Lage
Auf Drängen der Grünen: AfD-Bürgermeisterkandidat nicht zur Wahl zugelassen
Der Wahlausschuss des Kreises Lippe hat den AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert mit der Begründung nicht zugelassen, dass er nicht die notwendige Garantie biete, „für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Der Wahlausschuss des Kreises Lippe hat den AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert für die Stadt Lage nicht zur Wahl zugelassen. Als Begründung gab der Kreis Lippe an, dass Detert nicht die erforderliche Garantie biete, „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. Entsprechend erfülle er nicht die Voraussetzungen der Wählbarkeit. Diese Entscheidung wurde am Donnerstagabend in Detmold bekanntgegeben.
Der Wahlausschuss der Stadt lehnte die Beschwerde der AfD-Vertrauensperson gegen die Ablehnung ihres Kandidaten mit acht Stimmen bei drei Gegenstimmen ab . Vorgeworfen werde Detert nach Angaben der Welt unter anderem die These vertreten zu haben, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Die Grünen-Ratsfraktion soll beim Wahlleiter der Stadt schließlich eine Überprüfung der persönlichen Eignung und der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten beantragt haben.
Werbung
Der Wahlausschuss des Kreises hat zudem die Beschwerde der AfD gegen die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg zurückgewiesen, mit der die AfD-Wahlvorschläge für die Kommunalwahl im Rat und für das Amt des Bürgermeisters der Stadt abgelehnt wurden. Die Entscheidung beruht darauf, dass die von der AfD durchgeführte Versammlung der Wahlberechtigten den Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen nicht entsprochen habe.
Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt, bei denen Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie (Ober-)Bürgermeisterinnen und Landräte für fünf Jahre gewählt werden. Ebenso wird die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr neu bestimmt. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.
Da würde ich Kandidaten der Grünen Jugend und der die Linke mal unter die Lupe nehmen…
Noch ein Vorschlag. Man müsste mal die Vermögen der etablierten Politiker und Beamten durch leuchten!
In den USA wurde es getan, weil mit einem normalen Politikergehalt es nicht zu Vermögen von Millionen kommen kann!
Im Deutschland kann man mit einem ganz normalen Politikergehalt richtig reich werden.
Eine Garantie für sich kann keiner geben .
Da sollten Sie vorher aber vorsorglich eine ordentliche Dosis eines wirksamen Antiemetikums einnehmen.
Unglaublich was in Deutschland bereits alles (wieder) möglich ist! Ist das „unsere Demokratie“, die es zu verteidigen gilt?
Die echte “ Demokratie “ ist nun am Ruder.
Jetzt hätte ich wirklich gerne mal einen Beleg dafür, dass Deutschland ein souveräner Staat ist, da das supranationale EU Recht an ganz vielen Stellen über dem deutschen Recht steht und dieses bricht.
Also Grüne auf geht’s. Nicht, dass die AfD (schon wieder) Recht hat
>>die These vertreten zu haben, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. <<
Die These hat Wolfgang Schäuble doch ebenfalls vertreten.
https://www.youtube.com/watch?v=76xZmmasI9Q
Die anderen Kandidaten haben solch eine „Garantie“ ebenfalls abgegeben?
Ja, ich meine gemäß den Gleichheitsgrundsatz müssen sie da getan haben. Alles andere wäre ja undemokratisch.
Und ich dachte immer, die Bürger in diesem Land wählen Ihre Vertreter selbst.
Die Angst vor Niederlagen sitzt den Altparteien-Politikern im Nacken und sie zerstören die Demokratie, um angeblich „Unsere Demokratie“ zu retten.
„Unsere Demokratie“ kann niemals die Demokratie für freie und unabhängige Bürger sein, denn sie ist nur vorgetäuscht und wird es immer bleiben.
Das der deutsche Bürger nicht Zurechnungsfähig ist, hat er schon mit der Wahl von Merkel bewiesen. Aber anscheinend hat danach der Bürger auch nicht Wahrgenommen, wie Alles verfällt und er immer mehr angelogen worden ist Und dann hat er sich noch die beiden Parteien mit den Verursachern unserer Probleme gewählt!
Er hat seinen eigenen UNtergang gewählt, nur es tangiert ihn anscheinend auch nicht!
Nun da reicht ja schon die im GG aufgenommenen Deindustrialisierungsziele, co2 auf Null, um verfassungsfeindlich zu sein.
Die Bestimmung hat der Merz ins GG schreiben lassen.
In einer Diktatur wenn der politische Gegner / Opposition den Kandidaten nicht zulässt
kandidiert seine Frau.
Argentinien soll sehr schön sein. Souveräner Staat und Bürgermeister werden sicher auch gesucht.
Glaube es baggert langsam.
Natürlich musste er abgelehnt werden! Am Ende hätte er vielleicht sogar gewonnen!
Die Verantwortlichen sollten sich mal überlegen, wie lange sie solche Spielchen noch machen wollen. Irgendwann flippen die Wähler aus, und lassen sich soetwas nicht mehr gefallen.
Wir werden nach Strich und Faden verarscht. Eine Mehrheit neben der Mitte/Links wird es in den nächsten 20 Jahren nich geben. Das muss sich das Wahlvolk etwas anderes einfallen lassen.
Irgendwann flippen die Wähler aus???
Der „DEUTSCHE UNTERTAN“ niemals!!!
Und ds wissen die Machthaber!
‚ … Irgendwann ..‘
Das werden Sie & ich in diesem Buntschland nicht mehr erleben, wenn überhaupt.
Jeder kann zum Bürgermeister gewählt werden selbst dann wenn er nicht auf irgendwelche Listen steht! Wenn über 50% eine Person wählen wird der Bürgermeister wenn er die Wahl annimmt! Da können sich Grüne Spin,,,, auf den Kopf stellen!
… und bei euch in der BRD ist es also üblich, dass eine politische Partei einer unliebsamen anderen die Kandidatur zu einem was-auch-immer-Amt einfach verbieten kann / darf? Sehr seltsam.
Wenn man NICHT wählen darf, im Sinne der Gleichberechtigung ALLEN anderen das Wählen auch NICHT ermöglichen, würden manche sagen.
Ziviler Ungehorsam am Wahltag und „klebt“ als Wahlberechtigter vor und in Wahllokalen fest, würden manche vorschlagen.
Man darf gespannt sein, ob dann auch die Polizei nur zuschaut wie bei den Klimaklebern.
Dürfte auf dem VerwGerWeg gekippt werden – nach der Wahl.
SO geht Unseredemokratie, wie schon vor 90 Jahren.
So funktioniert Faschismus….öh…Demokratie…
“ unsere Demokratie “ 😉
Wer holt uns aus diesem Alptraum raus ?
„die freiheitlich demokratische Grundordnung“ – ich kann diese Sprechblase, Worthülse einfach nichr mehr erhören…….
Doch!! Das ist wie früher: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“ oder „Die Partei, die Partei hat immer Recht…“.
@ Susan : wie mir das gefällt!
Geht mir auch so.
Leitkultur, … nach schweizer Vorbild, Islamisierung,…. (um nur die harmlosen Dauerbrenner zu nennen)
Mein persönlicher Liebling ist Regierungsverantwortung. 🤣
Wenn die mal Verantwortung übernehmen würden, sähe es hier anders aus.
Die Verantwortung tragen wir Bürger, weil wir den ganzen Schei.. bezahlen dürfen, den die verbocken.
Wenn es gerecht wäre, müssten die für die Schäden selber aufkommen, die sie verursacht haben, aber nicht der Steuerzahler.
Kann man aus der Entfernung schlecht einschätzen u. müssten Juristen bewerten. Waren die im Wahlausschuss? Frage mich aber, warum er solche Sachen rausgehauen hat?
Davon unabhängig, sollte man, auch bei linken extremen Posts und Äusserungen hinschauen und wie ich die Lipper kenne, wird es nämlich genau deshalb sehr kritisch gesehen werden. Wenn es keine Ausgewogenheit gibt, so werden auch noch heftigere Aussagen demnächst von manchen Menschen mehr und mehr akzeptiert werden. Ich frage mich, ob man das in Lage, Schieder, NRW u. in ganz Deutschland wirklich will? Wir brauchen endlich wieder Neutralität, Pluralität, mehr gerechte Rechtssprechung u. konsequentes Handeln – nur den politischen Gegner auf sein Missverahlten hin zu bestrafen bringt Nichts, wenn man selbst auch desöfteren sehr über das Ziel hinausschiesst. Und das Gerechtigkeitsgefühl in Dtl. ist sehr hoch! Die psychol. Prozesse in Bevölkerungen sollten gerade innerhalb der SPD bekannt sein.
Ebenfalls die Geschichte Lippes!
Alles illegal.
Diese Entscheidungsgewalt steht einem Wahlausschuss nicht zu.
Denn den Missbrauch sehen wir im obigen Artikel.
Nichtdemokraten können so auf einfachste Weise Konkurrenten aussieben, einer Demokratie unwürdig – eher was für „Unsere Demokratie“.
„Unsere Demokratie“ eben, bitte nicht stören beim Niedergang.
Wer gesichert NICHT für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einsteht, wissen wir doch alle spätestens seit den Corona-Maßnahmen.
Da zeigen die GRÜNEN ihr antidemokratische Einstellung. Aber auch SPD und CDU sind nicht besser.
Es geht nicht um Demokratie sondern es sind Machtspielchen der Kartellparteien die um ihre Ämter zittern.