Bundestag
Grüne fordern Sondersitzung für Wahl von Brosius-Gersdorf
Nach dem Scheitern der Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag, fordern nun die Grünen einen neuen Wahltermin im Zuge einer Sondersitzung bereits in der kommenden Woche.
Nach der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf fordern die Grünen nun eine Bundestagssondersitzung in der nächsten Woche zu veranlassen. In der Sondersitzung sollen die drei Kandidaten für das Verfassungsgericht, darunter auch die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, gewählt werden.
Die Grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklären, dass es dabei um Respekt gegenüber den Kandidaten und dem Bundesverfassungsgericht ginge. Nach Berichten der Bild erklären die Grünen, dass das Abwarten der Sommerpause inakzeptabel sei. CDU-Vorsitzender Jens Spahn müsse zeigen, dass die Koalition noch Bestand habe.
Die Grünen hatten am Vormittag zusammen mit der CDU, SPD und Linken einen Antrag zur Verschiebung der Richterwahl unterstützt. Die Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) warb darauf dafür, die Wahl in der nächsten regulären Bundestagssitzung zu verschieben. Damit würde die Wahl erst, nach der Sommerpause, im September stattfinden.
Trotz der anberaumten Verschiebung der Wahl, erklärte die SPD zuletzt, an Brosius-Gersdorf festhalten zu wollen. Da für eine Wahl ans höchste deutsche Gericht eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, war die Koalition auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, diese Mehrheit kam nicht zustande.
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Grund dafür ist die kurzfristige Erklärung der CDU, die Wahl der von der SPD aufgestellten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund von Plagiatsvorwürfen nicht mehr zu unterstützen. Die Nicht-Wahl durch die CDU sorgte schließlich für die Absetzung der Richterwahl von der Tagesordnung, sowie zu heftigen Diskussionen im Parlament.
Eine eigentlich geheime Wahl wurde abgesagt, als bekannt wurde, dass das Wahlergebnis nicht den gewünschten Ausgang haben würde.
Diese Wahl wird somit nur dann wiederholt, wenn das Ergebnis vorher feststeht. Sehe ich das richtig? Oder habe ich den Sinn von „Wahl“ nicht verstanden?
Selbst wenn ein Ergebnis, nach einer demokratischen Wahl fest steht, kann man mit einem Handy diese Wahl noch rückgängig machen.
Und das Verfassungsgericht schaut zu! Also völlig überflüssig!
Es ist wirklich die Frage warum es noch ‚Wahl‘ genannt wird.
Und daraus folgt die Frage, ob unsere Regierungsparteien eigentlich noch auf dem Boden der Verfassung stehen.
Alle Wahlen nach Bundes- oder Landtagswahlen sind keine Wahlen im Sinne der Wahlgrundsätze, frei, allgemein, unmittelbar, geheim und gleich. Es sind Bestätigungen vorher ausgekungelter Vorhaben. Mit der Demokratie ist das auch so eine Sache:
Bei den lateinischen Völkern bedeutet das Wort Demokratie vor allem die Auslöschung des Willens und der Tatkraft des einzelnen vor dem Staat. Dem Staat wird immer mehr aufgeladen, er soll führen, zentralisieren, monopolisieren, fabrizieren. An ihn wenden sich beständig alle Parteien ohne Ausnahme: Radikale, Sozialisten, Monarchisten.
Bei den Angelsachsen, namentlich bei den Amerikanern, bedeutet dasselbe Wort im Gegenteil die angespannteste Entfaltung des Willens und der Persönlichkeit, das möglichste Zurücktreten des Staates, den man mit Ausnahme der Polizei, des Heeres und der diplomatischen Beziehungen nichts leiten läßt, nicht einmal den Unterricht. Dasselbe Wort hat also bei diesen beiden Völkern einen völlig entgegengesetzten Sinn.
G. Le Bon
Die haben überhaupt nix zu fordern. Und schon gar nicht zu fordern, solch eine Person wie Brosius-Gersdorf zu wählen. Was für eine widerliche Aktion.
Als AfD Wähler sehe ich das anders , die Wahl sollte durchgeführt werden und die Union muss sich der Verantwortung stellen ! Entweder zerbricht dann die Koalition und es gibt Neuwahlen oder die Union geht den Weg der SPD , weit unter 20 % !
Wenn Opposition händeringend der Regierung „helfen“ will und dabei NICHTS offiziell im Gegenzug gibt, sollte man hellhörig werden.
Wenn jemand extrem bemüht sein sollte, dann doch die SPD oder nicht?
Nebenbei sind auch statt U-Ausschuss Spahn eine Enquete Kommission mit „fragwürdiger Beteiligung“ ins Leben gerufen, die nun „Ergebnisse“ in die Zukunft (2 Jahre) verlagert. Auch hat man dann wieder den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie Beteiligte statt Unabhängige an Bord.
Es ist eine Farce, die nicht mehr unbehelligt bleibt.
Deswegen machen die das ja. Soll besonders widerlich sein. Sie wollen auf biegen und brechen Aufmerksamkeit. Denen geht der Stift weil die Linke überholt.
Ich bin auch eine Frau, aber ich distanziere mit in schärfster Form von den drei Frauen Dröge, Haßelmann und Künast auf der Titelseite. Ich kann mich da nur fremd schämen und beteuern, dass viele Frauen durchaus auch mehr können.
Das sehe ich auch so. Allerdings ist es auch nicht sonderlich schwer, mehr als die drauf zu haben. Das unqualifizierte Gebrüll von Haßelmann ist eine Schande und die restlichen rotgrünwoken Redebeiträge gehören einfach in die Tonne.
Vorsicht, ob es Frauen sind hängt neuerdings von Ihren Pässen ab. Ansonsten sind sie bestenfalls noch ( mehr oder weniger) als „Frauen zu lesen“.
Das Titelbild spricht Bände! Schade das der gute Heinz Sielmann nicht mehr lebt. Das wäre ihm sicher wieder eine Dokumentation über die Artenvielfalt der Erde wert gewesen!
Was müssen das für Bäume sein, wo die großen Elefanten spazieren gehn, ohne sich zu stoßen?
Euthanasie und Eugenik haben in einer Demokratie nix verloren.
In der „unsere Demokratie“ der Linken Altparteien +SED ganz offensichtlich aber schon. Dort ist das eher ein wichtiger Eckpfeiler ihrer menschenverachtenden Ideologie. Oder wie sollte man deren Agitation sonst einordnen? Dem politischen Lager der geistigen Mengeles wurde heute ein tiefer Schlag versetzt, nun zetern sie vor Verzweiflung!
Der dumme deutsche Michel hat sich doch die Diktatur zurück geholt als er Merkel gewählt hat. Sie war in der Mauermörder Partei und das hat den Michel nicht abgeschreckt!
👌👌👌
Einer der bisher anhaltend-destruktivsten Tage der deutschen Nachkriegsgeschichte – der 13. Januar 1980
Hierzu auch:
„Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen … Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen … Bleiben wir auf dem Boden trockener (…) bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden …“ (Franz-Josef Strauss, 1986)
https://www.theeuropean.de/politik/franz-josef-strauss-gruene-faschingskomandanten
Ja den Franz-Josef könnten wir nun wieder gut gebrauchen.
Eher 3000 von ihm!
Der war abgrundtief korrupt.
Im Vergleich zu Spahn aber und zu von der Leyen war er ein Waisenknabe.
11.07.2025 – 14:42 Uhr
Spahn: Richter-Wahlverfahren sollte geändert werden
Nach der maßgeblich von ihm mit vergeigten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach Angaben von Teilnehmern der Sondersitzung der Unionsfraktion, angeregt, das gesamte Richter-Wahlverfahren zu ändern.
https://www.bild.de/politik/inland/liveticker-der-verfassungsricher-krimi-686e1453e2cff87644c81438
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das Verfassungsgericht ist doch schon durchseucht von Parteigängern!
Sie haben ihre Aufgabe schon seit längerem nicht erfüllt, sondern sind nur noch Erfüllungsgehilfen der SED in der Volkskammer! Hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr zu tun!
Es passt ihnen nicht, das nicht mehr wie in der Vergangenheit im Hinterzimmer ausklüngeln zu dürfen. Nicht mehr und nicht weniger.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Wahl wird abgesagt, oder verschoben, weil man befürchtet das Ergebnis könnte missfallen.
• Warum können Wahltermine kurzfristig verschoben werden?
• Warum sind Abgeordnete nicht frei in ihren Entscheidung?
• Warum müssen die Kandidaten nicht sich und ihre Positionen dem Parlament vor der Wahl vorstellen?
• Warum gibt es keine Gegenkandidaten? Was für eine Art von ‚Wahl‘ soll das denn überhaupt sein? Es ist jedenfalls keine ‚Auswahl‘, nur eine ‚Bestätigungswahl‘.
• usw.
Das, meine Damen und Herren, ist ‚Unsere Demokratie‘.
Und nicht zu vergessen ist hier Merkel Handy!
Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben!
Die Grünen warnen, die Koalition sei in Gefahr?
Kanzler Klingbeil sieht das sicher anders. Neuwahlen wären den derzeitigen Umfragen nach für die SPD und auch für die Grünen fatal.
Bin dafür , sie sollen nächste Woche die Wahl ansetzen und die CDU muss endlich Farbe bekennen und sich nicht immer wieder aus der Verantwortung stehlen!
Das ist ja kaum zu glauben. Die Kandidatin ist für die CDU nicht wählbar. Das wurde doch heute klar. Daher ist die Sache durch. Die SPD muss jetzt eine Person vorschlagen, die für die CDU wählbar ist, sonst wird das nichts.
Die Kandidatur war selbst unserem Herrgott zu viel. Der Mensch denkt, aber er lenkt.
Brosius-Gersdorf hat die SPD aufgestellt, damit die Grünen zufrieden sind. Und jetzt muss Sie gewählt werden! Man darf gespannt sein.
Denen geht es nicht um Respekt. Den Grünen und vor Allem der SPD geht es einzig und allein um ein AfD Verbot! Mit Frau Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht wären sie diesem Ziel sehr nahe.
Ich hoffe die Abgeordneten der Union bleiben standhaft.
Kann man nur hoffen, daß die CDU aus dem heutigen Tag gelernt hat. Kaum haben sie signalisiert, daß sie der Wahl nicht zustimmen wollen, wurden sie in die Ecke der Faschi…und damit der AfD gestellt.
Leider nein, denn sie wollen nur die Recherche der Plagiatsvorwürfe abwarten und dann die Wahl weiter durchführen, wie das Ergebnis aussieht wissen wir doch oder ?
11,6 % wäre vielleicht mal die Möglichkeit einfach mal ruhig zu sein, reflexieren, neu ausrichten und dann hoffentlich mal pragmatisch Politik für Deutschland und die Umwelt zu machen. Nicht nur Geld ausgeben und für eine veraltete Ideologie.
Wir sollten dankbar sein, das die Ihre Masken fallen lassen und klar aufzeigen, wie sie zu Artikel 1 GG stehen. Die sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden und das 24/7
Demokratie verkehrt!
Es ist doch der Souverän der zu fordern hat, und nicht dessen angestellten Vertreter!!!
Respekt vor den Kanditaten? Wo bleibt der Respekt vor dem Bürger?
Jawohl sollen sie nur fordern, dass kostet denen Wähler
Was hat die denn so an sich, dass sie unbedingt gewählt werden soll/muss?
Mit ihr fährt die SPD eine Doppelstrategie: 1. einen Keil zwischen die CDU und ihre Wähler treiben. 2. eine Verfassungsrichterin installieren, die einem AFD Verbotsverfahren aufgeschlossen gegenüber steht.
Ziel: Bei der nächsten Bundestagswahl ist die AFD raus, ihre Wähler werden zu Nichtwählern (oder Protestwählern, die ihre Stimme an Splitterparteien verschenken) und die CDU kriegt weniger Stimmen als rot, rot, grün.
Das darf nicht passieren, aber ich befürchte Ihre These auch schon länger. Es werden an wichtigen Orten keine „Parteigenossen“ gesetzt, sondern solche, die man sich zuvor gefügig gemacht hat. Vielleicht in diesem Fall, weil schon sehr viel früher der Plagiatsvorwurf gegen Frau Brösel-Gerstenbrot erhoben oder sogar gefestigt wurde. Oder anderes.
„Wacht auf, Verdammte dieser Erde…“ Die Internationale
Das haben Sie wirklich nicht verstanden?
Doch, blauer Mond, habe ich…
Dann reisen die Frauen halt wieder ins benachbarte Ausland.
Sie haben nichts verstanden!
War jazu erwarten.
Wohin reisen die denn dann, ins dritte Reich?
Das vierte Reich, bzw. die 3. deutsche Diktatur ist doch viel näher als viele sich vorstellen können. Deshalb wird es am 1. Mai von und vor den Tribünen bald wieder tönen „Hoch, Hoch, Hoch, es lebe der Sozialismus“!
Da kann ich nur Henryk M. Broder zitieren: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
In welchem Nachbarland ist die Kindstötung bis zum Geburtsbeginn denn erlaubt?
Ein bißchen weniger hohles Pathos und etwas mehr Realismus würde manchem Linken helfen, auf andere überzeugender zu wirken statt sich mit ollen Kamellen von dunnemals nur lächerlich zu machen.
Das die Debatte um diese Causa so aufgebläht wird, zeigt, daß sie die Falsche ist.
Sie werden einfach die Geschäftsordnung ändern, dann reicht die einfache Mehrheit.
Ja, verlieren tut weh!
Dabei war der Plan doch so gut: 2 Leute schnell mal so nebenbei zu installieren, damit die Rechtssprechung auch noch in ihrer Hand ist.
Ich finde, die Rechtssprechung ist bereits in ihrer Hand.
Da spielen die Grünen und Roten wieder Bad Cop vs Good Cop und die Union spielt den Panzerknacker oder die Daltons. In Wirklichkeit haben wir eine Rot Grüne Koalition mit einem schwarzen Kanzleramtsdarsteller, dessen Hauptskill das apportieren von rotgrünen Stöckchen zu sein scheint.