Waffen-Embargo
„Das hätten wir uns sparen können“: Unmut in der Union nach gescheiterter Sondersitzung
Infolge der Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker ist die Stimmung innerhalb der Fraktion offenbar kaum besser. „Das hätten wir uns sparen können“, meint ein Sitzungsteilnehmer etwa, nachdem eine Debatte in der Sache unterbunden wurde.
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Öffentlich äußern nun mehrere Unions-Politiker ihren Unmut über die gescheiterte Sondersitzung des Arbeitskreises Außenpolitik der Unions-Fraktion. So hatte bereits die Bild berichtet, dass ein spontanes Merz-Interview in der ARD, in dem dieser seine Entscheidung, Israel mit einem Waffenembargo zu belegen, öffentlich erklären wollte, die Sitzung, in der das Gleiche gegenüber den Unions-Außenpolitikern geschehen sollte, zum Scheitern verurteilte.
Die Fachpolitiker wurden nicht vorab informiert und wussten im Vorhinein auch nichts über den Inhalt von Merz’ öffentlichen Aussagen. In der Sondersitzung – einem Videocall inmitten der parlamentarischen Sondersitzung – durften sie dann auch nur noch Verständnisfragen stellen. Eine Debatte war unerwünscht. Merz selbst war gar nicht erst anwesend, sondern lediglich sein Berater Günter Sautter. „Das hätten wir uns sparen können“, meint ein namentlich nicht genannter Unions-Außenpolitiker deshalb gegenüber ThePioneer.
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Der CSU-Abgeordnete Stephan Meyer konstatiert derweil: „Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen rund um den teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel fand nicht statt.“ Auch die Abgeordneten Paul Ziemiak, Peter Beyer, Ellen Demuth und Alexander Radwan sollen in der Sitzung offen ihren Unmut über den Ablauf dieser Sitzung gezeigt haben.
Die Sitzung scheiterte dabei vor allem an einem banalen Missverständnis: Weil Merz-Berater Sautter vermutete, dass Journalisten der Bild heimlich zugeschaltet waren (etwas, das die Zeitung bestreitet), verbot er kurzum eine Diskussion und ließ nur noch „Verständnisfragen“ zu – das berichtet die Bild selbst.
Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass Merz seine eigene Fraktion, die sich infolge seiner überraschenden Ankündigung vom Freitag in Teilen gegen ihn gestellt hat, nicht besänftigen konnte – weder durch sein Interview in der ARD noch über die Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker. Letztere hat wohl eher das Gegenteil erreicht.
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Am Samstag hatte seine schriftliche Stellungnahme gegenüber der Unions-Fraktion ebenfalls für Unmut gesorgt – darin begründete er sein Waffenembargo gegen Israel unter anderem mit „gesellschaftlichen Konflikten in Deutschland“, die durch das israelische Handeln verstärkt werden würden. Auch das irritierte viele in der Union, die darin eine Täter-Opfer-Umkehr erkannten. Öffentlich attackierte ihn dafür unter anderem die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele.
„Wenn der Zug auf dem falschen Gleis steht, erübrigt sich jedwede Diskussion über den Fahrplan.“
Norbert Blüm
„… nachdem eine Debatte in der Sache unterbunden wurde.“
„Die Fachpolitiker wurden nicht vorab informiert und wussten im Vorhinein auch nichts über den Inhalt von Merz’ öffentlichen Aussagen.“
„Eine Debatte war unerwünscht. Merz selbst war gar nicht erst anwesend … “
Der Kanzler soll seine (Einzel-)Entscheidung begründen und erscheint nicht ?????
Unsere deutsche Demokratie live!
Jetzt würde mich aber doch mal ernsthaft interessieren, Was die Unions-Wähler von dieser Form „demokratischer Entscheidungsfindung“ halten ???
Oder ist F. Merz wirklich nur der Provinz-Statthalter von Black-Rock?
Schauen Sie sich einmal den Firmen-Besitz bzw. -Anteile die schon jetzt BlackRock in Deutschland hält. Merz ist für die der Geschäftsführer unseres Landes. Mehr nicht.
Ja, ist er, und er soll dieses Land sturmreif machen, für BR, VG u. a. . Genau das ist seine Mission, und genau dafür wurde er bei seinem EX-Arbeitgeber fürstlich entlohnt. Sicher nicht weil er überqualifiziert ist, sondern leicht zu führen.
Der Verweis auf BlackRock geht fehl. Es geht um das Appeasement gegenüber einer zunehmend anti-israelischen SPD und einem offen antisemitischen, vorwiegend migrantischen Mob auf unseren Straßen. Und das ist viel schlimmer als BlackRock.
Als Deutsche können wir ja über vieles diskutieren eine Meinung haben oder Position beziehen !!
Aber bei dem Thema Sicherheit Israels steht uns einfach keine Meinung gegen Israel zu . Wir können zustimmen oder uns enthalten !! Aber verurteilen oder gar gemein machen mit den Feinden Israels ?? Steht uns einfach nicht zu !!
Alleine was wir die Feinde Israels jetzt schon in Deutschland an Antisemitismus verbreiten lassen ist eine weiter Schande für Deutschland !!
ich stimme Ihnen zu. Allerdings kann man selbst wenn man den ahnunglosen Standpunkt vertritt, man könne von seinem Sofa aus Israel ermahnen, belehren oder gar verurteilen, bleibt es aus rein deutschen Interesse eine katastrophale Entscheidung. Wir sind auf eine Zusammenarbeit (geheimdienstlich, Waffenlieferungen, militärische, technische, wissenschaftliche Kooperation) auf Israel angewiesen, nicht umgekehrt. Schon deswegen ist Merz/Chrupallas Aktion strunzdumm, von dem ekligen moralischen Standpunkt ganz zu schweigen.
Da haben vollkommen recht . Ich Frage mich auch immer wo dieser neue Deutsche Größenwahn herkommt ?
Die Umstände und Situation in Deutschland gibt das wohl eher nicht her !!
Chrupalla vertritt den Standpunkt – keine Waffen in Kriegsgebiete – und da kann man meckern wie man will, da hat er Recht – wir hier in Deutschland haben überhaupt keine Ahnung was es bedeutet vor Bomben, Drohnen und mehr Angst haben zu müssen.
Was Israel und den gesamten Nahen Osten betrifft kann und will ich keine Antwort geben, da ich seit Langem Bilder vor Augen habe, die mich extremst schockieren. Ich weiß nur eins: ich will diese Zustände in meinem Land nicht haben. Wer hierher kommt, hat sich hier anzupassen und nicht dieselben Zustände herbeizuführen
so einfach ist es wohl doch nicht. Oder steht Ihnen oder mir das Recht der grenzenlosen „Selbstverteidigung“ zu, wenn ein illegaler Migrant mit einem gestohlenen Wagen in den Weihnachtsmarkt fährt? Kann ich dann wirklich dessen komplette Familie umlegen oder gleich alle PErsonen seiner Volksgruppe, weil diese bekannt dafür sind den Großteil der Gewalttaten in D-EU zu verüben.
Das ist mir als Argumentation zu dünn.
Volle Zustimmung wir stecken nicht in Israels Schuhen. Dieses ständige einmischen und urteilen über souveräne Staaten steht uns im allgemeinen nicht zu und hier im besonderen. Und ich bin tief erschrocken wo inzwischen überall Antisemitismus lauert.
Hamas hin oder her, man denke an Olympia 1972 ich glaube nicht, dass es damals schon die Hamas gab. Das friedliche Nebeneinander der beiden Staaten ist seit ewigen Zeiten wie ein Griff zu den Sternen. Deren Lösung nur gegenseitige Anerkennung sein kann. Aber so lange die Hamas die Zivilbevölkerung dort im Griff hat sind die Aussichten auf ein friedliches miteinander trübe.
Die Sicherheit Israels als Ganzes ist durch die Hamas-Terrorbande nicht bedroht. Was Israel mit dieser Mörderbande anstellt, ist mir egal. Dennoch kann ich Netanjahu für einen Verbrecher halten. Ist mein gutes Recht. Die deutsche Regierung soll sich einfach mal um das eigene Land und das eigene Volk kümmern, als überall auf der Welt herumzustümpern.
Es geht in der Frage ja längst nicht mehr um die Sicherheit Israels, sondern um die anzustrebende Existenz eines friedlichen Palästinas.
Und diese Lösung lehnt Israel weiter ab!
Obwohl die überwiegende Mehrheit der Welt für das Vorgehen Israels mittlerweile
kein Verständnis mehr hat !
Die äußerste Grenze der Verteidigung ist doch längst überschritten …
Ich weiß, SOWAS 😮 😮 😮 will HIER Keiner lesen, aber dieses Forum ist nur ein kleiner Fleck auf dem großen Teppich der Weltgemeinschaft.
Friedliches Palästina – Sie sind ein Traumtänzer. Jedoch sind sie damit nicht allein, wie Sie es schon selbst erkannt haben.
Menschen, die einen Staat und seine Bürger auslöschen wollen, werden niemals friedlich sein. Dazu müssten den Terrororganisationen über mehrere Generationen Macht und Waffen entzogen werden, damit nicht ideologisierte Generationen heranwachsen können. Und da hat man über die umliegenden Staaten noch nicht gesprochen.
Den radikalisierten Islam kann man nicht wegdiskutieren, der ist überall Realität. Wer das nicht sehen will oder kann, wird früher oder später selbst das Opfer sein. Ist ja auch in Deutschland schon täglich zu beobachten.
Quark. Wenn es den „Palästinensern“ um ein friedliches Leben ginge, gäbe es seit 70 Jahren dort keine Kriege. Die Wirklichkeit ist deutlich anders …
es begann 1948
Wohl eher irgendwann unter Merkel . Selbst Schröder war da um Welten mehr geerdet !!
Klöckner
sprich nur für dich selber und nicht für MICH DEUTSCHEN!
DU selber darfst dich 24/7 kasteien. Ich aber lasse mich nicht in Sippenhaft nehmen.
Es sind genau solche Typen wie du, die schon damals gehorsam und bedingungslos folgten.
Jaja, gib den Leuten Macht in die Hand, dann lernst du sie kennen.
Ich dachte schon die Grünen hätten mich erstaunt.
Merz ist ja noch besser.
Es stammt wohl nicht von Friedrich Schiller, obwohl man uns auf dem Gymnasium das mal in der 60er Jahren so verklickert hat, aber es gilt trotzdem: „Gebt einem Schwachen Macht und er wird sie mißbrauchen“.
Sautter hat Literaturwissenschaften studiert, war Referent bei Steinmeier, im Auswärtigen Amt Beamter, der Baerbock beraten hat und jetzt „berät“ er Merz! Noch Fragen?
Nicht zu vergessen er war wohl in Havard. Sollte man bei seinem englisch nicht meinen. Aber sie haben recht dieser Lebenslauf wirft Fragen auf.
Wieso „wirft der Lebenslauf Fragen auf“? Der ideologische Standpunkt ist damit doch eindeutig bezeichnet.
„Das hätten wir uns sparen können“. Exakt meine Worte am Wahlabend diesen Februar ca. 18:01 Uhr.
😀😂
Warum sollte der König die Untertanen auch vor seinen Entscheidungen befragen??
Und was erlauben sich die Untertanen in ihrem dünkelhaften Übermut die Entscheidungen zu kritisieren und nicht zu bejubeln??
Gesellschaftliche Konflikte! Da hat Merz ja etwas begriffen…
Doch diese feige Tat ist nicht die Lösung.
Ich finde die Begründung erbärmlich. Ich halte sie auch für vordergründig.
Merz kann es einfach nicht. Israel ist mit Sicherheit nicht auf Waffenlieferungen aus Deutschland angewiesen, aber wir sind auf Israels Geheimdienste angewiesen. Merz sollte sich vorher mit Leuten beraten, die etwas weitsichtiger unterwegs sind, bevor er diese unüberlegten Schnellschüsse abfeuert.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
und ewig leiert P.M eyer die gleich Leyer. Verschone uns mit copy and paste.
Schon wieder der. Mal ein neues Buch lesen
Markus, Scheuklappen abnehmen erweitert den Horizont.
Wieso? Hat der Mann denn überhaupt schon mal eines gelesen?
Das Unterbinden einer Debatte zeugt ohne Ausnahme von der „Kraft der Argumente“ des Unterbinders.
Ich würde eher sagen, Deutschland hätte sich Merz sparen können.
„Das hätten wir uns sparen können“
?
Sagen das die CDU/CSU Waehler ?
?
Also ich wuerde sagen: Das haetten SIE uns ersparen koennen.
Sparen kann man sich diese Koalition!
Sie ist nur zum Schaden der deutschen Bürger.
Ich hoffe sehr, dass es der Union gelingt, die Wogen wieder zu glätten, denn wir brauchen eine stabile Regierung, um den Rechtsruck in Deutschland zu stoppen!
(Ja, ihr Nasen, das ist Ironie)
😆😆😆😆
„Ja, ihr Nasen…“
Ist DAS die Ironie?
Von jeher offensichtlich:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/07/31/hamas-hin-oder-her-merz-will-kanzler-bleiben/
Wann werden die Unions-Abgeordneten erkennen, dass sie ihrem Chef total egal sind? Er setzt einzig u. allein darauf, dass sie ihre Posten behalten wollen. Diesen Ritus hat Merkel eingeführt. Wer nicht für sie war, der war gegen sie und wurde herauskomplimentiert.
Das ist die fürchterliche Wahrheit, es ist zum Verrücktwerden.
In der modernen Menschenführung lautet das Zauberwort nicht mehr „Bitte“, sondern „Weil“.
Also nicht mehr „Bitte führen Sie meine Entscheidung aus“.
Sondern „Ich habe so entschieden, weil …“
Allerdings scheint Herrn Merz nicht mal die alte Form der Menschenführung bekannt zu sein?
Um es klar zu sagen, ich unterstütze dieses Vorgehen!
Allerdings würde die Entscheidung mehr Zustimmung finden, wenn Herr Merz sie deutlicher kommuniziert hätte.
Deutschland macht sich durch dieses unselige Festhalten an der Staatsräson doch nur zum Hampelmann des israelischen Kriegsministeriums?
Wären nicht in jedem anderen Konflikt längst „Blauhelme“ eingesetzt worden?
Aber selbst Die werden ja von Israel beschossen!
Es wäre unserer Vergangenheitsbewältigung dienlicher, wenn Deutschland sich mehr für Frieden einsetzen würde als für „Mehr Waffen!“
Alles schön und gut. Auch ich bin dafür, Israel in diesem Kampf um seine Existenz mit allem zu unterstützen, was notwendig ist. So weit ich weiß, bezahlt Israel für die Lieferungen und unterstützt auch Deutschland mit Waffen und Geheimdienstinformationen. Das ist so viel mehr als wir von der Ukraine bekommen, die immer nur fordert.
Dennoch frage ich mich, wieso der Protest aus CDU und CSU erst jetzt kommt. Alle anderen von Merz gebrochenen Wahlversprechen wurden widerstandslos hingenommen, selbst bei den verfassungsfeindlichen Verfassungsrichter-Kandidatinnen protestierte nur eine Minderheit. Offensichtlich ist Deutschland für CDU/CSU weniger wichtig als Israel.
Schwere Zeiten für Rechts. 🤣🤣🤣
„Das hätten wir uns sparen können“
Hätte-Hätte man auch von dieser „Koalition“ sagen können oder?
Diese zusammengwürfelte Truppe names Kanzler und Minister können wir uns auch sparen. Fachlich und politisch wird nur wenig Brauchbares geliefert.
Jetzt kommt raus: Der PERSÖNLICHE „Berater“ von Merz hat zuvor BAERBOCK „beraten“
Da fällt einem NICHTS MEHR zu ein !
https://www.youtube.com/watch?v=-2V6J9g7wY0
Tik tak tik tak tik tak…… könnt ihr es auch hören ? Seine Zeit läuft ab! Und das ist auch gut so!
Na hoffentlich. Nur die AfD muss unbedingt bis zu den nächsten Wahlen nachbessern sie muss jetzt in die Offensive gehen und sich klar Positionieren, ein klares ja zu Israel.
„Arbeitskreis Außenpolitik“.
Bin ich der Einzige dem das auffällt?
Es klingt wie eine Selbsthilfegruppe komplett aus dem Ruder gelaufener Anfänger die erst lernen müssen wie Politik funktioniert.
Aber wir sind ja selbst Schuld. Deutschland schafft sich nicht nur ab, sondern schaffte es auch einen Kinderbuch Schreiberling zum Wirtschaftsminister zu machen.
… und der hat nicht einmal selber geschrieben …
Sondern seine Frau.
Eins muß man Merz lassen, er nimmt seine Mission sehr ernst, diese Gesellschaft, und gleichzeitig auch die Parteienlandschaft zu destabilisieren und letzten Endes zu zerstören . . . Weiter so, Ihr schafft das!