Waffen-Embargo
„Das hätten wir uns sparen können“: Unmut in der Union nach gescheiterter Sondersitzung
Infolge der Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker ist die Stimmung innerhalb der Fraktion offenbar kaum besser. „Das hätten wir uns sparen können“, meint ein Sitzungsteilnehmer etwa, nachdem eine Debatte in der Sache unterbunden wurde.
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Öffentlich äußern nun mehrere Unions-Politiker ihren Unmut über die gescheiterte Sondersitzung des Arbeitskreises Außenpolitik der Unions-Fraktion. So hatte bereits die Bild berichtet, dass ein spontanes Merz-Interview in der ARD, in dem dieser seine Entscheidung, Israel mit einem Waffenembargo zu belegen, öffentlich erklären wollte, die Sitzung, in der das Gleiche gegenüber den Unions-Außenpolitikern geschehen sollte, zum Scheitern verurteilte.
Die Fachpolitiker wurden nicht vorab informiert und wussten im Vorhinein auch nichts über den Inhalt von Merz’ öffentlichen Aussagen. In der Sondersitzung – einem Videocall inmitten der parlamentarischen Sondersitzung – durften sie dann auch nur noch Verständnisfragen stellen. Eine Debatte war unerwünscht. Merz selbst war gar nicht erst anwesend, sondern lediglich sein Berater Günter Sautter. „Das hätten wir uns sparen können“, meint ein namentlich nicht genannter Unions-Außenpolitiker deshalb gegenüber ThePioneer.
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Der CSU-Abgeordnete Stephan Meyer konstatiert derweil: „Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen rund um den teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel fand nicht statt.“ Auch die Abgeordneten Paul Ziemiak, Peter Beyer, Ellen Demuth und Alexander Radwan sollen in der Sitzung offen ihren Unmut über den Ablauf dieser Sitzung gezeigt haben.
Die Sitzung scheiterte dabei vor allem an einem banalen Missverständnis: Weil Merz-Berater Sautter vermutete, dass Journalisten der Bild heimlich zugeschaltet waren (etwas, das die Zeitung bestreitet), verbot er kurzum eine Diskussion und ließ nur noch „Verständnisfragen“ zu – das berichtet die Bild selbst.
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Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass Merz seine eigene Fraktion, die sich infolge seiner überraschenden Ankündigung vom Freitag in Teilen gegen ihn gestellt hat, nicht besänftigen konnte – weder durch sein Interview in der ARD noch über die Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker. Letztere hat wohl eher das Gegenteil erreicht.
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„Wenn der Zug auf dem falschen Gleis steht, erübrigt sich jedwede Diskussion über den Fahrplan.“
Norbert Blüm
„… nachdem eine Debatte in der Sache unterbunden wurde.“
„Die Fachpolitiker wurden nicht vorab informiert und wussten im Vorhinein auch nichts über den Inhalt von Merz’ öffentlichen Aussagen.“
„Eine Debatte war unerwünscht. Merz selbst war gar nicht erst anwesend … “
Der Kanzler soll seine (Einzel-)Entscheidung begründen und erscheint nicht ?????
Unsere deutsche Demokratie live!
Jetzt würde mich aber doch mal ernsthaft interessieren, Was die Unions-Wähler von dieser Form „demokratischer Entscheidungsfindung“ halten ???
Oder ist F. Merz wirklich nur der Provinz-Statthalter von Black-Rock?
Als Deutsche können wir ja über vieles diskutieren eine Meinung haben oder Position beziehen !!
Aber bei dem Thema Sicherheit Israels steht uns einfach keine Meinung gegen Israel zu . Wir können zustimmen oder uns enthalten !! Aber verurteilen oder gar gemein machen mit den Feinden Israels ?? Steht uns einfach nicht zu !!
Alleine was wir die Feinde Israels jetzt schon in Deutschland an Antisemitismus verbreiten lassen ist eine weiter Schande für Deutschland !!
ich stimme Ihnen zu. Allerdings kann man selbst wenn man den ahnunglosen Standpunkt vertritt, man könne von seinem Sofa aus Israel ermahnen, belehren oder gar verurteilen, bleibt es aus rein deutschen Interesse eine katastrophale Entscheidung. Wir sind auf eine Zusammenarbeit (geheimdienstlich, Waffenlieferungen, militärische, technische, wissenschaftliche Kooperation) auf Israel angewiesen, nicht umgekehrt. Schon deswegen ist Merz/Chrupallas Aktion strunzdumm, von dem ekligen moralischen Standpunkt ganz zu schweigen.
Da haben vollkommen recht . Ich Frage mich auch immer wo dieser neue Deutsche Größenwahn herkommt ?
Die Umstände und Situation in Deutschland gibt das wohl eher nicht her !!
Volle Zustimmung wir stecken nicht in Israels Schuhen. Dieses ständige einmischen und urteilen über souveräne Staaten steht uns im allgemeinen nicht zu und hier im besonderen. Und ich bin tief erschrocken wo inzwischen überall Antisemitismus lauert.
Hamas hin oder her, man denke an Olympia 1972 ich glaube nicht, dass es damals schon die Hamas gab. Das friedliche Nebeneinander der beiden Staaten ist seit ewigen Zeiten wie ein Griff zu den Sternen. Deren Lösung nur gegenseitige Anerkennung sein kann. Aber so lange die Hamas die Zivilbevölkerung dort im Griff hat sind die Aussichten auf ein friedliches miteinander trübe.
Die Sicherheit Israels als Ganzes ist durch die Hamas-Terrorbande nicht bedroht. Was Israel mit dieser Mörderbande anstellt, ist mir egal. Dennoch kann ich Netanjahu für einen Verbrecher halten. Ist mein gutes Recht. Die deutsche Regierung soll sich einfach mal um das eigene Land und das eigene Volk kümmern, als überall auf der Welt herumzustümpern.
Es geht in der Frage ja längst nicht mehr um die Sicherheit Israels, sondern um die anzustrebende Existenz eines friedlichen Palästinas.
Und diese Lösung lehnt Israel weiter ab!
Obwohl die überwiegende Mehrheit der Welt für das Vorgehen Israels mittlerweile
kein Verständnis mehr hat !
Die äußerste Grenze der Verteidigung ist doch längst überschritten …
Ich weiß, SOWAS 😮 😮 😮 will HIER Keiner lesen, aber dieses Forum ist nur ein kleiner Fleck auf dem großen Teppich der Weltgemeinschaft.
Friedliches Palästina – Sie sind ein Traumtänzer. Jedoch sind sie damit nicht allein, wie Sie es schon selbst erkannt haben.
Menschen, die einen Staat und seine Bürger auslöschen wollen, werden niemals friedlich sein. Dazu müssten den Terrororganisationen über mehrere Generationen Macht und Waffen entzogen werden, damit nicht ideologisierte Generationen heranwachsen können. Und da hat man über die umliegenden Staaten noch nicht gesprochen.
Den radikalisierten Islam kann man nicht wegdiskutieren, der ist überall Realität. Wer das nicht sehen will oder kann, wird früher oder später selbst das Opfer sein. Ist ja auch in Deutschland schon täglich zu beobachten.
Quark. Wenn es den „Palästinensern“ um ein friedliches Leben ginge, gäbe es seit 70 Jahren dort keine Kriege. Die Wirklichkeit ist deutlich anders …
es begann 1948
Wohl eher irgendwann unter Merkel . Selbst Schröder war da um Welten mehr geerdet !!
Es stammt wohl nicht von Friedrich Schiller, obwohl man uns auf dem Gymnasium das mal in der 60er Jahren so verklickert hat, aber es gilt trotzdem: „Gebt einem Schwachen Macht und er wird sie mißbrauchen“.
Jaja, gib den Leuten Macht in die Hand, dann lernst du sie kennen.
Ich dachte schon die Grünen hätten mich erstaunt.
Merz ist ja noch besser.
Sautter hat Literaturwissenschaften studiert, war Referent bei Steinmeier, im Auswärtigen Amt Beamter, der Baerbock beraten hat und jetzt „berät“ er Merz! Noch Fragen?
Nicht zu vergessen er war wohl in Havard. Sollte man bei seinem englisch nicht meinen. Aber sie haben recht dieser Lebenslauf wirft Fragen auf.
Wieso „wirft der Lebenslauf Fragen auf“? Der ideologische Standpunkt ist damit doch eindeutig bezeichnet.
Warum sollte der König die Untertanen auch vor seinen Entscheidungen befragen??
Und was erlauben sich die Untertanen in ihrem dünkelhaften Übermut die Entscheidungen zu kritisieren und nicht zu bejubeln??
„Das hätten wir uns sparen können“. Exakt meine Worte am Wahlabend diesen Februar ca. 18:01 Uhr.
Gesellschaftliche Konflikte! Da hat Merz ja etwas begriffen…
Doch diese feige Tat ist nicht die Lösung.
Ich finde die Begründung erbärmlich. Ich halte sie auch für vordergründig.
Merz kann es einfach nicht. Israel ist mit Sicherheit nicht auf Waffenlieferungen aus Deutschland angewiesen, aber wir sind auf Israels Geheimdienste angewiesen. Merz sollte sich vorher mit Leuten beraten, die etwas weitsichtiger unterwegs sind, bevor er diese unüberlegten Schnellschüsse abfeuert.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Schon wieder der. Mal ein neues Buch lesen
Markus, Scheuklappen abnehmen erweitert den Horizont.
Wieso? Hat der Mann denn überhaupt schon mal eines gelesen?
und ewig leiert P.M eyer die gleich Leyer. Verschone uns mit copy and paste.
Das Unterbinden einer Debatte zeugt ohne Ausnahme von der „Kraft der Argumente“ des Unterbinders.
„Das hätten wir uns sparen können“
?
Sagen das die CDU/CSU Waehler ?
?
Also ich wuerde sagen: Das haetten SIE uns ersparen koennen.
Ich würde eher sagen, Deutschland hätte sich Merz sparen können.
Sparen kann man sich diese Koalition!
Sie ist nur zum Schaden der deutschen Bürger.
Ich hoffe sehr, dass es der Union gelingt, die Wogen wieder zu glätten, denn wir brauchen eine stabile Regierung, um den Rechtsruck in Deutschland zu stoppen!
(Ja, ihr Nasen, das ist Ironie)
😆😆😆😆
„Ja, ihr Nasen…“
Ist DAS die Ironie?
Wann werden die Unions-Abgeordneten erkennen, dass sie ihrem Chef total egal sind? Er setzt einzig u. allein darauf, dass sie ihre Posten behalten wollen. Diesen Ritus hat Merkel eingeführt. Wer nicht für sie war, der war gegen sie und wurde herauskomplimentiert.
Das ist die fürchterliche Wahrheit, es ist zum Verrücktwerden.
In der modernen Menschenführung lautet das Zauberwort nicht mehr „Bitte“, sondern „Weil“.
Also nicht mehr „Bitte führen Sie meine Entscheidung aus“.
Sondern „Ich habe so entschieden, weil …“
Allerdings scheint Herrn Merz nicht mal die alte Form der Menschenführung bekannt zu sein?
Um es klar zu sagen, ich unterstütze dieses Vorgehen!
Allerdings würde die Entscheidung mehr Zustimmung finden, wenn Herr Merz sie deutlicher kommuniziert hätte.
Deutschland macht sich durch dieses unselige Festhalten an der Staatsräson doch nur zum Hampelmann des israelischen Kriegsministeriums?
Wären nicht in jedem anderen Konflikt längst „Blauhelme“ eingesetzt worden?
Aber selbst Die werden ja von Israel beschossen!
Es wäre unserer Vergangenheitsbewältigung dienlicher, wenn Deutschland sich mehr für Frieden einsetzen würde als für „Mehr Waffen!“
„Das hätten wir uns sparen können“
Hätte-Hätte man auch von dieser „Koalition“ sagen können oder?
Der Merz ist nicht nur verlogen, er ist auch noch zu feige sich einer Debatte zu stellen.
Das ist aber doch eher vernünftig?
Denn wie könnte Jemand die Anweisung „von Oben“ begründen, wenn er sie gar nicht mitträgt?
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Nachsatz:
Wenn man in höherer Position Entscheidungen verantworten muss, dann ist es geboten, die Gründe für diese Entscheidung immer wieder zu hinterfragen.
Daraus kann dann allerdings auch die Schlussfolgerung zu ziehen sein, dass die Entscheidung korrigiert werden muss!
Sicher war es richtig, die Notwehrsituation nach dem fürchterlichen Massaker der Hamas anzuerkennen.
Durch den Gegenangriff entstand eine sehr dynamische Situation, deren „Handhabung“ zweifellos stetig korrigiert werden muss.
Das absolut berechtigte Ziel war die Vernichtung der Hamas.
Das wurde bis Heute nicht erreicht!
Aber ca. 60.000 tote Zivilisten und unzählige hungernde, allein in Gaza.
Wann soll dieses Töten denn aufhören?
Die internationale Staatengemeinschaft muss endlich Verhandlungen ultimativ(!) einfordern! Und auch Konsequenzen aufzeigen!
Dieses Vorgehen hat letztendlich zum Ende des zweiten Weltkrieges geführt!
Aber erst, nachdem(!) die „Apeasement-Policy“ absolut NICHTS gebracht hat …
Leider vergessen 🙁
Für Interessierte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Appeasement-Politik
„Arbeitskreis Außenpolitik“.
Bin ich der Einzige dem das auffällt?
Es klingt wie eine Selbsthilfegruppe komplett aus dem Ruder gelaufener Anfänger die erst lernen müssen wie Politik funktioniert.
Aber wir sind ja selbst Schuld. Deutschland schafft sich nicht nur ab, sondern schaffte es auch einen Kinderbuch Schreiberling zum Wirtschaftsminister zu machen.
… und der hat nicht einmal selber geschrieben …
Hallo, liebe CDU-Person jederlei Geschlechts:
Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu versuchen und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten. Das wusste schon Einstein.
Seit Friedel öffentlich bekundet hat, er werde seine Israel-Politik nicht zur „demokratischen Entscheidung“ stellen, ist doch die Sache klar. Aber man muss es euch offenbar vorbuchstabieren: Ihr seid nichts weiter als die Steigbügelhalter*innen von Klingbeil & Rotgrün.
Die Ordre de Mufti gab’s natürlich auch schon bei „Mutti“. Aber die wusste wenigstens noch: Man braucht nicht nur Eier im Kühlschrank, sondern auch in der Hose.
Er hat als CDU Vorsitzender schon unfassbar versagt. Spätestens da sollte den Mitgliedern klar gewesen sein, dass er ein schwacher Charakter ist und die Partei endgültig und verdient in den Abgrund führen wird. IMO
Neinnein …
Wenn man das Taxi bestellt hat, muss man auch mitfahren!
Das schlingert zwar immer wieder von Rechts nach Links und touchiert dabei schon mal Hinweisschilder, Leitplanken und Bäume …
Achjaaa … Das wird schon noch!
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Merz ist das Merkelsche Trojanische Pferd der SPD und der Links-Grünen.
Merz ist Angestellter von Blackrock und Marionette des WEF. Daraus folgt alles Weitere.
Geht diese „Merkel-Hörigkeit“ nicht langsam Jedem auf die Nerven?
Sollte man nicht bei öffentlichen Kommentaren ein Mindestmaß an Meinungsbildung erkennen können?
„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen“ (Gustav v. Rochow 1838).
Fast 190 Jahre weiter in der Zeit, aber keinen Millimeter weiter in Sachen Demokratieverständnis und kritischer Vernunft – das gibt’s nur in D!!!
Herr Merz hält alle Menschen auf der Welt – auch die eigene Parteibasis – für dämlich und ihm wird niemals bewusst werden, dass ER der Geisterfahrer ist.
also keine Waffen aus Deutschland, die in Gaza eingesetzt werden könnten….
Flugzeuge und Bomben Made in USA
Panzer made in Israel
Fahrzeuge lkw Made in??
mg, gewehre usw meist made 8n Israel und usa
was liefert Schlafland?
U-Boote…werden in Gaza nicht genutzt.
also bitte zahlen und Fakten WIE VIEL UND WELCHE Waffen wir liefern, die 7n Gaza praktisch oder theoretisch eingesetzt werden…
das ganze ist doch wieder Augenwischerei
Vor einigen MNonaten wurde noch gesagt, dass D keine Waffen liefert, sondern nur Ersatzteile und Verbrauchsmaterial.
Ich war nie Soldat, daher meine „rein akademische“ Frage: wäre ein Panzer in einem Landkrieg „Verbrauchsmaterial“?