Gerichtsentscheidung
Julian Reichelt darf den Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich als Mann bezeichnen
Julian Reichelt kritisierte das Selbstbestimmungsgesetz und schrieb dabei, dass Marla Svenja Liebich „keine Frau“ sei. Daraufhin zog Liebich gegen den Journalisten vor Gericht – und verlor.
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Der Journalist Julian Reichelt (Nius) hat einen Rechtsstreit gegen den Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich gewonnen. Es ging um einen Post von Reichelt auf der Plattform X, in dem er das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel kritisierte und dabei das biologische Geschlecht von Liebich nannte. Liebich, der erst im Januar dank des Selbstbestimmungsgesetzes seinen Personenstand änderte und damit rechtlich zur Frau wurde, wollte per einstweiliger Verfügung dagegen vorgehen.
In dem betreffenden Post hieß es: „Jeder, der die Berichterstattung über den Neonazi Sven Liebich verfolgt, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Ampel-Regierung hat es per Gesetz geschafft, nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft zu zwingen, die Unwahrheit zu sagen und grotesk falsche Dinge zu behaupten. Sven Liebich ist keine Frau. Wenn sie uns zwingen können, das zu behaupten, können sie uns zu allem zwingen.“
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Reichelt verband die Aussage, dass es sich bei Liebich um „keine Frau“ handelt, mit einer Kritik am von der Ampel eingeführten Selbstbestimmungsgesetz. Das Gericht wog die Interessen der beiden Parteien gegeneinander ab und gab Reichelt recht. „In diesem konkreten Fall überwiegt dennoch das Recht des Antragsgegners auf Meinungsfreiheit. Denn die Antragstellerin hat nichts zu den Gründen des Geschlechtswechsels vorgetragen“, heißt es in dem Beschluss, das Apollo News vorliegt.
An anderer Stelle heißt es: „Zudem ist hier auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin vor ihrem Geschlechtswechsel durch Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, durch Aktivitäten in der rechtsextremen Szene, durch queer- und transfeindliche Äußerungen, durch eine Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung und durch die Änderung ihres Geschlechtseintrags öffentlich bekannt wurde.“ Da Reichelt in seinem Post Liebich einen „Neonazi“ nannte, gab es „eine hinreichende Anknüpfungstatsache für die von dem Antragsgegner verbreitete Meinung dar, bei der Antragstellerin handele es sich nicht um eine Frau.“
Vertreten wurde Reichelt in dem Verfahren von dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der kommentierte: „Wer juristisch erzwingen will, dass die Öffentlichkeit biologische Realität nicht mehr benennen darf, stellt sich gegen den freiheitlichen Diskurs und ist ein erklärter Gegner der Meinungsfreiheit. Er instrumentalisiert individuelle Schicksale für seinen ideologischen Kreuzzug.“ Und fügte noch hinzu: „Die Entscheidung stellt klar: Das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Zensurgesetz.“
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Liebich, der zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde, gab am Tag, als der Beschluss im Eilverfahren gegen Reichelt bekannt wurde, bekannt, dass er seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis absitzen muss. Zu der Haftstrafe wurde Liebich am 13.07.2023 wegen Volksverhetzung, Billigung eines Angriffskriegs, Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, übler Nachrede und Beleidigung verurteilt.
Liebich wurde 2023 noch als Mann verurteilt. Im Januar 2025 beantragte er den Geschlechtswechsel, der dank des Selbstbestimmungsgesetzes problemlos in den Dokumenten geändert wurde. Da Zweifel an der Ernsthaftigkeit bestanden, prüfte die Justiz im Fall Liebich genau, ob Liebich in ein Männer- oder ein Frauengefängnis kommen sollte.
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„In besonderen Zweifelsfällen, etwa bei möglichem Vorschieben einer Geschlechtsidentitätsfragestellung zur Manipulation von vollzuglichen Entscheidungen, sieht die Verwaltungsvorschrift vor, dass eine ärztliche oder psychologische Stellungnahme eingeholt werden soll“, sagte ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums Ende Mai dieses Jahres dem MDR. Das Ergebnis liegt jetzt vor: Liebich ist für die Justiz eine Frau und kommt in ein Frauengefängnis.
Doch nicht nur Kritiker, die das Selbstbestimmungsgesetz von Anfang an kritisiert haben, sehen den Fall kritisch und einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegen. Die linke Transaktivistin Janka Kluge schlug gegenüber t-online wegen des Falls Liebich die Wiedereinführung von Gutachten in besonderen Fällen vor. „Meiner Meinung nach braucht es bei Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten eine Begutachtung, ob eine Person wirklich überzeugt ist, trans zu sein oder sich im Frauengefängnis ein Paradies für Vergewaltiger erhofft“, so Kluge.
.
Darf Julian auch die kriminelle Maja als Mann bezeichnen?
Nein auf gar keinen Fall. Der Maja gehört doch zu den Guten.
Simeon Ravi „Maja“ Trux
hat sein Geschlecht nicht
gewechselt. Er versteht sich
als nonbinär: heute so, morgen
anders usw, um jeweils Mitleid
& Extrawürste herauszuschinden.
Um Gottes Willen, bist du verrückt geworden, wohlmöglich auch noch als linksradikalen Extremisten.
Der Typ heißt Simeon Ravi Trux.
Den kriminellen Maya?
Maya ist Linksextremist und kein Rechtsextremist. Zudem hält Maya viel von „Antifaschistischer-Handarbeit“, will sagen, Maya macht es Freude mit seiner „Hammerbande“ Jagd auf politische Gegner zu machen. Für Julian Reichelt könnte es in diesem hypothetischen Fall eng werden.
Hier hat nicht Marla verloren, sondern die Vernunft gewonnen.
Der Kaiser ist nackt.
..und ich höre Liebich (heimlich) dazu klatschen…
„Die linke Transaktivistin Janka Kluge schlug gegenüber t-online wegen des Falls Liebich die Wiedereinführung von Gutachten in besonderen Fällen vor.“
GENAU! Ludwigshafen und Lippische Zeitung ik hör dir trapsen. Bei Maja natürlich überhaupt kein Thema.
Marla, Maja… Alles Majo!
Marla Sven ja hat auch gewonnen.
Die Person darf in den Frauenknast.
Well done,
Herr Steinhöfel. 💐
„Da Reichelt in seinem Post Liebich einen „Neonazi“ nannte, gab es „eine hinreichende Anknüpfungstatsache für die von dem Antragsgegner verbreitete Meinung dar, bei der Antragstellerin handele es sich nicht um eine Frau.“
Interessant. Wie lautet denn die weiblichen Form von Neonazi? Neonazine?
Ob Julian Reichelt das Verfahren auch gewonnen hätte, wenn Liebig nicht rechtsextrem gewesen wäre? Ich habe da meine Zweifel. So weit ist es inzwischen gekommen.
Ich denke, diese Geschichte sollte man ein wenig distanziert betrachten und eher als Präzedenzfall einstufen. Dann sieht alles auf einmal gar nicht so schlecht aus.
Woher nehmen Sie nur Ihren Optimismus?
P.Schöffel. Alles andere bedeutet Bürgerkrieg. Ich tu mein Bestes.
Mit was sich die Gerichte heutzutage beschäftigen müssen.
Und wer hat den Prozess wiedermal gewonnen: Der hochgeschätzte RA Steinhöfel!
Seinem Fazit ist nichts hinzu zu fügen:
„Wer juristisch erzwingen will, dass die Öffentlichkeit biologische Realität nicht mehr benennen darf, stellt sich gegen den freiheitlichen Diskurs und ist ein erklärter Gegner der Meinungsfreiheit. Er instrumentalisiert individuelle Schicksale für seinen ideologischen Kreuzzug.“
Steinhöfel for Verfassungsgerichtspräsident!
Stichwort Genserer
@Allesodernichts
… dass „Ganserer“ und „Ganter“ die bairischen Varianten von „Gänserich“ sind?
Ganserer meinen Sie, bzw. Ganserin.
Mensch, haben wir weltbewegende Probleme!
Herzlichen Glückwunsch Herr Reichelt. Das der/die trotzdem in ein Frauengefängnis kommt ist irgendwie grotesk. Genau auf diese Art und Weise kann das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht werden.
Nicht missbraucht sondern benutzt werden.
Gegen diese Art der Nutzung wurde schon im Vorfeld hingewiesen und als transphobe Verschwörung diffamiert.
Marla missbraucht nicht, sondern zeigt den ganzen Wahnsinn hinter diesem Gesetz, der nicht für Transsexuelle gemacht wurde.
Aus „Das Leben des Brian“:
„Kinder? Stan, du kannst keine Kinder kriegen. Du hast keine Mumu. Und eine Gebärmutter hast du auch nicht. Wo willst du es denn aufheben? In einer Zigarrenkiste?“
Ob das wohl mit Gulasch Maya auch so ausgegangen wäre ?
Mmmh….🤔
Interessant das es in solchen fällen einen Gutachter braucht der das bewertet, in anderen Fällen ist das auch ohne sofort zu akzeptieren. Ich glaube der entscheidende Punkt dabei ist welche politische Gesinnung die in Frage gestellt Person hat.
Vor 25 Jahren wäre es noch eine Episode bei RTL Samstag Nacht wenn es als Witz inszeniert ein Mann darf nun per Gerichtsurteil als Mann betitelt werden und dieser Mann kommt ins Frauengefängnis.
2025 zwingt man diesen Witz der ganzen Bevölkerung per Gesetz auf.
Ein Mensch mit XY Geschlechtschromosomen und männlichen Geschlechtsorganen ist ein Mann. Kein Gesetz der Welt kann etwas daran ändern.
Häh?
Habe ich die Begründung des Gerichts richtig verstanden?
Ob jemand als Frau oder Mann bezeichnet werden darf bzw. muss hängt davon ob welcher politische Gesinnung das Subjekt hat?
Also bei Nicht-Linken gilt das Selbstbestimmungsgesetz nicht, aber bei Linken schon?
Rechte nur für Linke?
Ich finde die Gerichtsentscheidung richtig, aber die Begründung falsch. Entweder gilt das Recht für alle oder für keinen.
Dieses Gesetz die Unwahrheit sagen zu müssen gehört einfach abgeschafft. Überhaupt würde ich diesen ganzen Müll lieber aus der Politik verbannt sehen – du kannst auch mit falschen Brüsten rumlaufen wenn im Ausweis ein M steht….und wenn’s nicht fürs Damenklo reicht, dann haste was verkehrt gemacht 🤷♂️😂
und wer sich das Pimmelchen abschneiden lässt darf wegen mir auch in den Frauenknast… genausogut können ja auch Frauen auf Frauen stehen und körperlich überlegen gegenüber anderen sein…. es ist also ganz einfach – aber neeeeiiin, wir regeln sowas hier über die Politik… und die verkompliziert die Sache wieder unnötig.
Gute Zusammenarbeit! Präzedenzfall! Jetzt darf man jede Transperson als Mann oder Frau nach den vorhandenen Geschlechtsteilen bezeichnen.
Nein, sondern nur jede RECHTE Transperson.
Ab ins Frauengefängnis? Ist das vllt.eine verkappte Strafverschärfung? Was, wen beim Rundgang in der Dämmerung ein Dutzend ausgehungerte Nymphomaninnen über ihn herfällt? Satire aus! här,här ha.
Es ist doch ganz einfach. Mann und Frau, Junge und Mädchen. Penis = Mann,
Vagina = Frau. Fertig ist die Kiste. Ich kann diesen ganzen LJTBQ-DINGSBUMS einfach nicht mehr ertragen. Wo sind wir gelandet? Und dann kommt dieser Typ noch in ein Frauengefängnis. Unglaublich. Wir leben in einer Irrenanstalt.
Was ein Schwachsinn und eine Ressourcenverschwendung. Es gab in Deutschland schon ewig die Möglichkeit, das Geschlecht zu wechseln. Aber auf einem zivilisierten Wege und ganz ohne Ideologie. In meiner Nachbarschaft gibt es ein altes Rentnerpaar, wovon die Frau als junge zur Welt kam. Null Probleme mit niemand.
Bei der aktuellen Transwelle geht es darum, die Jugend in möglichst großem Umfang zu verunsichern. Das dient der Bevölkerungsreduktion.
Am WE mit Blablacar unterwegs gewesen. Oft kommt das einem Ausbruch aus der eigenen Bubble gleich. Diesmal die Idee: Was wäre, wenn man den Linken die Worte Na** und Fas*** wegnehmen könnte? Eventuell müsste so mancher dann erst einmal denken, vor dem wohligen Bad im gewohnheitsmäßigen Has* gegen alles was man hinter diesen Stereotypen zusammengepfercht hat. Möglicherweise brächte das ein paar Steine ins Rollen.
Man will das Denken verbieten damit man Idioten und Versager in der Poltitikerkaste nicht benennen darf.
Euer Freund Wladimir
Euer Freund Donald
…
…
…
Euer Freund Julian
🤣🤣🤣
JA – nicht nur denkende Mensch lieben Apollo.
Die denkenden Menschen wissen allerdings warum!
Das ist ein Zirkelschlüssiges Argument.
Ich habe Recht, weil ich Recht habe. 🤣
Witzig,
Rechts will nichts (mehr) mit Liebig zu tun haben. Übrigens genau die, die den vor seiner Verurteilung noch gefeiert haben. 🤣
tschulligung „sie“ !!
Ja, ja das Lallen deine bevorzugte Umgangssprache ist, ist im Forum allgemein bekannt 🤣🤣
stimmt etwa nicht, dass die junge dame zu merkels zeiten eine große rechte fangemeinde hatte?
Oha, „Billigung eines Angriffskriegs“ das macht Apollo doch jeden Tag, es scheint aber der „richtige“ Angriffskrieg zu sein, aus Regimeräson.
Ein Mann, der sich für eine Frau hält und sich kleidet, als wäre Karneval, der ist nicht trans, sondern krank.