Reform
Berlin schafft pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ab – Grüne fordern Abschaffung des Neutralitätsgesetzes
Berlin schafft das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen ab. Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt kritisiert: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen“. Sie fordert die vollständige Abschaffung des Neutralitätsgesetzes.
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Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin soll abgeschafft werden. CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Künftig soll ein Verbot nur noch möglich sein, wenn „aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt“. Über den Gesetzentwurf solnach der Sommerpause abgestimmt werden. Eine Mehrheit von CDU und SPD gilt als sicher.
Die Grünen kritisieren die Reform als nicht ausreichend. Tuba Bozkurt sagte laut Berliner Zeitung: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden.“ Und weiter: „Das Recht, über das eigene Leben, den eigenen Körper, das eigene Auftreten zu entscheiden, ohne Angst, Repression oder staatliche Willkür.“
Bozkurt forderte: „Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab! Für einen öffentlichen Dienst, der alle mitdenkt – und niemanden ausschließt.“ Außerdem sagte sie: „Neutralität zeigt sich im Handeln – in der Fähigkeit von Lehrkräften, Richterinnen, Polizisten, alle Menschen gleichzubehandeln. Sie zeigt sich nicht im Outfit.“
Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp nannte die Gesetzesänderung laut B.Z. „eine Enttäuschung“ und sagte, Schwarz-Rot habe „eine Minimallösung“ gewählt. Sie erklärte: „Das ist eine Diskriminierung Kopftuch-tragender Frauen.“ Laut Berliner Zeitung bezeichnete sie die Zusammenlegung von Polizeigesetz und Neutralitätsgesetz als „einen Akt der Diskriminierung“.
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Über das Grundgesetz sagte Eralp, es sei „ein antifaschistisches und antirassistisches Manifest“. Sie forderte zudem, religiöse Symbole auch bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern zuzulassen. „Allen müsste der gleiche Zugang zu solchen Ämtern gewährt werden, alles andere sei diskriminierend.“
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Tuba Bozkurt hatte im Juni 2024 während einer Rede im Abgeordnetenhaus zum getöteten Polizisten Rouven Laur mit den Worten „Mannheim ist tot?“ dazwischen gerufen. Später entschuldigte sie sich und schrieb auf X, Polizeibeamte hätten ihren „uneingeschränkten Respekt“. In weiteren Beiträgen warf sie der Polizei pauschal Rassismus vor. Berliner Beamten attestierte sie „ein strukturelles Problem mit Rassismus“.
Über Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schrieb sie im Mai 2024: „Während die Innensenatorin schrill alles polemisiert, was nicht in ihr Bild vom Gartenzwerg-Berlin passt, macht sich ‚ihre Polizei‘ der rassistischen Diskriminierung verdächtig.“ Außerdem unterzeichnete sie einen offenen Brief, in dem die Polizei aufgefordert wird, „den Eifer, den sie in der Verurteilung von Bahar Aslan aufwenden, in den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Polizei investieren“. Aslan wurde später von ihrer Lehrtätigkeit entbunden.
Wer religiöse Kopftücher toleriert, religiöse Neutralität abschaffen will, der muss auch christliche Kreuze in den Klassenzimmern tolerieren.
Nun ist es in Berlin leider so, dass christliche Kreuze an Halsketten für Lehrerinnen und Lehrer verboten sind, Kopftücher allerdings sind erlaubt.
Auch sprach eine Schulleitung davon, dass eine Kippa nicht toleriert wird, weil es den Schulfrieden gefährdet.
Für LinksGrüne sind das zwei Paar Schuhe.
Das eine (Kreuz) wird bekämpft, dem anderen haben sie sich schon unterworfen.
Das Recht, über das eigene Leben, den eigenen Körper, das eigene Auftreten zu entscheiden, ohne Angst, Repression oder staatliche Willkür.
Wenn die Dame solche Sätze von sich gibt, dann möge sie bitte darauf achten, dass jeder das Recht dazu hat, und nicht nur unsere Gäste. Religion hat an der Schule nichts zu suchen.
Die liebe Elite sollte den Satz bitte verinnerlichen und aufhören, einen so genannten demokratischen Staat herbeizuzaubern, den es nicht gibt. Hört auf uns zu verfolgen, zu denuzieren, einzuschüchtern, und kehrt bitte erst vor eurer eigenen Tür, wenn ihr für euch Rechte einfordert, welche ihr aber der eigenen Bevölkerung nicht zugestehen wollt.
Religion hat m.M.nach schon etwas an deutschen Schulen zu suchen, allerdings ausnahmslos christlicher und katholischer.
Bravo!
https://opposition24.com/politik/so-taeuschen-linke-und-bundesregierung-bei-straftaten-gegen-parteirepraesentanten-und-einrichtungen-ueber-das-wahre-ausmass-linker-gewalt/
Die letzte Anfrage der Linken zeigt hier mehr als deutlich auf, wer den kürzeren zieht, auch wenn man versucht, etwas gegen die AFD zu finden, hat wohl wieder nicht geklappt, was nicht verwundert, bei den LINKEN.
„Religion hat an der Schule nichts zu suchen.“ Das war früher wohl mal so, jetzt ist alles anders.
Dabei sind es doch die Linken, die von Religion und religiösen Bekenntnissen nicht allzuviel halten. Wie Nina Hagen schon kreischte „Gott ist tot“, so haben auch Olaf Scholz und viele andere vor ihm, ihren Eid ohne „Gottesformel“ geleistet.
Jetzt kämpfen sie für Allah und islamische Symbole !
Versteht das Jemand ?
Wenn die grüne Politik von der Gleichberechtigung der Frauen mit rechten Dingen zuginge, müssten sie jetzt ein Parteiausschlußverfahren für Frau Bozkurt anstreben. Mit ihrer Forderung unterminiert sie alles wofür grüne Politik einst stand und gekämpft hat. Will sie demnächst auch den Straftatbestand „Vergewaltigung in der Ehe“ wieder abschaffen ?
Tuba Bozkurt (Grüne) forderte im Abgeordnetenhaus: „Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab!“ Soso.
Eine Abgeordnete mit Migrationshintergrund möchte ihre Weltanschauung also den Deutschen aufzwingen. Ist man endlich drin im Parlament – wenn auch mit deutschen Pass – kann man gut mitreden und bestimmen. Haben die Wähler nicht gut aufgepasst, aber nicht nur in Berlin.
Neutralität ist diskriminierend.
Darauf muss man auch erst einmal kommen.
Und nach den Schulen wird das bei der Polizei und in den Gerichten etabliert…
Volle Zustimmung! In deutsche Parlamente gehören ausschließlich deutsche Politiker. Punkt.
In deutsche Parlamente gehören weder Politiker noch Parteien und ihr Filz noch Regenbogenideologie und schon gar keine Eroberungsreligion. In deutsche Parlamente gehören sach-und fachkundige fähige Mitarbeiter und sonst nichts.
Kruzifixe wurden allerdings aus deutschen Schulräumen abgehängt und sollen nicht wieder aufgehängt werden. Sie verletzen die religiösen Gefühle von Muslimen. Und das Abhängen wurde und wird klaglos hingenommen. Deutschland schafft sich ab. Restlos. RIP.
Die neuen Herren befinden sich schon in Wartestellung.
Da hat Dobrindt sich beeindruckend zu geäußert. Zumindest zum bayerischen Urteil. Das Kreuz auf ein christliches Merkmal zu reduzieren greift zu kurz, nein es ist ein Symbol unserer Werte, Werte für die unsere gesellschaft steht bzw. gestanden hat, wer das abhängt glaubt bitte noch an welches Wertesystem?
Ganz ehrlich es kommt noch so, dass bei den Predigten empfohlen wird die AfD zu wählen, weil von Kirchlicher Seite angenommen werden muss sie würden diese Werte besser vertreten als CDU/CSU.
es gibt tatsächlich – aahhh – Wertevorstellungen abseits vom Christentum & Co. Ich brauche keine 10 Gebote, ich entscheide selbst auf der Basis: was Du nicht willst, dass man Dir tue, daß füg auch keinem Andern zu
Ob sie das auch in einige anderen Länder, keine 100.000 km entfernt, fordern würde ?
„Das Recht, über das eigene Leben, den eigenen Körper, das eigene Auftreten zu entscheiden, ohne Angst, Repression oder staatliche Willkür.“
Erst der kleine Finger und dann die ganze Hand. Eine Lehrperson (m/w/d) muss neutral sein. Sonst könnte man annehmen das Schüler (m/w/d) einer bestimmten Weltsprache bevorzugt werden.
Gut so.
Erwachsene Menschen brauchen keine Kleidervorschriften.
Was hier abgeht, ist nur noch unfassbar.
Ein Tollhaus !
Order:Schland abschaffen,zersetzen.Ein Horror was hier läuft.
Berlin und die Zustände dort, da fehlen mir inzwischen insofern die Worte weil ich dann die Regeln einer höflichen Ausdrucksweise verletzen würde. Und Bademantel am frühen Morgen wegen „Berlin“, das lohnt doch wirklich nicht!
Ich war immer dagegen Berlin wieder als Hauptstadt zu implementieren. In Bonn wäre man eher auf dem Boden der Realität.
Gilt das dann auch für Kreuze an den Wänden oder als Anhänger? Oder sogar für Kippas?
Oder DÜRFEN ( später dann MÜSSEN ) nur die Symbole der einzig wahren Religion öffentlich getragen bzw. gezeigt werden?
Alle anderen religiösen Symbole fallen doch sicher unter Diskriminierung und Rassismus!
MINDESTENS!
Betrachtet man nur das, was Münchhausen innerhalb der letzten Tage zu erzwingen die allergrössten Anstrengungen unternimmt, wird noch klarer, worin Wegners Aufgabe in Berlin besteht.
Leider hat sie mal wieder das Thema komplett verfehlt, genau umgekehrt ist es: Staatsbedienstete MÜSSEN während ihrer Dienstzeit neutral auftreten, damit es durch optische Konfessionsbekenntnissen nicht zu Unsicherheiten des Bürgers kommt – ein Pfeiler der Demokratie
ein Grund mehr, die eigenen Kinder privat beschulen lassen. Wir mögen unsere Kinder.
Ich möchte auf einen aktuellen Artikel in der NZZ hinweisen „Der muslimische Schleier hat in der Schule nichts zu suchen“, aus dem ich einen Auszug als Zitat hier beifüge:
„Die religiöse Neutralität der Schule zielt nämlich darauf ab, einen gemeinsamen Raum zu bewahren, der frei von jeglichem konfessionellen Einfluss ist und in dem jeder Schüler, unabhängig von seiner Herkunft, sich von seiner Kultur und Religion emanzipieren kann, um ein aufgeklärter Bürger zu werden. Die Lehrer sind nicht nur Vermittler von Wissen, sondern auch Vorbilder sowie Autoritäts- und Bezugspersonen. Ihr Aussehen und ihr Verhalten müssen jede offensichtliche Bekundung religiöser Zugehörigkeit vermeiden, um die Schüler, die in diesem jungen Alter besonders empfänglich sind, nicht zu beeinflussen. Ihre Unparteilichkeit, auch in ihrer Kleidung, ist daher von grösster Bedeutung.“
Und ich fordere eine Abschaffung der Grünen
Niemand ist neutral, weil er es von sich behauptet.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer möglichen Neutralität – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Stimmt, diesen Textbaustein hatt ich echt (nicht) vermisst.
Ich muss sagen ich bin von Herrn Dobrindt doch etwas beeindruckt, wie er sich zum Kreuzurteil geäußert hat. Es steht symbolisch für unserer Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhält und sie trägt und nicht eine Weltanschauung die für Europäer (Plural) befremdlich scheint und ist. Ich verstehe da auch Grüne und linke jeglicher Parteien auch nicht.
Zitat: „Allen müsste der gleiche Zugang zu solchen Ämtern gewährt werden, alles andere sei diskriminierend.“
Nun, dann müssen sich die Grünen auch dafür einsetzen, dass AfD-Mitglieder nicht vom Dienst als Beamte ausgeschlossen werden sollen.
Viel Erfolg kann man da nur wünschen.
Berlin ist mir so egal.
Versprochen, dass wird nicht in Berlin bleiben…
Es geht leider nicht nur um Berlin, es geht um unser ganzes Land!
Das haben vor 80 Jahren viel zu Viele gesagt … 🙁 🙁 🙁
Der grüne CDU-Wegner, noch Fragen???…
„Neutralität zeigt sich im Handeln – in der Fähigkeit von Lehrkräften, Richterinnen, Polizisten, alle Menschen gleichzubehandeln. Sie zeigt sich nicht im Outfit.“
Dann weiß ich nicht, warum sie auf Kopftücher besteht.
Ein Kopftuch im Lehramt hat eine Vorbildfunktion. Wir aber wollen keine Vorbilder, die die islamische Unterdrückung von Frauen und Mädchen wiederspiegelt. Unsere Köpfe sollen nicht versteckt werden. Das ist unsere Weltanschauung und Lebensweise. Und Integration bedeutet nicht, dass wir uns kulturfremden Ideologien beugen. Nicht zu fassen : Im Iran kämpfen Frauen für die Kopftuchfreiheit und riskieren ihr Leben dabei, und bei uns kämpfen ihre Schwestern mit dem Gratismut unserer Freiheiten für die „Freiheit“ ein Kopftuch zu tragen. Gehts noch ?
Wichtigste zivilisatorischen Errungenschaften in Europa sind Toleranz-Edikte & Gebote, die eine Säkularisierung ermöglichten. Als Folge entstand auch das Neutralitätsgebot, um Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde universell mit Menschenrechten & Bürgerrechten per Verfassung abzusichern.
Tuba Bozkurt fehlen da offenbar ein paar Jahrhunderte Geschichtskenntnis über europäische Zivilisationsgeschichte & Grundlagen des EU-Wirtschafts- & Kulturmodells, mit Römischen Verträgen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der große System-Vorteil: religiöse Konflikte wurden auf privaten Raum & religiöse Räume beschränkt, aus der Gesellschaft weitgehend ferngehalten. Wenn Kopftuchverbot & Neutralitätsgebot aufgeweicht werden, wird die Säkularisierung rückgängig gemacht! – Die Konsequenz: Rückkehr religiös motivierter Bürgerkriege. Im Kleinen im ÖPNV, in der Verwaltung durch Erpressung von Verwaltungsmitarbeitenden, in der Familie durch Zwangsheiraten, Scharia-Recht usw.
Tabea Bozkurt ist ganz offensichtlich nicht fit für weitere 800 Jahre EU-Wirtschafts- & Kulturmodell.
Siehe: https://www.berlin-mitte-zeitung.de/europas-zukunft-fit-for-2833/
Zudem spricht sie eine Sprache der Diskriminierung und würdigt Gruppen herab. Das ist keine gute Voraussetzung für eine nachhaltige interkulturelle Gesellschaft!
Und sie hat sich auch noch nicht mit der Strategie der rechtskonformen Digitalisierung befasst, die dem Schutz unsichtbarer Rechte und Bürgerrechte dient:
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/die-strategie-der-rechtskonformen-digitalisierung/
… dabei entstammt diese den Grundlagen grüner und sozialliberaler Bürgerrechtspolitik!
Tuba Bozkurt – – – – – Alles klar soweit.
Länderfinanzausgleich beenden JETZT.
Jetzt möchten die Wahlverlierer an den Grundsätzen unserer Demokratie rütteln und alles abschaffen, was linker Politik und der angeblichen Vielfalt im Wege steht.
Zur Erinnerung: Die Mehrheit in diesem Land hat konservativ gewählt!