Die denken aber nur an sich und die anderen sind mir egal. Wen es nach mir ginge, gäbe es eine feste Durchschnittsrente, egal wieviel er verdient. Alle zahlen gleich viel ein und ich meine damit jeder. Und wer mehr verdient kann sich dementsprechend zu sätzlich absichern.
Splitterparteien wie SPD, CDU-CSU, Grüne, Linke, die der deutschen Bevölkerung ausschließlich Schaden zufügen gehören dringend unter Strafe verboten.
SPD ist keine Randpartei, sondern Raubpartei.
Und die „extremen Zeiten!“ die der „qualifizierte“ Lars meint ist, wenn diese Raubpartei Macht hat, egal ob im Bund oder Land.
NIE hat Deutschland unter Führung der SPD goldene Zeiten erlebt, auch wenn nun einige vermeintlich gute Namen nennen wie Schmidt, Brandt oder gar Schröder.
Man hat immer „Gesellschaftspolitik“ und „Transformation“ (übersetzt bisherige Traditionen und funktionierendes System umwandeln) auf Kosten der Bevölkerung und deren Nachkommen gemacht.
Wie sah denn „mehr Demokratie wagen“ für den Demos in der Realität aus?
NULL Macht ging ans Volk, aber dafür installierte man sich in Betriebsräte, Gewerkschaften etc. SPDler (bis heute). Man blähte den Sozialstaat auf und schuf Abhängigkeiten auf Kosten Anderer.
Worin SPD ungeschlagen ist, GELD das ihnen NICHT gehört und von ihnen NICHT erarbeitet wurde auszugeben.
oder Er schickt seine SAntifa Schlägertrupps…hat ja Damals auch ganz gut funktioniert…
Der Krug geht solang zum Brunnen bis er bricht und er wird es…🍺
Hoffentlich bald. Mir ist vom Kopfschütteln schon ganz schwindelig.
Er bekommt jeden Tag größere Risse !
Um mal bei dem Bildlichen zu bleiben . Einen Krug gibt es schon lagen nicht mehr ! Da versuchen verdurstende in der Wüste die letzten Tropofen Wasser mit den Händen aus einem versickerndem schlammigen Loch zu kratzen !!
@Gerald aus dem Odenwald…er scheint geklebt zu sein von all den Wählern der Altparteien doch er wird über kurz oder lang sein Zweck nicht mehr erfüllen…der berühmte Krug…🍺
Der Krug ist schon längst zerbrochen!, warum verfällt sonst das Kartell immer mehr in Panik und die Blauen werden immer Stärker!
Das ist den rotschwarzen Henkern in Berlin doch vollkommen schietegal.
Noch nicht bemerkt?
Die machen einfach alles kaputt — DAS ist deren Maxime!
Das einzige, was jetzt noch hilft, ist, diesen politischen Amokläufern den „Krug“ mittels krachender Wahlniederlagen aus der Hand zu schlagen.
Nebenbei
Die geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstrasse in Anton-Wilhelm-Amo-Strasse ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem Eilantrag der Bürgerinitiative «Pro Mohrenstrasse» statt, wie die Welt berichtet. Die Umbenennung sollte diesen Samstag erfolgen, Schilder mit dem neuen Namen waren an einigen Strassenecken bereits angebracht worden.
Das Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass eine anhängige Klage gegen das Vorgehen des Bezirksamts Mitte noch nicht abgeschlossen sei. Bis ein Urteil vorliegt, dürfe die Strasse nicht umbenannt werden – der laufende Rechtsstreit habe aufschiebende Wirkung. Zudem bestehe laut Gericht keine besondere Eilbedürftigkeit, die einen sofortigen Namenswechsel rechtfertigen würde.
Die Umbenennung war Teil eines Projekts des Vereins Decolonize Berlin, der in der Umbenennung einen «historischen Schritt gegen Rassismus und koloniale Kontinuitäten im öffentlichen Raum» sieht.
Sie wird umbenannt werden und das Recht zügig. Da bin ich mir absolut sicher.
Update
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Berliner Mohrenstraße kann am Sonnabend umbenannt werden
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts war die feierliche Umbenennung der Mohrenstraße an diesem Sonnabend gescheitert. Doch das Oberverwaltungsgericht entschied anders.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-mohrenstrasse-kann-am-sonnabend-umbenannt-werden-14210141.html
Das ganze ist nur noch total absurdes Theater von links-verbohrten Ideologen. 🗣️
Viele Apotheken heissen/hiessen Mohren Apotheke, weil sie in der Tradition der Mauren (bei uns Mohren) Heilmedizin verkauften, die im Mittelalter der europäischen Medizin haushoch überlegen war. Mohr bzw. Mauren waren wie „Made in Germany“ ein Qualitätsmerkmal! Und wenn Mauren bzw. Mohren bei uns verboten werden sollen, dann sollen die woken Links-Grünen über ihre EU Parlamentarier veranlassen, dass Mauretannia und Morrocco (beides Mauren Staaten) sich gefälligst umbennen sollen!
Und Montenegro (heisst schwarzer Berg) gefälligst auch… 😏
@Paolo R.
Sie glauben doch nicht, dass irgendeine der grünrot verbohrten Zecken das alles auch nur annähernd kapiert … 😉
Nicht die Zeiten sind extrem, sondern die Regierung, insbesondere der Finanzminister.
In der neuesten INSA-Erhebung für die BILD verliert die Union weiter und liegt nun gleichauf mit der AfD.
Die große Sozialdemokratie liegt mit ihren ….. auf dem Platz 3 –
und die AfD hat nichts anderes zu tun, als weiter nichts zu tun.
Alle dürfen AfD wählen! – HARALD SCHMIDT zerreißt das Tabu
https://www.youtube.com/watch?v=hh6JkxM9qG4 9 Min.
Wenn Politiker die völlige Kontrolle über unser Land und sich selber verloren haben gehören sie aus dem Amt entfernt.
In den 100 Tagen dieser Regierung haben sie mehr Schaden angerichtet als die vorherige Regierung in ihrer Amtszeit.
Regieren bedeutet nicht uns finanziell zu ruinieren.
Die Wähler hatten doch schon 3 x die Chance zur Abwahl. Nix ist passiert. Nix hat sich geändert. Außer dass es hinter der Brandmauer brennt und deshalb fie AfD verboten werden soll.
stimmt nicht! Die Bürger haben konservativ gewählt. Erstens die AfD und zweitens sind sie den unglaublichen Lügen des Fritz von Merzhausen der CDU zum Opfer gefallen. Das Volk wollte konservativ und bekam links-extrem.
Für die Politiker gibt es immer extreme Zeiten.
Das ist bei denen ein Grundgesetz.
Die aktuell hohen Steuereinnahmen sind vor allem inflationsbedingt und kein Zeichen echter Wirtschaftskraft. Statt neuer Steuern braucht es Ausgabendisziplin, Bürokratieabbau und Investitionen in Zukunftsbereiche und Infrastruktur. Ohne stabile und leistungsfähige Wirtschaft ist auch der Staat nur noch ein Schuldner. Gratis-Tipp: Fördergelder an NGOs sind oft reine Transferpolitik ohne Rückfluss, während echte Investitionen einen volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen.
Dann hören sie doch endlich damit auf, die Zeiten so extrem zu machen, Herr Klingbeil!
Wie wäre es mal mit. Das Steuergeld bleibt in Deutschland .
Die EU hat der Ukraine im ersten Halbjahr rund zehn Milliarden Euro aus russischen Vermögen überwiesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ und beruft sich auf Zahlen der EU-Kommission.
Es handelt sich um Zinsen eingefrorener Gelder der russischen Zentralbank.
Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann sagte, es sei „höchste Zeit“, der Ukraine die gesamten Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um mehr als 200 Milliarden Euro.
Ökonomen warnen dagegen, ein solcher Schritt könne verheerende Folgen für die globale Währungsordnung haben.
Nunja, das ist Diebstahl
Oh Oh! Das würde ja „Deutschland zuerst“ bedeuten! Was DAS wiederum bedeutet, wissen Sie!?
Falsch. Wie wäre es mit deutsches Steuergeld bleibt bei deutschen Bürgern!
40 Milliarden Bürgergeld geht nämlich an Nichtbürger bei uns.
Wofür Steuererhöhungen? Für Radwege in Peru, Gendertoiletten, NGO‘s die Krawall auf unseren Straßen machen oder nur um in Northvolt oder Mautverträgen das Geld zu versenken?
ENDLICH Einer, der Klartext spricht unter Nennung der Namen:
https://www.focus.de/finanzen/bahnchef-lutz-geht-hier-kommt-die-schonungslose-bilanz-seiner-unfaehigkeit_fef64c8b-6f0e-4b2e-9b78-c8fab8d34672.html
– sehr lesenswert; wer sich bis dato nicht näher informiert hat.
Weselsky hätte dennoch auch Reformideen. „Wenn ich Bahn-Chef wäre, würde ich mehr als die Hälfte der 3.500 Führungskräfte entlassen“, sagte er.
Zudem würde er allen Führungskräften die Dienstwagen wegnehmen und sie verpflichten, mit dem Zug zu fahren:
„Ich kenne keine Firma, in der die Manager wie bei der Bahn das eigene Produkt meiden wie der Teufel das Weihwasser.“
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100882286/ehemaliger-gdl-chef-weselsky-wettert-gegen-fuehrung-der-deutschen-bahn.html
– Und das ist kein Einzelfall: Tag für Tag erleben wir, wie Milliarden verschwinden…
Klartext reden; für mich der einzige Durchgreifer/ Reformer
„Seit acht Jahren ist Rüdiger Lutz Bahnchef. In dieser Zeit hat er das Defizit der Bahn um acht Milliarden Euro erhöht.
Vermutlich wird er demnächst, er ist heute 61 Jahre, mit sehr viel Geld diese Bahn, die er tatkräftig mitruiniert hat, verlassen – wie seine Vorgänger Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, die mit insgesamt neun Millionen Euro abgingen.
Die Bahn hat sie reich gemacht, sie haben das Land ärmer gemacht.
Richard Lutz hätte nie Bahnchef werden dürfen. Als er ernannt wurde, jubelten viele: Endlich ein echter Bahner!
Also nicht so einer wie seine Vorgänger Dürr, Mehdorn, Grube – alles Manager aus der Auto- oder Luftfahrtindustrie, zu Beginn ihre Bahnkarriere ohne Wissen über das hochkomplexe System Bahn, überbezahlte Bahn-Azubis.“
– Klartext wurde schon vor mehr als 15 Jahren gemacht, passiert ist nichts. Leserbriefe wurden unterdrückt oder man wurde als räächts, als N. verleumdet. Etc.
Braucht jemand die extremen Altparteien? Ich auf jeden Fall nicht!
Mittlerweile Splitterparteien am politischen Rand.
NGOs kosten halt viel Geld.
Erst denken – dann reden.
Wann wird endlich der versprochene Grundsteuerfreibetrag massiv erhöht – mindestens auf € 25.000 ?!
SPD + CSU im Wahlprogramm + Koalitionsvertrag noch groß verkündet ……
Das würde auch Verwaltungskosten sparen, zB Finanzämter !!
Dafür ist doch kein Geld da.
Leider handelt es sich nicht um eine Lücke, die man stopfen könnte, sondern um ein fass ohne Boden. Daher ein klares NEIN auf alle weiteren Forderungen. Wir müssen uns um uns selbst sorgen. Wenn die Sozialausgaben nie reichen, müssen ein paar Menschen mehr eben doch arbeiten. Geht nicht anders.
Man könnte meinen, die offizielle Politik hätte diese extremen Zeiten selbst verschuldet, um dann ein Argument zu haben, den Leuten noch mehr wegzunehmen – der selbstgemachte Sachzwang eben.
Irrsinn potenziert sich, wenn man ihm freien Lauf lässt.
So ist das auch mit von Nichtschaffern, die Poltitik machen.
Außer immer mehr Schulden machen und immer mehr Steuererhöhungen kommt da nichts. Diese Leute lösen nicht ein Problem, sie potenzieren die Probleme
Ich schlage vor: Privileg-Abgabe für Regierung, Abgeordnete und Ministerialbeamte.
Rüstung kostet. 😉
Her Linnemann hat recht, das kann wirklich niemand verstehen, wie man gleichzeitig Schulden in Rekordhöhe macht und zusätzlich Steuererhöhungen fordert. Ran an die Ausgaben, das Problem sind nicht “aktuelle Herausforderungen” – die gibt es fast immer – sondern dysfunktionale Politik, die weiter macht wie zu besten Zeiten und das Geld mit vollen Händen falsch ausgibt.
Vom ersten Tag an als das “Sondervermögen” beschlossen wurde war schon klar was das bedeutet. Steuererhöhung oder Inflation bzw. Beides. Wie will man sonst die Zinsen zahlen und erst recht tilgen? Kein Banker hätte DE so einen Kredit gegeben. Aber als Staat kann man sich sowas ja eigenmächtig genehmigen. Vielleicht kommt ja noch eine runterstufung unserer Kreditwürdigkeit und die Zinsen sind sogar noch höher. Und schon ist DE der Überschuldungs Falle. Das nimmt kein gutes Ende
Die Kreditgeber sind in der Regel Käufer von Bundeswertpapieren, also neben Banken und Versicherungen auch Privatleute.
Ach ja: am Ende der aktuellen Legislaturperiode wird die Zinslast etwa 70 Milliarden betragen (pro Jahr).
Na dann, liebe SPD, mit gutem Beispiel voran.
Lieber Herr Linnemann, seit wann interessiert es insbesondere nach dem Amtsantritt von Herrn Merz noch irgendjemanden in der CDU, dass Leute den Kopf schütteln?!
Wer einmal lügt….
Reicht der Antifa das Geld nicht ,
das Sie über Ihre NGOs zugeschoben kriegen ?
Jaja Hammer sind sehr teuer geworden um die SPD Schlägertrupps damit auszurüsten.
Der Lars und seine Regierung können es ja vormachen. Haben ja erst im Juli eine Diätenerhöhung von 600€ bekommen.
Der Lars könnte auch mal etwas EINSPAREN. Wenn man als Finanzminister mit den höchsten Steuereinnahmen nicht haushalten kann, ist man extrem ungeeignet.
Wer in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage von Steuererhöhungen spricht, der hat nun wirklich keinen Dunst. Die großen Vermögen werden außer Landes gebracht und bei den anderen fehlt dann noch mehr Kaufkraft.
Ganz im Gegenteil wir müssen endlich mit den Steuern herunter, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Da es ja einige Millionäre und Milliardäre gibt, welche mehr zahlen wollen, können sie ja gerne einen Fond zur Wirtschaftsförderung einrichten, in welchen dann diese einzahlen können.
Ansonsten, drastische Reduzierung der NGO Gelder und auch kein Geld mehr an ausländische Milliardäre wie Bill Gates. Wenn der glaubt irgendwelche Projekte machen zu wollen, dann kann und soll der das selbst zahlen.
Es gibt auch andere Optionen, Geld zu sparen, Herr Klingbeil:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/08/06/wann-klingelt-es-endlich-bei-herrn-klingbeil/