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Ein Verwaltungsgericht hat den Wahlausschluss von dem AfD-Politiker in Ludwigshafen bestätigt. Der renommierte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist sich sicher: Das ist rechtswidrig. Er warnt vor einem Parteiverbot durch die Hintertür auf diesem Weg.
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Die DDR wurde nie richtig aufgearbeitet. Typisch deutsch, wollte man schnell alles unter den Teppich kehren. Gysi war Stasi-Vorsitzender, Merkel FDJ-Sekretärin etc., da hat die CDU voll versagt.
…natürlich wurden die Methoden aufgearbeitet. Merkt man doch.
So ist es (leider). Die Methoden wurden perfektioniert! Ein Kollege von mir, etwas älter als ich, meinte kürzlich, im Kontext „Majestätsbeleidigung“, so schlimm war es noch nicht mal zu DDR Zeiten, da konnte man jeden Kader noch als Einfaltspinsel bezeichnen und musste nicht 16000 RM zahlen…
Die Aufarbeitung der DDR wurde von den westdeutschen Politiker nicht gewollt!
Denn man hätte die krummen Geschäfte sonst offen legen müssen! Und das waren Geschäfte die sie in den Knast gebracht hätten. Es war alles nur auf Betrug, Lügen und Verblödzung des Volkes aufgebaut!
Wo sind die SED-Milliarden versteckt? – „Linkspartei: Gysis geheimer Schatz“ :
https://hubertus-knabe.de/gysis-geheimer-schatz/
Jetzt hab ich irgendwie Lust bekommen mir mal wieder Dürrenmatt’s „Prozess um des Esels Schatten“ anzuhören 🙂
https://archive.org/details/durrenmatt-der-prozess-um-des-esels-schatten-1964-jager
Genau und die von der Ost-CdU?, der Bauernpartei ,LdPD , NdPD (Hohmann – (Genenarlstabsoffizier bei Gitler) ??
Warum durfte STASI_OBERST Schalk-Golodkowski – Sonderbeschaffer Devisen KOKO und Verhökerer von deutschem Kulturgut im Auftrag des Saarländers Honecker- am Starnbergersee einen geruhsamen Lebensabend verbringen???
Fragen über Fragen 😀
Er warnt vor einem Parteiverbot durch die Hintertür ! VOLLKOMMEN ZURECHT !
Was aber machen die ALMANS, wenn das Kartell das tatsächlich (und dafür spricht vieles) SO DURCHZIEHT ???
Die Antwort auf diese existenzielle Frage könnte die Bevölkerung mutmaßlich VERUNSICHERN…deshalb halte ich sie lieber mal unter VERSCHLUSS.
Das Gericht hat nicht NUR das passive Wahlrecht einer Person entzogen, sondern von ZEHNTAUSENDE Wählern das aktive Wahlrecht.
Eine absolute Skandalentscheidung, wie es heutzutage leider so viele gibt. Die Justiz hat sich längst selbst DELEGITIMIERT. In dieser Arena lässt sich kein Blumentopf mehr gewinnen.
Volltreffer! Danke 💐🌻
Wegen einer möglichen Beleidigung des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut, hinter dessen Namen Born das Hakenkreuz gezeichnet hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft NICHT.
Die Verfolgung scheide wegen der Indemnität des Abgeordneten aus. Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete nicht wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Landtag tun, zur Verantwortung gezogen werden können.
Als Konsequenz sollte man die Wahlscheine ungültig machen, denn dann zählen die Stimmen nicht für die Links-woken Altparteien.
Das ist in der Tat ein Problem, dass sich viele Deutsche viel zu viel von der linksextremen Regierung gefallen lassen.
Sie lassen sich nicht „nur“ viel zu viel gefallen, sie selbst sorgen ja höchstpersönlich dafür, dass eine solche überhaupt zustande kommt !
Finde den Fehler !
Mittlerweile frage ich mich schon seit Jahren wann es der Bevölkerung zu viel wird und sie beginnt sich zu organisieren und in Massen auf auf die Straße geht, wie dies die Linken auch Dank ihrer NGO vor machen. Sieht man nicht, wie auch die individuellen Freiheiten immer weiter eingeschränkt wird, oder sucht man sich dann erst einen Herrn Steinhöfel wenn man persönlich davon betroffen ist?
Leider NOCH LANGE nicht. Siehe Erfahrungen früherer Tage.
Deutsche erdulden noch ganz andere Sachen oder machen gleich selber mit.
Man muss sich ehrlich machen. Wir hier, dass sind eher die „US-Deutschen mit Drang zur Freiheit“. Wir wären vor 100 Jahren vor dem 2. WK ausgewandert anstatt zu Mitläufern des Tätervolles zu werden oder im Widerstand.
Nach 300 Jahren abschließender „Selektion“ durch abwanderung in die USA und nach vorherigen 1000 Jahren preußischer Selektion sind 80% der Deutschen auch genetisch an Untertanentum bestens angepasst. Wer mit deutscher Zucht und Ordnung nicht im selbern Umfang klarkam, dessen Genetik ist schon vor 100 Jahren ausgewandert. Was blieb sehen wir heute als die 20% AfD Sympathisanten. Das sind die deutschen ohne Untertanen-gen.
Eine kleine Minderheit die unmöglich das deutsche Regime ohne ausländische Hilfe erfolgreich ankämpfen oder gar besiegen kann. Die Masse der Deutschen hasst Demokratie und Meunungsfreiheit. Tat sie schon immer.
Habe ich so einen faulen Nachbarn, dann hat er ausgeschissen!
Und er erlernt das Fliegen aus dem 2 Stock!
Es wäre schön gewesen, wenn Apollo das Urteil von 2019 mit aufgeführt hätte
https://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2019_076_IV/2019_076_IV.pdf
da man sich dadurch ein besseres Bild machen kann, denn Herr Steinhöfel erwähnte ja das Urteil im Gespräch.
Er hat ja Recht, die Frage, diesich hier stellt – interessiert das noch die politischen Akteure?
Sollte es wirklich soweit kommen, daß erst nach der Wahl ein Widerspruch eingelegt werden darf, wer sagt denn, daß dieser nicht wegen klammer Kassenlage abgesagt wird – Fragen über Fagen. Und hier gehe ich vom Positven aus, wenn es ganz dumm läuft, wird der Anschluß als richtig bewertet und dann fallen alle Dominosteine mit einem Male.
Die Frage ist NICHT, ob es die „politischen Akteure“ stört (natürlich nicht, die sind es ja, die so agieren), sondern was die „mündigen“ und „demokratisch hochgebildeten“ Bürgerleins draus machen (oder eben auch NICHT)???
Wahlbeschwerde dauert immer lange – bis sich keiner mehr für interessiert. In Sachsen ist die Wahlbeschwerde wegen des magischen Grünen-Stimmenzuwachses (innerhalb 1/2 h vor Mitternacht sind die über die 5% gekommen…) schon lange anhängig.
Über die Wahlbeschwerde entscheiden dann GEWÄHLTE ABGEORDNETE…;-))
Wenn dem Wähler die angebotene Politik der einen Partei nicht mehr gefällt und der Wähler dann etwas anderes wählt, was macht man dann? Die eigene Politik ändern? Nein, man verbietet die Konkurrenz. Logisch … Demokratie nennt man das dann aber nicht mehr.
Die Bürger könnten – theoretisch – auf das Verbot so reagieren, dass sie NICHT MEHR WÄHLEN GEHEN !
Keine einzige Stimme mehr für das Kartell. Das wäre die hochdemokratische Antwort des „Souveräns“ darauf.
Ok, klingt jetzt – unter Berücksichtigung des realen MINDSETS vieler Bürgerleins – nicht allzu realistisch, nicht wahr ? ABER: Dann liegt es an den BÜRGERLEINS und nicht am Kartell, dass alles vor die Hunde geht !
sag ich ja, alle Stimmen, die man macht, ungültig einreichen, dann zählen sie aber nicht für die Links-woken, denn nicht wählen heißt ja im Umkehrschluss, die Stimmen gehen dennoch an die Altparteien. Aber wenn sie ungültig gemacht wurde, kann diese dann nicht mehr den Parteien zurechnen.
@Potzblitz 14:02
Sagst doch selbst dass das unrealistisch ist – ich füge an : total !
Wie willste denn ALLE Wähler von ihrer Wahl abhalten ?
Das ist doch den Altpartei-Wählern völlig schnuppe, ob da irgendwo im Ländle zu unrecht ein Bürgermeisterkandidat nicht aufgestellt wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sie sich denken „richtig so, war ja einer von der AfD“. Und die sollen sich für den stark machen und die Wahl ihrer eigenen Kandidaten boykottieren ? Du hast vielleicht seltsame Ideen. Das ist doch denen egal, ob es eventuell, vielleicht mal sie selbst betreffen könnte. Soweit denken die doch gar nicht. Außerdem gehen sie davon aus, dass sich die Opposition sowas ja gar nicht leisten kann, denn die müssen alles besser machen, um sich zu beweisen. Da herrscht ein gedanklicher Morast, man kann ihn gar nicht beschreiben.
#Wortleser
Natürlich ist das unrealistisch. Das würde ja echte demokratische Gesinnung BEI ALLEN voraussetzen.
Nicht wählen gehen wäre nicht förderlich….alle AfD Wähler ihre Stimme der NPD geben….das Geheule möchte ich sehen 😊
#Ortsvorsteher
Nein ! Nicht „ungültig einreichen“, sondern GAR NICHT ERST ABGEBEN, sondern die „Wahl“ komplett boykottieren.
Wenn da nämlich ein paar „gültige“ drunter sind, dann reicht das schon FÜR die WAHL des KARTELLS.
Wie lange schaue wir als Volk noch zu, dass sie uns ausschließen? Generalstreik am 01.10.2025, friedlich und bestimmt zu Hause bleiben in den folgenden Tagen, dann schauen wir mal.
Alle zuhausebleiben. Gute Idee.
Jeder kann doch mal richtig krank werden, oder?
Aber auch Vorsicht: Wenn hier der Verfassungsschutz provoziert.
Ulric es soll friedlich jeder zu Hause bleiben sich einfach mal krank melden, Trolle wie U.L.K. gibt es genug die am 03.10. zu Hause bleiben wollen. Lest mal das Grundgesetz Art. 20(4)
Das wäre eine probate Maßnahme. Allerdings glaube ich NICHT, dass das mit den Almans zu machen ist. No way.
Rufen Sie dazu besser für den 03.10 auf, dann machen mehr mit. 😉 😉
Klartext kann eine sehr scharfe Klinge sein. Sehr gutes Gespräch. Glückwunsch und weiter so!
Die Begründung zum Urteil ist abenteuerlich und springt über den Tatbestand der Rechtsbeugung. Hier wurde ein geordneter Wahlverlauf absichtlich unterbrochen mit Platzierung gezielter Verächtlichmachung?Vermutlich evtl. Amtsmissbrauch?? (theoretisch als Laie, bzw als Fragen gestellt)
Wegen Rechtsbeugung wurde zuletzt der Richter Dettmar aus Weimar verurteilt. Wie es wohl kommt ??;-))
Teil 1:
Ich fürchte, Herr Steinhöfel hat in einer Sache unrecht.
Gemeindeordnung RP:
§ 53 Wahl der Bürgermeister
(3) Wählbar zum Bürgermeister ist, wer […] nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
—
VV zu § 53 GemO
6.
Ob ein Bewerber nach Absatz 3 und Absatz 4 Nr. 1 wählbar ist, prüft und entscheidet der Wahlausschuß. Dies gilt auch für die Voraussetzung, daß der Bewerber die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Auf die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ vom 4. Dezember 2009 (MinBl. S. 362) wird hingewiesen.
—
Teil 2 als Antwort zu diesem Post.
Teil 2:
Der Link zu Post 1:
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm_pdk/PdK-RhPf-B1RhPf/RpfGO/cont/PdK-RhPf-B1RhPf.RpfGO.p53.htm
—
Nichtsdestoweniger ist es natürlich ein Unding, dass eine exekutive Stelle legislativ handelt und die hinzugezogene „echte“ Legislative dann einfach sagt, dass sie das nicht rechtzeitig überprüfen könne.
Faktisch kein rechtzeitiger Rechtsschutz? Inakzeptabel.
Offene Rechnung?
Im OB-Wahlkampf 2017 gab es von Seiten der AfD Vorwürfe, Frau Jutta Steinrück zeige Nähe zu einem Bündnis, das Zitat: “ in mehreren Bundesländern wegen seiner Verbindungen zur linksextremen Szene, speziell zur Interventionistischen Linken (IL), vom Verfassungsschutz überwacht“ werde.
„Steinrucks Anwesenheit an diesem Stand zeige, dass die SPD keine Berührungsängste mit Linksextremen habe. Im Kampf gegen Rechts sei der SPD jedes Mittel recht, bei Verbündeten werde die fehlende Verfassungstreue großmütig ignoriert. Sein Fazit: „Das ist nicht das erste Mal, dass SPD-Politiker im Kampf gegen die AfD gemeinsame Sache mit Linksextremen machen. Ein solch mangelndes Differenzierungsvermögen ist für einen Kandidaten auf ein politisches Amt unwürdig“.
Quelle Rheinpfalz—30. August 2017
„Wahlkampf: AfD rückt Steinruck in linksextreme Ecke“
Bundestag :
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 3. Januar 2018 Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich unter den knapp 27 500 Un-terstützerinnen und Unterstützern des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“ auch die Interventionistische Linke (IL) befindet.
———-
Zu den Erstunterstützern zählten:
-Cem Özdemir- Ralf Stegner- Katharina Barley, Kathrin Goering Eckart-Frank Bsirske-Toni Hofreiter, Eva Högl-Katja Kipping-Ricarda L. (Bundesvorstend Grüne Jugend)-Matthias Miersch-Luigi P (SÖS Linke)-Petra Pau-Simone Peter-Martina Renner- Bernd Riexinger-Ernst Dieter Rossmann-Manuela Schwesig-Bündnis90 Grüne Hamburg u. Hessen-Die Linke……und viele mehr.
Quelle Erstunterstützer: Hessischer Landtag-Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke betreffend–Aufstehen gegen Rassismus-wehret den Anfängen–Schaus parlamentarischer Geschäftsführer –Drucksache 19/ 3281–12.4.2016
Abgeordneter Dr. Harald Weyel(AfD) Wie bewertet es die Bundesregierung, dass Bundesministerin Dr. Katarina Barley, wie zuvor Bundesministerin Manuela Schwesig, gemeinsam mit gewaltbereiten linksextremen Gruppie-rungen wie der „Interventionistischen Linken“ (vgl. http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht- 2015.pdf, S. 124) auf der Unterstützerliste des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“ stehen (siehe http://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ kampagne/aufruf/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 3. Januar 2018 Die Bundesregierung bewertet dies nicht. Kein derzeitiges noch früheres Kabinettsmitglied zählt in dieser Funktion zu den Unterstützerinnen und Unterstützern des genannten Bündnisses.
Ich finde es irgendwie seltsam in unserem Rechtsstaat, dass solche Bestrebungen seitens eines Wahlausschusses und auch das Verhalten des zuständigen Gerichtes völlig ohne Konsequenzen bleiben. Es ist ja sogar für juristische Laien ersichtlich, dass hier Willkür am Start war.
Bei Bestrebungen dieser Art erwarte ich eigentlich von meinem Rechtsempfinden her, dass die Verantwortlichen dieser ganzen Sache aus dem Staatsdienst umgehend entfernt werden – auch die Richter. Wenn hier ein Versuch vorliegt, unser demokratisches System, unsere Verfassung und auch die FDGO zu stören, zu untergraben oder gar abzuschaffen, sollte es dafür sehr empfindliche Strafen geben – gerade WENN die Täter in einer unserer Staatsgewalten arbeiten.
Hoffentlich kauft ihn der Westen frei und er bekommt eine Entschädigung für erlitteners Unrecht.
Die Wahl muss so lange nach hinten verschoben werden, so lange nicht alle Rechtmittel des AFD Kandidaten erschöpft sind!
Gute Idee !
Das wäre logisch, wird aber wahrscheinlich zugunsten der termingerechten Wahl entschieden. Öffentliche Interessensabwägung, oder sowas in der Art.
Man sollte nie die Macht und den Einfluss der SPD Netzwerke unterschätzen, die sich in langen Jahren wie ein klebriger Filz über Städte wie Ludwigshafen, Köln und andere gelegt haben. Das funktioniert in Dialektik und es wird nun offen, wo sie mit ihrer Inkompetenz, Städte und Bundesländer gegen die Wand fahren. In diesen kartellartigen Strukturen des Machterhalts und des Ausschlusses ist so ziemlich alles möglich.
Die SPD ist in Wahrheit ein MEDIEN-KARTELL mit angehängtem Parteifilz.
Der Anwalt dem die Frauen vertrauen;-)
Das (rechtsstaatliche) Problem bei dieser Problemlage ist, dass man die landeseigene Gerichtsbarkeit auch mit Rechtsmitteln nicht links (Verzeihung;-)) liegen lassen, nicht verlassen kann. Gegen die VG-Entscheidung ist Rechtsmittel möglich, aber nur zum OVG, bei dem die Wahrscheinlichkeit hoch ist, das es genauso stromlinienförmig „landesintern“ besetzt ist. Die OVG-Richter prüfen überdies nicht neu (unvoreingenommen wahrscheinlich sowieso nicht), sondern schauen praktisch nur nach groben Fehlern beim VG.
Die Verwaltungsgerichtsnovelle vor einiger Zeit hat hier einen Bärendienst erwiesen. Der Rechtsstaat ist schon länger erledigt, es wird nur erst seit sagen wir mal Corona praktisch deutlich. Früher hat sogar die für Rechtsstaatlichkeit wenig berühmte EU mehr Unabhängigkeit angemahnt, aber seit dem Brexit brauchen sie vor allem unser Geld, also verstummten diese Mahnungen. Licht am Ende des Tunnels ist so schnell leider nicht in Sicht.
Die geordnete Wahl, war jedoch nie gefährdet. Erst durch das Eingreifen der Wahlleiterin, da diese keine eindeutigen, auch keine eigenen, Belege für die Einordnung/ Anschuldigungen gegen den Kandidaten vorgelegt hat. Zudem wurde der Partei keine Möglichkeit zur Nennung eines Ersatzkandidaten eingeräumt. Somit , durch das Urteil, eine unechte Wahl in Vorbereitung.
Stimmt. Dazu kommt, dass gerade in den unteren Instanzen heutzutage hauptsächlich linksgrün-versifftes Gemüse, also POLIT-AKTIVISTEN – de facto – am Richtertisch sitzen, und keine wirklich unabhängigen, charakterstarken Richter mit Freiheitssinn und Rückgrat.
Offener Brief an Ludwigshafens Oberbürgermeisterin …
Grüne Maxdorf
https://gruenemaxdorf.de › 2025/08/04 › offener-brief
04.08.2025 — Guten Tag sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrte Beisitzende des Wahlausschusses der Parteien SPD, FDP, CDU und FWG,.
Zitat Internet. Das Dokument ist leider nicht abrufbar.Seite nicht vorhanden.
Scheinbar wollten kurz vor der Wahl des Wahlausschusses Die Grünen Maxdorf auch noch Einfluss auf die Wahl nehmen.
Vielleicht könnte Frau Steinruck auch auf den Inhalt dieses“ Offenen Briefes“ eingehen.
Die Grünen hatten keinen Gemeinderat im Wahlausschuss. Vielleicht sollte eine Grüne Stimme doch Gehör im Wahlausschuss finden.
Die Frage ist, kann man erreichen diese Wahlen zu wiederholen?
Nein. Der Aufwand wäre unverhältnismäßig.
Der Kandidat ist raus, weil hier ein amtlicher Betrug vorliegt, den der Rechtsstaat im eigenen Interesse aufarbeiten muss. Die Justiz hat hier einen Präzedenzfall geschaffen und den muss sie jetzt wieder ausräumen. Das ist ganz wichtig, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Da muss jetzt eine Rechtssicherheit hergestellt werden.
Ist das hier noch ein demokratischer Rechtsstaat?
Selbstverständlich nicht. Sonst wären wir nicht das Welt-Sozialamt, hätten weniger Messer- und Vergewaltigungsopfer, bessere Straßen und Schulen.
…bei dem ein und anderen Richter (natürlich m-w-d)?
Die Bürger dürfen sich das nicht gefallen lassen und
auf die Straße gehen !
Solange es nicht zu spät ist …
Linke haben in der Weltgeschichte noch NiE
demokratisch, freiwillig die Macht aufgegeben …
( od. an Wahlgewinner übergeben)
Wahl ausschluss in Ludwigshafen Demokraten müssen jetzt laut werden
https://apollo-news.net/wahlausschluss-in-ludwigshafen-demokraten-muessen-jetzt-laut-werden-bevor-es-zu-spaet-ist/
Weiße Rose trifft Anne Frank?
wenn die AFD in irgendeinen Bundesland den Ministerpräsidenten stellt und Sie dann mit solchen Mitteln, die laut unserem Verfassungsschutz legitim sind, wird es heißen . Jetzt zeigen die Rechtsradikalen Ihr wahres Gesicht. Solange man die AFD nicht inhaltlich und mit Argumenten stellt, drängt sich mir der Verdacht auf, das die wahren Faschisten (alles was nicht für mich ist ,ist rechtsradikal ) in einer anderen Ecke stehen. Nur meine Meinung .
Der Wähler sollte auf den Wahlzettel AfD und/oder PAUL schreiben und alle anderen durchstreichen.
Dann sieht man an den „ungültigen“ Stimmen, wie er abgeschnitten hätte …
da freut sich der wahrscheinlich kartellparteiorientierte (da von städtischer Behörde eingesetzt, also Beamter, Lehrer etc.) Auszähler – Stimme zählt nicht, ohne dass man mühsam prüfen (oder vertuschen) muss…
Mal Ludwigshafen als failed City stikmatisieren mit katastrophalen Babylon Schulen wegen der eben diese OB aus der SPD ausgetreten ist. Das ist der notwendige Kontext um diesen Vorgang richtig einzuordnen. Der Wahnsinn hinter dem Skandal.