Rheinland-Pfalz
AfD-Bewerber abschrecken: Innenminister hält verschärfte Beamtenvorschrift unter Verschluss
Mit schärferen Regeln für die Verfassungstreue von Beamten will Rheinland-Pfalz AfD-Mitglieder abschrecken. Doch was das im Detail bedeutet, lässt der Innenminister bewusst unklar.
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Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, will AfD-Mitglieder davor abschrecken, sich als Landesbeamte zu bewerben. Zu diesem Zweck verkündete er am Donnerstag, dass sein Ministerium „die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten grundlegend überarbeitet und verschärft“ habe. In der Pressemitteilung wurde der Eindruck erweckt, dass eine Mitgliedschaft in der AfD künftig unvereinbar mit einem Job als Lehrer, Polizist, Staatsanwalt oder Feuerwehrmann sei. Doch das, so der Augsburger Staatsrechtler Franz Josef Lindner zu Apollo News, wäre als generelle Regelung ohne Einzelfallprüfung gar nicht zulässig.
Wir wollten es deshalb genau wissen und die Details der von Ebling mit großem Medienecho angepriesenen Neuregelung erfahren. Doch das ist nicht möglich. Die verschärfte Verwaltungsvorschrift wurde noch gar nicht veröffentlicht. Und die Pressesprecherin des Landesinnenministeriums in Mainz antwortete etwas hilflos: „Vor offizieller Veröffentlichung können wir dieses Dokument leider nicht zur Verfügung stellen.“ Wie lange man auf die offizielle Veröffentlichung noch warten müsse, konnte sie nicht sagen. Denn das liege nicht in der Hand des Ministeriums.
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Weshalb ist Innenminister Ebling so vorgeprescht? Warum wartete er mit seiner Pressemitteilung nicht, bis die geänderte Vorschrift veröffentlicht und in Kraft ist? Wollte er womöglich gar nicht, dass die Details seiner gegen AfD-Mitglieder gerichteten Verschärfung sofort überprüft werden können? Auch diese Fragen konnte oder wollte seine Sprecherin nicht beantworten. Sie meinte nur: „Sie sind nicht der Erste, der danach fragt.“
In mehreren Bundesländern sind Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst geplant oder werden bereits umgesetzt. Anlass dafür ist die rechtlich umstrittene Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Da dieser Inlandsgeheimdienst dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und damit kein regierungsunabhängiges Urteil fällen kann, reicht dessen Einschätzung laut Verfassungsjuristen wie Franz Josef Lindner nicht aus, um einen pauschalen Ausschluss von Parteimitgliedern aus dem öffentlichen Dienst zu begründen.
Er hat vor dem Souverän nichts unter Verschluss zu halten!
Er ist Angestellter desselben!
Das vergessen diese Leute nach der Wahl ganz schnell.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder, hat die Verschärfung der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten in seinem Bundesland scharf kritisiert. Über das Vorgehen von Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte er, das sei „mehr Show als Substanz“.
Ebling liefere „politische Inszenierung“ statt Rechtssicherheit, monierte Schnieder gegenüber der Welt.
Zwar gehörten Verfassungsfeinde nicht in den Staatsdienst, jedoch sei der neue Beschluß „kein verantwortungsvolles Regierungshandeln, sondern parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken eines hochsensiblen Themas“, kritisierte Schnieder.
Der Innenminister selbst habe noch vor Kurzem gesagt, ein solcher Schritt sei nur in Abstimmung mit anderen Ländern und dem Bund denkbar. „Jetzt prescht er plötzlich vor – getrieben durch eine unliebsame Entscheidung des SPD-Bundesparteitages“, unterstellte Schnieder dem Innenminister.
Richtig !
Es ist schon „lustig“ das per Urteile (Mehrzahl) nachgewiesene Verfassungsbrechende Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene Verfassungstreue von Beamten einfordern.
UND nach welchen „Spielregeln“ will man nicht verraten.
>>In der Zeit des Nationalsozialismus dienten Berufsverbote… zur Verdrängung der jüdischen Bevölkerung aus Wirtschaft, Kultur und Öffentlichkeit und letztlich dem Ausschluss aus der „Volksgemeinschaft“.<<
Aus Wikipedia
Artikel 3 des Grundgesetzes:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
(3) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Dieser Artikel ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechts und soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben uneingeschränkt teilhaben können. Er verbietet jegliche Benachteiligung aufgrund der Behinderung in allen Lebensbereichen, wie beispielsweise Bildung, Arbeit und Zugang zu Dienstleistungen.
keine Kritik
Jedoch schon vor Jahrzehnten ausgehebelt wurden dieser Art3GG.
Mit Einführung einer (verpflichtenden) Quote in vielen Bereichen hat man die eine Seite BEVORZUGT und gleichzeitig die andere Seite BENACHTEILIGT.
Wem war das besonders wichtig?
Spoiler „Mutti“.
Kann man erwarten das alle Mitglieder des Bundestages Artikel 3 des Grundgesetzes kennen ? Sollte man natürlich, aber kann man auch ? Ich meine, sie eben gewisse Ziele und die müssen/wollen sie eben um jeden Preis erreichen,
Es drängen sich Parallelen auf zu dem sog. Radikalenerlass von 1972 mit dem Unterschied, dass es damals um Mitgliedschaft und Aktivitäten in der DKP, KBW und anderen kommunistischen Bewegungen ging. Das sollte insbesondere die SPD wissen; der damalige Bundeskanzler war Willy Brandt, der später der Auffassung war, dass der sog. Radikalenerlass ein Fehler war.
und was ist mit denen, die schon angestellt und Beamte sind, werden die jetzt entlassen ?
Seine Abwahl steht bereits vor der Tür und wärmt sich auf.
Welcher Partei gehört noch einmal der einzige Landrat in Deutschland mit amtlich überprüftem Demokratieverständnis an?
Diskriminierung von Oppositionspolitikern —– es könnte viele Bürger geben, die den Eindruck haben,dass führende Politiker ihr wahres undemokratisches Inneres zeigen—–und sich mit Abscheu abwenden.
Früher haben wir mal die Parteizugehörigkeit in Klammern hinter den Namen geschrieben. Service am Leser.
Wie die Geschichte uns lehrt, wendet sich das Blatt immer wieder und Andere kommen an die Macht.
Und wie sie zittern vor der Konkurrenz. Freue mich schon auf die Landtagswahl. Wenn der „Feind“ sich einfach mal von 8,4 erzielten zu prognostizierten 17% mausert.
Wird nicht passieren. Die meisten Leute haben eine gewisse Beißhemmung, wenn es darum geht, ihre Traditionspartei abzuwehren.
Leider wahr. Schon bei BT-Wahl haben einige um mich herum gejammert, was sie denn wählen sollen, sich dann aber für, Zitat: „das kleinere Übel“ CDU entschieden. Hauptargument: „Ei ja DIE kann man doch jetzt auch nicht wählen. Mit dem Höcke und so.“ Da ist Hopfen und Malz verloren.
*abzuwählen
Gibt es so eine Prüfung auch für SPD Minister???….das wäre eine „Aufregung“!!
Ich gehe davon aus das afd Mitglieder auch niemals Dienst an der Waffe machen müssen.
Weils sowieso illegal ist und vor Gericht nicht bestehen wird.
Die Kartellparteien haben ihren eigenen Untergang eingeleitet und nichts und niemand auf dieser Welt wird ihn noch stoppen können.
Ein Innenminister der ein Problem mit dem Grundgesetz hat, ist bei der gesichert, ehemalige Arbeiterpartei (SPD) nichts neues.
„Anlass dafür ist die rechtlich umstrittene Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. “
Und selbst diese Einstufung steht vor Gericht und auf ‚FaeserBeinen‘ sehe wackelig.
Links möchte nur die mediale Wiedergabe nutzen.
Mit gesichert, von irgendwas, kann keine Rede sein 🤷♂️
Na logisch, bei dem Überangebot an Lehrern, Richtern, Polizisten usw.
Das Altparteienkartell hat wirklich ein merkwürdiges Verständnis von UnsereDemokratie. Man schämt sich nur noch…
Kaliber Normannenstrasse.
Die grosse Säuberung, bald darf man sich nur auf eine Parkbank setzen, wenn Verfassungstreue nachgewiesen wurde. Schlicht und ergreifend Konkurrenz vernichten. Agonie der Machtgeilen?
Als Rheinländer schäme ich mich für diese Gestalten..
Peinlicher Laienspieler in einer linksversifften Politsimulation..
Daher erstmal Gehirn einschalten vor Betätigen der Schandmaueler!!!
Ist das die Spezies, die überwiegend faul, hinterhältig, missgünstig und gleichgültig wäre?. Die nur fröhlich und beim Du im Vollsuff ist?.
Diese Spezies hat noch andere spezielle Eigenheiten. Wie man im Wiki über den Herrn nachlesen kann.
Schließe mich Ihrer Meinung 100%ig an.
Nunmal keine Panik. Ein linker Youtuber hat gestern oder vorgestern in einem Video das Vorgehen verteidigt (das sowieso), aber ausgerechnet, das wenn überhaupt nur Null komma Null irgendwas der Bevölkerung davon überhaupt betroffen wäre und die Rechten sich nur wieder in eine Opferrolle begeben.
wieso Opfer . ROLLE ?…es ist keine Rolle sondern es SIND Opfer….was die AfD alles aushalten muss, sollten sie das Verdienstkreuz bekommen…übrigens, hat die AfD diesen Sumpf hinter dieser Richterwahl aufgedeckt, sonst wäre es durchgewunken worden u. alles wäre zu spät gewesen für die nächsten 12 Jahre…Verbrecherbande
Herr Steinhöfel bitte auf die Brücke, sie werden gebraucht.
Die Leute, die sich heutzutage noch für den Staatsdienst entscheiden sind eigentlich sowieso nur noch zu Bedauern! Sich für diesen Staat an die Kette legen? Eh nicht erstrebenswert! Von daher….
Ein hochgradig totalitäres und menschenverachtendes verhalten. Der Innenminister gehört sofort entlassen.
Es ist völlig klar, dass gegen den Verantwortlichen von diesem totalitären Dekret rechtlich vorgegangen werden muss. So was darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Wo würde das enden? wenn sowas durchgelassen wird. Dieses Dekret ist Faschismus pur!