Gemeinsame Erklärung
OB-Kandidaten in Münster wollen „demokratischen Wahlkampf ohne die AfD“
In Münster haben sich die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters im Vorfeld der Wahl für einen „demokratischen Wahlkampf“ unter Ausschluss der AfD ausgesprochen – und das, obwohl die Partei überhaupt keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat.
Mitte September werden in Münster der Stadtrat und das Amt des Oberbürgermeisters neu gewählt. In einer gemeinsamen, am Montag veröffentlichten, Erklärung haben sich nun sieben der insgesamt acht OB-Kandidaten „zu einem demokratischen Wahlkampf ohne Beteiligung der AfD bekannt“, wie es in dem Text wörtlich heißt.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören die Kandidaten von Volt, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, Die PARTEI sowie der Internationalen Demokratischen Liste. Einzig der CDU-Bewerber für das höchste Amt der Stadt hat die Erklärung nicht mitunterzeichnet.
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Ziel des AfD-Ausschlusses sei es, der Partei „keine Bühne“ zu bieten und sie konsequent vom politischen Diskurs im Rahmen des Wahlkampfes fernzuhalten. Die AfD, die zwar zur Stadtratswahl in Münster antritt, hat allerdings gar keinen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt, der von Wahlkampfveranstaltungen ausgeschlossen werden könnte.
Da die Frist zur Einreichung von Kandidaten seit über einer Woche abgelaufen ist, steht bereits fest, dass die Partei nicht auf dem Stimmzettel für die OB-Wahl im September auftauchen wird. Ungeachtet dessen haben sieben der acht Bewerber jetzt angekündigt, „an keiner Veranstaltung in Münster teilnehmen“ zu wollen, „zu der mögliche AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten eingeladen sind.“
„Keine Bühne für Hass und Hetze“
In der gemeinsamen Erklärung betonen die potenziellen Oberbürgermeister zwar den Wert eines lebendigen demokratischen Wettbewerbs, meinen jedoch, dass dieser klare Grenzen kennen müsse. „Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten“, heißt es darin in Richtung AfD.
Die AfD, so die Erklärung weiter, verbreite „Hass, Hetze, Propaganda und Rassismus“. Dem wolle man keine Plattform bieten. Zwar könne und solle ein Wahlkampf konfrontativ geführt werden, doch bedeute politische Konkurrenz keine Feindschaft. „Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie“, heißt es in dem Papier weiter.
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Angesichts der Tatsache, dass die AfD keinen eigenen OB-Kandidaten nominiert hat, geht es bei dem öffentlichen Schulterschluss der sieben linken Kandidaten vor allem um Rhetorik und politische Symbolik: Die „demokratischen“ Parteien in Münster wenden sich zwar geschlossen gegen jede Form der „Normalisierung“ der AfD im kommunalpolitischen Raum, scheinen dabei aber nicht zu bemerken, dass sie mit ihrer Ausgrenzung letztlich das Spiel der Partei spielen, indem sie die AfD damit tatsächlich zur einzigen Alternative zu ihrem selbsternannten Block der „demokratischen Parteien“ stilisieren.
Trotz dessen, dass sie die AfD auf diese Weise gezielt vom demokratischen Wahlkampf abspalten, heißt es in der Erklärung abschließend: „Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Münstersche Stadtgesellschaft nicht spaltet.“
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Die Erklärung reiht sich damit in eine wachsende Zahl parteipolitischer Initiativen ein, die die „Brandmauer“ gegenüber der AfD um jeden Preis aufrechterhalten wollen. Das studentisch geprägte Münster gilt als eine Hochburg progressiver Parteien; bei der letzten Kommunalwahl 2020 konnte die AfD keinen einzigen Sitz im Stadtrat erringen.
Demokratie ohne Opposition … genau mein Humor
Das ist Münster, da leben die ganz guten von den Gutmenschen.
AFD ohne Kandidaten.
Aber hey, sind ja eure Gladiatoren. 🥳
Auf solch einen dämlichen Post von dir, habe ich eine Frage an dich (das Duzen von Erwachsenen halte ich für eine Unsitte. Hat etwas mit Respekt zutun, den man sich verdienen muss. Du bist noch weit weg davon!). Hey, Kevin?, Bruder von Chantal, was machst du denn hier? Ach, ja. Es sind Ferien. Wurdest du in die 2. Klasse versetzt oder darfst du nochmal mit Schultüte eine Ehrenrunde drehen? Äh…die wievielte (L)E(e)hrenrunde ist das eigentlich bei dir?
Nur wer nicht liebt hasst
Gäbe es ein neutrales und AKTIVES Verfassungsgericht würde sofort es hier (und vielerorts) RECHT sprechen und urteilen, würden manche sagen.
Aber da dies „NUR“ auf Klagen REAGIERT (wenn sie es sogar nicht vorab ablehnen), kann und wird ein GG mit all den „Rechten“ als Verhandlungsbasis von „unseren Demokraten“ angesehen, würden manche verweisen.
Man macht sich schon gar keine Mühe mehr es „diskret“ anzugehen, sondern „volle Pulle“ denn die Justiz, wenn sie reagiert, braucht „dankensweise“ zu lang und „Drops ist gelutscht“.
Sieht man doch exemplarisch, ups C-Maßnahmen waren rechtswidrig egal kann passieren ist lange her, Haushalt (Land und Bund) ist rechtswidrig egal heute ist nicht mehr 2021, 2022, 2023 und 2024 also weiter so.
Man spuckt den Leuten ins Gesicht und verkaufen es einen als warmen Regen, würden manche sagen.
Boris Palmer hat es ja auch mal schön hinausposaunt!
Früher hieß das „Wählt die Kandidaten der Nationalen Front“ (Zettel falten in der DDR)
„Es muss nur demokratisch aussehen. Wir müssen alles in der Hand haben.“ Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der Deutschen Demokratischen Republik
Man sollte diese „Unseredemokratie-“ Kandidaten von der Wahl ausschliessen, ebenso ihre dahinterstehenden Parteien. Grund: Sie stehen nicht auf Basis der Verfassung.
Bei einem funktionierenden Verfassungsgericht würden diese Leute jetzt schon vor Gericht stehen!
Welches Verfassungsgericht? Wenn Deutschland noch keine Verfassung hat.
„Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten“
heitßt da, daß der sog. Wahlkampf ausfällt???
…und dass in Wahrheit die Wahlen ausfallen…?
Jetzt kämpfen sie schon gegen Phantome: Kein AfD-Kandidat, aber bitte mit dem nicht auf einer Bühne.
Gratismut, darin sind die gut. Und nur darin!
Man muss die AfD mit Argumenten stellen, aber nicht mit ihnen reden.
So wird Politik infantil.
Welche Argumente, die haben doch gar keine. Und auch keine Politik, die überzeugt.
Münster 🤣🤣🤣
Wer da schonmal war weiß was ich meine 🤣
meinst Du die Körbe der Täufer am Turm von St. Lamberti???
Nicht jedermanns Sache, insbesondere der Politiker:
„Verstehen heißt immer verstehen, was auf dem Spiel steht.“
Hannah Arendt *1906 +1975, pol. Theoretikerin und Publizistin
Auch in der Zeit des Nationalsozialismus (1933 bis 1945) fanden Wahlen zum Reichstag statt. Es handelte sich jedoch um Scheinwahlen, da das Ergebnis bereits von vornherein feststand; der nationalsozialistische Reichstag hatte keine parlamentarischen Funktionen.
So ist es…1984…
Ein demokratischer Wahlkampf ohne die AfD ist ein Widerspruch in sich!
Genauso wie „demokratischer Grundkonsens“. Demokratie ist also, wenn sich alle immer einig sind. Zum totlachen.
Demokratischer Grundkonsens ist ein Pleonasmus. In echten Demokratien wird öffentlich um die beste Lösung gestritten und sich nicht sofort auf einen Kompromiss auf niedrigstem gemeinsamen Level verständigt.
Linke sind per se feige und ziehen die Hinterzimmervereinbarungen jeder offenen auseinandersetzung vor. Und wer sie in solche Auseinandersetzungen mit Argumenten zwingt, der ist ein Nazi, der ist doof und mit solchen Leuten reden wir nicht. Darin liegt auch die Problematik. Linke haben ein Rudelverhalten, die fallen immer gleich zu mehreren über einen Gegner her. Anständige „rechte“ Bürger sind meist Individualisten, die gerade nicht zu diesem Rudelverhalten neigen. Daher sind sie oft leichte Beute.
Wer ist die größte Pest im Land? Das ist der linke Parteienbestand!
Apfelkuchen ohne Gräten…
Zu den Grundpfeilern der Demokratie gehören Meinungsfreiheit und Pluralismus. Das Verhalten der OB-Kandidaten widerspricht dem Geist der Demokratie und ist undemokratisch.
„Die „demokratischen“ Parteien in Münster wenden sich zwar geschlossen gegen jede Form der „Normalisierung“ der AfD im kommunalpolitischen Raum, scheinen dabei aber nicht zu bemerken, dass sie mit ihrer Ausgrenzung letztlich das Spiel der Partei spielen, indem sie die AfD damit tatsächlich zur einzigen Alternative zu ihrem selbsternannten Block der „demokratischen Parteien“ stilisieren.“
Dem ist zuzustimmen, mit einer Ausnahme: es ist kein „Spiel“, das die AfD „spielt“.
Für diese, als einzige Oppositionspartei, ist das bitterernst.
Nicht viel zu machen eben, der münstersche „Tatort“ wird ja auch immer mehr political correct.
Zitat: Nicht viel zu machen eben, der münstersche „Tatort“ wird ja auch immer mehr political correct.
Dafür hat er sich ja auch als erster Tatort überhaupt hunderte Programmbeschwerden eingefangen…
Die NSDAP hat auch von Verboten und Ausgrenzungen gelebt!
Wie sich die Zeiten doch nicht verändert haben!
Wer sich selbst als progressiv bezeichnet, ist es meist am allerwenigsten.
Nur die Kandidaten der Nationalen Front treten zur Wahl an.
Liebe Münsteraner, da waren wir in der DDR schon vor vierzig Jahren.
Dann ging es noch 4 Jahre.
Vor allem musste man in der DDR nichts auf dem Wahlzettel ankreuzen. Die Parteien der Nationalen Front hatten alles schon vorgeben. So geht „unsere Demokratie“. Von den Besten lernen!!
Mögen deren Wähler bekommen, was sie gewählt haben.
Wartet ab, demnächst wird gefordert daß Wahlen ohne Wähler stattfinden, da statistische Methoden zuverlässiger seien.
Hatt das nicht die zweite zu wählende Richterin geäussert? Stand da nicht was bei TE?
Ich kann nicht sagen wer und wo, aber ja, diese Idee wurde schon öfter geäussert, sie stammt nicht von mir alleine.
Josef Kraus, meine ich…
Münster war schon immer bunt.
Geschichtsinterressierte wissen das.
Früher war Münster als tiefschwarz verpönt, heute ist es leider das Gegenteil, aber genauso verstockt.
Die münsteraner Gutmenschen, sie leben hoch.
Ironie off
Leute in Münster: Wählt die Demokratisch Demokratische Einheitspartei, die Opposition, die zu einer Demokratie, die ihren Namen verdient hat, dazu gehört, spielt dabei so oder so gar keine Rolle! Hauptsache der Wahlplan wird zu 125% erfüllt. Satire aus.
Das nennt sich dann wohl “ unsere Demokratie“.
Verbreiten nicht gerade von Notz und Haßelmann grüne Propaganda? 🧐
Die AfD hat einen Sitz errungen. Richard Mol.
Viel mehr werden es allerdings dieses Jahr auch nicht.
Dieses Jahr dürften es sogar vier Sitze werden, da die Umfragen in NRW für die Kommunalwahl insgesamt gut sind. Um die sieben bis 8 Prozent könnten dann auch für Münster drin sein.
Die Einheitspartei möchte einen „demokratischen Wahlkampf“ ohne die einzige Oposition. Finde den Fehler!
In Russland läuft das nach dem selben Prinzip ab. Es muss nur demokratisch aussehen.
Gut, die Überschrift hätte man auch kürzer fassen können: „OB-Kandidaten in Münster wollen keinen demokratischen Wahlkampf“
Die Münsteraner wählen halt das, was sie wollen. Münster ist und bleibt bunt und ich hoffe auf viele, sehr viele tausende aus dem Magreb und dem Orient, die sich hier im Sozialsystem wohlfühlen. Münster ist reich und hat ganz viel Platz. Großartig!
Leider ist Münster bisher einigemaßen verschont worden, Aber da kommt noch,
Die praktizieren halt „unsere Demokratie“. Das ist etwas anderes als die richtige Demokratie.