SPD setzt sich durch
Um weiterhin kostenloses Schulmittagessen und Kinderbetreuung zu finanzieren: Berlin plant, neue Kredite aufzunehmen
Der Berliner Senat will die Gebührenfreiheit in Kitas, Schulen und Gesundheitsausbildungen auch in den kommenden Jahren fortführen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen Medienberichten zufolge über neue Kredite.
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Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, die Gebührenfreiheit in Kitas und Schulen auch in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten. Dies betrifft unter anderem das kostenlose Schulmittagessen, die beitragsfreie Betreuung in Kitas und Horten sowie das kostenfreie Schülerticket der BVG. Auch die Ausbildung in Gesundheitsberufen wie Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie soll weiterhin kostenfrei bleiben. Eine formelle Bestätigung aus den Reihen der CDU lag am Sonntag jedoch nicht vor.
Wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel sagte, sei die Einigung bereits in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 aufgenommen worden. Damit führt die Koalition eine Politik fort, die unter der früheren rot-grün-roten Regierung eingeführt wurde. Damals wurde schrittweise beschlossen, die genannten Angebote kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Die Entscheidung zieht erhebliche Kosten für den Berliner Landeshaushalt nach sich. Der jährliche Aufwand liegt laut Verwaltung bei über 300 Millionen Euro. Allein für das kostenlose Schulessen fallen rund 200 Millionen Euro an. Weitere 35 Millionen Euro entfallen auf die Hortbetreuung für Kinder bis zur dritten Klasse.
Angesichts der angespannten Finanzlage des Landes bleibt die Gegenfinanzierung unklar. Laut einer internen Präsentation der Finanzverwaltung vom Juni, die dem Tagesspiegel vorliegt, muss Berlin in den kommenden Jahren mehrere Hundert Millionen Euro einsparen. Die Bildungsverwaltung soll dabei vergleichsweise geringe Einschnitte erfahren. Um den Spardruck zu mildern, sollen Kredite zum Einsatz kommen.
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In der CDU gibt es seit Längerem Vorbehalte gegenüber der Fortsetzung der gebührenfreien Angebote. Kritiker argumentieren, dass diese Leistungen auch Familien zugutekämen, die keine finanzielle Unterstützung benötigten. Fraktionschef Dirk Stettner sagte dazu: „Alles sei vollkommen offen und zu diskutieren.“ Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erklärte mit Blick auf das Schulessen: „Wenn wir das Geld woanders finden, kann die Kostenfreiheit gerne bleiben. Wenn nicht, werden wir darüber reden müssen.“ Durchsetzen konnte man sich scheinbar dennoch nicht.
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Die SPD verteidigt ihren Kurs. Saleh betonte die Bedeutung der Entlastung für breite Bevölkerungsschichten: „Der Mittelstand ist unter Druck und ich will mir gar nicht ausmalen, was es für die Menschen bedeutet hätte, wenn wir diese Entlastung in den vergangenen Jahren nicht durchgesetzt hätten. Viele hätten sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können, viele Existenzen wären gefährdet gewesen. Gerade die hart arbeitende Bevölkerung, die die Stadt am Leben hält, gilt es zu unterstützen.“
Er wies zudem darauf hin, dass die Auswirkungen der aktuellen Krisen weite Teile der Gesellschaft beträfen: „Die Krise ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen“, so Saleh. „Wer ignoriert, dass die Kostensteigerungen im Bereich Energie und Lebenserhaltung eine starke Belastung für alle Teile der Gesellschaft sind, riskiert mittelfristig den gesellschaftlichen Frieden.“ Die Angst vor dem sozialen Abstieg sei real.
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In einem internen Papier mit dem Titel „Bezahlbare Stadt/Gebührenfreie Bildung“ wird betont, dass gebührenfreie Bildung ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Grundversorgung sei und allen Kindern gleiche Chancen eröffne, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage ihrer Familien.
Zu meiner Zeit bekam man von zu Hause Schulbrötchen mit. Warm gegessen wurde, wenn alle daheim waren. Scheint aus der Mode gekommen zu sein. Armes Berlin!
Sexy aber kalte küche.
Wenn aber einer oder beide Eltern arbeiten sind, um sich den Luxus einer Wohnung zu leisten, ist mit Essen meist nichts. Berlin hat fertig.
Das ist kein Argument. Der aktuelle Mietpreis bei Neuvermietung liegt in Berlin im Durchschnitt bei 12,78€. In München sind das 19,60€. In Frankfurt 14,47€. In Hamburg 12,80€. In Stuttgart 14,71€. In den meisten Städten ist es teurer und es gibt kein kostenloses Mittagessen. Hier wird ein Zusatzeinkommen denen gewährt, welche entweder nicht arbeiten und vom Bürgergeld leben und denen welche durchaus selbst das Geld hätten das Essen zu bezahlen.
Als Hessin zahle ich beim Länderfinanzausgleich mit und ich mag die Berliner Prasserei nicht länger zahlen.
Schulbrote kann man auch abends vorbereiten.
Meine Güte nee, es scheint ein Wunder zu sein, dass die Nachkriegsjahre überlebt wurden. Was heute alles angeblich nicht mehr geht, grenzt an schiere Lebensverweigerung.
So ein Blödsinn – vielmehr trauen die meisten Eltern ihren eigenen Kindern nichts mehr zu. In den 80ern war es auch durchaus üblich, dass beide Eltern arbeiten waren und die Kinder eben sog. „Schlüsselkinder“ waren, die sich Mittags ihr Essen selbst warm gemacht oder bis zum Abend gewartet haben.
Dank unserem Länderfinanzausgleich wird Berlin von den internationalen Ratingagenturen mit AAA eingestuft. Ohne Länderfinanzausgleich steht ein “ D „, für Berlin an 1. Stelle!
Es ist nicht ganz korrekt, dass sich bei diesem Thema die SPD durchsetzte.
Solange Bayern die Rechnungen für Berlin bezahlt, sind alle dafür, auch die CDU. Daran merkt man, wie krank das System Länderfinanzausgleich ist.
Früher haben wir für Bayern bezahlt. Und beim Strompreis tun wir das immer noch…
Hatte meine Töchter in einem privaten Kindergarten in Berlin. Die Kosten fürs Mittagessen habe ich selnst gezahlt, wie auch die „Kitabeiträge“. Frühstück wurde immer mitgegeben. Die staatl. und auch kirchl. Kindergärten waren schon Anfang der 2000er grottig.
Länderfinanzausgleich streichen, Politiker Verantwortung ins Grundgesetz.
Berlin zahlt für Flüchtlingsunterkünfte pro Tag:
Quelle: BZ vom 04.12.2023
Tegel : 1.172.204€ für 7100 Personen
Tempelhof : 228.000€ für 1359 Personen
Hotels : 101.046€ für 1359 Personen
Summe : 1.501.250€ für 10.076 Personen
Macht 148,99€ je Person und Tag
also 4531,78€ je Person und Monat!
Man kann also nicht behaupten Berlin hätte kein Geld.
PS: Hinweise an welcher Stelle ich mich verrechnet habe, nehme ich dankbar entgegen.
Essen auf Kredit – kann nicht gutgehen. Die logische Endstation: Wenn es keinen Kredit mehr gibt oder die Kaufkraft des Geldes eliminiert ist, gibt es gar kein Essen mehr.
Die gezeigten Zustände im Video sind desaströs u. extrem abschreckend.
Brennpunkt Duisburg: Abgehängt und vergessen
https://www.youtube.com/watch?v=FKJJWf5m-G8 17 Min.
– Das hat schon Gründe, warum die SPD keine wirklichen Hochburgen – und damit meine ich Wahlbezirke mit 50/60% Ergebnisse – mehr hat. Nahezu überall macht die AfD Riesensprünge bei den Wahlen.
Ja und Gottseidank Horty !
„Wenn wir das Geld woanders finden, kann die Kostenfreiheit gerne bleiben. Wenn nicht, werden wir darüber reden müssen.“
Einfach melden, ich finde es für Euch. Dauert keine halbe Stunde.
Wie wäre es mal mit einer Steuersenkung für die Arbeitnehmer die hier in dem Land mit ihrer Arbeitskraft bzw Steuergeld den Laden noch am laufen halten..
Aber nein man will ihm sogar jetzt 50 Prozent von seinem Einkommen wegnehmen.
Steuersenkungen? Nur für Reiche – sagt das AfD-Programm…
Irgendwie wird das schon durchgehen. Besser wäre natürlich man ließe die Berliner mal die Auswirkungen ihrer fehlenden politischen und sonstigen Bildung mal spüren.
Selbst London ist als Hauptstadt noch Berlin überlegen.
Nur die Massenmigration steht nie zur Debatte. Irre.
Genau.
Es wird dafür ALLES gezahlt.
Entweder werden Mondpreise gefordert oder von der Politik angeboten.
Schon so oft gelesen.
Im Gegensatz zu uns „Nichtmigranten“ .
Da hat halt alles seine finanz. Grenzen.
IST SO.
Wie wäre es, die Unterstützung in Form von Geldleistungen an die illegalen, die Beherbung der Sozialtouristen durch die NGO-Schlepper einzustellen. Da kommt fast genau die Summe raus. Nicht zu vergessen die Renten für „Bürger“ aus der UA nicht mehr auszuzahlen.
Das Beste ist die Argumentation „wenn wir es nicht kostenlos, als aus Steuermitteln, anbieten können Familien sich das nicht mehr leisten“…
wo kommen diese Steuern denn her? Die werden nicht zufällig von eben diesen Familien genommen um ihnen dann einen Bruchteil der Steuerlast als „kostenloses“ Mittagessen für die Kinder zurückzugeben.
Die Versuchen einen Zustand, den Sie selber herbeigeführt haben dadurch zu verbessern das sie einfach immer mehr Falsch machen.
Wie eine Fliege die vor ein Fenster knallt und dann bis zum Tode versuch mit noch mehr Schwung durch die Scheibe zu brechen.
Diese Stadt begreift es nicht. Es muss alles noch viel schlimmer kommen aber selbst dann erwarte ich keine Besserung. Sozialismus führt eben nicht zu Wohlstand. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt.
Und nochmal: Laßt uns Schlesien gegen Berlin zurücktauschen.
Berlin war Sumpf, ist Sumpf und wird immer Sumpf bleiben!
,,,wenn ich Saleh schon sehe,
ist mir der Tag verdorben.
Bayern mauert gegen den Länderfinanzausgleich.
Da wird Berlin künftig noch sehr viel mehr einsparen müssen.
Bald ist Schluß mit der Hauptstadt der Schmarotzer !!
Je weniger Geld dieser Drecksstaat hat um so besser. Seit Corona haben viele Bürger das Vertrauen in den korrupten CSU Staat, Justiz und „Polizei“ endgültig verloren. Mein Nachbar hat einen Aufkleber am Auto da steht drauf Polizisten sind Mörder, stoppt die gewaltbereiten CSU Drecksbullen bevor es zu spät ist.
Wollte die AFD nicht Geldgeschenke für blonde Babys? Jetzt aber keine Geld für vernünftige Kinder-Ernährung ausgeben wollen?
Haben ihre LINKSBUNTOPTIMIERTEN FREUNDE heute keine Zeit zum kiffen ?
Die Ungleichbehandung zwischen Deutsche und Gäste wird hier bald ganz andere Probleme erzeugen.
Der eine Teil geht 8 bis 10 Stunden täglich Arbeiten und der andere Teil sitzt 8 bis 10 Stunden in der Shishabar oder vertickt Drogen in den Stadt Parks und der Rest macht gerade Urlaub in seinem Herkunftsland auf Kosten der Allgemeinheit.
Man muss kein Experte sein um zu erkennen das diese Art von Spaltung bald zu Bürgerkrieg führt.
Befremdlich, wieviele Menschen hier gegen kostenloses Kinderessen agitieren.
Morgen dann sicher wieder Geldprämien für Neugeburten fordern (Bio versteht sich) und gegen Abtreibung wettern.
Berlin….
Ist klar. Kanns ja machen, das Geld bezahlen ja die anderen.
Hier muss man ordentlich in die Tasche greifen für das Mittagessen an der Schule und im Kindergarten.
Aber in Berlin kann man das natürlich für Lau machen. Zahlen ja die anderen.
Als Geberländer würde ich Berlin einen Feuchten an Länderfinanzausgleich zahlen. Einfach bis zum allerletzten Anschlag weigern, über Jahre hinweg, wenn se Klagen solange bis wehren bis es nicht mehr geht.
Es kann echt nicht sein, dass die andauernd Geschenke an Ihre Stadtbevölkerung ausgeben, nichts in diesem Shithole funktioniert, aber der Rest von Deutschland darf alles bezahlen.
In jedem Land der Welt ist die Hauptstadt das Aushängeschild des Landers. Bei uns ist es der größte Rotzhaufen des Landes.
Und mit absoluter Sicherheit wird der bayerische Kapaun, Dr. Maggus, wieder groß verkünden, dass er gegen den Länderfinanzausgleich klagen wird usw. usw.