Richterwahl
SPD hat neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, hält dessen Namen aber geheim
Die SPD hat sich auf einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Den Namen möchte die Partei aber noch nicht verraten, sondern sich erst mit Union, Grünen und Linken absprechen.
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Nach der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht und dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD einen neuen Kandidaten gefunden. Das berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, bei RTL/ntv-Frühstart. Den Namen des neuen Kandidaten will Miersch allerdings nicht verraten. Zunächst soll die Personalie mit dem Koalitionspartner Union sowie den beiden Oppositionsparteien Grünen und Linken, die für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt werden, besprochen werden.
Der Plan der SPD ist, dass die drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht im September vom Bundestag und damit rund zwei Monate nach dem ursprünglich geplanten Termin gewählt werden. Die damalige Richterwahl war gescheitert, nachdem es in der Union etliche Abgeordnete gab, die Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund ihrer Positionen unter anderem zu Abtreibungen ablehnten. Ob es bei der geheimen Wahl zu einer Mehrheit für die Kandidatin gekommen wäre, war damals fraglich. Apollo News berichtete damals als erstes über die umstrittenen Positionen der Juraprofessorin aus Potsdam.
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Neben Frauke Brosius-Gersdorf sollten damals noch als SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und als Unions-Kandidat Günter Spinner gewählt werden. Spinner und Kaufhold sollen nach aktuellem Stand im September mitgewählt werden. Zuvor müssen diese erst einmal eine Mehrheit im Richterwahlausschuss bekommen. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die bei der ersten angesetzten Wahl sowohl die Kandidaten Spinner, Kaufhold als auch Brosius-Gersdorf benötigten.
Bundesverfassungsrichter werden in Deutschland nach Parteiproporz vergeben. Auf die aktuelle Proporzverteilung haben sich die Parteien 2018 geeinigt. Union und SPD dürfen jeweils drei Kandidaten vorschlagen, Grüne und die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP jeweils einen. AfD und Linke werden hingegen nicht berücksichtigt. Seit der letzten Bundestagswahl wird zumindest die Zustimmung von einer der beiden Fraktionen, die keinen Verfassungsrichter stellen dürfen, gebraucht, um einen Verfassungsrichter mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen.
Lässt tief blicken auf das, was da WIEDER geplant wird! Man braucht nicht viel Fantasie dazu.
Viel Fantasie hat hier eh niemand. Deswegen heißt es ja am Ende immer, „sowas konnte man doch gar nicht kommen sehen…“
Diese Kaufhold ist NOCH SCHLIMMER, d.h. extremistischer, als die Brosius. Trotzdem soll die jetzt einfach durchgewunken werden. Das ist ein Anschlag auf das GG und die bundesrepublikanische Werteordnung. Werden die dissidenten CDUler standhaft bleiben ? Natürlich NICHT !
Allein schon die Geheimniskrämerei des stalinistisch-leninistischen Politbüro-Mitglieds Miersch zeigt, dass der „neu gefundene“ Kandidat keinen Deut besser ist, als die Brosius.
Das ist der SARGNAGEL für das GG und die BRDigung.
… vermutlich wird man dann auch ganz geheim den Wahltermin halten bis 24h davor.
Denn wer die Geschäftsordnung im BT festlegt, wann etwas passiert ist klar. Wie die vorschlagende Institution besetzt ist (mit wem) ist auch klar.
Klingt nach den bekannten „Hau Ruck Manöver“ beim GEG und auch GG Änderung.
Schnell alles durchboxen, sodass Opposition und FREIE Medien keine Zeit haben zu reagieren.
Und wenn dann die Leute „gewählt“ wurden…“ist halt so“, kann man nix mehr machen.
Wahlen finden nicht an der Urne, sondern in Hinterzimmern statt seit Jahren/Jahrzehnten in westlichen „Demokratien“.
Der einzige Beitrag den der „Demos“ zu leisten hat, BEZAHLEN egal was es kostet.
Zum Nachdenken, wenn man dann langwierig Rechtsmittel dagegen bemüht, landet es exakt auf dem Tisch jener die es betrifft und wie immer gilt „kein Interessenkonflikt“. (Augenzwinker)
Erfahrungsgemäß regt Geheimniskrämerei erst richtig an zu recherchieren und zu graben.
Jedoch wahrscheinlich nur von den alternativen und freien Medien.
Von den deutschen Massenmedien, die bundesweit tätig sind, sind mMn nur noch Welt und mit Abstrichen FAZ brauchbar.
Natürlich die alternativen Medien. Wer sonst?
Ich dachte, ich müsste das hier nicht extra schreiben.
Nius-live ist eine Alternative auf die Fragen der heutigen Zeit.
Tichy’s Einblick, Deutschland Kurier ….
Transparenz geht anders.
ich denke der Vizekanzler Merzel wird keine Einwände haben.
Ich hoffe dass die CDU diesmal recherchiert bevor sie Zusagen machen.
Nein,auch dieses Mal wird sie versagen, die SPD wird genug Druck machen und erpressen – wir lösen die Koalition auf usw, daß kann unser ….. Merz nicht zulassen
Hat er ja schon gesagt, siehe Münchner Merkur-Artikel. Ein Ding, dass das hier nicht steht!
Hier der Artikel: https://www.merkur.de/politik/spd-hat-neue-verfassungsrichter-kandidatin-und-droht-mit-koalitionsende-zr-93893751.html.
33 ist näher als gedacht.
Ist schon vorbei, wir sind kurz vor 34.
„Katze im Sack“ zu verkaufen! Neu hier und heute! „Katze im Sack!“
Das wird wieder witzig.
Tipp an die SPD: den Namen ganz geheim halten! Erst nach erfolgreicher Abstimmung den Vorhang zurückziehen. Damit die Demokratie nicht beschädigt wird.
nius macht das schon 😂
Oder Apollo.
Möge der Bessere gewinnen.
Unsere Demokraten erlösen uns nach und nach von der Qual der Wahl.
Jetzt versucht die Bande es auf diese Art.
Ich tippe auf ein weibliches Mitglied der Hammerbande als neue Kandidatin. Dort findet sich sicherlich eine Frau, die mal ein oder zwei Semester Jura studiert oder zumindest ein Praktikum bei einem Gericht absolviert hat.
Die Geheimratswahl wird ihre Gründe haben.
Ein lupenreiner Kandidat müsste nicht verheimlicht werden.
Auch weit über anderthalb Jahrhunderte nach der Erstausgabe der Kritik der politischen Ökonomie ist die SPD noch immer nicht zu einer textimmanenten Lesart fähig. Anders ist nicht erklärbar, warum die deutsche Sozialdemokratie „todte(r) Arbeit“ (ebd.: 414) weiterhin den Vorzug gibt und exemplarisch für das höchste Gericht wiederholt Kandidaten benennt, die dabei die Wirklichkeit umfälschend sich dafür einsetzen. Zwar gebietet bereits die praktische Vernunft, stattdessen Vertreter lebendiger Arbeit zu nominieren. Aber die SPD, geschweige denn Bündnis 90/Die Grünen oder gar die Linke haben sich davon noch nie einen eigenen Begriff gemacht. Es nimmt dann nicht wunder, wenn Matthias Miersch als Vorsitzender der Bundestagsfraktion heute mit der Sprache nicht herausrücken kann.
Die SPD wird Druck machen und Merz wird einknicken, denn er will schließlich Kanzler bleiben.
Merkel oder Gysi wären doch die richtigen Kandidaten für solch einen Posten!
Denn sie kennen den Weg, welchen die Deutschen und ihre Gerichte gehen werden!
Prüfen erstmal selbst die Doktorarbeit …. oder nachfragen in Österreich, wer noch unbelastet sein könnte … Eher ulkig oder tragisch, wie 1.Klässler in der falschen Schulhofecke.
Ein Kandidat oder eine Kandidatin, der oder die noch unbekannt ist, soll gewählt werden ?!? Wozu noch eine Wahl, ? Die Parteiführung entscheidet !
lasst mich raten: Böhmermann.
Ein Herr Ogorek hat sich in letzter Zeit mit dem Befürworten einer Materialsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren hervorgetan. Er ist SPD-nah und passt gut in das Profil, das die SPD ihrem Ziel des AfD-Verbots näher bringt.
Als Mann hat er eher schlechte Karten.
Wobei der Geschlechtseintrag ist ja mittlerweile frei wählbar…
Wenn die Union nichts dazu gelernt hat und diesmal nicht eigenständig eine komplette Überprüfung der Vorgeschichte eines neuen Richteranwärters durchführt, dann ist ihr echt nicht mehr zu helfen.
Dann wird sie wohl aufgrund evtl. eigener Naivität oder aufgrund Desinteresse an Deutschland und seinen Bürgern ihren Untergang rapide beschleunigen.
Ein Schachtelteufel für’s BVerfG!
Wie lustig! Gibt’s dann auch ’n Kaspar und ’n Krokodil?
…. bedenke worum Du ….Du bittest
…deshalb geheime Wahl 😉