Berlin
Eltern klagen gegen Regenbogenfahne vor Schulhort
Eltern einer Grundschülerin haben gegen eine Regenbogenfahne vor einem Schulhort in Berlin geklagt. Das Hissen von Regenbogenfahnen ist in mehreren Bundesländern erlaubt.
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In Berlin haben Eltern einer Grundschülerin gegen eine Regenbogenfahne vor dem Schulhort des Kindes geklagt, wie der Tagesspiegel berichtet. Sie sind der Ansicht, dass die Stadt Berlin, vertreten durch die Bildungsverwaltung des Senats, mit der Regenbogenfahne gegen das Neutralitätsgebot verstoße. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnte das Aufhängen der Fahne verboten werden.
Der Prozess soll am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht beginnen. In Berlin soll vom 26. Juni bis 26. Juli der Pride Month unter dem Motto „Nie wieder still“ begangen werden. Anlässlich dessen wurde am 11. Juni vor dem Rathaus in Treptow die Regenbogenfahne gehisst, wie die B.Z. berichtete. Wie an Schulen mit Regenbogenflaggen umgegangen wird, ist unterschiedlich.
Der Umgang mit Regenbogenfahnen vor Schulen und Kindergärten hat bereits für eine intensive politische Debatte gesorgt: Ende März setzte sich die AfD Sachsen-Anhalt dafür ein, dass Regenbogenfahnen vor Schulen verboten werden sollen. Doch ein entsprechender Antrag scheiterte im Landtag, weil alle anderen vertretenen Parteien dagegen stimmten. Im April 2023 entschied das niedersächsische Kultusministerium, dass anlässlich des Christopher Street Day oder des Internationalen Tags gegen Homophobie Regenbogenfahnen vor Schulen gehisst werden dürfen.
Im September 2023 entwendeten Unbekannte nachts eine Regenbogenfahne von der Grund- und Oberschule Mina Witkojc in Burg in Brandenburg. Die Fahne wurde durch eine Deutschlandfahne ersetzt. Wie die Zeit berichtete, hatten zwei Lehrer der Schule in einem Brief beklagt, dass sie täglich mit Homophobie und Rassismus konfrontiert würden.
Ich wünsche den Eltern Erfolg vor Gericht.
Es schimmert Vernunft aus Berlin.
Jeder soll privat leben, wie er möchte, aber es darf kein „buntes“ Diktat geben.
Der Staat hat Neutral zu sein, das ist ganz einfach.
Auf Privatgelände soll jeder Flaggen nutzen (wenn nicht verfassungsfeindlich), hissen dürfen.
Auf öffentlichen Plätzen NUR schwarz-rot-gold (Bundesbeflaggung), denn dadurch wird das dt. Volk gesamt repräsentiert und KEINE Minderheiten, würden manche sagen.
Die Vereinsflagge vom ansässigen Sportverein hat auch NICHTS auf dem Bundestag und/oder öffentlichen/staatlichen Gebäuden zu suchen.
Hoffen wir, dass die Vernunft siegt und diese Fahne entfernt wird.
Wir haben nur eine offizielle Fahne und die ist schwarz rot gold. Ich hoffe die Eltern gewinnen, damit das mal Schule macht, dass auch Eltern sich wehren dürfen!!!
Der Staat hat neutral zu sein.
Die linken Parteien und die willfährige CDU versuchen, die Regenbogenflagge als allgemeingültiges politisches Symbol durchzusetzen. Dabei ist sie das Symbol einer politischen Bewegung. Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Die Fahne hat grundsätzlich nichts auf staatlichen Gebäuden zu suchen. Dorthin gehören nur die Europa- und die Deutschlandfahne und Landesfahnen oder auch althergebrachte kommunale Fahnen. Flaggen einer bestimmten politischen Partei oder eines bestimmten Verbandes dürften nur in wenigen Ausnahmefällen gehißt werden. Mal zwei Beispiele:
1. Angenommen, die SPD würde in Gotha das 150jährige Bestehen des Gothaer Programms feiern, wäre nichts dagegen zu sagen, wenn in der Stadt Gotha, aber auch nur dort, während des Kongresses Parteifahnen der SPD aufgezogen würden.
2. Angenommen, der Bund der Vertriebenen feiert in Bonn sein 75jähriges Bestehen, dann dürften auch in Bonn, aber auch nur dort, während des Kongresses Fahnen des Vertriebenenbundes aufgezogen werden.
Kein BOGEN sichtbar, nur gerade Linien. Oder Balken.
Ein Regenbogen hat 7 Farben, die Fahne auf dem Bild nur 6.
Bestenfalls kann das also eine Buntbalkenfahne sein.
Wir wollen keine Bunte und Vielfältige Diktatur, sondern das sich jeder in allen Bereichen und im gesetzlichen Rahmen so ausleben kann wie er möchte!
Viel Erfolg vor Gericht!
Ich finde es übergriffig, wenn man mit der sexuellen Orientierung anderer allen vor der Nase herumwedelt. Man lasse doch bitte die Schlafzimmerpräferenzen in den Schlafzimmern.
Richtig so. Das ist ein unzulässiges politisches Statement.
Eine juristische Klärung wäre in der Tat interessant. Das BMI hat (13.04.2022, Bundesinnenministerium genehmigt Regenbogenflagge an Bundesgebäuden) Regenbogenflaggen an Bundesgebäuden erlaubt. „Das Setzen der Regenbogenflagge muss sich auf einen konkreten Termin beziehen. Das kann der Christopher Street Day oder eine andere bestimmte örtliche oder regionale Veranstaltung sein, etwa zu den ‚Pride Weeks‘“. Gleichzeitig heißt es allerdings: „Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten, ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich.“ (?) Die Frage ist also, a) wie ernst man staatliche Neutralität nimmt und b) auch wie sehr potenziell andere Interessenverbände und gesellschaftliche Anliegen gegenüber dem Regenbogen benachteiligt sind (so das „Feiern“ der sexuelle Identität der heteronormativen Bevölkerung), wenn diese keine Fahnen zu bestimmten Anlässen aufhängen/dürfen. Migrantenverbände, Sportvereine, usw. will der Staat doch auch unterstützen.
Rausgeworfenes Geld. Spätestens seit der GEZ-„Reform“, allerspätestens seit Corona, sollte jedem klar sein, dass von den Verwaltungsgerichten kein Rechtsschutz gegen einen erratischen und/oder übergriffigen Staat zu erwarten ist. Erst recht nicht in Berlin! Das Geld wäre für eine Auswanderung sinnvoller angelegt;-)
So wie Berlin gewählt hat und in Zukunft wählen will, müssen Sie mit der Regenbogenfahne leben. Kein Mitleid, im Gegenteil Schadenfreude über die Berliner Bevölkerung, man lernt es auch in 50 Jahren einfach nicht. Aber Berlin war ja schon immer Links und wird es bleiben!
Sind wir in Regenbogenland oder in Deutschland oder sogar nur noch „in unserem Land“?
Dass politische Bewegungen öffentliche Gebäude mit ihren Symbolfahnen- und flaggen „verziert“ haben, hatten wir schon einmal in Deutschland. Es ist nicht gut ausgegangen. Wenn der Staat und seine Institutionen nicht mehr politisch neutral sein wollen, begeben sie sich auf den Weg in die Diktatur.
Eine Zensur findet statt – zumindest bei Apollo.
Solange sich das Wahlverhalten der Berliner sich nicht ändert, wird sich auch politisch nichts ändern. Die Bewohner Berlins wählen links und wollen linke Politik, hierzu gehört auch unmittelbar die Regenbogenfahne zur Zerstörung gewachsener familiärer Strukturen und dem Entzug der Identität des Einzelnen.
Wir sind auch ohne diesen irren Hype, von dem man sich nur noch belästigt fühlt bunt und vielfältig, denn es gibt Keinen von uns ein zweites mal! Und damit das so bleibt, braucht man keine Fahne hissen sondern nur das Biologiebuch aufzuschlagen! Da würde man dann auch erfahren, daß es gleichgeschlechtliche Liebe gibt, aber für den Fortbestand des Lebens dann doch Mann und Frau unerlässlich sind!
Unerwähnt bleibt, ob die Eltern Moslems sind.
Gut so. Deutschland hat bereits eine Fahne und wir sind auch nicht alle queer. Diese Fetzen grenzt die Mehrheit aus!
Ich bin es so leid, immer wieder als schwuler Mann über solche derart dämlichen Aktionen von (in diesem Fall offensichtlich Erziehern) zu stossen. Wer hat denen eigentlich erzählt, dass wir das wollen? Alle diese Aktionen zeigen nur, dass politische Verantwortliche oder eben hier Personal von Bildungseinrichtungen keinen Respekt vor der Mehrheit der Eltern und schon gar nicht vor der Mehrheit von Schwulen und Lesben haben. Sie würden nämlich diese Fahne nicht so beliebig und inflationär an jeden Kronleuchter hängen nur um ihnen selbst ihren beschixxxenen Gratismut zu zeigen. Mit Toleraz und Respekt haben solche Aktionen gar nichts zutun! Ich bin nicht queer, ich bin schwul und wer Fahnen braucht soll sich eine aufn Balkon hängen!
Moin, wann hört dieser linksgrüne Wahn auf.
Denen gehört doch nicht das Land.
Man kann doch nicht alles ertragen….
In Berlin!!!!??? Da wird ehr die deutschland Fahne verboten !!!!!