„Perverse Psychopathen“
Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt erneut gegen AfD-Abgeordnete Behrendt
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt erneut gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt. Laut eines Berichts nannte sie auf X Anhänger der Regenbogenfahne „perverse Psychopathen“.
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Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aufgenommen. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass die neuen Ermittlungen mit einem bereits laufenden Verfahren verbunden wurden.
Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, bezeichnete Behrendt am 22. Oktober 2024 auf der Plattform X Menschen, die sich der Regenbogenfahne zugehörig fühlen, als „perverse Psychopathen“. Bereits zuvor hatte sie harsche Kritik an der Regenbogenfahne geübt und nannte sie ein „Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda“. (Apollo News berichtete).
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Zudem soll sie einer Gruppe Pädophiler pauschal Kriminalität unterstellt haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. In allen Fällen ermittelt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Volksverhetzung ist in § 130 Strafgesetzbuch geregelt. Der Straftatbestand umfasst das Aufstacheln zum Hass, Aufrufe zu Gewalt oder willkürlichen Maßnahmen sowie Angriffe auf die Menschenwürde von Personengruppen aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Herkunft. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Die ZHIN ist in den vergangenen Monaten auch international in die Kritik geraten. Ein Bericht der US-Sendung „60 Minutes“ zeigte Staatsanwälte bei einem Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz, darunter eine Szene, in der sie über die Reaktionen Betroffener nach Hausdurchsuchungen lachten. „Es ist eine Art von Strafe, wenn man sein Smartphone verliert, es ist sogar noch schlimmer als eine Geldstrafe“, sagte ein Staatsanwalt.
Was passiert, wenn der Wind dreht. Werden diese sogenannten Staatsanwälte dann vor Gericht gestellt?
Eine Anklage – wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger – wäre durchaus denkbar, ist aber in praxi extrem unwahrscheinlich.
Außerdem müsste sich der Wind erstmal drehen! In Nds., der Heimat von Wulff, Gabriel, Weil, Klingbeil etc. etc.? Never, ever. Leider!
Sehr richtig! Mein befreundeter Anwalt H. – Verwaltungsrechtler – ‚Antrag auf Rechtsbeugung‘ – fruchtlos, folgenlos, daher sinnlos.
Nur in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz möglich.
Also nicht in Germanistan.
@Schumpeter: Beim Weimarer Familienrichter hat’s zu Coronazeiten ja auch geklappt …
@ Fragenur – die werden sich so schnell drehen, ja in die neue Richtung rotieren und steiff und fest behaupten, sie wären nie dabei und nie einverstanden gewesen, ja sie hätten doch massivst dagegen gekämpft! Kennt man ja aus einer Zeit vor …….., da war es genau gleich, hat nur ein einige erwischt, der Rest ging als Retter, als „Sauber“ wieder in Amt und Würden.
Die haben doch nur Befehle befolgt. Immer so.
Auch auf „Befehl“ ausgeführte Straftaten, bleiben Straftaten.
Es müsste sich nur ein Staatsanwalt und ein Richter finden, der dieses heiße Eisen anfasst (vermutlich keiner).
Vermutlich wäre es weniger schwer, wie in anderen Fällen, denn weder ein korrupter Richter, noch ein korrupter Staatsanwalt werden glaubhaft vermitteln können, das ihnen das nicht bewusst war.
„Es müsste sich halt ein Staatsanwalt und ein Richter finden…“
Genau da liegt das Problem. Staatsanwälte sind bekanntlich weisungsgebunden in der BRD und Richter packen seit Richter Dettmar, der wegen Rechtsbeugung vom Regime verurteilt und fertig gemacht wurde, erfahrungsgemäß kaum mehr heiße Eisen an.
Die Anzeige kam nicht von der Staatsanwaltschaft, aber die Staatsanwaltschaft muss jeder Anzeige nachgehen oder sie abweisen. Wie weit der Spielraum in diesem Fall geht, kann ich nicht beurteilen. Das Verfahren schleppt sich aber schon recht lange hin. Besondere Eile scheinen sie damit nicht zu haben.
https://www.n-tv.de/politik/Vanessa-Behrendt-Staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-Volksverhetzung-gegen-AfD-Abgeordnete-article25624101.html
Wäre denkenswert!
Zu den konkreten Staatsanwälten in diesem Verfahren kann ich nichts sagen. Dazu weiß ich zu wenig von ihnen. Prinzipiell gibt es aber neben dem Überzeugungstäter im Staatsdienst auch den Opportunisten im Staatsdienst (und natürlich auch einige, die sich an Recht und Gesetz im Sinn des Grundgesetzes halten). Und mein persönlicher Eindruck ist, daß es von den Opportunisten am meisten gibt. Sie kämpfen heute gegen rechts. Und sollte sich der Wind einmal drehen, drehen sie sich mit ihm. So schnell kann man gar nicht schauen. Das war in Deutschland schon immer so. Und vielleicht nicht nur in Deutschland.
Ja und hoffentlich bekommen sie nur Wasser und Brot für mindestens 25 Jahre.
Warum genau?
Das wirst du selbst bekommen!
Der Wind wird nicht drehen. Der Deutsche ist zu sozialismusverliebt.
Er kapiert schlicht nicht, dass die Aushöhlung des Grundgesetzes bzw. der Grundrechte ein typisches Anliegen von Sozialisten ist. Sie interpretieren Grundrechte ins absolute Gegenteil, weil gerade Sozialismus das ist, zu dessen Abwehr das Grundgesetz verfasst wurde.
Geradezu typisch für eine Sozialistin, d.h. Verfassungsfeindin (sinngemäß): „Die Menschenwürde existiert nicht überall dort, wo menschliches Leben ist“
Wenn der Wind sich dreht, werden diese Gesinnungsjustizler vermutlich ganz schnell abtauchen und aus dem Land fliehen. Denn sie wissen vermutlich, was ihnen blüht, wenn sie wegen ihres politischen Justizmissbrauchs selbst vor Gericht stehen.
Ich habe einen 90 Jährigen NAZI Richter behandelt. Hat sich dann mit 95 selbst umgebracht, weil er die Verfolgung seiner Kollegen nicht mehr ausgehalten hat.
Was sich heute aber hier abspielt, gab es früher nicht. Da sassen Schwerverbrcher und Kinderschänder ein und wurden nicht wieder auf die Menschen los gelassen.
Und was die heutigen Justiz Mitarbeiter nicht glauben wollen, auch sie werden für ihre schändlichen Urteile hundert Jahre verfolgt werden, denn irgendwann kehr hier die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder ein!
Wenn sich der Wind dreht, darfst du noch mehr heiße Luft absondern.
Nürnberger Prozesse
Nicht vor Gericht…
Die Wahrheit ist also Volksverhetzung?
Selbst wenn diese Aussage nicht der Wahrheit entspräche, wäre es eine zulässige Meinungsäußerung.
Meinungsäußerung wäre es nur wenn Böhmermann das sagt.
Ja, denn gem. KO-Vertrag zwischen UNION und SPD hat man sich das MONOPOL auf die Wahrheit gesichert.
u.a. nachzulesen ab Zeile 3926ff, 2150ff, 2285ff
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-0424.pdf
Auszug ab 2285
„Wir werden sie konsequent durchsetzen, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation aktiv angehen.“
Wer dies „Wir“ ist und wer dies „strafbar“ einstuft, wissen wir alle.
Klar, wie bereits zweimal in der deutschen Geschichte.
In diesem Punkt haben wir nun DDR-Niveau erreicht. Wenn den Regierenden die Wahrheit nicht gefiel, dann nannte sich das „staatsfeindliche Hetze“ (auch ein weit dehnbahrer Begriff unter dem viele zu leiden hatten). Aber dieser Vergleich gilt ja nun auch schon als rechtsextrem.
Sie hat recht!😆!
Absolut!
Und auf was basiert jetzt die Anklage?!?
„Volksverhetzung ist in § 130 Strafgesetzbuch geregelt. Der Straftatbestand umfasst das Aufstacheln zum Hass, Aufrufe zu Gewalt oder willkürlichen Maßnahmen sowie Angriffe auf die Menschenwürde von Personengruppen aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Herkunft. “
Nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft würde ich ausschließen…
Oder gilt die Regenbogenfahne mittlerweile als religiöses Symbol?!?
Nicht auszuschließen…
100 %
Wo sie recht hat, hat sie recht!
Das man sie deshalb vor Gericht bringen will, ist der Skandal.
Schade, es gibt leider nur einen Donald Trump!
Wenn Sie es als Ihre MEINUNG kenntlich machen, dürfen Sie (fast) allles sagen.
Ich z. B. bin der Meinung, dass viel zu viele deutsche sich nicht die Mühe machen, mal genau zu prüfen, ob die Äußerungen dieser zahlreichen NGO-Mitglieder nicht selbst hochgradig menschenverachtend und GG-widrig sind. Meiner Meining nach sind die mahnenden Ausführungen von Frau Berendt für einen offenen Diskurs außerordentlich hilfreich, in keiner Weise volksverhetzend und deshalb sehr zu begrüßen.
und wir nur einen flügellahmen Fritze!?
Ich habe ihre Reden im Landtag zu diesem Themenkomplex gehört.
Eine tolle Frau die leidenschaftlich für Kinder kämpft.
Ich wünsche ihr anständige und objektive Richter.
Die STA ist es ja wohl offensichtlich nicht.
…dieses Kapitalverbrechen muss mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen verfolgt werden…
Wie nennt sich eigentlich ein Land, welches Meinungsäußerungen sanktioniert, jedoch einen undemokratischen Wahlausschuss (zunächst) zulässt?
Mafia…
😍 Endlich wieder normale Leute. Das ist nun einmal ihre Meinung… Auch wenn es in den Augen der Ankläger die falsche ist so müssen sie sie doch respektieren auch wenn die Aussage ihnen nicht passt. Und nein niemand hat etwas gegen Homosexuelle das muss noch einmal ausdrücklich erwähnt werden. Es gibt hier immer noch eine Meinungsfreiheit laut Grundgesetz was unsere Verfassung ist.
Ein ertragreiches Recherche-Projekt für Apollo News wäre es, PDF-Strukturen in Politik, Wirtschaft und Mainstreammedien zu untersuchen.
Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden.
Was aber wenn Staatsanwälte selbst aus politischer Motivation ermitteln?
Und wenn poltische Ansichten von Staatsanwälten und vorgesetzten Politikern deckungsgleich sind?
Potenziert sich dann das Recht zum Unrecht, weil niemand da ist, der es kontrollieren könnte.
Und was ist, wenn auch der Richter eibe politische Deckungsgleichheit in sein Urtei legt.
Im Namen des Volkes? Oder im Namen der richtigen politischen Gesinnung?
Das Problem ist, dass der Staat sich weigert, positiv festzulegen, welche kritischen Äußerungen straffrei sind. Erst dadurch entsteht die große Unsicherheit, die aber anscheinend so gewollt ist.
Hätte man eine klare Liste straffreier kritischer Ausdrucksformen, könnte man i.d.R. darin aussuchen und das Passende finden.
Willkür ist unberechenbar. Deshalb wird sie von und in Diktaturen verwendet. Um Menschen zu verunsichern und damit verängstigen.
Wenn man eine Alternative zu „unsererDemokratie“ sein möchte, sollte man sachlicher auftreten. Es gibt viele tatsächlich benachteiligte gesellschaftliche Gruppen (Kinder, Familien, Kranke, arme alte Menschen), für die man eintreten könnte.
Ich würde auch hier der freien Meinungsäußerung das Wort reden, aber wenn man zusätzliches Wählerpotential einbinden möchte und das Ziel verfolgt, eine andere Politik zu machen, sollte man die Steckenpferde der Woken eher mit Missachtung strafen.
Meine Solidarität für Frau Vanessa Behrendt, verbunden auch mit einem großem Dankeschön auch im Namen aller Kinder hier im Land.
Und zu der Staatsanwaltschaft Göttingen sage ich:
Eine Gesellschaft, die ihre Alten und Kleinsten nicht schützt, darf sich ab sofort nicht mehr friedlich nennen!
,,Sie hat Jehova gesagt!“
🤣
Warum wird dann ACAB nicht verfolgt?
Da die Parteien „ihrer Demokrati“e die gesamte Gegner Partei nicht verbieten können, gehen Sie jetzt offensichtlich gegen die einzelnen Politiker vor, um sie dann von den Wahlen auszuschließen.
Das Problem ist meines Erachtens nur, dass je härter sie gegen ihre Gegner vorgehen, desto größer ist die Angst, dass das irgendwann auf sie zurück fällt. Daher steigern sie ihren Kampf nur noch mehr. Eine Spirale des Hasses.
Frau Behrendt wendet sich als Politikerin und Mutter gegen die in
niedersächsischen Krippen und Kindergärten noch vorherrschende Praxis, Vertreter von Original
Play an die Kinder zu lassen. In anderen Bundesländern
Bundes ist diese Gruppierung längst verboten.
Niedersachsen ist jedoch speziell. Da werden Menschen, die für
den Schutz von Kindern kämpfen, von der Staatsanwaltschaft
verfolgt
Niedersachsen-Politmafia. Albrecht, Wulff, Gabriel und Pfizeruschi..
Ach ja: und Pisstorius…
Man koennte die Meinung haben dass die Leute hier den Wald voller Baeume nicht sehen. Was Leute Privat machen interessiert eigentlich nicht und solange ich nicht davon bedraengt bin, und die koennen alle Fahnen flattern lassen, die sie lustig sind (ausser solcher die kriminell sind: wie Nazi, Preussenfahnen, Islamoterroristenflaggen etc.)
Tja, was man sagen. Da mein Bademantel nicht mehr der schönste ist werde ich es vorziehen, lieber nicht zu äußern wie ich zu der Aussage der Dame stehe. Wäre ich Bürger Ungarns oder der USA sähe das natürlich ganz anders aus.
Dennoch möchte ich für die Regenbogenfahne eine Lanze brechen. Wer schon einmal einen Hundewelpen hatte, der weis wie nützlich dieser Fetzen „bunten“ Stoffes sein kann, um den kleinen Vierbeiner am Angang Stubenrein zu kriegen 😉
Ach, scheiß auf den Bademantel. Wenn die Polizisten verklemmt sind ist es doch ihr Problem. Nicht deins😉🤣 alles Natur.
wie wärs zur Abwechslung mit ner Burka? ♟️
Richtig Marina, eine Burka ist auch sehr gut geeignet. Und wenn der kleine Racker es bis in den Garten schafft geht auch ein Koran😉
Wirklich seltsam was der Staat so alles verfolgt. Ist wohl so in „unserer Demokratie“.
Es wäre gar nicht mal so schlecht, wenn die Staatsanwälte in Göttingen es mal mit einem Jura-Studium versuchen würden. Da ist zum Einen die Indemnität, die Abgeordnete von vornherein für ihre Äußerungen schützt. Die scheinen die Staatsanwälte nicht zu kennen. Dann würde ich schon ganz gerne wissen, wer denn das Volk der Schwulen, das Volk der Lesben oder Binären, Nonbinären, Transsexuellen, usw. sein soll. Ich kenne Volk nur im Zusammenhang mit Ethnien oder Staatszugehörigkeiten. Und die Existenz eines Volkes muß doch die Voraussetzung für eine „Verhetzung“ desselben sein.
Ich finde es wichtiger Kindervor Pädos zu schützen als Angst vor eimer Justiz zu haben. Im Ausland hat man ja bereits gesehen, dass selbst Pädos bei der Justiz sitzen. Übrigens wurden gerade wieder1600 verhaftet. Dafür bin ich dankbar
Zitat.Stimmt zwar ist aber nicht richtig.
Wir kennen doch nun schon die bekannten „Staatsanwaltschaften“ aus
Göttingen
Bamberg
Berlin
etc.
Es fehlt eben nur noch passend Karlsruhe, sodass eben o.g. „Kämpfer der Gerechtigkeit“ auch Rückendeckung gewiss sind, sollte man es bis ganz noch oben durchklagen, sofern Urteile nicht passen, würden manche vermuten.