Richtungsstreit
Abkehr von „beide Seiten“-Rhetorik: AfD beschließt Positionspapier zum Israel-Iran- Konflikt
In der AfD wird kontrovers über den Krieg zwischen Israel und Iran diskutiert - jetzt versucht die Fraktion, die Debatte mit einem Konsens-Positionspapier zu befrieden. Darin versucht man, verschiedene Standpunkte auszugleichen.
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Am Dienstag hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Papier zum Israel-Iran-Konflikt erarbeitet. In den letzten Wochen waren teils hitzige außenpolitische Debatten in der AfD und ihrem Vorfeld entbrannt – mit dem neuen Papier strebt die Fraktion nun eine Befriedung an.
Zuvorderst bekennt sich die Fraktion zum Existenzrecht Israels – und erkennt die Lage im Mittleren Osten an. „Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents“, heißt es.
Gleichzeitig schlägt die Fraktion in der Frage des aktuellen Konfliktes zwischen Jerusalem und Teheran kritische Töne an: „Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz gefordert, alle Fakten, die belegen, dass eine Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm vorliegt, der internationalen Öffentlichkeit schnellstmöglich – unter Wahrung der Sicherheit seiner Quellen – zu präsentieren.“ Weil die Nuklearkapazitäten des Irans „ausgeschaltet“ seien, sei die Fortsetzung des Krieges nicht nötig, erklärt die AfD weiterhin.
Darüber hinaus betont das Positionspapier vor allem deutsche Interessen. So legt die AfD im Papier Wert auf freie Handelsrouten, schreibt: „Die Freiheit der Handelswege ist ein überragendes Interesse Deutschlands und seiner Wirtschaft. Die Straße von Hormus muss daher uneingeschränkt für Handel und Rohstoffe offen bleiben.“ Die Fraktion argumentiert weiterhin, dass Krieg im Nahen und Mittleren Osten vor allem Migrationsbewegungen nach Europa, zuvorderst Deutschland, auslösen würde: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Destabilisierung des Nahen Ostens nicht im deutschen Interesse liegt, da hierdurch große Migrationsbewegungen nach Europa ausgelöst werden können.“ „Oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik“ müsse daher sein, die Region zu befrieden.
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Mit dem Papier versucht die AfD offenbar vor allem, einen „dritten Weg“ in oder raus aus den außenpolitischen Debatten zu finden, die in Partei, Fraktion und Parteivorfeld geführt werden – teils sehr intensiv. Das Thema Israel und seine Offensive gegen den Iran war in den vergangenen Wochen innerparteilich zum Streitthema geworden. Mit dem Papier rückt die Fraktion ein deutliches Stück weg von den Äußerungen ihrer Vorsitzenden, die in Unklarheit und „beide Seiten“-Rhetorik verfallen waren, und sucht in bestimmten Fragen Klarheit.
Ist doch total richtig, was die AfD da macht. Nur durch kontroverse Diskussionen lässt sich ein gutes Ergebnis herausfiltern. Das ist doch das, was den Altparteien schon lange fehlt, eine interne Diskussion um verschiedene Standpunkte
Der Entschluss liegt voll auf meiner Linie. Eine gute Entscheidung!
Bei der AFD wird über solche wichtigen Themen noch gestritten, die anderen Parteien sind ja nur noch zu Abnickvereine verkommen.
Die großen Migrationsbewegungen würde ich eher auf die Raute und Co. zurückführen.
Auf Frieden im Nahen Osten würde ich nicht wetten.
Bin AFD-Wähler. Stehe voll hinter dem Vorgehen Israels und der USA. Verstehe nicht, welche Beweise man seitens der AFD sehen möchte. Selbst die Atomaufsichtsbehörde gibt zu, dass etwas nicht stimmt. Dazu die ständigen Drohungen, Israel auszulöschen, die Terrorangriffe auf Zivilisten – für mich existiert hier nichts, wo man abwägen sollte.
Es ist gut, dass gestritten wurde.
Das Ergebnis ist sehr vermittelnd. Ich weiß nicht, ob das gut oder schlecht ist.
Bei der AfD sind zwischendurch immer mal die Fetzen geflogen. Nichts worüber man sich Sorgen machen müsste.
Man muß im Gespräch bleiben. Jeder, auch ein nicht ganz passender Anlaß ist zu begrüßen. Die Partei muß als solche im Bewusstsein der Wähler verankert werden. Immer am Ball bleiben. 2026 kommt.
Schuster bleib bei deinen Leisten: Die AfD sollte sich mehr um Deutschland und innenpolitische Themen kümmern.
Demokratie bedeutet ringen mit Argumenten um den besten Standpunkt !
Genau das macht die AfD !
Sozialistisch , ideologische , sektenartige “ Parteien “ folgen blind den Vorgaben
ihrer “ Gurus “ !
Und nennen das dann “ Unsere Demokratie “ !
Chance verpasst. Schade.
Diese Aussagen kann ich 100% zustimmen; darüber hinaus sind sie diplomatisch (!), von einer angemessenen Zurückhaltung und ausgewogen. Bravo AfD!
Ich verstehe die AfD in diesem Punkt nicht. Was gibt es da zu diskutieren. Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahen Osten und ist auf Grund der Geschichte ein natürlicher Verbündeter und verdient ohne Wenn und Aber unsere volle Unterstützung. Wieder so eine Fallgrube in die die Partei ohne Grund hinein tappt und den Gegnern wieder Munition liefert. Kommt mal wieder zur Besinnung.
Es ist vorbei – es fährt alles gegen die Wand.
Parteien. Alle überflüssig.
Es ist richtig, dass sich die AfD in dem Israel-Iran-Konflikt nicht kompromiss-und kritiklos hinter eine der Kriegsparteien stellt. Natürlich hat Israel das Recht auf Selbsverteidigung, nur mittlerweile wird es immer mehr zum Netanjahus persönlichem Rachefeldzug, den er schon seit 1996 gegen den Iran führt. Mit dem Wissen um Ereignisse aus der Vergangenheit, wie dem Sturz von Gaddafi, Husseins und jetzt Assads diente stets das Narrativ ,,Massenvernichtungswaffen“ als Begründung für den Kriegseintritt. Auch hier ist der Kontext Israel-Iran erkennbar. „Clean Break“ (einfach googeln) macht deutlich, dass Netanjahu schon seit 1996 ,,warnt“, dass Iran ,,kurz davor“ steht. Was man Putin vorwirft, ignoriert, duldet und unterstützt man bei Netanjahu. Deshalb ist es völlig richtig, dass die AfD ALLE Aspekte berücksichtigt.
Die einzige wahre Partei, nur AfD
„Am Dienstag hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.“
Och Leute … nee, sowas macht kein Spaß. Mit solchen Sätzen sagt man seinen Lesern : friss es oder lass es bleiben, ist uns egal.
Indem man ein Positionspapier schreibt, werden Israelhasser nicht bekehrt. Sie bleiben Israelhasser.
Oh je, gerade hatte man sich (Reichelt, Steinhöfel etc.) so schön auf die AfD als „Friedensschwurbler“ eingeschossen, da schlägt Trump plötzlich sehr ähnliche Töne an. Auf die USA ist einfach kein Verlass mehr gegen Rechts.
Das ist ja schön, das man Israel im Gegensatz zur Ukraine schon mal das Existenzrecht zubilligt. Der Rest klingt wie Kalendersprüche. Wer sich hier nicht klipp und klar hinter Israel und gegen das Terrorregime im Iran stellt, der ist völlig unglaubwürdig.
Deutschland sollte „einfach mal die Fresse halten“, seinen „Moralisch-ideologischen“ Reisebus abstellen und alleine daran arbeiten, seinen eigenen Laden zu kehren.
Wenn diese AfD von Israel nun eine Transparenz fordert, dann hoffe ich, dass man in gleicher Angelegenheit auch in diesem Ton in Teheran vorstellig wird.
Was daran jetzt besser sein soll als vorher erschließt sich mir nicht.
Willkommen im Schwurbelclub !
Solidarität mit Israel:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/06/15/solidaritat-mit-israel/
„Der Jude soll beweisen, dass die Welt ihn hasst.“ Im Grunde genommen ist es das, was für AFD hier von sich gibt.
Verachtenswerter Drecksverein!