Tilman Kuban
„Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf.
Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, hat gegenüber dem Tagesspiegel Stellung zu der gescheiterten Verfassungsrichterwahl am Freitag genommen. Ihm zufolge habe seine Partei Fehler gemacht. Doch auch die SPD sei an der aktuellen Situation nicht unschuldig. „Die Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit, mit der die SPD nach meiner Meinung berechtigte Bedenken ignorierte, war ebenfalls nicht klug“, so Kuban.
Doch auch die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf nimmt Kuban in die Verantwortung: „Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte.“ Weiter erklärt er: „Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.“
Zudem wirft Kuban der SPD, den Grünen und den Linken vor, die politische Mitte weiter auseinandertreiben zu wollen. „Wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke am Freitag im Bundestag gemeinsam aufgetreten sind und frenetisch geklatscht haben, zeigt, welche Spaltung sie scheinbar in die Gesellschaft treiben wollen.“ Weiter erklärt er: „Aus den Reden der Grünen am Freitag im Plenum sprach regelrechter Hass. Die Grünen werden da ihrem eigenen moralischen Anspruch nicht gerecht.“
An der Führungsspitze der Union wollte Kuban hingegen keine Kritik üben. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn könne weiterhin auf Rückhalt vertrauen. Auch Friedrich Merz verteidigte er. Merz habe insbesondere im Ausland eine gute Figur gemacht. „Ich habe überhaupt keine Zweifel an seiner Führungsstärke – auch nach innen“. Klar ist dennoch, dass sowohl für Kanzler Friedrich Merz als auch für Jens Spahn die gescheiterte Verfassungsrichterwahl ein beispielloses Fiasko war.
So oder so…..Die CDU hat fertig…..
Da hat einer den Durchblick.
Hurra, Einer hat es begriffen!
Falsche Adresse:
Es waren SPD und CDU/CSU, die die Dame vorschlugen. Sollen bitte genau diese auch zurückziehen!
Habe hier noch keine Führungsstärke beim kanzler erkennen können
Die hat er so scheint abgegeben als er den Koalitionsvertrag unterschrieb.
Wer wissen will, welches Gesicht für Hass und Hetze steht, braucht sich nur die Rede von Hasselmann ansehen.
Da war das HB Männchen nix dagegen.
Und das Regime spricht von Hass bei der exzellenten Rede von Weidel. Es bleibt dabei: der Faschismus projiziert sein Auftreten auf den Gegner. Nichts Neues!
Den trägt sie doch schon im Namen !
Dieses linke Gekeife ist wahrlich Staatstragend.
Es gibt nicht viele Frauen im Bundestag die man sprechend aushalten kann.
Was wollen Sie? Der Name dieser Megäre ist doch Programm?
Wenn die CDU einsichtig ist, kapiert sie erstens, dass diese Koalition mit der SPD zum Scheitern verurteilt ist, zweitens, dass wenn sie schnell handelt und eine neue Koalition mit der AfD oder eine Minderheitenregierung wagt, die CDU um Neuwahlen herum kommt und dadurch immerhin drei Jahre Zeit bekommt die Wähler zu versöhnen.
Handelt die CDU nicht, rutscht sie als nomineller Wahlsieger immer weiter in die Rolle eines Dienstboten der SPD, weil die CDU mit der Brandmauer erpressbar bleibt.
Wenn der Wähler nicht vollkommen bescheuert ist, dürfte dann die Union bei der nächsten Wahl weniger als 20% holen, und kann dann für die AfD als Junior Partner Kaffee kochen.
Sie werden das nicht machen können. Meinen sie denn was dann los ist in den Strassen. Es werden Kräfte mobilisiert, wovon wir nur einen leisen Eindruck bekamen als die Geschäftsstellen der CDU in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auch davor haben die Angst.
Merz muss weg. Vorher wird es keinen Neuanfang bzw. eine konservative Regierungsmehrheit zwischen der AFD und den Christdemokraten geben. Außer bei einer absoluten Mehrheit der AFD, was als ausgeschlossen gelten kann.
@Maria: Mit Keinen dieser aktuellen Darsteller wird die AfD koalieren, die CDU/CSU muß sich total neu aufstellen. Mit den alten Kadern wird das nichts.
Wen würden Sie denn bei der CDU/CSU vorschlagen?
Spahn ist wegen der C-Zeit auch untragbar. Wüst und Günther ebenfalls. Vom Söder wollen wir gar nicht erst reden. Also, wer bliebe dann noch, mit dem man in der Union verhandeln könnte?
Merz ist viel zu verbohrt als das er jemals eine Koalition mit der AfD machen würde, – auch wenn die ja der Wähler eigentlich will ! Und Weidel hat eine Zusammenarbeit mit Merz ja auch ausgeschlossen, – was richtig ist, wie ich finde ! Die würden auch nie die AfD nach oben regieren lassen, selbst wenn sie 60% hätten, – Beispiel Thüringen. Die AfD hat natürlich mit allem recht was sie sagt, aber sie stehen auch gegen die NWO bewusst.
Nöe.
Dann nimmt man die Grünen mit ins Boot und
die Linke notfalls als Hiwis..
Mich kann die CDU nicht versöhnen, keine Altpartei.
Die AfD wäre sehr ungeschickt, mit der cdu unter merz, spahn, dobrint, söder und Konsorten zusammen zu arbeiten, zumal wüst und andere merkelusten alles hintertreiben würden. Nein, diese „staatsmänner“ und frauen müssen sich selber so lächerlich machen, dass selbst ein Nichtinteressierter das merkt. Da die msm fest in linker Hand sind, wird das nicht kommen.
Das sehe ich genauso.
„Wenn der Wähler nicht vollkommen bescheuert ist“. Ich würde da nicht drauf wetten, wir reden hier von Deutschland!
Merzel wird den Untergang orchestrieren
Spahn und Merz können weiterhin auf den Rückhalt der CDU vertrauen. Wie vezweifelt muss die CDU sein, an solchen Personen festzuhalten.
Wer so umstritten ist müsste eigentlich von selbst darauf kommen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Aber soviel Charakter ist heutzutage kaum noch zu finden.
Der Preis ist heiß.
Einen starken Charakter hat sie unbenommen, fragt sich nur welchen.
„Wir stehen in engem Kontakt. Unsere Kandidatin ist stabil.“
Die hat linke Chuzpe, – ist 100%ig von sich überzeugt, – hat einen Werdegang zum niederknien, – die Linken wissen sehr genau, warum es die und kein anderer werden muss.
Mein Lebtag waren mir Spindelfinger suspekt, meist zu recht.
Jetzt gehört für Kuban schon Die Linke zur politischen Mitte.
Grundgesetz und BVGgesetz geben kein parteiliche Verteilung vor. Nach Parteienproporz vorzuschlagen ist Absprache unter bestimmten Parteien. AfD und Linke bleiben außen vor. Die FDP konnte 2018 durchsetzen dass auch sie vorschlagen kann. In jedem Senat, so die Absprache: 3 CDU, 3 SPD, 1 Grüner und seit 2018 1 von der FDP vorgeschlagener Richter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Hans Herbert von Armin sagte sinngemäß, dass sich die Parteien den Staat quasi zur Beute gemacht haben.
Es wäre wohl für die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des BVG am besten würden unabhängige Richter ganz alleine unter sich gewählt werden – ohne jegliche Mitsprache von Parteien.
Andernfalls hat man Verfassungrichter wie Limbach (zuvor Berliner Senatorin) oder ab 2011 Peter Müller (zuvor CDU-Ministerpräsident 1999-2011, Saarland) oder seit 2020 den Präsident des Gerichts: Harbarth. Er arbeitete zuvor als CDU/CSU-Fraktionsvize eng mit Merkel zusammen und saß im CDU-Bundesvorstand.
Man schaue sich doch die Urteile an. Keines war jemals zum Vorteil für die Masse des Volkes. Und den Eid , welchen Politiker leisten Schaden abzuwenden, haben diese nie eingehalten und wurden deshalb auch nie verurteilt! Und trotz dieser unermäßlichen Schäden durch politische Fehlleistungen, werden diese noch mit dicken Pensionen belohnt!
momentan ist wirklich so ziemlich alles „beispiellos“…
Merz und Führung.
Und Stärke.
Ich kriege mich nicht mehr ein.
Das Prädikat „Führungsstärke“ ist an und für sich neutral.
Hitler, Stalin, Mao usw. – sie alle hatten Führungsstärke.
Entscheidend ist die Richtung und da kann Merz einfach nicht überzeugen – zumindest nicht das Volk. Und wer mit epochalen Sonderwahrheiten startet, hat sowieso schon verloren. Aber so ist er halt : Ich, dein Kanzler, König und Kaiser, sage dir wo’s langgeht. Merz testet sein völlig übersteigertes Selbstwertgefühl an seiner Partei und am Volk aus. Bei Widerspruch spielt er den Beleidigten ala Merkel : dann ist das nicht mehr mein Land.
Ja bitte, dann geh doch wohin auch immer, aber geh !!
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Warum nicht klar mitteilen, sie werden nicht gewählt
Nicht nur die Verfasdungsrichterwahl war ein Fiasko sondern die Wahl zum Bundeskanzler im Zusammenhang mit den Sonderschulden war/ist zweifelhaft.
Unglaubwürdig Worte von Herrn Kuban. Nichts als der notdürftig Verusch, Schaden zu begrenzen. Wenn er es ernst meint und der SPD und den Grünen schon vorwirft, die Gesellschaft auseinander treiben zu wollen, dann doch bitte mit der Aufforderung sich dafür zu entschuldigen. Und sonst mit Koaltionsbruch in allen Parlamenten wo Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün regieren, drohen.
Genauso muss er Sphan und Merz kritisieren und drohen die Fraktion zu zerlegen, wenn diese sich nicht umgehend von der Kandidatin Distanzieren. Durchaus auch mit der Begründung, dass die SPD Fanatisch ist.
Das ist zwar nicht die feine englische Art, aber sonst bleiben die Worte nichts als Schall und rauch. Ein wenig gratismut, den er nun gezeigt hat.
Es zeigt sich nun ganz klar: die Parteien haben sich unseren Staat , unsere Steuergelder und die Verfassung zur Beute gemacht – es bleibt die Frage, wie der Souverän (=wir Bürger) auf diese Anmaßung reagieren sollen
Was will man ihr denn alternativ anbieten? Was ist so im Gespräch?
Der ist auch so ein schmieriger Typ. Ein Parteisoldat und Merkelfreund.
Herr Kuban: Sie brauchen die Dame zu nichts auffordern, Ihr von Ihnen gelobter Vorsitzender müsste nur an das Land und seine Bürger denken und entsprechend handeln. Er kuscht lieber vor SPD/Grün/SED.
Rückzug von was? Die Kandidatin ist politisch tot, ob ihre totalitären Gedankengänge die nun erfassen wollen oder auch nicht!
Was soll dieses „ bitte, wir wollen dich nicht wählen müssen“ eigentlich noch?
Seit den Corona Abendessen mit Cum-Ex-Spezi Harbarth kann man da eigentlich nichts mehr beschädigen. Soll die Republik ruhig wissen dass es keine Gewaltenteilung gibt und das Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert ist.
Aber aber, das hat doch unumgängliche Tradition, um die Harmonie unserer Demokratie zu erhalten.
Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing.
Mist, ertappt. Sie haben recht. Ich suche krampfhaft nach etwas um Ihre Aussage zu widerlegen aber es gibt nichts 😳
Herr Kuban, Sie sollten sich auch einmal den Satz vornehmen: „… Schaden von Volk abwenden…“ und dies dringend in Ihrer Fraktion zum Thema machen.
Wir haben in unserem Land so viele Probleme, die zu lösen Aufgabe der Regierenden ist. Wir brauchen nicht noch neue und auch keine, die man künstlich am Leben erhält, um vom Unvermögen abzulenken. Gemeint ist hier die ständige Hetze gegen die blaue Partei.
Die soll sich zurückzuziehen und die andere wird dann gewählt, vom Regen in die Traufe!
Ich: Greift bei der Wahl von Brosius-Gersdorf Art 20 (4) GG?
ChatGPT: Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Anwort: Ja.
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Ok, Ok, Staatsanwaltschaft Bamberg, das war ein Scherz. Ich habe auch keinen Bademantel. Spoiler: Ich komme blanko zur Haustür.
Was soll das ? Hat er nicht begriffen , daß der Pinoccio Fritze für den Titel
„Kanzler ohne Befugnis“ die CDU und Deutschland an die SPD verkauft hat?
Nicht nur an die SPD
Respekt, Herr Kuban, Respekt.
Frau Brösel-Gerstenbrot hat einen Auftrag, den zu erfüllen hat oberste Priorität.
Den Sommer über hat die Politik Zeit, die Bürger noch mehr gegen die blaue Partei aufzubringen und anschließend wird ihnen (den Bürgern) erzählt: Wir brauchen Frau B-G und zwingend ein Verbot der Partei. Bei Schwierigkeiten greift man dann auf Altbewährtes aus der Pandemie zurück (Angst, Schikane, Kontaktverbote etc. pp.). Dies alles wurde ausreichend geübt. Fehler werden dann kaum noch passieren.