Nach EuGH-Urteil
Abschiebungen werden fast unmöglich: Grüne fordern, sichere Herkunftsländer zusammenzustreichen
Nach einem EuGH-Urteil, das die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nahezu unmöglich macht, fordern mehrere Grünen-Politiker, mehrere sichere Herkunftsstaaten aus der Liste zu streichen, etwa wegen Bedenken an der Sicherheit von Homosexuellen.
Prompt, nachdem der Europäische Gerichtshof die Einstufungskriterien für sichere Herkunftsländer deutlich verschärft hat, fordern mehrere Grünen-Politiker nun, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten deutlich auszudünnen. „Es ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, das Urteil ernst zu nehmen und die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen“, so der Chef der Europadelegation der deutschen Grünen, Erik Marquardt, gegenüber dem Focus.
So fordert Marquardt, dass Algerien, Marokko und Tunesien keine sicheren Herkunftsstaaten sein könnten. Das begründet der Europaabgeordnete damit, dass dort etwa Schwule und Lesben, also die sexuelle Minderheit im Land, verfolgt werden würden. Sie würden dort „nicht sicher“ leben. Der EuGH hatte eben das zur Bedingung für eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat gemacht: Nicht nur die Mehrheit der Landesbevölkerung, sondern alle müssen dort sicher leben.
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Die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist dabei entscheidend für ein Asylverfahren: Die meisten Verfahren von Menschen aus diesen Ländern werden meist abgewiesen, außer wenn die Person eine individuelle Gefährdungslage nachweisen kann. Die Verfahren laufen dadurch nicht nur beschleunigt ab, auch die Abschiebung wird bei Angehörigen solcher sicheren Herkunftsstaaten deutlich erleichtert.
Doch damit dürfte, wenn es nach vielen Grünen-Politikern geht, Schluss sein. Neben Marquardt fordert auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Max Lucks, die Aufhebung von mehreren sicheren Herkunftsländern: Er spricht von einem „Warnschuss für die Bundesregierung“ und fordert, die Sicherheits-Einstufung für Moldau und Georgien, beides Länder, in denen Gebiete von der russischen Armee besetzt sind, zurückzunehmen.
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Erst im Juni hatte die Bundesregierung beschlossen, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten aufzunehmen. Das Urteil des EuGH könnte dem in die Quere kommen: So oder so wird die Entscheidung der Richter Abschiebungen in den kommenden Jahren deutlich erschweren. Grund für das Verfahren war der Albanien-Plan von Italien – dadurch sollten beschleunigte Asylverfahren im Ausland möglich werden. Nun wurde der Plan durch das Gericht vorerst gekippt.
Ich stimme zu.
Erste Maßnahme: Wir streichen Deutschland aus der Liste der sicheren Länder.
Damit kann Flüchtlingen unmöglich ein Verbleib in diesem unsicheren Land zugemutet werden.
Dass es durch die Massenimmigration hier in Deutschland immer mehr so zugeht wie in den Herkunftsländern dieser Migranten, ist viel zu viel Logik für einen Grünen wie Erik Marquardt.
Ab 2011 studierte der Herr M. – immerhin inzwischen 37 Jahre alt – lt. wikipedia Politik, Verwaltung und Soziologie an der „Fernuniversität Hagen“. „Keine der Studiengänge schloss er bisher erfolgreich ab“, aber Berufserfahrung hat er als „Fotojournalist und Flüchtlingshelfer“. Grüner Wohlstands-Aktivismus in Reinkultur: Ideologisch! Inkompetent! Fanatisch! Gemeinschädlich!
Grüne sind schlicht dumm. Derzeit versuche ich mit einem zu argumentieren. Der versteht simpelste Zusammenhänge nicht. Ist Korrespondent beim MDR.
Nö. Wie andere marxistische Linke weiß Marquardt, was und wie es läuft und WILL es genauso. Merkel gehört auch zu dieser Personengruppe.
Vielleicht ist es ja die Voraussetzung dafür, dass Asylbegehrende in D bleiben dürfen
Wenn Muslime Asyl in D bekommen und ihnen das Recht auf Religionsfreiheit genommen wird–weil es keine Gebetsräume in Schulen/Unis/ Betrieben gibt–kein Angebot für Rindfleisch-Menüs in Kantinen-kein Recht auf Verschleierung in Verwaltungen-keine Schwimmbäder getrennt nach Mann/Frau gibt–dann verstößt D evtl. gegen Menschenrechte und das Grundgesetz.
Die ganzen Übergriffe in Schwimmbädern gäbe es nicht, würden Männer/Frauen getrennte Schwimmbäder haben.
Ich wünschte mir bzgl. Asyl einen -„WAS WENN“ Katalog.
Was, wenn Muslime Asyl in D erhalten –müssen sie sich dann tatsächlich integrieren und ihre Lebensweisen an D anpassen–oder dürfen sie so weiterleben, wie in ihren Heimatländern?
Was wenn Muslime in D Asyl erhalten, weil Frauen in Heimatländern nicht arbeiten gehen dürfen-das Haus nicht verlassen dürfen–sie in D dann auch nicht arbeiten gehen und das Haus nicht verlassen dürfen.Nach Hause?
Ich verstehe die Logik der Urteile des EuGH nicht.
Mal ganz grob: alle auf der Welt, die nicht so leben dürfen wie wir Europäer oder wir Deutsche–haben ein Recht auf Asyl in Deutschland–in Europa.
Wenn diese dann Asyl erhalten, aber genau so weiterleben wie in ihren Heimatländern–dann müsste doch das Recht auf Asyl beendet werden.
Wenn Frauen (und Männer) nicht arbeiten, sie ihre Schleier nicht ablegen. sie ihre Töchter zwangsverheiraten, sie ihre Töchter schlagen, sie ihre Kinder bezüglich Schulunterricht nicht unterstützen, sie nicht zum Schwimmunterricht lassen….sie so weiterleben wie zu Hause-sie Gewalt gegen andere ausüben, sie Diebstahl begehen-dann wäre doch der Asylgrund erloschen. Dann wäre doch das Argument „sichere Herkunftsländer“ erloschen.
Nur weil es in D Sozialhilfe, Krankenversorgung, Wohnung, Heizung auf Kosten derer gibt, die dem Staat das ermöglichen–es geringere Haftstrafen gibt–darf das doch dann kein Asylgrund sein. Dann fühlt man sich ausgenutzt.
Leider die falsche Ableitung aus dem EuGH Urteil. Es kommt nicht darauf an, ob das Ankunftsland sicher ist.
Dann müssten die „Flüchtigen“ die UNsicherheit gegen Bürgergeld, Kindergeld und med. Rundumversorgung bis ans Lebensende gegeneinander abwägen.
Wie würden sie entscheiden ? Hm…
Oder einfach so wie es die meisten Länder auf dieser Welt handhaben: wer einwandert muss ein Visum bezahlen, eine Arbeit vorweisen oder genug Asche auf dem Konto um sich selbst zu finanzieren. Und wer das System nicht anerkennt, unterwandert oder verachtet, fliegt sofort raus.
Guter Ansatz, da kommt mir eine Idee: Sie könnten ja zu denselben Bedingungen wie daheim hier im sicheren Land leben – oder noch besser, die Sozialhilfe von ihrem Heimatland beziehen, wo sie zuvor mutmaßlich eingezahlt haben. Dafür können sie dann auch die Einkommenssteuer in ihr Heimatland abführen und bleiben dort Staatsbürger. Wir nehmen die Mehrwertsteuer. Wäre das was?
Logisch wäre das schon. Die Kriminalitätsstatistiken beweisen längst das Deutschland zumindest für Deutsche nicht mehr sicher ist😉
@uiuiui
Gratuliere, Sie haben die Unlogik erfasst – aber versuchen Sie das mal einem Grünen beizubringen:
Wenn Asylanten in Deutschland nicht so leben dürfen wie in ihren Herkunftsländern, dann ist Deutschland für diese Migranten kein sicheres Land.
Wenn Asylanten aber so leben dürfen wie in ihren Herkunftsländern, dann ist Deutschland so unsicher wie die Herkunftsländer aus denen sie geflohen sind.
ich stimme zu
Alles was mit Eu beginnt, am besten nicht beachten. Jedes Land sollte souverän handeln
Läuft…
„Nicht nur die Mehrheit der Landesbevölkerung, sondern alle müssen dort sicher leben.“
Kann man von Deutschland aber auch nicht behaupten.
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland grundsätzlich ein sicheres Reiseland ist, aber Reisende sollten sich der potenziellen Risiken bewusst sein und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.“
Michael Kuhr für die Dauer des Aufenthalts zu engagieren, könnte hilfreich sein…;-)
Können den alle in Deutschland sicher leben ? Frage für einen Freund !
Ob denen klar ist, dass Deutschland seit 2015 auch kein sicheres Herkunftsland mehr ist?
War zu erwarten.
Dann dürfen die Grünen aber auch Dinge wie Naturschutz, Tierschutz und Klimaschutz gleich mitstreichen. Das hat sich dann ebenfalls erledigt
Gilt De eigentlich als sicheres Herkunftsland ? Dann dürfte kein Land nach De abschieben.
„Abschiebungen werden fast unmöglich: Grüne fordern, sichere Herkunftsländer zusammenzustreichen“
Das soll wohl „würden“ heißen. Die Grünen sind nicht an der Regierung – nur mal zur Erinnerung – und können soviel fordern, wie der Tag lang ist.
Ich sage es immer wieder: Drittstaatenregelung jetzt! Und der ganze Spuk hat abrupt ein Ende! Alles Andere wird nix!
„Es ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, das Urteil ernst zu nehmen und die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen“
Das MINDESTE was die Bunte Regierung tun könnte… äh müsste, wäre es, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu verdoppeln , um dem – demokratisch nicht einmal ansatzweise legitimierten „EuGH“ unmissverständlich klarzumachen, wo der Hammer hängt und der Barthel den Most holt.
So wird ein Schuh draus. Werden wir wahrscheinlich nicht mehr erleben.
Unter anderem deshalb weigert sich bspw. die Schweiz, in die EU einzutreten, weil sie sich damit diesem unsägliche „EuGH“, einer demokratisch nicht legitimierten Technokraten-Institution, unterwerfen müsste und dadurch die eigene Souveränität verlöre.
Soros höchstpersönlich nimmt Einfluss auf die Besetzung. Dieser „Gerichtshof“ sorgt im Grunde nur dafür, dass die Globalisten-Agenda gegenüber widerspenstigen Vertragsstaaten exekutiert wird, mit einem „Hauch von Rechtsstaatlichkeit“.
🇨🇭🇨🇭🇨🇭👍
So ist es👍👍👍
So hat es die CDU kalkuliert – leider nix mit den Abschiebungen
und nicht Schuld !!!
Treten dann Reisewarnungen in Kraft?
Die gibt es jetzt schon…
Wer würde von dieser Kieztype einen Gebrauchtwagen kaufen?
Das nennen manche „Politiker“.
Unglaublich!
Wie genial ist das denn: Die Liste der sicheren Herkunftsländer darf nicht erweitert werden lt. EuGH und jetzt soll die Liste zusammengestrichen werden. Links gibt niemals auf. Und der EuGH und auch unsere Gerichte unterstützen das.
Man sollte „Urteile“ des EuGH, die nicht seiner originären (und einzigen! legalen) Rolle entsprechen, Fragen zwischen EU-Organen zu klären, schlicht ignorieren. Und den IStGH sowieso.
Grüne Forderungen kann man getrost ignorieren.
wer oder was ist der eugh? Ist der demokratisch legitimiert oder nur so ein verschiebebahnhof für altgediente staatstreue diener?
Vor Jahren habe ich gelesen, dass der überwiegende Teil der Richter in der mit Migration befassten Kammer offenbar vorher bei Organisationen tätig war, die mit der Open Society Foundation es gewissen Philantropen in Verbindung stand. Ob das heute noch so ist und von wem sie dort hinbugsiert wurden bzw. werden, wäre mal eine interessante Aufgabe für investigativen Journalismus.
Dann werden wir halt wie diese Herkunftsländer.
Hat auch was positives—dort gibts keine Grünen.
Und keine Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Diversität, Buntheit usw.
Woher haben die Grünlinge ihre Informationen? Sprechen die aus Erfahrung mit diesen Ländern?
Nun, der LUCKS …
… der war wahrscheinlich auch dagegen, den WOLF zu bejagen …
Genau, dann macht jeder, der abgeschoben werden soll, den „Maja-Trick“ und schon bleibt er hier. Was muss dieser Typ seine Heimat hassen.
Der Typ heißt Simeon Ravi Trux.
Ich meinte Herrn Marquard. Aber gilt für den anderen vermutlich auch.
Damit disqualifizieren sich die Grünen einmal mehr jemals wieder an die Regierung kommen zu dürfen. An dem Schaden den Habeck u. Co.
angerichtet haben hat Deutschland mindestens noch 20 Jahre zu knaubeln.
Das Aufmerksamkeitsdefizit der Grünen scheint gewaltig zu sein.
Das Urteils des Europäischen Gerichtshofs hinterlässt wie so oft ein schaler Beigeschmack. Wieso gerade jetzt ?
Man will nicht wissen, welche Gestalten da die Finger im Spiel haben.
Die Grünen strengen sich derzeit sehr an, ihr Image in der Bevölkerung zu verbessern. Mit Natur-, Tier-, Klimaschutz sind all die Neubürger kaum hinter dem Ofen hervorzulocken. Also muss eine neue, an die derzeitigen Verhältnisse im Land angepasste Strategie gefahren werden…
Genau, treibt Deutschland immer weiter in den Abgrund. Warum soll man das Weltsozialamt auch aufgeben?