Anzeige wegen Schleusung
Somalier-Einreise: Bundespolizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Pro Asyl – NGO holt zum Gegenschlag aus
Die Bundespolizeigewerkschaft DPolG übt scharfe Kritik an Pro Asyl. Die NGO hatte drei Somaliern bei der Einreise geholfen – und dabei möglicherweise rechtswidrige Tricks angewendet. Dabei gibt es für unrichtige Asylverfahren harte Geld- sowie Freiheitsstrafen.
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Die Einreise von drei somalischen Flüchtlingen nach Deutschland sorgt weiterhin für Kontroversen. Besonders brisant ist die Frage, ob sich die Organisationen, die an der Einreise beteiligt waren, strafbar gemacht haben. Einerseits hatten die Somalier keine gültigen Dokumente, andererseits machten sie offenbar falsche Angaben über ihr Alter und beriefen sich bei ihrem ersten Einreiseversuch nicht auf Asyl – beim dritten Versuch, der von zwei Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus Deutschland und Polen unterstützt wurde, dann schon.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erstattete deshalb Anzeige wegen Schleusung und Urkundenfälschung. Am Dienstagmorgen veröffentlichte der DPolG-Chef überdies einen Beitrag auf X, in dem er auf Paragraf 84 des Asylgesetzes verwies: „An entsprechenden Strafvorschriften mangelt es jedenfalls nicht. Sie müssen nur konsequent angewendet werden.“
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In Paragraf 84 des Asylgesetzes steht geschrieben: „Wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen“, um einen Schutzanspruch zu erhalten, wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. In schweren Fällen, etwa dem bandenmäßigen Handeln, kann diese Strafe bis zu zehn Jahre betragen.
Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte die DPolG die Strafanzeige gegen „Unbekannt“ in der Sache eingereicht, wobei der Name „Pro Asyl“ hier an mehreren Stellen gefallen war. Die Gewerkschaft machte der NGO demnach schwere Vorwürfe. Pro Asyl ist ein deutscher Verein, der gemeinsam mit einer polnischen NGO die Einreise der drei Somalier organisiert haben soll – was jetzt ein juristisches Nachspiel haben könnte.
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Denn: Eigentlich wurden die drei Somalier bei ihren Einreiseversuchen am 2., 3. und 9. Mai jeweils von der Bundespolizei abgelehnt. Bei den ersten beiden Versuchen hatten die Flüchtlinge weder ein Asylgesuch geäußert, noch dargelegt, minderjährig zu sein – doch das änderte sich bei dem dritten Einreiseversuch. Zuvor hatte die polnische NGO die drei Somalier in einem Hotel untergebracht, eine Anwältin von Pro Asyl half dann vermutlich bei der Einreise.
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Dagegen klagten die Migranten dann vor dem Verwaltungsgericht Berlin – abermals offenbar von „Pro Asyl“ gut vorbereitet – und erhielten Recht. Dabei ranken sich weiter viele Fragen um die Einreise: Nicht nur war die von der angeblich minderjährigen Frau vorgezeigte Geburtsurkunde offenbar gefälscht, alle drei hatten überdies keine Pässe bei sich, wie die Bundespolizei gegenüber Apollo News mitteilte. Teggatz erklärte gegenüber Euronews überdies, es müsse geklärt werden, ob Pro Asyl der angeblich 16-jährigen Somalierin dazu geraten habe.
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Am Tag der dritten Zurückweisung reichten die drei Somalier dann die Klage gegen die Zurückweisung ein, verblieben aber zunächst in Polen. Und obwohl die nach dem Verwaltungsgerichtsurteil für eine Einreise notwendigen Grenzübertrittspapiere noch nicht ausgestellt worden sein sollen, befinden sich die drei Migranten mittlerweile in Berlin.
Während Innenminister Alexander Dobrindt durch die Gerichtsentscheidung keine Notwendigkeit zur Anpassung der neuen Grenzpolitik sah, monierte die DPolG vor allem das gezielte Vorgehen von NGOs gegen die Maßnahmen. Pro Asyl ist sich aber sicher, nicht gegen bestehendes Recht verstoßen zu haben. „Sollten unwahre Behauptungen über Pro Asyl verbreitet werden, werden wir rechtliche Schritte einleiten“, gab der Geschäftsführer, Karl Kopp, bereits in der vergangenen Woche gegenüber Welt TV zu verstehen.
Ich finde schon die Namensgebung „PRO“Asyl eigenartig. Das politische (!) Asyl ist im GG geregelt – wozu ein Verein??!
Der Name ist Programm!! Asyl soll nicht nur gelten für politisch verfolgte Einzelpersonen, wie es das GG vorsieht, sondern für JEDEN und ALLE, die nach Deutschland wollen – OHNE polit. Verfolgung!! Die Tür soll für jeden und jede Gruppe (z.B. Palästinenser) auf der Welt offenstehen!!
… und damit jeden Konflikt und jede religiöse Verfolgung und jede Frauenfeindlichkeit und jede Kriminalität und jeden Krieg mit seinen Protagonisten herein lassen?
Nicht nur das. In diesen Vereinen engagieren sich Menschen die sich für das Grundprinzip „no borders – no nations“ einsetzen.
Sie möchten die „totale“ Reisefreiheit weltweit, für jedermann und jederfrau.
Was das letztendlich für die wohlhabenden Staaten und die Gesellschaften, die für sich (!) einen funktionierenden Sozialstaat aufgebaut haben, bedeutet, das ist diesen Leuten völlig egal.
„no borders – no nations“- >>> „means: Don’t pay „no more taxes.“
Es geht NICHT um polit. Asyl, sondern um Einreise für jedermann – OHNE Papiere, mit falscher Identität, falschen Altersangaben etc.. – JEDER soll kommen können, die „Menschlichkeit“ gebietet das angeblich!
PRO ASYL kämpft auf allen Ebenen für großzügige Migrations-Regeln, so beim Familiennachzug (Slogan: „Familien gehören zusammen!“) oder Umgang mit Migrierwilligen an der Grenze. „Wenn es zum Beispiel einer Flüchtlingsfamilie mit zwei kleinen Kindern gelingt, die EU-Außengrenze zu überwinden, darf sie mit Gewalt über die Grenze zurückgeschafft werden. Die enorm hohe Zahl illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zeigt, dass dies bereits umfassende Praxis ist. …Wenn solche Gewaltmaßnahmen nun tatsächlich auch noch legitimiert werden, ist eine weitere exzessive Zunahme brutaler Übergriffe absehbar. Neben all dem Leid und Schrecken, die zu befürchten sind, stellen wir uns die Frage, wohin das führen soll.“ Die finanziellen Auswirkungen einer großzügigen Migration für den Aufnahmestaat sind weniger das Thema.
Natürlich werden hier wieder die Kinder vorgeschoben. Wenn Erwachsene mit Kindern an der Grenze abgewiesen werden, dann ist nicht der Staat der Schuldige, sondern die Eltern, die den Kindern diese unmögliche Last auferlegen. Kinder sind kein Rammbock mit dem man sich Zutritt verschaffen darf.
Für mehr, auch ohne Anspruch…
Hans Wurst, offensichtlich ein Hanswurst. Nomen est Omen!
Dann hat sich doch aber die gesammte Richterkammer in Berlin ebenfalls strafbar gemacht, oder?
Strafbar machen sich nur Richter, die die Coronamaßnahmen in Frage gestellt haben…
Was nützen all die Gesetze, wenn dieses Parteienkartell nicht anwenden will?
Wir müssen erst andere Politiker wählen.
Welche konkrete Berechtigung haben Somalier, in Deutschland Asyl zu beantragen?
Bitte elaborieren.
Praktisch hat ausser Polen, Tcheschien, Österreich, Schweiz, Frankreich und den Benelux-Staaten niemand Anrecht auf Asyl, weil man nur über diese sicheren Staaten nach Deutschland kommt.
Ach wie schön! Eine NGO übernimmt die BRD!
Kein Wunder, dass uns die Welt nicht mehr ernst nimmt.
Es ist nicht nur eine.
Die Lage ist überaus ernst.
Mit den NGO“ s hat sich bei uns ein Staat im Staate entwickelt der bereits jetzt alles und jeden in diesem Land beeinflusst und die Demokratie gefährdet.
Wenn man diesen Sumpf nicht konsequent austrocknet, dann war es das hier mal mit einem sicheren, freien, wohlhabenden Land.
Die offensichtliche Zurückhaltung von Dobrindt in dieser Angelegenheit spricht Bände.
Er kann nicht anders als vorsichtig zu agieren.
Das würde ich ihm nicht vorwerfen.
Abwarten. Es gibt zwei Punkte die neu sind.
a) dass durch diesen Fall die Öffentlichkeit einmal wirklich direkt auf die Machenschaften von „Pro Asyl“ gelenkt werden
b) mal sehen, wie die nächst höhere Gerichtsbarkeit entscheidet
Hr. Dobrindt möchte seinen Plan zur grundlegenden Änderung der Migration nicht durch falsche Schritte oder Aussagen gefährden.
Dafür hat er mein vollstes Verständnis.
Den Medien darf kein Futter geliefert werden, um eine grundsätzliche Kampagne gegen eine neue Migrationspolitik zu starten. Obwohl, ich gebe es zu, diese Kampagne ansatzweise schon läuft.
Dennoch.
Ja aber sie haben weder Jehova noch Schwachkopf gesagt, also was soll die Aufregung.
Willkommen im „linken Siff“. Aber wer das Buch der Links-Staat gelesen hat, weiß das schon lange. Das Buch ist 2016 erschienen, also fast 10 Jahre alt.
Ich bin der Meinung, dass ein Staat wie Deutschland ethisch-moralisch verpflichtet ist, Menschen in Not zu helfen. Aber jede Hilfe hat auch ihre Grenzen. Die Frage muss also lauten WO diese Grenze ist?
Deutschland ist völlig überfordert, weil die Hilfsbereitschaft über ihre Leistungsfäghigkeit strapaziert wurde. Jeder vernünftige Mensch erkennt Das auch, denn ein großer Teil der Menschen kann nicht würdig versorgt werden. Selbst die rein finanzielle Versorgung ist kaum noch leistbar, ohne den Staat weiter zu verschulden.
Da stellt sich doch die Frage, warum trotzdem noch Menschen herein „geschleust“ werden, die vermutlich nicht mal Hilfe benötigen.
Diese Aktionen dann auch noch mit illegalen Methoden durchgezogen werden.
Ist das für diese Schlepper einfach nur ein Leistungssport im Sinne eines Wettkampfes? WIR gegen den Staat?
Viele dieser „Eingeschleusten“ geraten doch vom Regen in die Traufe !
Oder möchte von euch Jemand monatelang in Notunterkünften dahin vegetieren?
Immer wenn die Moral hochgehängt wird, sterben plötzlich viel mehr Menschen. Moral ist ein Mittel um die Maße gefügig zu machen. Man ist schon vor langer Zeit für Moral und Werte in den Krieg gezogen. Oder versucht doch mal den Leuten zu erklären, dass sie für die Interessen weniger gefälligst sterben sollen…
Sie haben Recht.
Gäbe es z.B. diese ganzen NGO`s mit ihren ganzen Schiffen im Mittelmeer.
Würde Frontex seiner tatsächlichen Aufgabe nachkommen – dem Grenzschutz.
Und noch vieles andere an pseudomoralischen Pull-Faktoren die man geschaffen hat, einstellen, dann müssten nicht so viele Menschen jämmerlich ersaufen.
Hilfe muss in über 95% der Fälle vor Ort stattfinden!
Deutschland stellt 1,1 % der gesamten Weltbevölkerung dar.
Es existiert auch nicht nur Deutschland als Hilfskraft auf diesem Planeten.
Wer hier moralisch kommt, der wird sich ganz doll verheben. Und das können wir doch schon seit Jahren an allen Ecken und Kanten sehen.
Eine Verantwortung zur Nächstenliebe mag ich als Christ erkennen. Das gilt aber nicht für Fernstenliebe und Schäden die dadurch wiederum bei den Nächsten entstehen.
Passiert nix, da kommt keiner in Haft. Alle Kosten (Gericht, Anwälte) und evtl. Geldstrafen kommen letztlich auch aus dem gleichen Topf: Steuergeld.
Geldstrafen können dann auch wieder gemeinschädlichen Vereinen zugewendet werden.
U-Haft, bewegliche Güter abtransportieren und sämtliche Gelder einfrieren, dies wurde ja auch teilweise bei „Systemkritikern“ gemacht, würden manche sagen. (z.b. Ballweg, Compact, „Rentnergang“).
Wer die frühere politische Mitte, also heute Rechts, wählt, wählt die einzige wählbare Partei in D die nicht maximale Politik gegen die eigene Bewölkung praktiziert…
Die Tweets von ProAsyl auf X waren eindeutig.
Ein Skandal, dass der Förderverein von „Pro Asyl“ weiterhin als „gemeinnützig“ anerkannt ist und somit indirekt staatlich, also von den Bürgern, gefördert wird, beispielsweise Spenden steuerlich abgesetzt werden können, so die Staatseinnahmen schmälern.
Aber man kennt das ja von den selbst ernannten „Seenotrettern“ aka „Seenot“-Schleppern, die dahinter stehenden deutschen Vereine dürften auch alle „gemeinnützig“ sein, und alle Versuche, das zu ändern, werden von den Regierungen bzw. der Finanzverwaltung zurückgewiesen.
Die Finanzierung ist der eine Faktor. Die ausführenden „Gutmenschen“, die sich alle ganz toll finden in ihrer „menschlichen Glückseligkeit“ sind der Andere.
Sie sind stolz auf jeden „Geretteten“ und gehen mit geschwellter Brust in die Kneipe um damit zu prahlen, wie sie die „Bastards“ (sorry) wieder mal übertölpelt haben.
Dass sie Deutschland damit immer weiter in’s Abseits drängen kommt ihnen dabei nicht in den hohlen Schädel.
Zig Milliarden € für Migranten, aber etliche kleine Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener müssen sich über den Monat kämpfen, oft trotz ehrlicher Arbeit.
Für Infrastruktur und Schulen (die von nicht Deutsch sprechenden Kindern geflutet werden) ist zu wenig Geld vorhanden.
Wenn Jemand sich an einer Herdplatte die Hand verbrennt, zieht er die Hand zurück und fasst dort nie wieder hin.
Aber in der Migrationskrise ziehen wir die Hand nicht weg?
Finde den Fehler …
Tolles Plakat da im Bild. Man kann sich mit einem anderen Plakat daneben stellen, wo drauf steht wer Rechts wählt ist Deutsch und wer Links wählt ist Antideutsch.
Es gibt kein Menschenrecht auf freie Landeswahl in irgendeinem Land. Außer wo?
Diesem Verein geht es doch nicht um Menschen, sondern um die Befriedigung des eigenen Ego.
In Afrika sterben jeden Tag ca. 10.000 Kinder an Krankheit und Mangelernährung.
Und anstatt mit wenig Geld vor Ort diesen Kindern eine Zukunft zu bieten, werden hier die kräftigsten und reichsten Unterstützt, nämlich diejenigen die Tausende an Dollar für die Schlepper zahlen können.
Bitte nicht die Kinder in Afrika retten, denn sonst sind die demnächst alle bei uns und beantragen Asyl!
Wenn sie keine Papiere haben, können sie weder die Herkunft, noch das Alter belegen.
Somit dürften beide „Behauptungen“ obsolet sein.
Wir können auf keinen Fall Rückschlüsse über Hautfarbe, oder Sprache machen, das wäre „social profiling“, das gehört sich nicht.
Somit kann eine „Verfolgung“, egal aus welchem Grund, nicht belegt werden.
Jedoch kam der Zug auf Rädern, über Schienen, welche definitiv ein sicheres Drittland durchquert hatten.
Zack, Nächster!
Deshalb sind unsere Kassen leer und der Bürger muss immer mehr Steuern und neue Steuern(CO2-Abgabe usw.) zahlen, dass diese nicht gewählten Propaganda Organisationen für die Einheitspartei arbeiten.
NGOs haben keine Forderungen an einen souveränen Staat zu stellen und kein Recht auf Steuergeld.
Hätte man die beim ersten mal durchgelassen, dann hätten die keinen Asylantrag gestellt. Muss ja, wenn man eurer Logik folgt.
Anderenfalls wäre es ein Rechtsverstoß, Menschen an der Antragsstellung zu hindern. Die Polizei ist nicht die Judikative, die das final zu entscheiden hat.
Warum wurde nicht im EU Land Polen Asyl begehrt ??
das wird doch gerade vom gericht geklärt.
kommentiert ihr alle ohne artikel zu lesen?
Die sog. Asylindustrie wird bezahlt mit Steuergeldern, die Steuerzahler mit ihrer unwiderbringlichen Lebenszeit (!!) erarbeitet haben.
Vielleicht könnten die Herren und Damen Gutmenschen nicht nur Steuergelder, sondern auch mal einen Gedanken daran verschwenden, dass auch Steuerzahler eine Menschenwürde und Menschenrechte haben und keine Sklaven von NGOs sind, die es für geboten halten, mit der Lebenszeit ihrer Mitmenschen (nichts anderes sind Steuern!) mehr als fahrlässig umzugehen.
Und nett ist doch folgender Unterschied: Somalier-Urteil muss befolgt werden, Vornamen-Urteil wird sabotiert. Rechtsstaat sieht anders aus.
Ohne Visum = illegale Einreise = Straftat.
Sofort in Abschiebehaft stecken oder Zurückweisung nach Polen !
Welchen Grund sollten die Somalier gehabt haben, das Wort Asyl nicht sofort zu sagen, außer evtl. Unwissenheit.
Eigentlich Aufgabe der Polizei, in solchen Fällen einen Dolmetscher zu stellen.
Siehe hierzu: EU-Richtlinie 2010/64/EU, und nationale Gesetze wie das JVEG, die Gerichts- und Verwaltungsgebührenordnung, bestimmt.
Sie sind sicher in Mogadischu o. ä. und bei den Zwischenstopps jeweils nur ins falsche Flugzeug/Fahrzeug gestiegen und so völlig unwillentlich und informiert an der deutsch-polnischen Grenze gelandet. Einen Pass haben Sie für ihre Flüge und die interkontinentale Reise über x Staaten sicherlich auch nicht benötigt, oder aber alle dreien wurden die Pässe in Polen gestohlen. So wird es sein.
Nun, ich glaube auch, dass viele Migranten initial naiv sind und vom Paradies „hinter den sieben Bergen“ träumen, welches ihnen die Schlepper für teures Geld versprochen haben. Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Dass sie am Ende der vermutlich professionell von Schleppern organisierten Reise weiterhin so uninformiert sind, glaube ich hingegen nicht.
zauberworte sagt man gleich, sofern man sie kennt. alles andere ergibt keinen sinn.
wiederhole, sie hätten das zauberwort sicher gleich gesagt. gibt keinen grund, das nicht zu tun.
Geht’s noch dümmer?