Mehrstündige Verhandlung
Union knickt erneut ein: Koalitionsausschuss einigt sich nicht auf Senkung der Stromsteuer
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung eigentlich auf eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte geeinigt. Doch die kommt auch nach einer Beratung im Koalitionsausschuss vorerst nicht mehr.
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Wenige Monate nach Amtsantritt hat sich die Regierung am späten Mittwochabend von einem weiteren Wahlversprechen verabschiedet: Nach einer fünfstündigen Beratung im Koalitionsausschuss kam man zu keiner Einigung bezüglich einer Senkung der Stromsteuer – und das, obwohl es eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.
So sollte es eine Senkung der Steuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf nur noch 0,01 Cent geben – das europäische Mindestmaß und für alle geltend. Doch nach wenigen Wochen an der Regierung ist man, insbesondere in der SPD, zum Schluss gekommen, dass die finanziellen Spielräume für eine solche Entlastung der Bürger schlichtweg fehlen.
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Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft beschlossen, aber eben nicht für Verbraucher. Dies war vor allem aus der Union unter Kritik gekommen, weshalb es nun im Koalitionsausschuss, der unter Schwarz-Rot zu einem regelmäßig tagenden Gremium geworden ist, zum Thema wurde. Doch die Mehrbelastung von rund 5,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr war für die Koalition zu hoch – ansonsten hätte man wohl irgendwo anders im Haushalt sparen müssen.
Wofür man jedoch offenbar doch finanzielle Spielräume hat, ist die Mütterrente, ein zentrales Wahlversprechen der CSU, welches nun bereits ab 2027 ausgebaut werden soll – ist das technisch nicht möglich, hat sich die Koalition auf eine rückwirkende Auszahlung der Rente geeinigt. Eigentlich galt, dass der Ausbau der Mütterrente erst 2028 kommen soll.
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Durch die fehlende Einigung im Koalitionsausschuss beweist vor allem die Union ihre Schwäche: Trotz dessen, dass man aus der Bundestagswahl gestärkt hervorgegangen ist, musste man nun erneut vor der SPD einknicken. Bereits in weiten Teilen der Haushaltspolitik konnte die SPD ihren größeren Koalitionspartner auf die eigene Linie bringen.
Zusammensetzung der Koalition:
CDU stellt den Bundeskanzler
SPD die Regierung
Nein, doch, oh.
Hatte jemand etwas anderes erwartet !
Führungspersonal und Partei fallen selbst im liegen
schneller um als man schauen kann !
Die lösen keine Probleme , sie sind das Problem !
Eilmeldung heute Nachmittag: Union vergrößert Abstand zur AfD in aktueller Umfrage.
Die SPD ist nicht mehr die Partei des kleinen Mannes und der Facharbeiter.
Sie verrät damit auch noch ihre letzten Wähler.
Es liegt am Personal.
Früher hatten wir ein Wirtschaftswunder.
Heute wundert man sich, dass es noch eine Wirtschaft gibt.
Das schlimmste daran ist, das es immer noch viele Menschen gibt, die tatsächlich etwas anderes erwarten!
Die Stromsteuer liegt pauschal bei 2,05 Cent/Kilowattstunde, also bei fünf Prozent des Gesamtpreises.
Kurz mal nachgerechhnet:
Mein Jahresverbrauch 2.000 KWh
Stromsteuer: 2.000 x 2,05 Cent = 41,- Eur Jahresersparnis, 3,42 Eur im Monat.
Kaum zu glauben, dass der mal bei Blackrock gearbeitet hat.
Die Firma muesste laengst Pleite sein.
Aber vielleicht ist DAS der Grund, warum er nicht mehr dort arbeitet.
Nur zur Erinnerung es geht um die Reduktion einer zusätzlichen Steuer. Die tun so als ob die Politik etwas verschenkt, günstiger macht. Sie haben zuerst minder Steuer den Preis erhöht.
Es ist immer eine Frage der Prioritäten. Geld ist genug da.
Das Muster bleibt, zuerst wird Ausgleich für Alle angekündigt, dann wird gestrichen. So funktioniert die neue Umverteilung.
INSA Umfrage heute Abend CDU 32% SPD 25% 😶🌫️🤥 läuft meint Stromberg
Nach den jüngsten Merz-Interviews ist doch mittlerweile jedem klar:
die CDU gibt immer nach, schließlich muss die SPD wieder über 20% kommen.
Die grüne Deindustrialisierung, bald auch die klimadiotische Enteignung von sanierungsbedürftigem Wohneigentum, drohende Fahrverbote für Verbrenner-Autos in Verbindung mit gesellschaftszerstörender Migrationspolitik, garniert mit einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer nie dagewesenen Schuldenorgie gehen ungebremst weiter.
Falls irgendein (naiver!) CDU-Wähler also auf konservative Politik gehofft hatte … selber schuld!
Nennt mir ein, wirklich nur ein Wahlversprechen das gehalten wurde.
gibt es eigentlich noch irgendein Wahlversprechen was nicht gebrochen ist?
Warum wusste ich das vorher?
Die Schmerzgrenze der CDU Wähler scheint grenzenlos zu sein.
Ich habe bei Merz nichts anderes erwartet. Der Rückenschwimmer ist immer schon zurückgerudert. Er wird der CDU nach Merkel, mit seiner Brandmauer den nächsten Dolchstoß versetzen. Sollte es den Linken gelingen, das Bundesverfassungsgericht zu kapern, werden SPD, Linke und Grüne koalieren, der CDU werden die Wähler wegen der gebrochenen Wahlversprechen davonlaufen und mit Hilfe ihrer Vorfeldorganisationen wird eine grünrote sozialistische Regierung installiert. Guten Morgen Fritz, bitte aufwachen.
Merz ist wiedermal über das Linke Stöckchen gesprungen! Es gibt keine Politik der Mitte mehr. Der macht alles was die Verlierer Partei SPD sagt.
Ich habe die Phantasie, dass die SPD schon bereit wäre, sich auf Wünsche der Union einzulassen—- wenn die Union sich daran beteiligen würde ein AFD-Verbot anzustreben.
Man stelle sich das vor— die kleine SPD setzt die Union , wo es nur möglich ist, anscheinend unter Druck.
Doch würde Merz dem Druck nachgeben—- dann würde das wohl letztendlich zur Zerstörung der Union führen— und die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen frohlocken.
Zitat: Trotz dessen, dass man aus der Bundestagswahl gestärkt hervorgegangen ist, musste man nun erneut vor der SPD einknicken
Zitat Wikipedia: Was besagt das Kanzlerprinzip?
Eine Ausprägung des Kanzlerprinzips ist das Recht, das Kabinett zu bilden. Ihm steht das Recht zu, die Ernennung und Entlassung von Bundesministern vorzuschlagen. Verfassungsrechtlich hat er gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes die formale Entscheidungsgewalt über die Mitgliedschaft im Kabinett.
Ich stelle fest, Merz hätte den Trumpf ziehen können, sein Herz liegt in der Großindustrie.
Das nenne ich auf den Punkt WAHLBETRUG am Bürger welcher wohl immer mehr die Zeche für politische Inkompetenz und falsche Wahlversprechen „zahlen darf“
Daß ferner die versprochenen Entlastungen bei Gaspreisen und Stromnetzentgelten für Privathaushalte kommen bleibt abzuwarten Mein Mißtrauen ist angesichts falscher Versprechen bei der Stromsteuer zu groß
Zumindest ich habe noch einen Grund mehr die „nicht etablierten“ Parteien zu wählen…leider das einzig legale Mittel um den Unmut über soviel Mißachtung der Bürger kund zu tun
P.S. Finanzieller Spielraum für Entlastung der Bürger: Alle politischen Amtsträger-und Funktionäre nach ihren effektiven Arbeitsleistungen bezahlen….da ergäbe sich jede Menge finanzieller Spielraum
Urkomisch, dass sich außergerechnet das Trumplager wegen peanuts aufregt.
Senkung der Stromsteuer (50%?) bedeuteten im Schnitt 1,50 Ersparnis je Haushalt im Monat. Gaspreis (wegen LNG) 2 Cent je KWh rauf bedeuten 400 Eur Mehrkosten im Jahr.
Merz ist ein schwacher Bundeskanzler. Wer seine markigen Sprüche und Versprechungen im Wahlkampf vor Augen har, kann sich nur noch an den Kopf greifen. Von einer Richtlinienkompetenz, mit der er so angegeben hat, ist nichts mehr zu hören. Die ganze Berliner Politik der Altparteien dreht sich nur noch um ein Verbot der AfD. Andere Probleme interessieren nicht mehr. Diese Koalition darf diese Legislaturperiode nicht überstehen, sonst ist Deutschland verloren. Wer hätte nach einer verlotterten Ampel gedacht, dass es noch schlimmer kommen könnte? Wer führt über den Untergang Deutschlands eigentlich Regie?
Na und?
Regierungschef Klingbeil hat jetzt halt von seiner Richtlinienkompetenz in dueser Regierung gebrauch gemacht, und seinenem ihm unterstellten Kanzler klar gemacht, dass wenn er und seine Burschen weiterhin Dienstwagen fahren, und auf der internationalen Bühne grosse Töne spucken wollen, Sir augenblicklich einzuschwenken haben auf die Linie die die SPD, und ihre Verbündeten; die Grünen und Die Linke vorgeben!
Komisch. Milliarden für Ukraine, Asylantenheime, etc. sind problemlos und jederzeit verfügbar. Nicht das ich mich jetzt ärgere wegen 3-4€ weniger Stromrechnung im Monat, es geht um das Grundsätzliche. Hier stimmt doch was nicht mehr in diesem Land.