Stahlbranche
Rainer Haseloff kritisiert EU-Klimapolitik: „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“
Rainer Haseloff kritisiert die EU-Klimapolitik mit scharfen Worten. Besonders die Chemie- und Stahlbranche müssten von den strengen Vorgaben ausgenommen werden, um letztlich die Demokratie zu erhalten.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff kritisiert die EU-Klimapolitik im Interview mit dem Handelsblatt deutlich. „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“, sagt er. Er sieht die Gefahr, dass die Klimapolitik der Europäischen Union gerade für den Chemie- und Stahlsektor sowie für die Autobranche erhebliche wirtschaftliche Probleme inklusive Jobverlusten mit sich bringt. „Ich möchte nicht, dass diese Demokratie, die ich in 35 Jahren schätzen gelernt habe, durch Fehlentscheidungen eliminiert wird.“
Der Ministerpräsident betonte, dass viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik vom EU-Recht abhängig seien. Da bleibe den nationalen Regierungen nur ein begrenzter Spielraum. Wenn die EU-Kommissionspräsidentin ihren Kurs nicht ändere, würde es kein Wirtschaftswachstum mehr geben und Deutschland könne sich nicht mehr verteidigen. Darum fordert Haseloff, dass die Chemieindustrie und die Stahlindustrie von „den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden“ müssen.
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Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es Industrien gebe, die „für uns überlebenswichtig“ seien. „Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?“ Davon rate er ab. Die Europäische Union stehe vor einer Zerreißprobe. „So viel Klimaschutz wie technologisch möglich und zunächst da, wo es am leichtesten zu realisieren ist“, sagte er in dem Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde.
Sein Bundesland sei doppelt betroffen: einerseits vom Wegfall der Chemieindustrie, andererseits vom Rückzug der Autozulieferer. So kündigte der US-Chemiekonzern Dow Chemical an, Anlagen in Sachsen-Anhalt und Sachsen zu schließen. Davon sind 550 Arbeitsplätze betroffen.
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Außerdem sind laut Haseloff 25.000 Arbeitsplätze in der Autobranche betroffen. Man müsse technologieoffen sein und sowohl Verbrennungsmotoren als auch Elektroautos zulassen. Die deutsche Regierung müsse schnell eine Verbesserung für die Wirtschaft herbeiführen, ansonsten würde es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr schwierig werden. „Ohne Reformen bekommen wir ein System, das keine stabilen Verhältnisse mehr in der Mitte ermöglicht. Wer das nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört.“
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Ja wo hat Rainer Haseloff denn bisher gelebt, das er diesen energiepolitischen Irrweg erst jetzt bemerkt? Oder liegt es daran, das er sich bald aus seinem Amt verabschiedet und nun frier reden kann?
Nö, das ist es gar nicht. Im nächsten Jahr ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl und die AfD steht bei 30% in den Umfragen. Da wird dann schon mal ein bisschen herum genörgelt, um von den eigenen Fehlern abzulenken.
Vermutlich Beides.
Ich finde es auch irre, daß der Mann erst jetzt auf die Idee kommt, die „Energiewende“ könnte bullshit sein. Wie lange war der Ministerpräsident? In wie vielen Bundesratssitzungen hat der für Merkels Linie gestimmt? Dazu kommt: Er blickt auch jetzt noch nicht wirklich durch. Für einzelne Branchen „Ausnahmeregelungen“ zu schaffen, beendet den Wahn nicht, bürokratisiert ihn nur zu zusätzlich. Ich hoffe, die CDU bekommt die Quittung und der neue Ministerpräsident wird durch die AfD gestellt. Die hat diesen Unsinn von Anfang an konsequent bekämpft.
er wird sein maentelchen immer brav nach dem guenstigsten wind gerichtet haben.
nun kommt der wind aber in form der SFD von vorn, also muss er sich ein wenig drehen.
anstatt aber mit unterstuetzung potenter industrieller endlich das komplette ende des green deal-wahns zu fordern, versucht er nur, rosinen aus dem kuchen zu picken, um einzelne bereiche zu entlasten.
nein niemand braucht die klimareligion und ihre auswuechse !
gemeinsam waren alle wirtschaftsbosse strak genug, diese forderungen durchzusetzen.
„Ich möchte nicht, dass diese Demokratie, die ich in 35 Jahren schätzen gelernt habe, durch Fehlentscheidungen eliminiert wird.“ Sind es nicht solche Aussagen, also „geschichtspolitische DDR-Vergleiche“, für die man die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat?
Seine Sorgen um die Demokratie hätte er spätestens 2015 laut hinausschreien müssen als seine Parteigenossin IM-Erika Deutschland einfach auflöste. Grenzen weg — Staat weg…
Und wie man ein Land OHNE Grenzen verteidigen soll, muß er den Jungen auch noch erklären!
Unter welchem Stein lag der?
Das sagt die AfD schon immer!
Wenn Sie eine Sportart suchen, die gelenkschonend und unglaublich vielseitig ist, dann könnte Rudern etwas für Sie sein.
Ja, da hat man einen Taktgeber und rudert los. Ständig nur den Hals um 180 Grad drehen geht ganz schön auf´s Genick.
Oha!
Was für ein Frühaufsteher!
🙂
Das ist ja interessant.: Ohne künftige Verantwortung kann der Herr MP ehrlich sein,
in der Verantwortung musste er lügen. Diesen Umstand soll er mal den tausenden arbeitslos gewordenen Menschen erklären. Braucht er eigentlich nicht, denn die Menschen wissen es sehr genau und kennen deshalb auch die einzig mögliche Alternative.
Alles nur Heuchelei. Die Chance ist verpasst. Was kam denn immer von den regierenden Parteien: „Wir würden ja gerne, aber die EU…“
Ein typischer Wendehals-Move.
Der EON-Chef war ja auch gerade aktiv,
Wenn man es positiv sehen will, könnte man daraus folgern, dass es in der Energiepolitik bald eine echte Wende geben wird, wie immer die dann auch ausschaut. Die Leute an der Spitze merken, dass die alte Politik nicht zu halten ist und dienen sich bereits anstehenden neuen Zeiten an.
Wenn man es negativ sehen will, muss man natürlich darauf hinweisen, dass genau diese Leute die erkennbar falsche Politik der vergangen Jahre widerspruchslos mitgetragen oder sich sogar vehement dafür eingesetzt haben.
Aus meiner Sicht müssen diese Leute alle aus ihren Ämtern und Positionen raus, denn sie stehen für falsche Politik den Niedergang des Landes.
Die Pensionen auf Harz4 heruntersetzen.
💯👍👍👍
Die Pension sollte schon ihren Leistungen angemessen sein. Also vom Haben auf Soll umstellen.
„Ich möchte nicht, dass diese Demokratie, die ich in 35 Jahren schätzen gelernt habe, durch Fehlentscheidungen eliminiert wird.“
Aber Herr Haseloff!
Bisher haben Sie und ihre Parteigenossen so getan, als wolle die AfD die Demokratie eliminieren. Und nun soll es auf einmal der Klimawandel sein?
Gehe ich recht in der Annahme, dass dieser Sinneswandel etwas damit zu tun hat, dass sie nicht wieder für den Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt kandidieren?
Ich meinte natürlich „die Klimapolitik“, nicht den Klimawandel. Leider geht die Korrekturfunktion wieder mal nicht.
Keine Lust mehr auf späte Einsicht.
Es sind doch bald Wahlen, da kann man sich eben nicht früh genug ins Spiel bringen.
Recht hat er. Es gibt aber noch andere Punkte die unbedingt reformiert werden müssen:
Die ungleiche Stimmengewichtung im EU-Parlament
Ein deutscher Parlamentarier vertritt 829.000 Einwohner.
Ein maltesicher Parlamentarier nur 82.500 !!
Kein Wunder, daß DE seine Interessen nicht wirklich vertreten kann – die kleinen Länder genießen eine massive Bevorzugung.
Schlimmer geht es noch in der EZB zu
Jedes EURO-Land hat lediglich EINE Stimme im EZB-Rat. Malta kann somit die Stimme von DE neutralisieren (0,5 Mio Einwohner vs. 83 Mio Einwohner). Und oberkrass: im EZB-Rat gibt es für die Abstimmungen (aufgrund der zahlreichen Länder) ein Rotationssystem. Bei zwei Abstimmungen im Jahr darf DE nicht mitabstimmen (2025 Juli u. Nov.) Im EZB-Rat wird über die Zinsen abgestimmt (also auch über die Zinsen der Target2-Forderungen die die Bundesbank gegen die EZB hat – ca. 1,1 Billionen Euro)
60% der Euro-Staaten sind „Gesamtnettoschulder“ – die Schuldner bestimmen den Zins!
DE muß zahlen.
Frau v.d. Leyen ist seine Parteikollegin. Redet man überhaupt nicht mehr miteinander?
Spät wacht er auf, doch immerhin.
Solche erhellenden Einsichten kommen ansonsten nur von Politikern, die nicht mehr aktiv sind. Als Rentner werden sie dann mutig.
Wieso ansonsten? Der Mann ist so gut wie in Rente.
Weisheit ist dies jedoch nicht. Es ist schlichtweg Wahlkampf.
„„Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“, sagt er.“
Das sieht bundesgerichtlich etwas anders aus oder?:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Klimabeschluss
Entscheidungsdatum: 24. März 2021
Spruchkörper: Erster Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde
Entscheidung: Beschluss
Fundstelle: BVerfGE 157,30 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Chemie- und Stahlindustrie sollen also subventioniert werden. Warum wundert mich das nicht.
“ „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“,“
War der Herr die letzten Jahre im Urlaub? Seit Jahren wird doch von den alternativen Medien davor gewarnt?🤔
Einfach mal Ignorieren und aus dem Amt jagen .
Auch die CDU ist endgültig ein Auslaufmodel !
Das hätte er auch schon früher erkennen können . Aber da hat es ihm ja noch Vorteile gebracht mit den Wölfen zu heulen !!
Moment mal!
Ich verstehe die Klimaziele unter einem edlen Kontext.
Wenn wir die CO2-Sachen machen und dafür bezahlen, wird die Erde verglühen.
Das haben Experten herausgefunden.
Da kommt es nur auf die Beschränkung an und die Steuer.
Jetzt plötzlich soll das alles nichts mehr zählen, weil Haseloffs Demokratie gefährdet ist?
Aber dann hätten uns doch die Experten und Politiker doch belogen, was den Untergang der Welt, gepaart mit Einschränkungen und Steuern angeht?
Dann hätte der Herr Haseloff die EU-Kommissionspräsidentin UvdL verhindern müssen. Der ist es nämlich ein Herzensanliegen „Regulierung zu exportieren“, also nicht nur uns selbst, sondern der ganzen Welt die EU-Bürokratie aufzuzwingen. Hat er es getan oder versucht? Nein.
Es ist doch eine CDU Vertreterin, welche diesen Selbstmord in Brüssel mitinitiiert hat und jeden Tag weiter treibt. Es war doch die CDU, welche diese Leute in Amt und Würden gebracht hat. Es war doch Frau Merkel von der CDU, welche das alles hier in Deutschland voran getrieben hat. Es ist doch die CDU, welche selbst jetzt, wo sie den Bundeskanzler stellt, nichts gegen die Förderung der wirtschaftsfeindlichen NGO’s unternimmt.
Wenn man schon selbst am Ruder sitzt, dann sollte man nicht über den fehlenden Gleichklang der Schläge meckern, sondern in den eigenen Reihen endlich mal Ordnung schaffen.
Am Ende wird er uns mitteiken, dass er immer dieser Meinung war und es der Cdu auch immer so gesagt habe.🤢🤮😵💫
Ja und er liebt uns doch alle….
Jahrzehnte lang in diesem Land (mit) Verantwortung gehabt und jetzt große Töne spucken.
Solche Typen sind mir die Liebsten.
Mit Nebelkerzen beruhigt man das Volk.
So langsam fängt es bei den Politikern an zu dämmern. Wenn es keine Arbeit mehr gibt das auch ihre Diäten und Pensionen in Gefahr sind. Ohne Steuereinnahmen wird hier bald die Bube brennen, aber lichterloh.
Komisch, das merkt er jetzt erst, dass das ganze nicht funktioniert? Hätte ich ihm schon vor drei Jahren sagen können. Wir brauchen keine Ausnahmen für gewisse Branchen, wir brauchen einen schnellen Wechsel der EU Kommission hin zu Wirtschaftlichkeit, weg mit v.d. Leyen, weg mit dem Green Deal. Da das nicht so schnell zu machen ist, raus aus der EU, eine EWG reicht vollkommen aus und wir würden massenhaft Geld sparen, dass diese EU Kommission sinnlos in der ganzen Welt verteilt